Autor: breakdownthewalls

Im Oktober 2014 verurteilte das Landgericht Oldenburg Frau Schmid (Name geändert) zu vier Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender Unterbringung in – potentiell lebenslänglicher – Sicherungsverwahrung, da sie, wiewohl HIV-positiv, ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Männern gehabt habe und diese auch nicht über ihre Infektion aufgeklärt habe. Gegen dieses Urteil hat Frau Schmid Revision beim Bundesgerichtshof erhoben. Mit Schriftsatz… Sicherungsverwahrung für Sex ohne Kondom! weiterlesen

Wie an anderer Stelle schon beschrieben (http://community.beck.de/gruppen/forum/erneut-toter-gefangener-in-bruchsal) verstarb am 11.11.2014 der Sicherungsverwahrte Karl K. im Gefängniskrankenhaus Asperg (bei Stuttgart). In einem mehrmonatigen Ermittlungsverfahren prüfte die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Az.: 114 Js 109229/14), ob sich im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn K. Anstaltspersonal strafbar gemacht haben könnte. Wer war Karl? Der aus der Sowjetunion stammende Karl… Todesermittlungen in Sicherungsverwahrung weiterlesen

Seit im Herbst 2014 in der JVA Bruchsal ein Gefangener verhungerte http://community.beck.de/gruppen/forum/neuigkeiten-ber-hungertod-eines-gefangenen, berichtet die Presse, auch überregional, wenn dort erneut ein Insasse stirbt. Wie steht es um die gesundheitliche Situation von Inhaftierten? Darum, wie um den weiteren Todesfall soll es im Folgenden gehen: Erneuter Todesfall in der JVA Bruchsal Wie die FAZ am 10.04.2015 (a.a.O.,… Erneut toter Gefangener in Bruchsal weiterlesen

Immer wieder gilt es aus dem Gefängnisalltag zu berichten, auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten, denn Inhaftierte verfügen über wenige Handlungsmöglichkeiten, wenn sie auf Missstände hinweisen wollen. Es bleibt ihnen, in existentiellen Fragen, der Hungerstreik, sie können resignieren, wie es all zu viele tun, sie können hoffen, dass durch Unterstützung von FreundInnen oder Familie die… Freiburgs Gefängnis verliert vor Gericht weiterlesen

In einem Gefängnis, dies ist eine Binsenweisheit, sind die Insassinnen und Insassen dem Personal –  relativ- hilflos ausgeliefert. Für ‚freie‘ Bürgerinnen mögen die folgenden aktuellen Beispiele wie Petitessen wirken, für Betroffene jedoch sind sie Haftalltag und vielfach auch belastend. Verweigerte Besuche Wer Gefangene und Sicherungsverwahrte in der JVA Freiburg besuchen möchte, hat sich 20 Minuten… Gefängnisalltag 2015 in Freiburg weiterlesen

Nach Ansicht des Gesetzgebers soll Sicherungsverwahrung die Gesellschaft vor ‚gefährlichen Rückfalltätern‘ schützen; durch deren Verwahrung, bzw. dann Behandlung während des Freiheitsentzugs, so die Vorstellung, werden schwerwiegende neuerliche Straftaten vermieden, zumindest jedoch in geringerem Umfange begangen, als wenn es die SV nicht geben würde. An dieser Überzeugung wird aus kriminologischer Sicht immer wieder Kritik geäußert, die… Sicherungsverwahrung und Rückfall weiterlesen

So sehr die Telefonie in Freiheit verbreitet ist (insbesondere mittels Handy/Smartphone), so sehr hinken die Gefängnisse hinterher – gemäß § 32 StVollzG-Bund „kann“ Gefangenen gestattet werden, zu telefonieren; am restriktivsten dürfte Bayern sein, da dort nur „in dringenden Fällen“ vgl. Art. 35 Abs. 1 BayStVollzG) Telefonate gestattet werden können. Für den Bereich der Sicherungsverwahrung besteht… Überzogene Telefonkosten in Gefängnissen? weiterlesen

Am 11. Dezember 2014 verurteilte das Landgericht Ravensburg Frau F. zu 6 ½ Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Zur Vorgeschichte Vor sechs Jahren ordnete ein Gericht die nachträgliche Unterbringung von Frau F. in der Sicherungsverwahrung an. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2009 entschied, dass die nachträgliche SV gegen die Menschenrechtskonvention verstoße,… Carmen F. zu Sicherungsverwahrung verurteilt weiterlesen