Kategorie: Strafvollzug
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100. Geburtstag der Roten Hilfe – „Die staatliche Repression verschärft sich in allen Bereichen!“
Am 01.10.1924, vor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Ein guter Anlass zurück und nach vorne zu schauen.
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Bundesregierung antwortet auf Anfrage der LINKEN im Fall Maja
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf…
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Zustände in deutschen Gefängnissen und Psychiatrien von Anti-Folterstelle kritisiert
Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitbericht für das Jahr 2023 kritisiert die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, erneut vielfach die Zustände in deutschen Gefängnissen, Psychiatrien, Abschiebeeinrichtungen, aber auch in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Was ist die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter? In der Selbstbeschreibung heißt es, die Stelle sei „eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von…
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Seit einem Jahr nicht mehr hinter Gittern
Am 29. August 2024 jährt sich meine Haftentlassung zum erstem Mal. Am späten Vormittag vor einem Jahr wurde mir jenes Telefax des OLG Karlsruhe ausgehändigt, das mir die sofortige Freilassung bescherte. Vielen Menschen durfte ich seitdem begegnen, viel habe ich erlebt. Der Tag der Freilassung Wie jeden Werktag saß ich am Vormittag in der Zelle…
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Auslieferung von Maja nach Ungarn: organisierte Ahnungslosigkeit!
Die sächsische Staatsregierung hat vor wenigen Tagen, auf zwei kleine Anfrage einer LINKEN und eines GRÜNEN-Abgeordneten hin, zu dem Procedere der Auslieferung der nicht-binären Person Maja an die ungarische Justiz, Stellung genommen.
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„Haftantritt ausgesetzt- Über Knast, Untertauchen und Solidarität“
Kürzlich erschien im immergrün-Verlag ein autobiografischer Roman eines Aktivisten aus Stuttgart, der für ein halbes Jahrzehnt ins Exil ging, um sich so der staatlichen Verfolgung (erfolgreich) zu entziehen.
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Tod in den Gefängnissen- eine Rezension
Es war im Juli 2020, um genau zu sein, am 23.07.2020, als aus einer Gefängniszelle in Berlin-Moabit Schreie gellten. Ferhat Mayouf saß in seiner brennenden Zelle, die Wärter vor der Zelle öffneten die Zellentüre erst als die Feuerwehr vor Ort war. Ferhat konnte nur noch tot geborgen werden. Noch keinen Monat saß er wegen versuchten…
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Majas Auslieferung nach Ungarn: Verfassungsgericht hatte große Bedenken
Nach der Auslieferung Majas vor einigen Wochen, wurde berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich die Auslieferung vorläufig verboten hatte. Aber bis heute war offen wie das Gericht diese Entscheidung begründete. Mittlerweile liegen die Gründe, die das BVerfG zu einer seinen eher seltenen einstweiligen Anordnungen veranlassten, vor.