Rechtsextremer Mord in der Schweiz? – „Neonaziszene wurde von vielen unterschätzt“, sagt Jan Jirát von der Wochenzeitung

Jahrzehntelang konnten sich gewaltbereite Neonazis in Teilen der Schweiz organisieren, ihre Netzwerke ausbauen, sich gesellschaftlich verankern. Obwohl ihre Strukturen und zahlreiche Übergriffe seit Langem dokumentiert sind, gerieten sie zunehmend aus dem öffentlichen Blick. Der Tod eines jungen Mannes nach einem Konzert im schweizerischen Tuggen hat deren hohe Gefährlichkeit erneut sichtbar gemacht. Ein Tatverdächtiger der mittlerweile in Haft sitzt, wird dem neonazistischen Netzwerk „Blood & Honour“ zugerechnet.

Doch wie konnte sich eine solche Szene über Jahrzehnte behaupten, und warum wurde ihre Gewaltbereitschaft offenbar unterschätzt?

Über die Kontinuität rechter Gewalt und die Bedeutung antifaschistischer Recherche konnte ich im Mittagsradio von Radio Dreyeckland mit Jan Jirát von der Schweizer Wochenzeitung WOZ sprechen. Kürzlich hat er zu dem Fall einen ausführlichen Artikel in der WOZ veröffentlicht.

Wer noch detaillierter einsteigen möchte, kann in einem aktuellen Beitrag der Schweizer Antifa die Entwicklung der letzten 20 Jahre nachvollziehen.

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Zwei somalische Frauen auf der Flucht – „Ohne das Bundesverfassungsgericht wären sie längst abgeschoben“, sagt Pro Asyl

Seit Juni werden zwei Frauen aus Somalia im Transitbereich des Frankfurter Flughafens festgehalten. Beide sind nachweislich Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, eine von ihnen hat zudem schwere sexualisierte und häusliche Gewalt erlebt. Trotzdem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Sechzehn Gerichtsentscheidungen brachten den Frauen keinen Erfolg. Erst das Bundesverfassungsgericht untersagte Mitte Oktober vorläufig ihre Abschiebung . Es äußerte erhebliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für das beschleunigte Asylverfahren überhaupt ausreichend geprüft worden waren.


Wie viel ist das Recht auf Asyl noch wert, wenn selbst schwer traumatisierte Menschen kaum eine Chance bekommen, ihre Fluchtgründe angemessen prüfen zu lassen?

Für Radio Dreyeckland konnte ich mit dem Geschäftsführer von PRO ASYL, Karl Kopp darüber sprechen, was dieser Fall über die neuen Grenzverfahren und den Zustand des Flüchtlingsschutzes in Deutschland erzählt.

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REVOLTETT- ein Revolutionär*innen-Kartenspiel aus dem iz3w!

Nach langer Vorbereitungszeit, ist nun seit wenigen Tagen das Kartenspiel REVOLTETT erhältlich und somit auch spielbar. Es stellt Revolutionär*innen aus verschiedensten Epochen sowie verschiedener Kontinente in den Mittelpunkt, die sich in die Geschichte der Kämpfe gegen Sklaverei, Rassismus, Kolonialismus und Sexismus eingeschrieben haben.

Das iz3w

Das iz3w ist vor fast sechzig Jahren im südbadischen Freiburg entstanden und sie beschreiben ihr Selbstverständnis als ein sich „nicht abfinden mit einer Welt, die nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung komfortabel ist“. Sie wollen „das Bewusstsein für die Unvernunft der bestehenden Zustände wach (…) halten“ und deshalb „kritisieren wir die vorherrschenden sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Beziehungen zwischen Nord und Süd.“

Aber trotz aller Widrigkeiten, Rückschritte und Konflikte, nicht in Bitterkeit, sondern „das gute Leben für alle (ist) unser Horizont“.

Die „Ikonen des Widerstands“

Insgesamt 32 Menschen wählte die Redaktion des iz3w Verlags für ihr Kartenspiel aus. Von Nana of the Maroons (ca. 1680-1750), die auch ich selbst erst durch REVOLTETT kennenlernte. Sie war eine der frühesten Anführerinnen des Widerstands gegen die Versklavung in Amerika und gilt als eine der Nationalheldinnen Jamaikas.

Über Meena Keshwar Kamal (1956-1987), eine afghanische Feministin, Gründerin der Revolutionary Association of the Women of Afghanistan, Kämpferin für die Befreiung der Frauen von patriarchaler Unterdrückung- ermordet 1987!

Hin zu queeren Aktivist*innen wie beispielsweise Alexya Salvador (geb. 1980), eine brasilianische Transfrau und politische Aktivistin, Politikerin, Literaturwissenschaftlerin und selbstständige Näherin.

Selbstverständlich finden sich in dem Quartett auch als „Gruppenkämpfer*innen“ bezeichnete Ikonen wie die Zapatistas, die YPG oder Pussy Riot. Daneben auch Postkoloniale Theoretiker*innen sowie Antikoloniale Kämpfer*innen. Nicht vergessen hat der Verlag die Langzeitgefangenen. Von Nelson Mandela, über Aung San Suu Kyi, über Leonard Peltier bis Mumia Abu Jamal.

In einem Booklet das dem Spiel beiliegt, werden alle 32 „Ikonen des Widerstands“ kurz porträtiert; ich selbst durfte etwas zu Mumia Abu Jamal schreiben, dem politisch unbequemen Journalisten und auch Black Panther Aktivisten: Er wurde am 08.12.1981 verhaftet, ich war gerade einmal 10 Jahre alt. Angeblich soll er einen Polizisten erschossen haben, und wurde in einem skandalösen Strafprozess zum Tode verurteilt. Zwar wurde das Todesurteil 2011, ich war mittlerweile 40 Jahre alt, aufgehoben, aber umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Bewährung. Als ich selbst 2023, nach rund 27 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde, saß Mumia Abu Jamal immer noch im Gefängnis- bis heute!

Die künstlerische Gestaltung der 32 Spielkarten

Für die liebevollen, warmherzigen Portraitzeichungen auf den 32 Spielkarten konnte iz3w Geraldine Zschocke gewinnen. „Was beispielsweise Schnecken an Wunderwerken mit sich herumtragen – selbstproduziert, nachhaltig, wunderschön! – (…)“, so schreibt Zschocke vor einigen Jahren fast ein bisschen staunend über die Natur.

Genau dieses Staunen, findet sich dann auch in ihren Porträts der 32 „Ikonen des Widerstands“. Die Gesichter sind mit viel Zuwendung gemalt, weich verlaufende Hauttöne, ein genauer Blick, bei Marsha P. Johnson (1945-1992) ein Lachen, das fast aus dem Bild zu springen scheint. Alles drumherum ist deutlich flüchtiger: Kleidung, Haare und Hintergründe wirken wie in Flächen hingeworfen.

Die Figuren heben sich mit hellem Rand davon ab, fast wie ausgeschnitten. Mal trägt das die Bilder, weil das Gesicht dadurch umso stärker leuchtet. Mal wirkt es unfertig, etwa wo Hände und Körper nur angedeutet sind und die Figur im Bild zu schweben scheint. Für mich ist zu spüren, hier malt jemand mit vollem Herzen. Genau das gibt den Karten ihre Wärme.

Resümee

REVOLTETT ist nicht nur ein Kartenspiel für die warme Stube an kalten Winterabenden, oder draußen im Frühling und Sommer, sondern iz3w lädt damit ein, sich mit Menschen und ihren Geschichten zu beschäftigen, von denen viele immer noch unbekannt sind. So ist es auch mir ergangen, ich kannte einige, andere habe ich erst durch dieses Spiel kennengelernt. Genau darin liegt für mich eine der größten Stärken des Kartenspiels: Es macht neugierig, regt zum Nachlesen an und erinnert uns alle, dass Widerstand viele Gesichter hat und Freiheit niemals selbstverständlich ist, sondern erkämpft werden muss.

Dennoch kam bei mir eine Frage auf: warum macht man Menschen, die tatsächlich gelebt, gekämpft dabei oft ihr Leben riskiert oder gar verloren haben, zu Figuren eines Kartenspiels? Vielleicht liegt die Antwort darin, dass REVOLTETT sie nicht zu bloßen Spielfiguren macht, sondern ihre Geschichten erzählt, ihre Gesichter zeigt.

Für mich ist es ein ungewöhnliches, ein durch und durch liebevoll gestaltetes und vor allem auch ein politisches Spiel. Ein Kartenspiel das (hoffentlich) nicht einfach nur gespielt werden wird, sondern dessen Themen uns auch währenddessen und danach noch beschäftigen.

Bibliografische Angaben:

„Das Revoltett – Menschen, Revolten, Geschichten“

32 Spielkarten im Schuber mit 80-seitigem Begleitheft A6

Preis: 15 €

ISBN: 978-3-922263-66-1

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Sachsen: Buchlesung aus Angst abgesagt – Kulturfabrik Hoyerswerda cancelt Buchautoren!

Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Kulturverein zu einer Veranstaltung über den Rechtsruck einlädt, um diese dann abzusagen, weil die eingeladenen Autoren die AfD möglicherweise zu deutlich kritisieren könnten. Genau dies ist Ende Oktober in Hoyerswerda in Sachsen passiert.

Dort sollten am vergangenen Mittwoch die beiden Journalisten Michael Kraske und Dirk Laabs ihr Buch „Widersetzt euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen“ vorstellen. Ein Buch, das sich mit dem Erstarken der extremen Rechten beschäftigt und mit der gesellschaftlichen Normalisierung rechtsextremer Positionen. Das aber auch Lösungswege aufzeigt: wie können Menschen sich gemeinsam gegen dieses erstarken wehren.

Eingeladen hatte die Kulturfabrik Hoyerswerda, ein 1994 gegründeter Verein, der ein soziokulturelles Zentrum betreibt. Nach dessen eigenem Selbstverständnis setzt der Verein sich für Demokratie, Offenheit und gesellschaftliche Teilhabe ein.

Ausgerechnet dieser Verein wollte offenbar verhindern, dass bei einer Buchvorstellung über Rechtsextremismus allzu deutlich über die AfD gesprochen wird.

Dirk Laabs, einer der beiden Buchautoren, schildert in einem ausführlichen Beitrag, wie es zu der Absage kam. Bei einem vorbereitenden Gespräch habe die Leiterin der Kulturfabrik darauf bestanden, dass der Abend nicht zu einem einseitigen, Zitat, „AfD-Bashing“ werden dürfe.

Die AfD sei schließlich die stärkste Kraft im Stadtrat, der zudem über einen Teil der Finanzierung des Kulturvereins entscheide.

Nicht weniger bemerkenswert die vorgesehene Moderatorin der Veranstaltung: Ellen Schweda. Sie sagte, laut Laabs, in Richtung der Leiterin der Kulturfabrik, diese müsse sich schon überlegen, ob es sich lohne, für einen Abend mit den beiden Autoren zehn Jahre zukünftige Arbeit zu riskieren. Mit anderen Worten: Lieber eine kritische Veranstaltung absagen, als möglicherweise Schwierigkeiten mit der AfD bekommen. Ellen Schweda arbeitet unter anderem als freie Journalistin für den MDR und mit dieser MDR-Tätigkeit wurde im Vorfeld von dem Verein für die geplante Veranstaltung geworben.

Der MDR, bei dem ich nachgefragt habe, erklärte mir, Schweda sei zwar freiberuflich für den Sender tätig, die Veranstaltung habe aber in keinerlei Zusammenhang mit dem MDR gestanden. Auch die ursprüngliche Ankündigung der Kulturfabrik, in der Schweda mit MDR Kultur in Verbindung gebracht wurde, sei ohne Wissen des Senders erfolgt.

Die Kulturfabrik bat ich ebenfalls um eine Stellungnahme. Dort wollte man sich zu der Absage allerdings nicht äußern.

Stattdessen verschwand der Veranstaltungshinweis ohne jede Erklärung von der Internetseite des Vereins.

Nun ist die Angst vor der AfD keineswegs unbegründet. Gerade in Sachsen, aber auch in Sachsen-Anhalt und andernorts erzielt die extreme Rechte erschreckende Wahlerfolge. Wer sich öffentlich gegen sie stellt, muss nicht selten mit Anfeindungen, Bedrohungen, Angriffen rechnen. Insbesondere der Kultursektor ist der AfD ein Dorn im Auge. seit Jahren agitiert die AfD auf kommunaler, wie auf Landes- und Bundesebene gegen zahlreiche etablierte Vereine und Veranstaltungen.

Genau deshalb erscheint es mir fatal, wenn ausgerechnet diejenigen, die sich Demokratie und gesellschaftliche Offenheit auf die Fahnen schreiben, im vorauseilenden Gehorsam einknicken.

Denn in Hoyerswerda bedurfte es nicht einmal eines Versuchs einer Intervention der AfD, um eine Veranstaltung zu verhindern. Die Sorge vor möglichen Konsequenzen genügte.

Und das ausgerechnet in Hoyerswerda. Einer Stadt, die 1991 durch tagelange rassistische Pogrome bundesweit bekannt wurde. Einer Stadt also, in der es durchaus Anlass gibt, sich mit dem Erstarken der extremen Rechten auseinanderzusetzen.

Es geht mir nicht darum, die Schwierigkeiten kleinzureden, unter denen gerade kleinere Kulturvereine arbeiten. Wer auf öffentliche Förderung angewiesen ist, steht möglicherweise unter erheblichem Druck.

Aber wenn die Angst um Fördermittel dazu führt, dass kritische Stimmen ausgeladen werden, dann haben sich die politischen Kräfteverhältnisse bereits verschoben, ohne dass die extreme Rechte dafür auch nur eine einzige Veranstaltung selbst verhindern musste.

Die beiden Autoren haben sich jedenfalls geweigert, ihre Kritik an der AfD den Erwartungen der Veranstalter:innen anzupassen.

Wie geht es weiter? In Hoyerswerda haben sich inzwischen Menschen gefunden, die den beiden Autoren dieses Jahr doch noch eine öffentliche Buchvorstellung ermöglichen wollen.

Vielleicht ist das die gute Nachricht in diesem ganzen kulturpolitischen Skandal um die Kulturfabrik: Dass es auch in Hoyerswerda Menschen gibt, die nicht bereit sind, der AfD den öffentlichen Raum kampflos zu überlassen.

NACHTRAG (31.10.2026):

Den Vorstand und die Geschäftsführung der Kulturfabrik Hoyerswerda hatte ich bis 30.10.2026 um Stellungnahme gebeten. Erst am 31.10.2026 ging eine solche ein. Diese wird der guten Form halber hier nachgetragen.

„Stellungnahme der Kufa zur Nichtdurchführung der Veranstaltung „Tun wir etwas! Widersetzen wir uns!“ Die Geschäftsführerin der KulturFabrik Hoyerswerda („Kufa-Chefin“) vertritt das soziokulturelle Zentrum nach außen; die Entscheidung, die geplante Veranstaltung „Tun wir etwas! Widersetzen wir uns“ mit einer Lesung der Autoren Dirk Laabs und Michael Kraske nicht durchzuführen, wurde jedoch gemeinsam mit dem Vorstand getroffen und verantwortet.

Problematisch finden wir an der Darstellung dieser Entscheidung durch Externe insbesondere, dass aus einem internen Vorbereitungsgespräch weitreichende Schlussfolgerungen über die Haltung, Motive und Führungsfähigkeit unserer neuen Geschäftsführerin oder der Kulturfabrik als Ganzes gezogen wurden. Grund der Nichtdurchführung war nicht, dass wir inhaltlich auseinanderdriften (warum hätten wir die Veranstaltung sonst angedacht?), sondern die Form, in der der Diskurs geführt werden sollte.

Konzipiert war eine Diskussionsveranstaltung auf der Metaebene, die weder explizit für noch gegen eine einzelne Partei gerichtet werden sollte, sondern den Diskurs zum Rechtsruck in der Gesellschaft thematisieren wollte. Sie sollte bestehen aus einer Lesung als Input, einem moderierten Podiumsgespräch und einer Diskussion mit den Teilnehmenden. Dieses Konzept konnte nach dem internen Vorgespräch mit den Autoren und der Moderatorin nicht weiterverfolgt werden. Daher kam kein Vertrag zustande, weder mit dem Verlag der Autoren noch mit der Moderatorin. Die zugesagte Förderung von ‚Demokratie leben!‘ für diese Veranstaltung wurde zurückgegeben.

Aufgrund der Gleichzeitigkeiten von Förderzusage, zeitnaher Terminfindung, Vertragsentwürfen und Vorgespräch wurde die angedachte Veranstaltung bereits auf der Webseite der Kufa dargestellt. Dies erfolgte unabgestimmt mit den Beteiligten auf Grundlage unserer Konzeptidee und der zugesagten Förderung und wurde zeitnah nach der Entscheidung zurückgenommen. Wir bedauern es sehr, dass es zu dieser missverständlichen Kommunikation kam. Die Kufa ist ein soziokulturelles Zentrum. Wir stellen gern eine Bühne für den politischen Diskurs und haben dabei die Form, wie der Diskurs geführt wird, im Blick.

Wir sind Gastgebende, aber keine politische Bühne. Wir planen in der Kufa auch weiterhin derartige Veranstaltungsformate. Wir scheuen uns nicht, uns über politische Polarisierung und Rechtsextremismus kritisch auseinanderzusetzen, bspw. mit einem moderierten Abend zu demokratischer Streitkultur und der Frage, wie eine Stadtgesellschaft trotz unterschiedlicher Wahlentscheidungen miteinander im Gespräch bleiben kann.

Vorstand & Geschäftsführung“

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Henry aus dem Antifa-Ost Verfahren ist gestorben!

Henry Aulich ist tot. Er wurde 38 Jahre und starb heute in den frühen Morgenstunden, nachdem schon vor einigen Tagen die die lebenserhaltenden Maschinen abgeschaltet worden waren. Seit seinem Suizidversuch am 15. August 2026, bei dem er von einer S-Bahn erfasst und schwerst verletzt wurde, war er nicht mehr aus dem Koma erwacht.

Es war ein sonniger Dienstag im August, zu mehreren saßen wir zusammen, nach einem weiteren von über 50 Prozesstagen im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren. Thema war auch Henry. Er war an diesem Tag nicht zum Prozess erschienen, denn wegen akuter Suizidalität war er in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Vier Tage später sollte er von einer S-Bahn überrollt werden.

Seit 2013 im Visier des Staatsschutzes

Henry war seit 2013 im Visier der sächsischen Repressionsbehörden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Fanszene der BSG Chemie Leipzig wurde über Jahre gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Seine Telefone wurden überwacht, er wurde observiert, seine Kontakte erfasst. Auch besonders geschützte Gespräche wurden aufgezeichnet. 2016 wurde das Verfahren eingestellt. Der sächsische Datenschutzbeauftragte beanstandete später das Vorgehen des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden.

Doch damit endete die staatliche Verfolgung nicht. Immer weitere Ermittlungen folgten, und die Wohnung seiner damaligen Partnerin und ihm wurde wiederholt durchsucht, einmal über 14 Stunden lang. Zu Anklagen kam es damals nicht.

Als Henry schließlich 2025 im Antifa-Ost-Verfahren angeklagt wurde, lagen bereits mehr als zwölf Jahre staatlicher Ermittlungen hinter ihm. Jahre, in denen es seinerseits immer auch immer wieder den Wunsch gab zu sterben.

Mehr als 50 Prozesstage und kein Ende

Henry saß nicht in Untersuchungshaft und kam trotz aller Belastungen seit November 2025 zuverlässig zu den Verhandlungen nach Dresden. Über 50 Prozesstage, obwohl ihn nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Anklage betraf. Die Verteidigung beantragte wiederholt vergeblich, sein Verfahren abzutrennen.

Auch der Versuch seiner Anwält:innen, einzelne Verhandlungstage früher enden zu lassen, damit Henry an einer notwendigen Therapie teilnehmen konnte, scheiterte am Gericht. Der Senat verwies auf das Beschleunigungsgebot, weil andere Angeklagte in Untersuchungshaft saßen.

Im Juli wurde Henry wegen akuter Selbstgefährdung in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Ein behandelnder Arzt empfahl eine dreimonatige Prozesspause für Henry, ein anderer Psychiater hielt ihn für verhandlungsfähig.

Am 12. August wurde Henry von der Polizei aus der Psychiatrie zur Verhandlung gebracht. Wie ein Möbelstück. So saß er dann da, von Tavor, einem starken Psychopharmakon etwas benommen wirkend die wenigen Stunden den verbleibenden Prozesstages an seinem Platz. Drei Tage später, am 15. August, wurde er in Leipzig von einer S-Bahn erfasst.

Selbst als Henry dann im Koma lag, wollte der OLG-Senat erst noch ein Gutachten über seine Verhandlungsfähigkeit einholen. Erst am 2. September wurde sein Verfahren schließlich abgetrennt.

Eine Frage der (Mit-)Verantwortung

Die Frage, welche Verantwortung die Richter:innen des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Dresden für den Umgang mit einem Menschen tragen, dessen akute Suizidgefährdung bekannt war, bleibt. Ebenso die Frage, was es mit einem Menschen macht, wenn er über mehr als ein Jahrzehnt immer wieder ins Visier staatlicher Ermittlungsbehörden gerät.

Jetzt also ist Henry tot

Henry galt einigen als ein gelinde gesagt schwieriger Mensch, wie es in einer differenzierten Stellungnahme vom September beschrieben wird.

Zugleich gibt es jene die davon erzählen, er habe ihnen aus der Patsche geholfen, wenn es nötig war. Bei der BSG Chemie Leipzig engagierte er sich über Jahre, wurde 2011 in den Aufsichtsrat gewählt und gehörte von 2012 bis 2015 dem Vorstand an. In ihrem Nachruf vom 24. Oktober schreibt die BSG, Henry habe die positive Entwicklung des Vereins maßgeblich mitgestaltet.

Nach seinem Suizidversuch vom 15. August zeigte sich die Rote Hilfe e.V. erschüttert und wütend.

Henry war eben nicht nur jener streitbarer Mensch, der über mehr als ein Jahrzehnt immer wieder ins Visier des sächsischen Staatsschutzes geriet. Es bleiben seine Freund:innen, seine Familie, darunter seine Kinder, und Weggefährt:innen.

Nach seinem Suizidversuch im August breitete sich eine merkwürdige Stille aus. Nur hinter vorgehaltener Hand wurde darüber gesprochen. Tage vergingen, Wochen wurden daraus. Im engeren Familien- und Freund:innenkreis waren die Bestürzung,die Trauer, der Schmerz und auch die Wut groß. Über seinen Sprung, über dieses Ende!

Frei nach Nelly Sachs: Immer dort wo Menschen sterben, werden Stein und Stern und so viele Träume heimatlos.

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Kriegsrhetorik an der Freiburger Universität

Im Rahmen einer universitären Veranstaltung wird am 22.10.2026 der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Nils Schmid in Freiburg über „Deutschlands Rolle in einer veränderten Sicherheitsordnung“ referieren und anschließend diskutieren.

Freiburg ein Ort der Rüstungsproduktion

Vielen wird es nicht bewusst sein, aber das so links-grün und friedlich anmutende südbadische Freiburg ist ein für das Militär, für Forschung und Produktion relevanter Standort.

Das Fraunhofer Ernst-Mach-Institut und die Deutsche Marine haben letztes Jahr eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der erklärten Absicht „einen engen wissenschaftlichen und technischen Austausch zu fördern und gegebenenfalls gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten einzuleiten“. Ein weiteres Beispiel: Im Projekt „Micro Satellite Military Utility Project Agreement“ , kurz MSMU PA, untersucht das Fraunhofer EMI für die Bundeswehr im Team mit neun Partnernationen den militärischen Nutzen von Kleinstsatelliten.

Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik wiederum preist seine Unterstützung bei „Positionsbestimmung mit diamantbasierten Quantensensoren“ an.

Oder schauen wir uns AIM an: 1989 gegründet, „von vier ehemaligen Ingenieuren von LITEF in Freiburg. Die Gründung wurde durch das Eurofighter-Projekt mit all seinen neuen Technologien vorangetrieben“, wie es auf deren Webseite heißt.

Mit LITEF ist wohl der größte Player in Freiburg benannt: LITEF, ein Unternehmen, das Navigations- und Sensorsysteme entwickelt und produziert. LITEF gehört zum US-Konzern Northrop Grumman. Und die Produkte aus Freiburg werden auch für militärische Anwendungen eingesetzt, darunter Raketen, Torpedos und militärische Fahrzeuge.

Nicht zu vergessen das „Karrierecenter“ der Bundeswehr.

Vortrag an der Freiburger Universität

Für den 22. Oktober hat nun die Universität Freiburg Nils Schmid geladen, manchen noch in Erinnerung als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, mittlerweile jedoch als Zweitverwendung im Verteidigungsministerium tätig.

Schmid soll, so die Ankündigung, unter anderem sprechen über die „Zeitenwende-Rede (des) damalige(n) Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022“ und den damit einhergehenden „Paradigmenwechsel in der deutschen Verteidigungspolitik“. Ziel seines Nachfolgers Friedrich Merz sei es, „die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen. Hierfür wurden mit der Ausnahme von der Schuldenregel bei Verteidigungsausgaben und dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz die Weichen gestellt“.

Moderiert wird der Abend von Dr. Tim Zajontz, der eine Vertretungsprofessour inne hat.

Fazit

Die Universität Freiburg bietet hier einem Vertreter des Verteidigungsministeriums eine Bühne, um die deutsche Aufrüstung und den sogenannten „Paradigmenwechsel“ in der Sicherheitspolitik zu verteidigen. Das ist von der Wissenschaftsfreiheit ohne Zweifel gedeckt.

Gerade weil aber Freiburg zeigt, wie eng hier Wissenschaft, technologische Entwicklung und militärische Interessen miteinander verflochten sind, erscheint es um so notwendiger kritisch nachzufragen welche Verantwortung eine Universität trägt, wenn sie der politischen Rechtfertigung militärischer Machtentfaltung einen solchen breiten Raum gibt, anstatt deren Voraussetzungen und Folgen konsequent zu hinterfragen.

Eine Universität sollte kein Resonanzraum staatlicher Kriegsrhetorik sein, sondern ein Ort, an dem vermeintliche „Sachzwänge“ hinterfragt und Alternativen zur herrschenden Politik diskutiert werden. Das mag im sich an den Vortrag von Nils Schmid anschließenden Diskussionsteil möglich sein, aber ersteinmal darf Schmid unwidersprochen den Rahmen setzen!

Statt Aufrüstung als Garant von Sicherheit zu behandeln, müssen zivile Konfliktlösung, internationale Solidarität und antimilitaristischer Widerstand gestärkt werden. Denn Frieden entsteht nicht durch größere Arsenale.

Wir brauchen keine Universitäten, die die gesellschaftliche Militarisierung intellektuell flankieren, sondern solche, die ihr widersprechen!

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AfD im Bundestag fordert Verbot von „Antifa“, indymedia.de sowie Roter Hilfe!

In einem aktuellen Entschließungsantrag fordert die AfD im Rahmen ihrer „24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror“ unter anderem ein Verbot der „Antifa“ sowie der Roten Hilfe. Hinsichtlich der Antifa, richtet sich der AfD-Antrag exemplarisch gegen die„Antifa Süd“. Ferner wird ein Verbot und Abschaltung der Website de.indymedia.org gefordert. Über den Antrag wird im Bundestag am 08.10.2026 rund eine Stunde lang beraten werden.

Der AfD-Antrag- ein Sammelsurium an Forderungen

Erst am 06.10.2026 legte die AfD-Fraktion im Bundestag, darunter so berüchtigte Rechtsextremisten wie Martin Hess, Gottfried Curio, Bernd Baumann, Maximilian Krah, einen achtseitigen Entschließungsantrag (als PDF) vor, in welchem sie 24 Forderungen aufstellt.

Das Sammelsurium der Forderungen reicht von einer „erheblichen personellen Verstärkung der für die Aufklärung und Ermittlung im Bereich des Linksextremismus zuständigen Abteilungen der Sicherheitsbehörden“, über „regelmäßige Erstellung von internen Lagebildern durch das BKA zur aktuellen Gefährdungslage durch gewaltorientierte Linksextremisten mit Serien- und Musteranalyse“ bis hin zur Forderung der „dauerhafte(n) Räumungen aller besetzten Szeneobjekte, (…) wie beispielsweise der „Rigaer Straße 94“ in Berlin oder der „Roten Flora“ in Hamburg, die rechtswidrig von Linksextremisten in Besitz genommen wurden und von denen aus wiederholt Straftaten verübt worden sind oder die als Unterschlupf für linksextremistische Gewalttäter dienen“.

Aber auch ein „Verbot und Abschaltung der Website de.indymedia.org als Nachfolgeplattform von linksunten.indymedia.org“, wird gefordert, ferner die „konsequente Prüfung von Verboten nach dem Vereinsgesetz in Bezug auf linksextremistische Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung „Antifa“oder „Antifaschistische Aktion“ zusammengeschlossen haben“ sowie ein „Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH), da diese bundesweit „linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele von unterschiedlicher Intensität“ verfolgt“.

Begründung der AfD

Der Einstieg des Antrages der AfD bildet ein Verweis auf „die Vorgänge rund um die Berliner Wahlsiegerin DIE LINKE, an deren Wahlparty Vertreter aus dem Clanmilieu und Islamisten teilgenommen haben“, diese würden „dabei nur die Spitze eines Eisbergs dar(stellen), auf den Deutschland sicherheitspolitisch ungebremst zusteuert“. Anschließend geht es in einem wilden Parforceritt von einem „gezielten Brandanschlag auf das Stromnetz im Raum Berlin Steglitz-Zehlendorf zu Beginn des Jahres“, welchen der „Vulkangruppe“ zugerechnet wird, über einen weiteren „Anschlag (…) im Juni dieses Jahres in Reutlingen“ über welchen auf „der linksextremistischen Internetseite „Switch Off““ umfassend berichtet worden sei. Nicht fehlen dürfen „die konspirativ vorbereiteten Überfälle der sogenannten „Antifa-Ost“ oder auch „Hammerbande“ genannt, denn diese würden „das ganze Ausmaß der Eskalation (zeigen): Gezielte Angriffe auf Menschen, bei denen Opfer schwerste Verletzungen erlitten haben.“

Die RAF wird auch noch erwähnt, denn „bei den Hammerbandenprozessen handelt es sich (…) um die umfangreichsten Verfahren gegen Linksextremisten seit den RAF-Prozessen vor knapp 50 Jahren“, so die AfD.

Weitere Schlagworte „Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten“, Bekämpfung der „Gefahren durch linke Militanz“ vermittels der oben genannten Verbote, denn, so die AfD-Abgeordneten, „um diese Fehlentwicklungen aufzuhalten, müssen auch linksextremistische Strukturen zerschlagen werden. Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen gewaltlegitimierende Strukturen der Antifa müssen vorrangig geprüft und konsequent umgesetzt werden“.

Die Rote Hilfe ist der AfD besonders ein Dorn im Auge, denn, so die Begründung des Antrags, die Rote Hilfe sei „mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Sie bietet nicht nur einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“. Insbesondere befürworte und unterstütze sie „die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“.

Fazit und Ausblick

Der Bundestag wird am 08.10.2026 rund eine Stunde lang über den Antrag der AfD im Plenum öffentlich beraten. Vermutlich wird er im Anschluss daran an die Ausschüsse überwiesen werden. Auch wenn diesmal dem Antrag im Ergebnis noch kein Erfolg beschieden sein wird, bleibt die Gesamtlage bedrohlich.

Denn auf Länderebene drohen schon bald, konkret in Sachsen-Anhalt, Maßnahmen im Rahmen der dortigen Länderkompetenzen. So forderte die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag Anfang dieses Jahres, „linksextreme gewaltbereite Personenzusammenschlüsse und Netzwerke in Sachsen-Anhalt, die sich insbesondere als „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ definieren, nachrichtendienstlich aufzuklären, strafrechtlich zu verfolgen und Verbote nach dem Vereinsrecht zu erlassen, sowie deren Symbole und Parolen als Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches zu qualifizieren“. Dies unter dem Titel „Linksextremer Gewalt entgegentreten – „Antifa“-Strukturen zerschlagen“ (als PDF).

Die AfD vertritt dabei „die Auffassung, dass es sich bei der „Antifa“ oder „Antifaschistischer Aktion“ um terroristische Vereinigungen im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch handelt“ (a.a.O. Seite 2).

Ulrich Siegmund schreibt in dem dem von ihm als damaligem Fraktionsvorsitzenden eingereichten Antrag, „Gruppierungen unter der Selbstbezeichnung „Antifa“ sind keine Phantome. Sie verfügen über überörtlich organisierte Strukturen, die über spontane Aktivitäten hinausgehen. Sie verfügen über Kommunikationsplattformen und Rechtshilfe- und Finanzierungsnetzwerke. Ihr Auftreten ist geprägt durch wiederkehrende Kampagnen, abgestimmte Mobilisierung und gemeinsamer Symbolik. Diese Strukturen konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen, statt sie zu ignorieren, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienste, deren Bilanz zu dürftig ist, als dass von ernsthafter Verfolgung oder auch nur „Druck auf die Szene“ ausgegangen werden könnte“(a.a.O. Seite 2).


CDU, SPD und FDP forderten in einem Alternativantrag „jeglicher extremistischen Bestrebung – sei es etwa durch links – oder durch rechtsextreme Aktivitäten (…) eine entschiedene Absage“ zu erteilen (als PDF).

Die konkrete strafrechtliche wie auch geheimdienstliche Verfolgung werden folglich in den kommenden Monaten und Jahren auch in Deutschland erheblich zunehmen, so dass an Gegenstrategien zu arbeiten unabdingbar sein dürfte.

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Zwischen Jugendhilfe, Haft und Strafjustiz: Der Prozess gegen vier junge Geflüchtete

Mitte September begann vor dem Landgericht Freiburg ein Strafprozess gegen vier junge Geflüchtete, denen versuchter Mord vorgeworfen wird, ebenso wie schwere und gefährlicher Körperverletzung sowie schwerem Raub.

Drei von ihnen lebten bis zur Festnahme in einer Jugenhilfeeinrichtung. Sie sollen letzten Dezember laut Staatsanwaltschaft Freiburg einen Bekannten in dessen Wohnung überfallen haben, um diesen zu berauben. Mit einer Machete sei auf ihn eingestochen und die Tat gefilmt worden. Bei der Festnahme waren die jetzt Angeklagten zwischen 17 und 21 Jahre jung und sollen aus Syrien, bzw. in einem Fall aus dem Libanon stammen.

Der 2. Prozesstag

Wir sind zu fünft in dem riesigen, kalten Hochsicherheitssaal des Landgerichts. Während der mehrere Jahre dauernden Renovierung des Landgerichtsgebäudes in der Salzstrasse, finden Prozesse in einem Saal im Gebäude der Staatsanwaltschaft statt.

Eine der Zuschauerinnen ist die Mutter eines der Angeklagten, eine zweite Person übersetzt für sie.

An Händen und Füßen gefesselt werden um 13:00 Uhr die vier Angeklagten in den Saal geführt, etwas schüchtern schauen sie umher. Die Fußketten werden sie während der gesamten Sitzung nicht abgenommen bekommen.

Das Opfer wird von der Freiburger Rechtsanwältin Meng in dem Prozess vertreten, ein Dolmetscher übersetzt für einige der Angeklagten.

Die folgende Stunde besteht überwiegend aus der Verlesung der Vorstrafen der Angeklagten. Darunter Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl, Drogenbesitz und Hausfriedensbruch. Einige der Verfahren wurden nach Jugendstrafrecht schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt, oder durch richterliche Weisungen beendet.

Erheblich vorbestraft ist Abdel (Name geändert), der älteste der Angeklagten, der 2004 in Syrien geboren wurde. Das Jahr in welchem in Syrien hunderte syrische Kurd:innen, darunter auch Kinder verhaftet und getötet wurden. Als Kind wurde Abdel zum Großvater in die Türkei geschickt, wo er Obst und Gemüse verkaufte und Einkaufsaufträge für das Militär zu erledigen hatte. Seine Mutter lebte im Libanon. Im Sommer 2015 kam Abdel schließlich zusammen mit seinem Vater, im Alter von 11 Jahren, nach Freiburg, wobei er selbst viel lieber in der Türkei geblieben wäre.

Immer wieder steht Abdel vor Gericht, wobei die Vorwürfe zunehmend schwerer wurden: von Fahren ohne Führerschein, über Diebstahl, räuberische Erpressung, Raub, bis hin schließlich zu sexualisierter Gewalt. Von seinen nunmehr 22 Jahren Jahren hat er deshalb schon einige Jahre im Gefängnis verbracht.

Abruptes Ende des 2. Prozesstages

Während Richterin Kernler sich anschickt Details des letzten Urteils zu verlesen, kommt ein Gerichtswachtmeister an den Richter:innentisch und tuschelt mit dem Vorsitzenden Richter Bürgerlin. Es geht um den Rücktransport der Angeklagten, denn die jeweiligen Vollzugsbeamt:innen warten offenbar. Nun entspinnt sich eine Diskussion an der auch Anwält:innen teilnehmen, denn der 2. Prozesstag sei ihnen ausdrücklich als „Schiebe, bzw. Springertermin“ angekündigt worden, von etwa 10min Dauer. Der Vorsitzende beharrt darauf, er habe einen „kurzen“ Prozesstag angekündigt, wobei es im Auge des Betrachters läge was „kurz“ genau meine.

Solche Termine dienen lediglich dazu, dass bestimmte Fristen eingehalten werden, denn in der Regel darf ein Prozess nur bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Würde diese Frist überschritten, müsste der Prozess von vorne beginnen. Also werden Brückentermine eingeplant, an denen nur wenige Minuten verhandelt, beispielsweise irgendein Schriftstück verlesen wird, um der Form genüge zu tun.

Nach kurzem hin und her einigt man sich darauf, den Prozesstag für heute zu beenden. Offen blieb noch die Frage wer zum nächsten Prozesstag von der Jugendgerichtshilfe erschienen wird, denn angesichts des jungen Alters der Angeklagten, ist gesetzlich vorgesehen, die Jugendgerichtshilfe zu beteiligen, die rechtlich dem jeweils zuständigen Jugendamt angegliedert ist.

Der Prozess wird am 15.10., 21.10., 4.11., 11.11., 16.11., 18.11., 23.11., 25.11., 2.12., 7.12., 9.12. und 11.12.2026 fortgesetzt und startet jeweils um 9 Uhr im Zentralen Prozessgebäude in der Heinrich-von-Stephan-Str. 1 in Freiburg,

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