Sachsen: Buchlesung aus Angst abgesagt – Kulturfabrik Hoyerswerda cancelt Buchautoren!

Veröffentlicht am Oktober 31, 2026 von breakdownthewalls

Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Kulturverein zu einer Veranstaltung über den Rechtsruck einlädt, um diese dann abzusagen, weil die eingeladenen Autoren die AfD möglicherweise zu deutlich kritisieren könnten. Genau dies ist Ende Oktober in Hoyerswerda in Sachsen passiert.

Dort sollten am vergangenen Mittwoch die beiden Journalisten Michael Kraske und Dirk Laabs ihr Buch „Widersetzt euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen“ vorstellen. Ein Buch, das sich mit dem Erstarken der extremen Rechten beschäftigt und mit der gesellschaftlichen Normalisierung rechtsextremer Positionen. Das aber auch Lösungswege aufzeigt: wie können Menschen sich gemeinsam gegen dieses erstarken wehren.

Eingeladen hatte die Kulturfabrik Hoyerswerda, ein 1994 gegründeter Verein, der ein soziokulturelles Zentrum betreibt. Nach dessen eigenem Selbstverständnis setzt der Verein sich für Demokratie, Offenheit und gesellschaftliche Teilhabe ein.

Ausgerechnet dieser Verein wollte offenbar verhindern, dass bei einer Buchvorstellung über Rechtsextremismus allzu deutlich über die AfD gesprochen wird.

Dirk Laabs, einer der beiden Buchautoren, schildert in einem ausführlichen Beitrag, wie es zu der Absage kam. Bei einem vorbereitenden Gespräch habe die Leiterin der Kulturfabrik darauf bestanden, dass der Abend nicht zu einem einseitigen, Zitat, „AfD-Bashing“ werden dürfe.

Die AfD sei schließlich die stärkste Kraft im Stadtrat, der zudem über einen Teil der Finanzierung des Kulturvereins entscheide.

Nicht weniger bemerkenswert die vorgesehene Moderatorin der Veranstaltung: Ellen Schweda. Sie sagte, laut Laabs, in Richtung der Leiterin der Kulturfabrik, diese müsse sich schon überlegen, ob es sich lohne, für einen Abend mit den beiden Autoren zehn Jahre zukünftige Arbeit zu riskieren. Mit anderen Worten: Lieber eine kritische Veranstaltung absagen, als möglicherweise Schwierigkeiten mit der AfD bekommen. Ellen Schweda arbeitet unter anderem als freie Journalistin für den MDR und mit dieser MDR-Tätigkeit wurde im Vorfeld von dem Verein für die geplante Veranstaltung geworben.

Der MDR, bei dem ich nachgefragt habe, erklärte mir, Schweda sei zwar freiberuflich für den Sender tätig, die Veranstaltung habe aber in keinerlei Zusammenhang mit dem MDR gestanden. Auch die ursprüngliche Ankündigung der Kulturfabrik, in der Schweda mit MDR Kultur in Verbindung gebracht wurde, sei ohne Wissen des Senders erfolgt.

Die Kulturfabrik bat ich ebenfalls um eine Stellungnahme. Dort wollte man sich zu der Absage allerdings nicht äußern.

Stattdessen verschwand der Veranstaltungshinweis ohne jede Erklärung von der Internetseite des Vereins.

Nun ist die Angst vor der AfD keineswegs unbegründet. Gerade in Sachsen, aber auch in Sachsen-Anhalt und andernorts erzielt die extreme Rechte erschreckende Wahlerfolge. Wer sich öffentlich gegen sie stellt, muss nicht selten mit Anfeindungen, Bedrohungen, Angriffen rechnen. Insbesondere der Kultursektor ist der AfD ein Dorn im Auge. seit Jahren agitiert die AfD auf kommunaler, wie auf Landes- und Bundesebene gegen zahlreiche etablierte Vereine und Veranstaltungen.

Genau deshalb erscheint es mir fatal, wenn ausgerechnet diejenigen, die sich Demokratie und gesellschaftliche Offenheit auf die Fahnen schreiben, im vorauseilenden Gehorsam einknicken.

Denn in Hoyerswerda bedurfte es nicht einmal eines Versuchs einer Intervention der AfD, um eine Veranstaltung zu verhindern. Die Sorge vor möglichen Konsequenzen genügte.

Und das ausgerechnet in Hoyerswerda. Einer Stadt, die 1991 durch tagelange rassistische Pogrome bundesweit bekannt wurde. Einer Stadt also, in der es durchaus Anlass gibt, sich mit dem Erstarken der extremen Rechten auseinanderzusetzen.

Es geht mir nicht darum, die Schwierigkeiten kleinzureden, unter denen gerade kleinere Kulturvereine arbeiten. Wer auf öffentliche Förderung angewiesen ist, steht möglicherweise unter erheblichem Druck.

Aber wenn die Angst um Fördermittel dazu führt, dass kritische Stimmen ausgeladen werden, dann haben sich die politischen Kräfteverhältnisse bereits verschoben, ohne dass die extreme Rechte dafür auch nur eine einzige Veranstaltung selbst verhindern musste.

Die beiden Autoren haben sich jedenfalls geweigert, ihre Kritik an der AfD den Erwartungen der Veranstalter:innen anzupassen.

Wie geht es weiter? In Hoyerswerda haben sich inzwischen Menschen gefunden, die den beiden Autoren dieses Jahr doch noch eine öffentliche Buchvorstellung ermöglichen wollen.

Vielleicht ist das die gute Nachricht in diesem ganzen kulturpolitischen Skandal um die Kulturfabrik: Dass es auch in Hoyerswerda Menschen gibt, die nicht bereit sind, der AfD den öffentlichen Raum kampflos zu überlassen.

NACHTRAG (31.10.2026):

Den Vorstand und die Geschäftsführung der Kulturfabrik Hoyerswerda hatte ich bis 30.10.2026 um Stellungnahme gebeten. Erst am 31.10.2026 ging eine solche ein. Diese wird der guten Form halber hier nachgetragen.

„Stellungnahme der Kufa zur Nichtdurchführung der Veranstaltung „Tun wir etwas! Widersetzen wir uns!“ Die Geschäftsführerin der KulturFabrik Hoyerswerda („Kufa-Chefin“) vertritt das soziokulturelle Zentrum nach außen; die Entscheidung, die geplante Veranstaltung „Tun wir etwas! Widersetzen wir uns“ mit einer Lesung der Autoren Dirk Laabs und Michael Kraske nicht durchzuführen, wurde jedoch gemeinsam mit dem Vorstand getroffen und verantwortet.

Problematisch finden wir an der Darstellung dieser Entscheidung durch Externe insbesondere, dass aus einem internen Vorbereitungsgespräch weitreichende Schlussfolgerungen über die Haltung, Motive und Führungsfähigkeit unserer neuen Geschäftsführerin oder der Kulturfabrik als Ganzes gezogen wurden. Grund der Nichtdurchführung war nicht, dass wir inhaltlich auseinanderdriften (warum hätten wir die Veranstaltung sonst angedacht?), sondern die Form, in der der Diskurs geführt werden sollte.

Konzipiert war eine Diskussionsveranstaltung auf der Metaebene, die weder explizit für noch gegen eine einzelne Partei gerichtet werden sollte, sondern den Diskurs zum Rechtsruck in der Gesellschaft thematisieren wollte. Sie sollte bestehen aus einer Lesung als Input, einem moderierten Podiumsgespräch und einer Diskussion mit den Teilnehmenden. Dieses Konzept konnte nach dem internen Vorgespräch mit den Autoren und der Moderatorin nicht weiterverfolgt werden. Daher kam kein Vertrag zustande, weder mit dem Verlag der Autoren noch mit der Moderatorin. Die zugesagte Förderung von ‚Demokratie leben!‘ für diese Veranstaltung wurde zurückgegeben.

Aufgrund der Gleichzeitigkeiten von Förderzusage, zeitnaher Terminfindung, Vertragsentwürfen und Vorgespräch wurde die angedachte Veranstaltung bereits auf der Webseite der Kufa dargestellt. Dies erfolgte unabgestimmt mit den Beteiligten auf Grundlage unserer Konzeptidee und der zugesagten Förderung und wurde zeitnah nach der Entscheidung zurückgenommen. Wir bedauern es sehr, dass es zu dieser missverständlichen Kommunikation kam. Die Kufa ist ein soziokulturelles Zentrum. Wir stellen gern eine Bühne für den politischen Diskurs und haben dabei die Form, wie der Diskurs geführt wird, im Blick.

Wir sind Gastgebende, aber keine politische Bühne. Wir planen in der Kufa auch weiterhin derartige Veranstaltungsformate. Wir scheuen uns nicht, uns über politische Polarisierung und Rechtsextremismus kritisch auseinanderzusetzen, bspw. mit einem moderierten Abend zu demokratischer Streitkultur und der Frage, wie eine Stadtgesellschaft trotz unterschiedlicher Wahlentscheidungen miteinander im Gespräch bleiben kann.

Vorstand & Geschäftsführung“

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Henry aus dem Antifa-Ost Verfahren ist gestorben!

Veröffentlicht am Oktober 24, 2026 von breakdownthewalls

Henry Aulich ist tot. Er wurde 38 Jahre und starb heute in den frühen Morgenstunden, nachdem schon vor einigen Tagen die die lebenserhaltenden Maschinen abgeschaltet worden waren. Seit seinem Suizidversuch am 15. August 2026, bei dem er von einer S-Bahn erfasst und schwerst verletzt wurde, war er nicht mehr aus dem Koma erwacht.

Es war ein sonniger Dienstag im August, zu mehreren saßen wir zusammen, nach einem weiteren von über 50 Prozesstagen im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren. Thema war auch Henry. Er war an diesem Tag nicht zum Prozess erschienen, denn wegen akuter Suizidalität war er in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Vier Tage später sollte er von einer S-Bahn überrollt werden.

Seit 2013 im Visier des Staatsschutzes

Henry war seit 2013 im Visier der sächsischen Repressionsbehörden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Fanszene der BSG Chemie Leipzig wurde über Jahre gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Seine Telefone wurden überwacht, er wurde observiert, seine Kontakte erfasst. Auch besonders geschützte Gespräche wurden aufgezeichnet. 2016 wurde das Verfahren eingestellt. Der sächsische Datenschutzbeauftragte beanstandete später das Vorgehen des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden.

Doch damit endete die staatliche Verfolgung nicht. Immer weitere Ermittlungen folgten, und die Wohnung seiner damaligen Partnerin und ihm wurde wiederholt durchsucht, einmal über 14 Stunden lang. Zu Anklagen kam es damals nicht.

Als Henry schließlich 2025 im Antifa-Ost-Verfahren angeklagt wurde, lagen bereits mehr als zwölf Jahre staatlicher Ermittlungen hinter ihm. Jahre, in denen es seinerseits immer auch immer wieder den Wunsch gab zu sterben.

Mehr als 50 Prozesstage und kein Ende

Henry saß nicht in Untersuchungshaft und kam trotz aller Belastungen seit November 2025 zuverlässig zu den Verhandlungen nach Dresden. Über 50 Prozesstage, obwohl ihn nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Anklage betraf. Die Verteidigung beantragte wiederholt vergeblich, sein Verfahren abzutrennen.

Auch der Versuch seiner Anwält:innen, einzelne Verhandlungstage früher enden zu lassen, damit Henry an einer notwendigen Therapie teilnehmen konnte, scheiterte am Gericht. Der Senat verwies auf das Beschleunigungsgebot, weil andere Angeklagte in Untersuchungshaft saßen.

Im Juli wurde Henry wegen akuter Selbstgefährdung in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Ein behandelnder Arzt empfahl eine dreimonatige Prozesspause für Henry, ein anderer Psychiater hielt ihn für verhandlungsfähig.

Am 12. August wurde Henry von der Polizei aus der Psychiatrie zur Verhandlung gebracht. Wie ein Möbelstück. So saß er dann da, von Tavor, einem starken Psychopharmakon etwas benommen wirkend die wenigen Stunden den verbleibenden Prozesstages an seinem Platz. Drei Tage später, am 15. August, wurde er in Leipzig von einer S-Bahn erfasst.

Selbst als Henry dann im Koma lag, wollte der OLG-Senat erst noch ein Gutachten über seine Verhandlungsfähigkeit einholen. Erst am 2. September wurde sein Verfahren schließlich abgetrennt.

Eine Frage der (Mit-)Verantwortung

Die Frage, welche Verantwortung die Richter:innen des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Dresden für den Umgang mit einem Menschen tragen, dessen akute Suizidgefährdung bekannt war, bleibt. Ebenso die Frage, was es mit einem Menschen macht, wenn er über mehr als ein Jahrzehnt immer wieder ins Visier staatlicher Ermittlungsbehörden gerät.

Jetzt also ist Henry tot

Henry galt einigen als ein gelinde gesagt schwieriger Mensch, wie es in einer differenzierten Stellungnahme vom September beschrieben wird.

Zugleich gibt es jene die davon erzählen, er habe ihnen aus der Patsche geholfen, wenn es nötig war. Bei der BSG Chemie Leipzig engagierte er sich über Jahre, wurde 2011 in den Aufsichtsrat gewählt und gehörte von 2012 bis 2015 dem Vorstand an. In ihrem Nachruf vom 24. Oktober schreibt die BSG, Henry habe die positive Entwicklung des Vereins maßgeblich mitgestaltet.

Nach seinem Suizidversuch vom 15. August zeigte sich die Rote Hilfe e.V. erschüttert und wütend.

Henry war eben nicht nur jener streitbarer Mensch, der über mehr als ein Jahrzehnt immer wieder ins Visier des sächsischen Staatsschutzes geriet. Es bleiben seine Freund:innen, seine Familie, darunter seine Kinder, und Weggefährt:innen.

Nach seinem Suizidversuch im August breitete sich eine merkwürdige Stille aus. Nur hinter vorgehaltener Hand wurde darüber gesprochen. Tage vergingen, Wochen wurden daraus. Im engeren Familien- und Freund:innenkreis waren die Bestürzung,die Trauer, der Schmerz und auch die Wut groß. Über seinen Sprung, über dieses Ende!

Frei nach Nelly Sachs: Immer dort wo Menschen sterben, werden Stein und Stern und so viele Träume heimatlos.

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Kriegsrhetorik an der Freiburger Universität

Veröffentlicht am Oktober 16, 2026 von breakdownthewalls

Im Rahmen einer universitären Veranstaltung wird am 22.10.2026 der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Nils Schmid in Freiburg über „Deutschlands Rolle in einer veränderten Sicherheitsordnung“ referieren und anschließend diskutieren.

Freiburg ein Ort der Rüstungsproduktion

Vielen wird es nicht bewusst sein, aber das so links-grün und friedlich anmutende südbadische Freiburg ist ein für das Militär, für Forschung und Produktion relevanter Standort.

Das Fraunhofer Ernst-Mach-Institut und die Deutsche Marine haben letztes Jahr eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der erklärten Absicht „einen engen wissenschaftlichen und technischen Austausch zu fördern und gegebenenfalls gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten einzuleiten“. Ein weiteres Beispiel: Im Projekt „Micro Satellite Military Utility Project Agreement“ , kurz MSMU PA, untersucht das Fraunhofer EMI für die Bundeswehr im Team mit neun Partnernationen den militärischen Nutzen von Kleinstsatelliten.

Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik wiederum preist seine Unterstützung bei „Positionsbestimmung mit diamantbasierten Quantensensoren“ an.

Oder schauen wir uns AIM an: 1989 gegründet, „von vier ehemaligen Ingenieuren von LITEF in Freiburg. Die Gründung wurde durch das Eurofighter-Projekt mit all seinen neuen Technologien vorangetrieben“, wie es auf deren Webseite heißt.

Mit LITEF ist wohl der größte Player in Freiburg benannt: LITEF, ein Unternehmen, das Navigations- und Sensorsysteme entwickelt und produziert. LITEF gehört zum US-Konzern Northrop Grumman. Und die Produkte aus Freiburg werden auch für militärische Anwendungen eingesetzt, darunter Raketen, Torpedos und militärische Fahrzeuge.

Nicht zu vergessen das „Karrierecenter“ der Bundeswehr.

Vortrag an der Freiburger Universität

Für den 22. Oktober hat nun die Universität Freiburg Nils Schmid geladen, manchen noch in Erinnerung als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, mittlerweile jedoch als Zweitverwendung im Verteidigungsministerium tätig.

Schmid soll, so die Ankündigung, unter anderem sprechen über die „Zeitenwende-Rede (des) damalige(n) Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022“ und den damit einhergehenden „Paradigmenwechsel in der deutschen Verteidigungspolitik“. Ziel seines Nachfolgers Friedrich Merz sei es, „die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen. Hierfür wurden mit der Ausnahme von der Schuldenregel bei Verteidigungsausgaben und dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz die Weichen gestellt“.

Moderiert wird der Abend von Dr. Tim Zajontz, der eine Vertretungsprofessour inne hat.

Fazit

Die Universität Freiburg bietet hier einem Vertreter des Verteidigungsministeriums eine Bühne, um die deutsche Aufrüstung und den sogenannten „Paradigmenwechsel“ in der Sicherheitspolitik zu verteidigen. Das ist von der Wissenschaftsfreiheit ohne Zweifel gedeckt.

Gerade weil aber Freiburg zeigt, wie eng hier Wissenschaft, technologische Entwicklung und militärische Interessen miteinander verflochten sind, erscheint es um so notwendiger kritisch nachzufragen welche Verantwortung eine Universität trägt, wenn sie der politischen Rechtfertigung militärischer Machtentfaltung einen solchen breiten Raum gibt, anstatt deren Voraussetzungen und Folgen konsequent zu hinterfragen.

Eine Universität sollte kein Resonanzraum staatlicher Kriegsrhetorik sein, sondern ein Ort, an dem vermeintliche „Sachzwänge“ hinterfragt und Alternativen zur herrschenden Politik diskutiert werden. Das mag im sich an den Vortrag von Nils Schmid anschließenden Diskussionsteil möglich sein, aber ersteinmal darf Schmid unwidersprochen den Rahmen setzen!

Statt Aufrüstung als Garant von Sicherheit zu behandeln, müssen zivile Konfliktlösung, internationale Solidarität und antimilitaristischer Widerstand gestärkt werden. Denn Frieden entsteht nicht durch größere Arsenale.

Wir brauchen keine Universitäten, die die gesellschaftliche Militarisierung intellektuell flankieren, sondern solche, die ihr widersprechen!

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AfD im Bundestag fordert Verbot von „Antifa“, indymedia.de sowie Roter Hilfe!

Veröffentlicht am Oktober 7, 2026 von breakdownthewalls

In einem aktuellen Entschließungsantrag fordert die AfD im Rahmen ihrer „24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror“ unter anderem ein Verbot der „Antifa“ sowie der Roten Hilfe. Hinsichtlich der Antifa, richtet sich der AfD-Antrag exemplarisch gegen die„Antifa Süd“. Ferner wird ein Verbot und Abschaltung der Website de.indymedia.org gefordert. Über den Antrag wird im Bundestag am 08.10.2026 rund eine Stunde lang beraten werden.

Der AfD-Antrag- ein Sammelsurium an Forderungen

Erst am 06.10.2026 legte die AfD-Fraktion im Bundestag, darunter so berüchtigte Rechtsextremisten wie Martin Hess, Gottfried Curio, Bernd Baumann, Maximilian Krah, einen achtseitigen Entschließungsantrag (als PDF) vor, in welchem sie 24 Forderungen aufstellt.

Das Sammelsurium der Forderungen reicht von einer „erheblichen personellen Verstärkung der für die Aufklärung und Ermittlung im Bereich des Linksextremismus zuständigen Abteilungen der Sicherheitsbehörden“, über „regelmäßige Erstellung von internen Lagebildern durch das BKA zur aktuellen Gefährdungslage durch gewaltorientierte Linksextremisten mit Serien- und Musteranalyse“ bis hin zur Forderung der „dauerhafte(n) Räumungen aller besetzten Szeneobjekte, (…) wie beispielsweise der „Rigaer Straße 94“ in Berlin oder der „Roten Flora“ in Hamburg, die rechtswidrig von Linksextremisten in Besitz genommen wurden und von denen aus wiederholt Straftaten verübt worden sind oder die als Unterschlupf für linksextremistische Gewalttäter dienen“.

Aber auch ein „Verbot und Abschaltung der Website de.indymedia.org als Nachfolgeplattform von linksunten.indymedia.org“, wird gefordert, ferner die „konsequente Prüfung von Verboten nach dem Vereinsgesetz in Bezug auf linksextremistische Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung „Antifa“oder „Antifaschistische Aktion“ zusammengeschlossen haben“ sowie ein „Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH), da diese bundesweit „linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele von unterschiedlicher Intensität“ verfolgt“.

Begründung der AfD

Der Einstieg des Antrages der AfD bildet ein Verweis auf „die Vorgänge rund um die Berliner Wahlsiegerin DIE LINKE, an deren Wahlparty Vertreter aus dem Clanmilieu und Islamisten teilgenommen haben“, diese würden „dabei nur die Spitze eines Eisbergs dar(stellen), auf den Deutschland sicherheitspolitisch ungebremst zusteuert“. Anschließend geht es in einem wilden Parforceritt von einem „gezielten Brandanschlag auf das Stromnetz im Raum Berlin Steglitz-Zehlendorf zu Beginn des Jahres“, welchen der „Vulkangruppe“ zugerechnet wird, über einen weiteren „Anschlag (…) im Juni dieses Jahres in Reutlingen“ über welchen auf „der linksextremistischen Internetseite „Switch Off““ umfassend berichtet worden sei. Nicht fehlen dürfen „die konspirativ vorbereiteten Überfälle der sogenannten „Antifa-Ost“ oder auch „Hammerbande“ genannt, denn diese würden „das ganze Ausmaß der Eskalation (zeigen): Gezielte Angriffe auf Menschen, bei denen Opfer schwerste Verletzungen erlitten haben.“

Die RAF wird auch noch erwähnt, denn „bei den Hammerbandenprozessen handelt es sich (…) um die umfangreichsten Verfahren gegen Linksextremisten seit den RAF-Prozessen vor knapp 50 Jahren“, so die AfD.

Weitere Schlagworte „Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten“, Bekämpfung der „Gefahren durch linke Militanz“ vermittels der oben genannten Verbote, denn, so die AfD-Abgeordneten, „um diese Fehlentwicklungen aufzuhalten, müssen auch linksextremistische Strukturen zerschlagen werden. Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen gewaltlegitimierende Strukturen der Antifa müssen vorrangig geprüft und konsequent umgesetzt werden“.

Die Rote Hilfe ist der AfD besonders ein Dorn im Auge, denn, so die Begründung des Antrags, die Rote Hilfe sei „mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Sie bietet nicht nur einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“. Insbesondere befürworte und unterstütze sie „die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“.

Fazit und Ausblick

Der Bundestag wird am 08.10.2026 rund eine Stunde lang über den Antrag der AfD im Plenum öffentlich beraten. Vermutlich wird er im Anschluss daran an die Ausschüsse überwiesen werden. Auch wenn diesmal dem Antrag im Ergebnis noch kein Erfolg beschieden sein wird, bleibt die Gesamtlage bedrohlich.

Denn auf Länderebene drohen schon bald, konkret in Sachsen-Anhalt, Maßnahmen im Rahmen der dortigen Länderkompetenzen. So forderte die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag Anfang dieses Jahres, „linksextreme gewaltbereite Personenzusammenschlüsse und Netzwerke in Sachsen-Anhalt, die sich insbesondere als „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ definieren, nachrichtendienstlich aufzuklären, strafrechtlich zu verfolgen und Verbote nach dem Vereinsrecht zu erlassen, sowie deren Symbole und Parolen als Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches zu qualifizieren“. Dies unter dem Titel „Linksextremer Gewalt entgegentreten – „Antifa“-Strukturen zerschlagen“ (als PDF).

Die AfD vertritt dabei „die Auffassung, dass es sich bei der „Antifa“ oder „Antifaschistischer Aktion“ um terroristische Vereinigungen im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch handelt“ (a.a.O. Seite 2).

Ulrich Siegmund schreibt in dem dem von ihm als damaligem Fraktionsvorsitzenden eingereichten Antrag, „Gruppierungen unter der Selbstbezeichnung „Antifa“ sind keine Phantome. Sie verfügen über überörtlich organisierte Strukturen, die über spontane Aktivitäten hinausgehen. Sie verfügen über Kommunikationsplattformen und Rechtshilfe- und Finanzierungsnetzwerke. Ihr Auftreten ist geprägt durch wiederkehrende Kampagnen, abgestimmte Mobilisierung und gemeinsamer Symbolik. Diese Strukturen konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen, statt sie zu ignorieren, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienste, deren Bilanz zu dürftig ist, als dass von ernsthafter Verfolgung oder auch nur „Druck auf die Szene“ ausgegangen werden könnte“(a.a.O. Seite 2).


CDU, SPD und FDP forderten in einem Alternativantrag „jeglicher extremistischen Bestrebung – sei es etwa durch links – oder durch rechtsextreme Aktivitäten (…) eine entschiedene Absage“ zu erteilen (als PDF).

Die konkrete strafrechtliche wie auch geheimdienstliche Verfolgung werden folglich in den kommenden Monaten und Jahren auch in Deutschland erheblich zunehmen, so dass an Gegenstrategien zu arbeiten unabdingbar sein dürfte.

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Zwischen Jugendhilfe, Haft und Strafjustiz: Der Prozess gegen vier junge Geflüchtete

Veröffentlicht am Oktober 5, 2026 von breakdownthewalls

Mitte September begann vor dem Landgericht Freiburg ein Strafprozess gegen vier junge Geflüchtete, denen versuchter Mord vorgeworfen wird, ebenso wie schwere und gefährlicher Körperverletzung sowie schwerem Raub.

Drei von ihnen lebten bis zur Festnahme in einer Jugenhilfeeinrichtung. Sie sollen letzten Dezember laut Staatsanwaltschaft Freiburg einen Bekannten in dessen Wohnung überfallen haben, um diesen zu berauben. Mit einer Machete sei auf ihn eingestochen und die Tat gefilmt worden. Bei der Festnahme waren die jetzt Angeklagten zwischen 17 und 21 Jahre jung und sollen aus Syrien, bzw. in einem Fall aus dem Libanon stammen.

Der 2. Prozesstag

Wir sind zu fünft in dem riesigen, kalten Hochsicherheitssaal des Landgerichts. Während der mehrere Jahre dauernden Renovierung des Landgerichtsgebäudes in der Salzstrasse, finden Prozesse in einem Saal im Gebäude der Staatsanwaltschaft statt.

Eine der Zuschauerinnen ist die Mutter eines der Angeklagten, eine zweite Person übersetzt für sie.

An Händen und Füßen gefesselt werden um 13:00 Uhr die vier Angeklagten in den Saal geführt, etwas schüchtern schauen sie umher. Die Fußketten werden sie während der gesamten Sitzung nicht abgenommen bekommen.

Das Opfer wird von der Freiburger Rechtsanwältin Meng in dem Prozess vertreten, ein Dolmetscher übersetzt für einige der Angeklagten.

Die folgende Stunde besteht überwiegend aus der Verlesung der Vorstrafen der Angeklagten. Darunter Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl, Drogenbesitz und Hausfriedensbruch. Einige der Verfahren wurden nach Jugendstrafrecht schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt, oder durch richterliche Weisungen beendet.

Erheblich vorbestraft ist Abdel (Name geändert), der älteste der Angeklagten, der 2004 in Syrien geboren wurde. Das Jahr in welchem in Syrien hunderte syrische Kurd:innen, darunter auch Kinder verhaftet und getötet wurden. Als Kind wurde Abdel zum Großvater in die Türkei geschickt, wo er Obst und Gemüse verkaufte und Einkaufsaufträge für das Militär zu erledigen hatte. Seine Mutter lebte im Libanon. Im Sommer 2015 kam Abdel schließlich zusammen mit seinem Vater, im Alter von 11 Jahren, nach Freiburg, wobei er selbst viel lieber in der Türkei geblieben wäre.

Immer wieder steht Abdel vor Gericht, wobei die Vorwürfe zunehmend schwerer wurden: von Fahren ohne Führerschein, über Diebstahl, räuberische Erpressung, Raub, bis hin schließlich zu sexualisierter Gewalt. Von seinen nunmehr 22 Jahren Jahren hat er deshalb schon einige Jahre im Gefängnis verbracht.

Abruptes Ende des 2. Prozesstages

Während Richterin Kernler sich anschickt Details des letzten Urteils zu verlesen, kommt ein Gerichtswachtmeister an den Richter:innentisch und tuschelt mit dem Vorsitzenden Richter Bürgerlin. Es geht um den Rücktransport der Angeklagten, denn die jeweiligen Vollzugsbeamt:innen warten offenbar. Nun entspinnt sich eine Diskussion an der auch Anwält:innen teilnehmen, denn der 2. Prozesstag sei ihnen ausdrücklich als „Schiebe, bzw. Springertermin“ angekündigt worden, von etwa 10min Dauer. Der Vorsitzende beharrt darauf, er habe einen „kurzen“ Prozesstag angekündigt, wobei es im Auge des Betrachters läge was „kurz“ genau meine.

Solche Termine dienen lediglich dazu, dass bestimmte Fristen eingehalten werden, denn in der Regel darf ein Prozess nur bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Würde diese Frist überschritten, müsste der Prozess von vorne beginnen. Also werden Brückentermine eingeplant, an denen nur wenige Minuten verhandelt, beispielsweise irgendein Schriftstück verlesen wird, um der Form genüge zu tun.

Nach kurzem hin und her einigt man sich darauf, den Prozesstag für heute zu beenden. Offen blieb noch die Frage wer zum nächsten Prozesstag von der Jugendgerichtshilfe erschienen wird, denn angesichts des jungen Alters der Angeklagten, ist gesetzlich vorgesehen, die Jugendgerichtshilfe zu beteiligen, die rechtlich dem jeweils zuständigen Jugendamt angegliedert ist.

Der Prozess wird am 15.10., 21.10., 4.11., 11.11., 16.11., 18.11., 23.11., 25.11., 2.12., 7.12., 9.12. und 11.12.2026 fortgesetzt und startet jeweils um 9 Uhr im Zentralen Prozessgebäude in der Heinrich-von-Stephan-Str. 1 in Freiburg,

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Rote Hilfe gewinnt nach Kündigung ihres Bankkontos auch vor dem OLG

Veröffentlicht am September 17, 2026 von breakdownthewalls

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt nach Bekanntwerden der Entscheidung „Die Rote Hilfe hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Kündigung des Kontos hat zu großer Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt“, aber das Oberlandesgericht (OLG) habe, so Prigge weiter, „willkürlichen Kontenkündigungen eine klare Grenze“ aufgezeigt.

Sparkasse Göttingen kündigt Konto

Die Sparkasse Göttingen kündigte im vergangenen Jahr der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe das dort seit vielen Jahren geführte Konto. Auch die GLS-Bank hatte ähnliches versucht, dort konnte aber zivilgesellschaftlicher Protest die Bank zu einem Umdenken bewegen. Im Fall der Sparkasse musste die Rote Hilfe vor Gericht ziehen. Anfang dieses Jahres verpflichtet das Landgericht die Sparkasse, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, welches einige Jahre in Anspruch nehmen kann, Das Konto fortzuführen. Hiergegen legte die Sparkasse Berufung zum OLG ein.

Wieso hatte die Göttinger Sparkasse der Roten Hilfe überhaupt gekündigt?

Die Begründung war zunächst ziemlich allgemein gehalten: Man wolle den „gesetzlichen und vertraglichen Modalitäten Genüge“ tun. Tatsächlich war der antifaschistische Rechtshilfeverein jedoch bereits seit 2015 als sogenanntes höheres Risiko eingestuft und seine Kontobewegungen wurden monatlich kontrolliert, da er vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingestuft wird.

Die Kündigung des Kontos hatte mit den USA zu tun, denn das dortige Außenministerium setze „Antifa Ost“ auf eine Liste von ausländischen Terrororganisationen. „Antifa-Ost“ als solche gibt es nicht. Sondern es wird ein Verfahren gegen eine Gruppe, meist junger Antifaschist:innen denen zur Last gelegt wird, Neonazis körperlich attackiert zu haben als „Antifa-Ost-Verfahren“ bezeichnet. Deutschland und die Europäische Union übernahmen die Einstufung der USA im übrigen nicht.

Die Rote Hilfe hatte mehrfach um Spenden geworben für die Deckung von Anwaltskosten auch im sogenannten „Antifa-Ost“-Verfahren. Das führte nach Angaben der Sparkasse zu einem angeblich weiter erhöhten Kontrollaufwand. Aus den zuvor monatlichen Kontrollen sei eine werktägliche Überprüfung der Kontobewegungen geworden.

Die Rote Hilfe hatte nie behauptet, eine Organisation namens „Antifa Ost“ finanziell unterstützen zu wollen. Ihr Spendenaufruf bezog sich auf das „Antifa-Ost-Verfahren“. Also auf Menschen, gegen die in diesem Zusammenhang Strafverfahren geführt wurden und werden. Es ging um die Finanzierung deren anwaltliche Vertretung um ein möglichst faires Verfahren zu gewährleisten.

OLG weist Berufung der Sparkasse zurück!

Am 17. September hat das OLG Braunschweig nunmehr die Berufung der Sparkasse Göttingen zurückgewiesen. Die Sparkasse muss somit vorerst das Konto der Roten Hilfe weiterführen.

Das OLG Braunschweig hat diese Unterscheidung jetzt ausdrücklich anerkannt und aufgegriffen. Aus den Spendenaufrufen lasse sich gerade nicht ableiten, dass die Rote Hilfe die „Antifa Ost“ als solche bei Straftaten unterstützen wolle. Es gehe vielmehr darum, einzelnen Beschuldigten und Angeklagten ein faires und menschenwürdiges Verfahren zu ermöglichen. Der Schluss, damit würden mögliche terroristische Aktivitäten unterstützt, sei nicht plausibel, so das OLG.

Auch habe die Sparkasse nicht nachvollziehbar darzulegen vermocht, warum sich das bereits seit 2015 bestehende höhere Risiko im Dezember 2025 noch einmal so erheblich erhöht haben sollte, dass plötzlich eine werktägliche Kontrolle aller Kontobewegungen notwendig geworden sei.

Rote Hilfe äußert sich zu ihrem gerichtlichen Erfolg

Der Pressesprecher des Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V., Hartmut Brückner, deutete die Entscheidung des OLG als „ein Zeichen der Justiz gegen versteckte Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die von der US-Regierung ausgehen. Aufsichtsbehörden wie auch Banken dürfen nicht der Trump-Regierung vorauseilend Gehorsam leisten.“

Wie das Hauptsacheverfahren ausgehen wird, das bleibt abzuwarten.

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Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig!

Veröffentlicht am September 17, 2026 von breakdownthewalls

Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.

Die Vorgeschichte

Einer Person wurde vorgeworfen, im Sommer 2021 gemeinsam mit einer anderen Person unter Verwendung eines Malerpinsels und Tapetenkleisters Plakate mit einem Demonstrationsaufruf für eine antifaschistische Demonstration“ an der Eingangstür des Büros der AfD, an einer Telefonzelle, an Bushaltestellen sowie an Informationstafeln angebracht zu haben. Zudem soll die beschuldigte Person teilweise Graffitis mit dem Tenor der Demonstration angebracht haben sowie einen Brückenpfeiler, ein Buswartehäuschen und eine Wand mit verschiedenen Motiven in roter Farbe besprüht haben. Hinsichtlich der Plakate und Graffitis, die alle entfernt werden konnten, ging die Polizei von einem Schaden in Höhe von insgesamt rund 1.000 Euro aus.

Die Megarazzia am 27.04.2022

Das Amtsgericht Chemnitz winkte im Frühjahr 2022 nicht nur eine Durchsuchung bei der beschuldigten Person durch, sondern am Ende 14 Durchsuchungsbeschlüsse, davon fast alle gegen nicht-beschuldigte Dritte, die in dem linken Wohnprojekt lebten. Angeblich, so die Staatsanwaltschaft in ihren Anträgen auf Durchsuchung, sei unklar in welchem Raum konkret die beschuldigte Person lebte, und äußerlich seien „keine abgrenzbaren Wohneinheiten“ zu erkennen.

Also rückten, nach Angaben der Betroffenen, rund 200 Polizist:innen in den frühen Morgenstunden des 27.04.2022 an, umstellten das Gebäude, brachen Schlösser auf und durchsuchten zahllose Räume und drangsalierten die Bewohnenden über Stunden.

In einer Pressemitteilung ordneten die Bewohnenden die Razzia als klaren Versuch ein „Freiräume kaputt(…)“ zu machen und kündigten an, „unsere alternativen Lebensentwürfe, unsere radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und unsere Widerständigkeit (sich) nicht verbieten“ zu lassen. Auch auf indymedia fand sich am Tag nach der Razzia ein Bericht über die Durchsuchung.

Radio Blau berichtete in einem Interview einige Monate später und sprach mit einem der Bewohnenden über die Razzia.

Rund vier Monate später wurde die Razzia zudem im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Linke Freiräume verteidigen! – Rebellische Strukturen erhalten!“ aufgegriffen.

Das Bundesverfassungsgericht greift durch

Während das Landgericht Chemnitz über zwei Jahre nach der Razzia, diese nicht beanstandete, entschied nun am 03.08.2026 das Bundesverfassungsgericht, dass die Durchsuchung verfassungswidrig war.

Die Beschlüsse des Amtsgerichts, wie auch des Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, so das höchste deutsche Gericht.

An eine Durchsuchung bei einer nicht verdächtigen Person seien besonders strenge Anforderungen zu stellen. Es „genügt daher nicht das bloße Zusammenleben von Nichtverdächtigen und Beschuldigten in einer Wohngemeinschaft“ (Rz. 16 des Beschlusses), so das Gericht in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, dass „ohne Kenntnis der internen und sozialen Bedingungen und der konkreten Nutzungsgepflogenheiten (…) sich aus dem äußeren Anschein einer Wohngemeinschaft selbst keine Rückschlüsse auf den Auffindeverdacht bei einem Nichtverdächtigen ziehen“ (a.a.O.) lassen.

Ein gemeinsamer Briefkasten und das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft seien jedenfalls nicht ausreichend, um eine Durchsuchung bei einer nicht verdächtigen Person zu begründen (a.a.O. Rz. 18).

Ausblick

So erfreulich der Beschluss aus Karlsruhe auf den ersten Blick anmutet, das Verfahren und der Beschluss offenbaren erhebliche Schwächen. Zum einen ist da der Zeitablauf, wir sprechen hier von über vier Jahren Verfahrensdauer, gerechnet ab Zeitpunkt der Razzia. Diese erfolgte am 27.04.2022. Das Landgericht Chemnitz wies die Beschwerde gegen die Durchsuchung am 22.08.2024 ab. Erst rund zwei Jahre später, am 03.08.2026 befand nun das Bundesverfassungsgericht, dass die Durchsuchung verfassungswidrig gewesen ist.

Zum zweiten betrifft der Beschluss ausschließlich einen „nicht-verdächtige“ Mitbewohner des Wohnprojekts.

Zum dritten ist die Verdachtsstufe, die das Bundesverfassungsgericht annimmt um auch bei nicht-verdächtigen Personen eine Durchsuchung zu legitimieren, relativ niedrig, es reichen „Indizien als konkrete Anhaltspunkte“, die auch „nicht besonders stark sein“ müssen aus, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen (dazu Rz. 16)

Schließlich gilt auch hier, dass gemeinschaftlich genutzte Räume immer eine offene Flanke bieten

Dennoch erschwert, zumindest in der Theorie, das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung. Durchsuchungen bei „nicht-verdächtigen“ Personen die in einem (linken) Wohnprojekt leben. Dies am Ende eher im theoretischen Bereich zu verorten liegt daren, dass sich in der Praxis weder Polizei, noch Staatsanwaltschaft oder Gerichte, wie auch dieser Fall zeigt, wenig bis keine Gedanken um die Verfassung machen. Wenn dann, wie hier viereinhalb Jahre später irgendein Gericht in Karlsruhe eine Durchsuchung beanstandet, beunruhigt das vor Ort weder Polizist:innen, noch Richter:innen oder Staatsanwält:innen.

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Die Stille nach dem Zusammenstoß- zur Situation von Henry aus dem Antifa-Ost-Verfahren

Veröffentlicht am September 9, 2026 von breakdownthewalls

Es war ein sonniger Dienstag im August, wir saßen zusammen, nach einem weiteren von über 50 Prozesstagen im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren und Thema war auch Henry A. Er war an diesem Tag nicht zum Prozess erschienen, denn wegen akuter Suizidalität war er in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Vier Tage später sollte er von einer S-Bahn überrollt werden.

Henry A. – seit langer Zeit im Visier des sächsischen Staatsschutzes

Henry war seit 2013 im Visier der sächsischen Repressionsbehörden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Fanszene der BSG Chemie Leipzig wurde über Jahre gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB ermittelt. Seine Telefone wurden monatelang überwacht, er wurde observiert und seine Bewegungen und Kontakte wurden erfasst. Dabei wurden auch Gespräche mit Journalist:innen Ärzt:innen und Anwält:innen aufgezeichnet. 2016 wurde das Verfahren eingestellt; der sächsische Datenschutzbeauftragte beanstandete später unter anderem den Umgang der Ermittlungsbehörden mit der Überwachung und der dabei erfassten geschützten Kommunikation: „Im Sommer 2018 habe ich nach alledem das Landeskriminalamt wegen der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten bei der Einhaltung von Verfahrensregelungen im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nach § 100a StPO gemäß § 29 Absatz 1 SächsDSG gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern förmlich beanstandet. Ebenso erging eine Beanstandung der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verstößen gegen die gesetzliche Pflicht, Aufzeichnungen von Kommunikation aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bzw. mit besonders geschützten Berufsgeheimnisträgern unverzüglich zu löschen, gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz“, so der Landesdatenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht von 2017/18 (als PDF, a.a.O. S. 26 ff)

Doch damit endete die staatliche Verfolgung Henrys nicht. Aus dem ursprünglichen Verfahren gingen weitere Ermittlungen hervor, auch diese wurden wieder eingestellt. 2021 wurde seine Wohnung erneut durchsucht, zunächst wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Angriff auf rechte Fußballfans, später wegen eines Betäubungsmittelverdachts. Eine Durchsuchung dauerte rund 14 Stunden, und hinterlässt eine verwüstete Wohung, eine weitere dauerte mehrere Stunden. Belastbare Belege für die jeweils erhobenen Vorwürfe fanden sich nie; zu einer Anklage kam es auch hier nicht.

Auffällig ist dabei LKA-Ermittler Patrick H., der bereits an der Überwachung Henrys im Verfahren ab 2013 beteiligt war. Er tauchte später im Zusammenhang mit der Soko LinX wieder auf. So zieht sich die staatliche Verfolgung durch über ein Jahrzehnt. Und immer wieder geriet Henry ins Visier, es wurden Verfahren eingeleitet, er und sein Umfeld überwacht, die Wohnung durchsucht und schlussendlich eingestellt. Als er 2025 im Antifa-Ost-Verfahren angeklagt wurde, wer er bereits mehr als zwölf Jahre staatlicher Ermittlungen ausgesetzt.

Immer wieder gab es damals von Henry Versuche sich das Leben zu nehmen.

Henry vor dem OLG Dresden- 50 Prozesstage und kein Ende!

Henry saß nicht in Untersuchungshaft, sondern kam seit über 50 anstrengenden Prozesstagen zuverlässig zur Verhandlung. Seine Anwält:innen hatten versucht das OLG dazu zu bewegen an bestimmten Prozesstagen schon etwas früher aufzuhören, damit Henry an einer notwendigen Therapie hätte teilnehmen können. Der Senat lehnte dies mit der Begründung ab, es gelte das Beschleunigungsgebot, da andere Angeklagte in Untersuchungshaft säßen. Es komme auch nicht darauf an, dass die Mitangeklagten ausdrücklich erklärt hatten, mit dem früheren Schluss der Verhandlungstage einverstanden zu sein, denn das Beschleunigungsgebot stehe nicht zu deren Disposition.

Im Juli wird Henry in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen wegen akuter Selbstgefährdung, es folgt kurze Zeit später ein Selbsttötungsversuch. Als er an jenem sonnigen Dienstag im August nicht zur Verhandlung erschien, war er wieder in der Psychiatrie, ein Richter hatte ihn vorläufig eingewiesen. Jetzt entbrannte ein Streit um seine Verhandlungsfähigkeit, denn es gab zwei gegenläufige ärztliche Gutachten: ein Arzt meint, Henry brauche eine dreimonatige Prozesspause, ein anderer Psychiater hielt Henry für verhandlungsfähig. Den Antrag auf ein Obergutachten stellte das Oberlandesgericht zurück und verhandelte am darauf folgenden Mittwoch weiter, als wäre nichts gewesen: Henry war aus der Psychiatrie von der Polizei herbeigeschafft worden, wie ein Möbelstück. So saß er da, mit Tavor ruhig gestellt.

Der Zusammenstoß

Nur drei Tage danach, es ist Samstagmittag, 13:35 Uhr, wird Henry in Leipzig an der Haltesttelle MDR von einer S-Bahn erfasst und schwerst verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Henry lag, wie die taz berichtet, im Koma, da wollte der OLG-Senat ein Gutachten über Henrys Verhandlungsfähigkeit einholen- als ob ein im Koma liegender Mensch an einem Strafprozess teilnehmen könnte.

Am 02.09.2026 schließlich, so teilte die Pressesprecherin Meike Schaaf auf Nachfrage mit, habe der Senat das Verfahren von Henry abgetrennt.

Die Verteidiger:innen erklärten am 08. September im Gericht: „Das, was mit Henry A. geschehen ist, erschüttert uns zutiefst. Er hat am 15.08.2026 einen Suizidversuch unternommen, ist schwer verletzt und liegt seitdem im Koma. Sein weiteres Schicksal ist ungewiss. Unser Mitgefühl gilt ihm und seinen Angehörigen. Nunmehr wird die Hauptverhandlung ohne ihn fortgesetzt werden, aber durch seine Abwesenheit geprägt sein.“

Die Stille

Die Nachricht von Henrys Versuch, sich das Leben zu nehmen, sie schien in einer merkwürdigen Stille geborgen, in sich zurückgezogen, nur hinter vorgehaltener Hand wurde sie weiter gegeben. So wie auch anderes beschwiegen wird rund um das Verfahren, geriet jetzt Henry mit seiner Entscheidung, es sei besser für ihn zu sterben, denn weiterhin dem Druck des Prozesses ausgesetzt zu sein, in eine Zwischenwelt. Tage vergingen, es wurden daraus Wochen. Im engen Familien- und Freund:innenkreis waren die Bestürzung, die Trauer, der Schmerz, die Wut so groß. Erschöpfung, Leere- und wieder: Stille.

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