Zu Gast bei Freunden: Freiburg lädt Palantir ein!

Am 16. Juli findet in Freiburg das ‚Käpsele Innovation Festival‚ statt. Einer der Veranstalterinnen ist die im Eigentum der Stadt stehende Freiburger Touristik- und Messegesellschaft.

Dort darf ab 18:00 Uhr die u.a. dem reaktionären Peter Thiel gehörende Firma Palantir, berüchtigt für ihre totalitäre Überwachungssoftware, in Gestalt eines führenden Mitarbeiters, Courtney Bowman, an einem Panel mitwirken.

Das „ Käpsele Innovation Festival“

Das Wort „Käpsele“ ist Alemannisch und meint soviel wie „ein kluger, gewitzter Mensch, immer gut für eine zündende Idee“. Das entsprechende „Festival“ gibt es seit 2024, damals wurden Unternehmer, Start-ups und Wissenschaftler in den Zelten des Freiburger „Zelt-Musik-Festivals“ zusammengebracht. Im Folgejahr wanderte die Veranstaltung auf die Messe, wo sie auch dieses Jahr stattfinden wird.

In der Eigenbeschreibung liest sich das wie folgt „Käpsele ist an Größe, Einfluss und Ehrgeiz gewachsen. Mit jeder Ausgabe ist die Rolle (…) klarer geworden und (…) für die Region relevanter geworden. Und es bleibt seinem Kern treu: Die Zukunft wird geprägt, wenn Menschen zusammenkommen, Perspektiven konvergieren und Ideen in die Praxis umgesetzt werden“.

Was ist Palantir?

Palantir baut keine Überwachungskameras und sammelt selbst keine Daten, aber Palantir liefert die Software, die bereits vorhandene Datenbestände aus Polizei, Geheimdiensten, Behörden und Unternehmen zusammenführt und in Echtzeit auswertbar macht. Dadurch entstehen umfassende Personen-, Bewegungs- und Beziehungsprofile sowie Prognosen, die staatliche Kontrolle und Repression effizienter machen sollen. Es handelt sich also eine gefährliche Infrastruktur für Massenüberwachung, Predictive Policing und militärische Kriegsführung. Oder wie schreibt purgepalantir: „It is an unaccountable behemoth vacuuming up our data to use in everything from denial management for health insurance companies to unjust deportations to lethal and extrajudicial drone strikes.“ (Übersetzung: „Es handelt sich um einen unkontrollierbaren Giganten, der unsere Daten aufsaugt, um sie für alles Mögliche zu nutzen – von der Ablehnungsbearbeitung bei Krankenkassen über ungerechtfertigte Abschiebungen bis hin zu tödlichen und außergerichtlichen Drohnenangriffen.)

Wem gehört Palantir?

Auch wenn in absoluten Zahlen Peter Thiel und Alex Karp, zwei der bekanntesten Gründer von Palantir nicht mehr viele Aktien besitzen, so haben sie doch noch wesentlichen Einfluss, da sie zusammen mit ihrem Mitgründer Stephen Cohen, 49,99% der Stimmrechte kontrollieren.

Auch wenn Alex Karp nicht offen rechtsextrem auftritt, so gilt er doch als ein rechter Hardliner, der die US-Politik verteidigt und insbesondere Milität, Polizei und Geheimdienste stark macht.

Bei Peter Thiel tritt die offen menschen- und demokratiefeindliche Haltung deutlicher hervor. „I no longer believe that freedom and democracy are compatible“, so schrieb er schon 2009 in seinem Essay „The Education of a Libertarian“. Peter Thiel unterstützte Donald Trump finanziell und politisch. Darüber hinaus finanzierte er den politischen Aufstieg von Trumps Stellvertreter J. D. Vance mit mindestens 15 Millionen US-Dollar und gilt als dessen wichtigster Förderer.

Panel mit Palantir in Freiburger Messehallen

Am 16. Juli 2026 darf ab 18:00 Uhr darf unter im Rahmen des Panels „Europas digitale Souveränität: Ist Abhängigkeit wirklich ein Problem?“, Palantir auf der (städtischen) Bühne sitzen.

Der angekündigte Vertreter von Palanti, Courtney Bowman, mit akademischen Abschlüssen in Physik und Philosophie, firmiert als „Global Director Privacy & Civil Liberties Engineering, Palantir Technologies“. Schon während der ersten Präsidentschaft von Donald Tump, war Palantir für ICE, der US-Amerikanischen Einwanderungspolizei die Jagd auf Menschen machte, im Einsatz. Auch wenn Bowman den Versuch unternahm Palantir gegenüber Amnesty International zu verteidigen, gab es schon damals massive Proteste. So wurde beispielsweise die Berkeley Law School von vielen aufgefordert Palantir als Sponsor zu kündigen.

Vermutlich wird Bowman in Freiburg weiterhin, im Dienste von Palantir Werbung machen und alles tun, Palatir zu legitimieren. Wie gefährlich Palantir ist, war im April dieses Jahres Thema auf der Bewegungskonferenz „Cable of Resistance“ in Berlin.

Da neben der Industrie- und Handelskammer auch die „Freiburg Wirtschaft und Touristik und Messe GmbH & CO. KG“ zu den Veranstalter:innen zählt, die der Stadt Freiburg gehört und Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der parteilose Oberbürgermeister Martin Horn, darf davon ausgegangen werden, dass die Einladung an Palantir mit Billigung der Stadtspitze erfolgt ist. Sprich, eine Kommune gibt einem solchen Unternehmen eine Bühne und verkauft das dann unter dem Label „Innovation“.

Erster Protest regt sich: CCC Freiburg meldet sich zu Wort

Anfang der Woche meldete sich der Freiburger CCC mit einem offenen Brief zu Wort und übt scharfe Kritik an der Einladung von Palantir, bemängelt das Fehlen jeglicher „kritischen Einordnung“ im diesjährigen Festivalprogramm im allgemeinen.

Hinsichtlich Palantir wird auf das „ weltanschaulich hoch aufgeladene, demokratiefeindliche militaristisches und quasi-faschistoides Staats-, Technologie- und Menschenbild“ der Unternehmensführung verwiesen. Zudem sei das Panel zu welchem Palantir eingeladen worden sei, einseitig besetzt: „Wir vermissen kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die mit Fachkenntnis die Geschäftspraktiken des Unternehmens Palantir untersucht und die demokratiefeindlichen Aussagen führender Palantir-Mitarbeiter hinterfragt haben.“

Fazit: Keine Bühne für totalitäre Überwachungstechnologien!

Dass die Stadt Freiburg über ihre Messegesellschaft einer Firma wie Palantir eine öffentliche Bühne bietet, ist keine Nebensächlichkeit einer Stadt und eines „Innovation Festivals“ das sich provinziell („Käpsele“) und zugleich weltläufiig („Innovation Festival‘) gibt. Vielmehr ist es eine durch und durch politische Entscheidung. Unter dem Deckmantel von Digitalisierung und Fortschritt wird ein Unternehmen hofiert, dessen Geschäftsmodell auf der Verarbeitung riesiger Datenmengen für Polizei, Geheimdienste, Militär sowie Verfolgung von, bzw. Jagd auf Migrant:innen beruht.

Palantir steht dabei nicht für eine „neutrale“ technische Dienstleistung. Die Software ermöglicht vielmehr eine quantitativ wie qualitativ neue Form staatlicher Kontrolle: Menschen werden durch Daten analysiert, bewertet und zum Sicherheitsrisiko erklärt.

Palantir steht zudem nicht nur für eine konkrete einzelne Software, sondern paradigmatisch für eine rechte politische Vorstellung: Sicherheit durch totale Datenerfassung und Kontrolle durch Algorithmen. Hinzu tritt die zunehmende Machtkonzentration bei privaten Technologiekonzernen.

Niemand, auch Freiburg nicht, braucht „Käpsele“ die der Kontrolle und Überwachung das Wort reden, sondern eine klare Absage an eine digitale Zukunft, in der Überwachung, Repression und Datenmacht als Fortschritt verkauft werden!

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Will Berliner CDU-Steuerverwaltung will VVN-BdA nach Protesten gegen die AfD in Erfurt, vernichten?

Nach den lauten und bunten Protesten gegen die rechtsextreme AfD anlässlich deren Parteitags in Erfurt wird nun im Land Berlin die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA „geprüft“. Anlass sei, dass der VVN-BdA hinter dem Protestbündnis „Widersetzen“ stehe.

Damit stünde der VVN-BdA möglicherweise, rund 80 Jahre nach dem „Schwur von Buchenwald“, vor seinem Aus!

Angriff auf den VVN-BdA

Immer wieder wird seitens rechter Kräfte der VVN-BdA angefeindet, bespitzelt und überwacht; exemplarisch sei auf den Protestbrief von 2011 verwiesen, als sich der VVN-BdA gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz wehrte. Im laufenden Jahr waren Kreisvereinigungen des VVN-BdA von Kontenkündigungen betroffen, d. h. die Postbank hatte im Rahmen der Strategie des „Debanking“, Personen oder Vereine finanziell durch Kündigung von Konten zu zerstören, vier Konten gekündigt.

Wer ist der VVN-BdA?

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA e. V., wurde vor fast 80 Jahren, im Jahre 1947, gegründet.

Die VVN-BdA beschreibt sich als „überparteilicher Zusammenschluss“ von Frauen und Männern des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von Angehörigen der nachfolgenden Generationen, die die folgenden Zielsetzungen verbinden: aus der Vergangenheit zu lernen, für die „Vision einer antifaschistischen Zukunft“ einzutreten, „für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg“ tätig zu sein.

Bezugspunkt ist der sogenannte „Schwur von Buchenwald“ vom 19. April 1945. Im eben befreiten Konzentrationslager Buchenwald schworen die Insass:innen: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Williger Vollstrecker: CDU-Finanzsenator Stefan Evers

Auf Zuruf rechtsextremer Akteur:innen und Medien beeilt sich nun im Anschluss an den AfD-Parteitag die dem CDU-Senator Stefan Evers unterstehende Berliner Finanzverwaltung, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA zu prüfen, denn womöglich liege „eine Tarnstruktur vor“ (…).

Hintergrund soll sein, dass VVN-BdA-Geschäftsführer Thomas Willms „Widersetzen“ 2024 gegründet habe und im Impressum des Protestbündnisses die VVN-BdA als Kontaktadresse angegeben wird. Auch das Spendenkonto von „Widersetzen“ stellt der VVN-BdA.

Damit stehe die für die Gemeinnützigkeit erforderliche „Neutralität“ in Frage.

Kampagne rechter Akteure und Medien

Neben der CDU arbeitet sich die „Crème de la Crème“ der rechten Medien und Akteure seit langem an der VVN-BdA ab, aber besonders jetzt im Umfeld des Parteitags der AfD. Ob Junge Freiheit, das in Kreuzberg sitzende rechte Portal NIUS, Apollo News und all die anderen.

Nur eine Quelle sei zitiert. Die WELT heute: „So erklärte ein Sprecher des Bündnisses am Sonntag in Erfurt auf einer Pressekonferenz: ‚An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, den FaschistInnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.‘ Solche unverhohlenen Drohungen gegenüber einzelnen Parteien lassen sich weder mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität noch mit dem im Gesetz definierten gemeinnützigen Zweck vereinbaren.“

Laut WELT wolle sich die CDU-geführte Steuerverwaltung auch einen Vorgang von vor über fünf Jahren nochmal genauer anschauen. Damals wurde der VVN-BdA nach erst erfolgter Aberkennung der Gemeinnützigkeit diese wieder zuerkannt, allerdings unter Federführung einer Steuerverwaltung, die einem SPD-Finanzsenator unterstand.

Angriff auf die VVN-BdA zurückschlagen

Während die AfD ihren Parteitag unter Polizeischutz, als handele es sich um Staatsgäste, abhält, geraten nun Antifaschistinnen und Antifaschisten ins Visier staatlicher Behörden. Das ist keineswegs eine politische Fehlentscheidung, sondern ein kalkulierter Angriff der CDU, eine Organisation, die sie seit Jahrzehnten aus tiefster Seele ablehnt, zu zerstören.

Denn wer Organisationen wie den VVN-BdA delegitimiert, verbreitet damit ein zentrales Narrativ der Rechtsextremen und macht deutlich, auf welcher Seite der Geschichte er steht. Antifaschismus ist kein „Verdachtsfall“. Verdachtsfall ist vielmehr der politische Wille, wie er nun in dem neuerlichen Angriff auf den VVN-BdA zum Ausdruck kommt.

Es bedarf entschlossenen Widerstands, um das potenziell existenzbedrohende Vorgehen des Berliner Senats zu stoppen!

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CDU-Bürgermeister will von Faschisten in Todtnau lieber nichts wissen!

Es wird ein 16m hohes graues, in Stein genmeißeltes Schwert gezeigt, das auf dem Knauf steht, links davon sieht man Teile eines grünen Baums

(c) screenshot von
https://www.schwarzwald-tourismus.info/attraktionen/kriegerdenkmal-todtnau-f522d0a411

Immer wieder marschieren Neonazis im malerischen Schwarzwald nach Todtnau, um dort dann ihr „Heldengedenken“, unter dem auf dem Knauf stehenden riesigen, 16 Meter hohen Schwert, abzuhalten. Der aktuelle CDU-Bürgermeister Oliver Fiedel sieht darin weder ein Problem, noch will er irgendwas von Neonazis gehört haben, die derartiges tun.

Das „Kriegerdenkmal“

Seit anno 1932 steht im Südschwarzwald, unweit von Todtnau, auf einem Hügel ein „Denkmal“, um den „Gefallenen des Ersten Weltkrieges zu gedenken“, so die Alemannischen Seiten auf ihrer Webseite.

Im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ist auch die 2007 gegründete Reservistenkameradschaft Todtnau organisiert, die sich in ihrem Vereinswappen ikonografisch direkt auf das Kriegerdenkmal bezieht.

Erbauer des Denkmals war der Freiburger Bildhauer Hugo Knittel, der dankbar im Dienste der Nationalsozialisten stand.

Hotspot für Neonazis

Zwei Beispiele mögen genügen:

Immer wieder marschieren Neonazis vor dem „Kriegerdenkmal“ auf. So berichtete „Der Sonntag“ am 10.04.2016 von „eine(r) Frau und zwölf Männer(n)“, welche in „T-Shirts mit Eisernem Kreuz“ und „schwarz-weiß-rote Fahnen aus dem Kaiserreich“ ihr Erinnerungsfoto aufnehmen. Das Nazi-Held:innen-Gedenken wurde auch von der Autonomen Antifa Freiburg thematisiert.

Im Jahr 2025 waren es dann rund zwanzig Nazis des ‚Dritten Weg‘ die dort aufmarschierten, wie ebenfalls die Autonome Antifa berichtete. Von der Aktion der Neonazis steht bis heute ein Video im Netz.

Der CDU-Bürgermeister Fiedel tut unwissend!

Die Badische Zeitung berichtete unter der Überschrift „Steine des Anstoßes: Wie geht man mit kriegerischen Denkmälern zum Krieg um?“ auch über jenes kriegerische Denkmal in Todtnau. In Haslach wurde schon 1979 das von Knittel in Stein gemeißelte Denkmal abgerissen, etwas wozu sich Todtnau nie entschließen wollte, lieber macht der Touristikverband geschmacklos Werbung für das bei Neonazis so beliebte Riesenschwert. In der Rubrik „Attraktionen“!

Auf den Pilgerort für Neonazis angesprochen, antwortete der 2023 gewählte CDU-Bürgermeister Fiedel der Badische Zeitung militärisch knapp, „seit Beginn meiner Amtszeit sind mir keine Treffen am Schwert bekannt. Daher gibt es keine aktuellen Überlegungen oder Initiativen, das Denkmal zu beseitigen oder durch erklärende Tafeln zu verändern“. Dann scheint der Aufmarsch im vergangenen Jahr an ihm vorbei gegangen zu sein.

Resümee

Auch in der schwarzwälderischen Provinz können Neonazis weiterhin unbehelligt Heldengedenken veranstalten, die örtliche CDU-Führung sieht da keine Probleme und der Bundeswehrreservistenverband bezieht sich positiv auf das von einem Nationalsozialisten gemeißelte Denkmal!

Dass Neonazis ungehindert ihr Heldengedenken abhalten können, während kommunale Verantwortungsträger sich auf Unwissenheit berufen, macht deutlich auf welcher Seite der Geschichte diese Protagonisten stehen. Die Bezugnahme auf „touristische Attraktivität“ erscheint Geschichtsvergessen.

Der Fall Todtnaus und dessen CDU-Bürgermeisters zeigt exemplarisch auf, wie historische „Denkmäler“ bis in die Gegenwart hinein wirken: wo aber keine aktive Auseinandersetzung stattfindet, entsteht ein Raum, den die extreme Rechte gezielt ausfüllt. Das Denkmal selbst ist ebensowenig „unschuldig“, wie der Reservistenverband oder die örtliche Kommunalpolitik. Zusammen bieten sie weiterhin einen „attraktiven“ Resonanzraum für revisionistische Inszenierungen.

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AfD-Parteitag: Gericht, Polizei, SPD und CDU – Hand in Hand mit der AfD!

Hand in Hand versuchen das Oberverwaltungsgericht Thüringen, die Polizei, die CDU, in Gestalt des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt, Andreas Horn sowie das Landesverwaltungsamt, vertreten durch dessen Präsidenten Frank Roßner, Mitglied der SPD, der AfD eine von Demonstrationen in weiten Teilen „befreite“ Stadt zu Füßen zu legen. Dem hat zwar das Verwaltungsgericht Weimar einen Riegel versucht vorzuschieben, wurde aber vom Oberverwaltungsgericht ausgebremst.

Die Ausgangslage

Die rechtsextreme AfD möchte in Erfurt ihren Parteitag abhalten, und hat für dessen Beginn, den geschichtsträchtigen 04. Juli gewählt. Angesichts der massiven antifaschistischen Mobilisierung gegen die Versammlung von Faschist:innen in Erfurt, haben die Stadt Erfurt, vertreten durch den CDU-Oberbürgermeister, sowie das Landesverwaltungsamt, vertreten durch ihren SPD-Präsidenten, massive Versammlungsbeschränkungen und -verbote erlassen.

Das Verwaltungsgericht kippt Allgemeinverfügung von Roßner

Mit Beschluss vom 03.07.2026 kippt in einem Eilverfahren das Verwaltungsgericht Weimar (Az.: 1 E 1187/26 We) vorläufig die ausufernde Allgemeinverfügung von Roßner. In weiten Teilen Erfurts, sollten nach dem Willen von Roßner „die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen sowie die Teilnahme an solchen Versammlungen und Aufzügen wird für den Zeitraum Freitag, 03.07.2026, 18:00 Uhr bis Sonntag, 05.07.2026, 22:00 Uhr“ vollständig untersagt werden.

Hiergegen hatte ein Erfurter Stadtrat Klage und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingereicht. Das Gericht befand relativ kurz und knapp, dass „die Allgemeinverfügung (..) auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet“ sei. Dies sei jedoch nur möglich, wenn „wenn die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands vorliegen“, was hier nicht der Fall sei. Um dann weiter zu erläutern, das Landesverwaltungsamt habe keinerlei Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands gemacht. Insbesondere habe man „bereits nicht dargelegt, in welcher Zahl (…) Polizeikräfte (…) zur Verfügung stehen und wie viele Polizeibeamte voraussichtlich erforderlich wären, um ohne ein präventives allgemeines Versammlungsverbot Störungen der öffentlichen Sicherheit zu verhindern“.

Das Verwaltungsgericht kippt Auflagen von Oberbürgermeister Horn

In einem weiteren Beschluss, hat der Verwaltungsgericht Weimar auch noch einen Auflagenbescheid der Stadt Erfurt, vertreten durch ihren SPD-Oberbürgermeister, außer Vollzug gesetzt (Az.1 E 1176/26 We).

Der Oberbürgermeister hatte im Wege eines Auflagenbescheid eine Versammlung die ATTAC angemeldet hatte, kurzerhand auf einen Parkplatz verlegt, weil sonst angeblich Blockaden der „Zuführungsachse zum Messegelände“ drohen würden.

Auch diese obrigkeitsstaatliche Beschränkung des Versammlungsrechts erweist sich nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts als rechtswidrig. Das Gericht führte aus, „die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung“ liege „grundsätzlich bei der Behörde“ und dieser Darlegungs- und Beweislast sei die Stadt nicht nachgekommen.

Zu der Gefahrenprognose hatte die Stadt u.a. angeführt, dass diese „sich neben den aktuellen Mobilisierungserkenntnissen wesentlich auf Feststellungen aus vergleichbaren Einsatzlagen im Zusammenhang mit zurückliegenden AfD-Veranstaltungen, insbesondere Essen 2024, Riesa 2025 und Gießen 2025 (stütze). Dort kam es jeweils zu koordinierten und teils langandauernden Blockadeaktionen gegen Zuführungsachsen und Veranstaltungsbereiche. In mehreren Fällen waren hiervon auch Rettungs- und Einsatzwege betroffen.“

Oberverwaltungsgericht (OVG) macht Überstunden und räumt der AfD den Weg frei!

Vizepräsidenten des OVG Bathe, Richter Peters sowie Richter Kirschbaum zeigten in zwei Beschlüssen auf, wohin die Reise gehen wird, denn in zwei anderen Verfahren wurden vergleichbare Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben.

In ihrem Beschluss vom 03.07.2026, ergangen um 18.10 Uhr, wurde die Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes vorläufig gebilligt (Az.: 3 EO 279/26). Dem Senat sei letztlich in „der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der (…) Verfügung …) zu prüfen“, weshalb eine „Folgenabwägung vorzunehmen“ sei. Diese „Folgenabwägung“ ergebe deshalb, dass die „erhebliche(n)r Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ hier Vorrang genießen, was schon dadurch gestützt werde, so die drei Richter weiter, dass „dass die Gefahr einer Instrumentalisierung oder Unterwanderung seiner Versammlung durch unfriedliche Teilnehmer konkret besteht, spricht“, da „nach der dem Senat vorliegenden „Online-Aktionskarte“ des Bündnisses „widersetzen“ die Versammlung bzw. ihr Startpunkt als „Infopunkt/Mahnwache angemeldet“ ausgewiesen war.“

Spät in der Nacht erging dann der Beschluss vom 04.07.2026, diesmal wurde um 0:15 Uhr entschieden, hinsichtlich des Auflagenbescheids der Stadt Erfurt (Az.3 EO 282/26). Die selben Richter begründeten fast inhaltsgleich mit ihrem Beschluss vom Vortag: es sei dem Senat nicht möglich den Auflagenbescheid in der Kürze der Zeit angemessen zu prüfen, deshalb bleibe es bei den Auflagen.

Fazit

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts, wie auch die Polizei, der SPD-Oberbürgermeister sowie der CDU-Präsident des Landesverwaltungsamtes empfehlen sich demütigst mit ihren Entscheidungen ihren mutmaßlichen künftigen Dienstherren von der AfD sehr freundlich. Sie kriminalisieren und verleumden Menschen, die sich mit all ihrer Kraft und mit ihrem ganzem Herzen den Faschist:innen in den Wegstellen wollen. Ja, es gibt noch kein Totalverbot von Demonstrationen und Kundgebungen, aber das OVG weist mit seinen Beschlüssen schon den Weg für die Zukunft!

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Von Solidarität, Freiheit und dem Schweigen

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt, muss kritisieren und sich der Kritik stellen. Umso wichtiger ist es, Kritik präzise zu halten, wenn sie politische Grundsätze berührt.

Der Diskussionsbeitrag „Eine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruß“ vermengt mögliche organisatorische Defizite mit einer ethischen Frage. Er erklärt den Grundsatz der Aussageverweigerung zu einem Ausdruck eines „männlich geprägte(n) Wertesystem(s) von Standhaftigkeit, Opferbereitschaft, Härte und Heroismus“. Diese Deutung scheint zu kurz zu greifen und Wesentliches zu übersehen. Denn Schweigen ist kein Heldentum. Erst recht ist Schweigen kein Kult um Leid.

Herrschaft zielt auf die Zerstörung von Vertrauen

Der Grundsatz der Roten Hilfe „Anna und Arthur halten’s Maul“ entspringt vielmehr einer Einsicht in die Beschaffenheit von Herrschaft.

Herrschaft lebt nicht lediglich von polizeilichen Schlagstöcken, wie sie nun wieder in Erfurt anlässlich des AfD-Parteitags auf hunderte Köpfe niederregnen werden. Herrschaft lebt nicht ausschließlich von den Gefängnissen, in denen Genoss:innen und Genossen und so viele andere weggesperrt werden. Herrschaft lebt davon, Beziehungen zwischen Menschen zu zerstören. Sie verwandelt Vertrauen in Misstrauen und politische Verantwortung in eine reine individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung. Ihr stärkstes Mittel ist dabei nicht die physische Gewalt, so sehr diese auch im ersten Moment schmerzt, sondern die langsame Einübung einer Haltung: Jeder kümmert sich zuerst um sich selbst.

Aussageverweigerung als solidarischer Schutzmechanismus

Genau hier jedoch erhält die Aussageverweigerung ihre politische Bedeutung.

Die Weigerung, vor Gericht, bei der Polizei oder sonstigen Behörden auszusagen, beruht auf der Einsicht, dass Strafverfahren niemals nur eine Angelegenheit der angeklagten Person sind. Aussagen entfalten unweigerlich Wirkung, die weit über das eigene Verfahren hinausreichen kann. Sie können Ermittlungen erleichtern, Strukturen für die Repressionsbehörden sichtbar machen und viele andere gefährden.

Deshalb ist die Entscheidung zu schweigen keine bloße private Prozessstrategie. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass das eigene Handeln immer auch Folgen für andere hat.

Und deshalb ist Aussageverweigerung kein Ausdruck eines wie auch immer gearteten „Heldentums“, sondern, in einer Phase des Individualismus, der sich auch in der Linken immer breiter zu machen scheint, eine Form der Selbstbegrenzung: Der Grundsatz der Aussageverweigerung erinnert daran, dass der Mensch niemals nur über sich selbst verfügt.

Der Versuch, Aussageverweigerung zudem als patriarchale Kategorie umzudeuten, verschiebt den Fokus. Feministische Kritik richtet sich gegen Herrschaftsverhältnisse, Konkurrenz, Dominanz und die Verherrlichung von Gewalt. Daraus folgt jedoch mitnichten, staatlichen Ermittlungsbehörden mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Gerade feministische Bewegungen haben immer wieder erfahren, wie Polizei, Justiz und Geheimdienste soziale Bewegungen überwachen, spalten und kriminalisieren. Daraus erwächst folglich kein Argument gegen das Schweigen, sondern eher eines für das Schweigen!

Freiheit braucht Solidarität

Der Ausgangstext betrachtet das Strafverfahren fast ausschließlich aus der Perspektive der angeklagten Person. Das leuchtet erst mal ein, ist aber im Kontext politischer Zusammenhänge und Strukturen, gelinde gesagt, unzureichend. Repression richtet sich nie nur gegen Einzelne. Sie versucht, Beziehungen sichtbar zu machen, politische Räume auszuleuchten und Bewegungen berechenbarer zu machen.

Wer unter diesen Bedingungen ausschließlich fragt, welche Strategie die geringste Strafe verspricht, übernimmt bereits unbemerkt den Blick des Staates: Es gibt nur noch den einzelnen Fall. Emanzipatorische Politik, all das, wofür wir gemeinsam kämpfen, mögen dem auch unterschiedliche Weltbilder zugrunde liegen, beginnt dort, wo wir uns weigern, die Welt ausschließlich aus der Perspektive des eigenen Vorteils zu betrachten.

Gerade deshalb ist die Behauptung problematisch, Aussageverweigerung sei Ausdruck patriarchaler Vorstellungen von Ehre. Patriarchat erhebt Dominanz zum Ideal. Das Patriarchat verlangt Härte gegen andere und gegen sich selbst. Das politisch begründete Schweigen, um das es hier geht, verlangt das Gegenteil.

Es verlangt keine Tapferkeit, keine heroische Selbstüberwindung und keine Reinheit. Es anerkennt vielmehr die eigene Verletzlichkeit und entscheidet dennoch, den Druck nicht dadurch an andere weiterzugeben, dass wir aussagen und so den Behörden erst die Möglichkeit eröffnen, Genoss:innen zu verfolgen. Darin liegt kein Kult der Stärke, sondern eine Form gemeinsamer Verantwortung.

Ebenso wenig überzeugt der Vorwurf, die Rote Hilfe wolle Märtyrer*innen hervorbringen. Natürlich kann jede politische Kultur Gefahr laufen, Leid zu romantisieren. Davor ist auch die Rote Hilfe nicht gefeit. Aber daraus folgt gerade nicht, den Grundsatz der Aussageverweigerung preiszugeben. Denn Schweigen ist kein Opfer um des Opfers willen. Es ist die Weigerung, den Staat bei seiner Repression zu unterstützen.

Freiheit zeigt sich in Verantwortung gegenüber anderen

Zudem beschreibt der Ausgangstext Ehrlichkeit irritierenderweise als etwas Naives. Fast scheint es, als hielten dessen Autor:innen Anpassung für grundsätzlich klüger als Standhaftigkeit. Doch eine politische Bewegung lebt nicht allein vom taktischen Kalkül. Sie lebt von Menschen, die bestimmte Grenzen nicht deshalb ziehen, weil sie den größten persönlichen Nutzen bringen, sondern weil ohne solche Grenzen Solidarität entkernt würde. Es gibt Momente in unser aller Leben, in denen Freiheit nicht darin besteht, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten, sondern darin, sich bewusst gegen eine Option zu entscheiden.

Und so wäre eine Entscheidung auszusagen nicht deshalb bedeutsam, weil sie erlaubt oder verboten wäre, sondern weil sie den Menschen verändert, der sie trifft. Wer beginnt, seine Beziehungen unter dem Gesichtspunkt des eigenen Vorteils zu ordnen, trifft damit nicht bloß eine taktische Entscheidung. Wir verändern dadurch auch unser Verhältnis zu den anderen.

Über ein Mehr an föderalen Strukturen, demokratischer Kontrolle oder die Verteilung von Ressourcen muss offen diskutiert werden. Darüber darf und soll leidenschaftlich gestritten werden. Doch das Prinzip der Aussageverweigerung gehört nicht in diese Kategorie.

Sie ist Ausdruck einer einfachen Erkenntnis: In einer solidarischen Bewegung sind wir niemals isolierte Individuen. Freiheit entsteht gerade nicht dort, wo jede und jeder ausschließlich den eigenen Vorteil sucht. Sie entsteht dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, auch und gerade dann, wenn diese Verantwortung keinen unmittelbaren persönlichen Gewinn bedeutet, sondern wir selbst vielleicht sogar ins Gefängnis kommen.

Wer dieses Prinzip als patriarchale Opfermoral missversteht, verkennt den eigentlichen Sinn des Schweigens. Der Grundsatz der Aussageverweigerung schützt Vertrauen zwischen Menschen. Ohne dieses Vertrauen verliert politische Solidarität ihre praktische Bedeutung.

In memoriam
Im Gedenken an Devran Fatma. Sie hat vergangenes Jahr, noch kurz vor Ihrem Tod, über ihren eigenen Erfahrungen der Aussageverweigerung geschrieben. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kaindl-Verfahren“ saß Devran in den 90‘ern selbst in Haft.

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Das Geschäft mit den Gefangenen: die Massak Logistik GmbH aus Bayern.

Wer im Gefängnis oder der forensischen Psychiatrie landet verliert zwar seine Freiheit, aber nicht die Notwendigkeit, Lebensmittel, Duschgel, Tabak, Kaffee oder Schreibwaren zu kaufen. Für viele tausend Gefangene sowie Patient:innen in Psychiatrien in Deutschland bedeutet das, sie müssen bei der Firma Massak Logistik GmbH (im Folgenden auch einfach „Massak“ genannt) einkaufen. Die Firma aus dem oberfränkischen Litzendorf hat sich in den vergangenen bald drei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Anbieter im sogenannten Gefangeneneinkauf entwickelt. Nach eigenen Angaben beliefert das Unternehmen Justizvollzugsanstalten in allen 16 Bundesländern und ist Marktführer in diesem Bereich.

Es nichts Neues, dass private Unternehmen Dienstleistungen für staatliche Einrichtungen erbringen, doch der Fall „Massak“ wirft Fragen auf. Denn hier geht es nicht um einen normalen Markt, die gefangenen Kund:innen können gerade nicht auf Konkurrenzunternehmen ausweichen. Vielmehr gilt das Motto: friss oder stirb, bzw. zahl’ die Preise die die Firma verlangt- oder übe Dich in totalem Verzicht. Die „Kund:innen“ der Firma Massak sitzen nämlich hinter Stacheldraht und hohen Mauern. Sie können nicht zum günstigeren Supermarkt gehen. Sie können keine Preisvergleiche im Internet anstellen und sich anschließend für oder gegen bestimmte Anbieter entscheiden. In der hermetisch geschlossenen Welt der Gefängnisse und Psychiatrien existiert faktisch ein Monopol. Wer Kaffee, Duschgel oder Schokolade kaufen möchte, kann nur jenes Angebot nutzen, das die Anstalt beziehungsweise deren Vertragspartner, hier die Firma Massak Logistik GmbH, vorgibt.

Klagen von Gefangenen über hohe Preise

Seit Jahren berichten Gefangene und Unterstützer:innen über Preise, die deutlich über dem Niveau von Supermärkten außerhalb von Gefängnissen liegen. Bereits 2008 habe ich selbst, damals noch in der JVA Bruchsal inhaftiert, über die hohen Preise berichtet. Die grundsätzliche Frage seitdem hat sich nicht verändert, allenfalls verschärft: Warum werden ausgerechnet Menschen, die ohnehin nur wenige Geld für ihre Arbeit in den Gefängniswerkstätten erhalten, für Waren des täglichen Bedarfs zu hohen Preisen abgeknöpft? Darüber berichtete 2021 ausführlich auch das Neue Deutschland, wobei sich damals schon die Firma weigerte Presseanfragen zu beantworten.

Selbst ein Wirtschaftsmagazin thematisierte die Preisgestaltung der Firma durchaus kritisch.

Rückblick: Werner Massak spricht noch mit den Medien

Vor 17 Jahren, damals sprach der Firmenpatriarch Werner Massak, Jahrgang 1955, noch mit der Presse. Die Tageszeitung Welt konnte so in einem eher geschmacklosen Artikel nachzeichnen, wie aus dem (ehemaligen) „Filialleiter eines Supermarkts“ ein Großunternehmer im Bereich der Gefangenenversorgung geworden war.

Launig diktiert der Firmenchef der Reporterin Eva Lindner ins Mikro: „Wer packungsweise Zucker kauft, macht sich verdächtig.“ Dann würde seine Mitarbeiterin an der Kasse ein rotes Kreuz auf den Einkaufsschein malen und Vollzugsbeamt:innen anschließend die Zelle durchsuchen. Massak und seine Mitarbeitenden als willige Vollstrecker:innen des Strafsystems.

Das Firmengeflecht der Familie Massak

Hinzu kommt die bemerkenswerte Struktur des Unternehmens selbst. Öffentliche Registerdaten zeigen ein ungemein eng verwobenes Geflecht aus GmbHs, Einzelunternehmen und Immobiliengesellschaften. Im deren Zentrum stehen mehrere Mitglieder der Familie Massak. Die Massak Logistik GmbH unterhält Beziehungen zu weiteren Gesellschaften der Unternehmensgruppe, darunter einer Immobiliengesellschaft sowie einer Tochtergesellschaft mit Gewinnabführungsvertrag. Im Jahresabschluss der Massak Logistik GmbH für 2023/2024 werden darüber hinaus konzerninterne Verbindlichkeiten in Millionenhöhe ausgewiesen. Gleichzeitig wurden Vorräte im Wert von über fünf Millionen Euro, die zuvor bei einer anderen Massak-Gesellschaft bilanziert wurden, offenbar in die Massak Logistik GmbH überführt.

All das muss nicht rechtswidrig sein. Familienunternehmen arbeiten häufig mit verschiedenen Gesellschaften. Immobilien werden in externe Gesellschaften ausgelagert und Risiken verteilt. Oder es werden Unternehmensnachfolgen auf diese Weise vorbereitet. Doch je komplexer solche Strukturen werden, desto schwieriger wird ihre, auch öffentliche, Kontrolle. Genau das ist das Problem, vor allem dann, wenn ein Großteil des Geflechts darauf ausgerichtet ist, dynastisch auf Generationen hinaus, die Insass:innen von Gefängnissen und Psychiatrien exklusiv mit Lebensmitteln und Non-Food-Artikeln monopolartig zu beliefern.

Monopol- was ist das? Die Gerichte spielen mit!

Ein Monopol bedeutet eine beherrschende Stellung eines einzelnen Unternehmens auf einem konkret umrissenen Markt. Wer dort die Versorgung kontrolliert, bestimmt Preise und Bedingungen nach den Erfordernissen der Verwertung. Die Bedürfnisse der Abhängigen, hier also der Gefangenen, sind völlig irrlevant. Im Monopol verdichtet sich die ökonomische Macht des Kapitals zur Herrschaft über jene, denen sämtlich Alternativen genommen sind.

Nach geltender Rechtslage handelt es sich jedoch im Fall von Massak nicht um ein Monopol, das teilte schon vor vielen Jahren das Bundeskartellamt auf eine Beschwerde hin mit, denn der kartellrechtlich relevante „Markt“ sei nicht die einzelne Einkaufsmöglichkeit in einer konkreten JVA, sondern der „Markt“ der Anbieter der Dienstleistung Gefangeneneinkauf. Auch wenn Massak hier noch kein Monopol hat, so ist aber die Firma auf dem „besten Wege“ dorthin.

Gerichte spielen mit und billigen Firmen in den Gefängnissen zu, „Preise bezogen auf das gesamte Warensortiment (…von…) durchschnittlich (bis zu) 20 % über denen des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ zu verlangen, so das Oberlandesgericht NRW im vergangenen Jahr; für Elektroartikel hat der Senat des OLG das schon im Jahr 2020 ähnlich entschieden.

Die Unternehmenszahlen aus dem Massak-Geflecht

Auch die Entwicklung der Unternehmenszahlen wirft Fragen auf. Noch 2019 wies die Massak Logistik GmbH, also jene Firma die die Gefangenen und Patient:innen beliefert, Gewinnrücklagen und Eigenkapital von rund zwei Millionen Euro aus. Bei einem Umlaufvermögen von etwa 4,4 Millionen Euro. Für sich genommen deutet dies auf ein wirtschaftlich solides mittelständisches Unternehmen hin, das erwirtschaftete Gewinne überwiegend im Betrieb belässt. In den Folgejahren veränderte sich die Struktur jedoch deutlich. Im Geschäftsjahr 2023/2024 lag das Eigenkapital mit rund 2,1 Millionen Euro zwar weiterhin auf einem Niveau wie noch 2019, gleichzeitig stiegen jedoch die Verbindlichkeiten (gemeinhin Schulden genannt) auf über neun Millionen Euro. Das Umlaufvermögen wuchs zudem auf mehr als zehn Millionen Euro, vor allem aufgrund stark gestiegener Vorratsbestände.

Besonders bemerkenswert ist dabei ein Hinweis im Jahresabschluss (Ziff 4.1.,vgl. PDF): Vorräte im Wert von über fünf Millionen Euro, die zuvor bei einer anderen Gesellschaft des Familienverbunds bilanziert wurden, werden nun bei der Massak Logistik GmbH ausgewiesen. Solche konzerninternen Verschiebungen sind keineswegs per se unzulässig. Sie erschweren jedoch die Nachvollziehbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung erheblich. Die Frage, warum Vermögenswerte innerhalb eines so eng verflochtenen Firmengeflechts umstrukturiert werden, ist gerade dann von öffentlichem Interesse, wenn die betreffenden Unternehmen ihre Umsätze in erheblichem Umfang durch staatliche Auftragsvergabe erzielen.

Das Familiengeflecht der Massaks

Patriarch Werner Massak ist aktuell in sieben Firmen entweder Inhaber oder Geschäftsführer, darunter neben dem Gefangeneneinkauf, auch Drogeriemärkte, eine Projektentwicklungsfirma und eine Holding.

Sohn Boris Massak, im April erst 41 Jahre geworden, schafft es auf 13 Geschäftsführer oder Inhaberposten. Lebensmittelmärkte, eine Service-Firma die Personal an andere Firmen überlässt, und diverse weitere Firmen.

Kristina Massak, 34 Jahre alt, ob Ehefrau, Tochter, Enkelin bleibt offen, ist auch gut im Familiengeschäft, und besetzt aktuell 11 Geschäftsführerinnenposten im Firmengeflecht der Familie Massak, darunter auch als Co-Geschäftsführerin der Massak Logistik GmbH und der Kima Food GmbH.

Während die Eigentümerstruktur weitgehend in den Händen der Familie verbleibt, tragen die wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung andere: die Gefangenen, die innerhalb eines monopolartigen Systems keinerlei Ausweichmöglichkeiten haben. Die Ökonomisierung des Gefängniswesens beschleunigt sich weiter und schafft damit nicht nur „sichere“ Absatzmärkte für Firmen wie die Massak Logistik GmbH, sondern auch Geschäftsmodelle, die sich weitestgehend der öffentlichen Wahrnehmung entziehen, wenn man mal von launigen Artikeln wie jenem der WELT absieht, oder gelegentlich einen kritischen Bericht,wie oben beschrieben, im ND oder auch mal in der taz.

Fazit

Massak agiert im Kontext Strafvollzug und Forensik, nicht wirklich auf einem „freien Markt“, sondern im Auftrag staatlicher Stellen. Die Umsätze und vor allem die Gewinne entstehen durch öffentliche Aufträge und letzlich durch das, was Gefangene sich an spärlichem Lohn erarbeiten, oder Familienangehörige oder Freund:innen vom Munde absparen, um es Gefangenen zu überweisen. Gerade deshalb wäre ein Höchstmaß an Transparenz geboten: Wer genau profitiert? Wie werden Preise kalkuliert? Wie stellen die Justizbehörden sicher, dass Menschen in Haft nicht zu einem besonders lukrativen Absatzmarkt werden? Warum setzen die Gefängnisse und Forensiken nicht, wie seit Jahrzehnten zuvor bewährt, auf lokale Supermärkte vor Ort?

Die Privatisierung des Gefängnisalltags folgt einer Logik, die über eine Familiendynastie im Oberfränkischen hinausgeht. Der Strafvollzug und die forensischen Psychiatrien sind Spielfeld für private Akteure: ob bei Lebensmitteln, Elektroartikeln, Kleidung, Einkauf, Telefon oder selbst bei der Arbeitsvermittlung, wenn Gefangene, die im Offenen Vollzug sitzen, gezielt bestimmten, eng verbundenen Zeitarbeitsfirmen „zugeführt“ werden.

Der Aufstieg der Familie Massak ist nicht nur der Aufstieg eines oberfränkischen Familienunternehmens, sondern anschauliches Beispiel dafür, wie selbst in Nischen wie den Gefängnissen und Forensiken der Kapitalismus regiert: genau dort wo der Staat Menschen ihre Freiheit raubt, entstehen äußerst profitable Nischen. Die Gefängnismauer ist hier also nicht etwa die Grenze des Marktes, sondern die Mauer ermöglicht diesen Markt erst.

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Schweizer Kanton Bern fordert Antifa-Verbot

Nachdem die USA und Ungarn ein Antifa-Verbot dekretiert haben und es in der Niederlande zumindest einen entsprechenden Vorstoß gab, zieht nun der Schweizer Kanton Bern nach. Das Kantonsparlament fordert vom Schweizer Bundesrat ein entsprechendes Verbot. Die Proteste dagegen folgten auf dem Fuße.

Die Vorgeschichte

Im Herbst letzten Jahres stuften die USA, unter Trump, sowie Ungarn, unter Viktor Orban, die „Antifa“ als terroristische Organisation ein. In den Niederlande, angeführt von Geerd Wilders, gab es auch einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoß, der jedoch rechtlich keine Bindungswirkung erzeugte.

In der Schweiz arbeiten sich rechte Parlamentarier:innen seit Jahren an der linken Szene ab. Vom „gewalttätigen Extremismus können Sie eindämmen, indem Sie sich konsequent von solchen Elementen wie der Reitschulszene, dem Schwarzen Block, der Antifa und weiteren linksextremen Gruppierungen distanzieren“, sprach Andreas Glaser von der SVP 2022 im Rahmen einer Parlamentsdebatte. Im Jahr zuvor lehnte der Schweizer Bundesrat schon einen Vorstoß Glasers ab, der damals meinte: „Die sich harmlos „Antifa“ nennende Gruppierung ist seit Jahren an zahlreichen Überfällen auf die geltende Ordnung beteiligt. Die Antifa Schweiz ist dem linksextremen Lager zuzuordnen.“

Ein rechtsextremer Parlamentarier fordert Antifa-Verbot

Initiiert von dem rechtsextremen SVP Abgeordneten Lorenzo Quadri, wird das Schweizer Parlament aufgefordert, „dem Parlament eine gesetzliche Grundlage für das Verbot der Antifa-Bewegungen in der Schweiz vorzulegen“.

In seiner Initiative vom 17.12.2025 schrieb der Abgeordnete des Schweizer Bundesrats folgendes: „Die sogenannte Antifa-Bewegung (Antifaschismus) ist in Wirklichkeit Synonym für Intoleranz, Gewalt und (linken) Faschismus. Die Stadt Bern wurde im Oktober 2025 durch eine nicht bewilligte «Pro-Palästina»-Demonstration, die Schäden in Millionenhöhe verursachte, buchstäblich in Schutt und Asche gelegt.“

Die Schweizer Regierung meinte dazu am 18.02.2026: „Die «Antifaschistische Aktion» ist keine Gruppe im engeren Sinn, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk. Ihr gehören Einzelpersonen und verschiedenste Arten von Gruppen an. Das Fehlen einer Organisationsstruktur spricht gegen ein Verbot.“

Das Berner Kantonsparlament

Anfang dieses Jahres reichten die rechten SVP-Abgeordneten Thomas Fuchs und Sandra Schneider einen „Parlamentarischen Vorstoß“ ein, mit welchem die Kantonsregierung aufgefordert wird „beim Bund vorstellig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass linksextremistische Gruppierungen, die allgemeinhin unter den Bezeichnungen «Antifa», «Antifaschistische Aktion» und «Schwarzer Block» in der Öffentlichkeit auftreten, gemäss (…) verboten werden.“.

In der Begründung heißt es unter anderem: „Die Akteurinnen und Akteure der «Antifa» und insbesondere deren rote Speerspitze, der «Schwarze Block», müssen als eine ernste Bedrohung der inneren Sicherheit angesehen werden. Die Täter aus diesem Milieu müssen konsequent für ihre kriminellen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die bürgerliche Zivilgesellschaft darf sich nicht länger von gewalttätigen linken Gruppierungen einschüchtern lassen, die unser demokratisches System und den Kapitalismus ablehnen und letztendlich die bestehende Gesellschaftsordnung stürzen wollen.“

Am 03. Juni 2026 hat das Kantonsparlament mit 82 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen (bei drei Enthaltungen), den Vorstoß der rechtsextremen SVP angenommen.

Der Protest folgte auf dem Fuße

Mehrere hundert Menschen zogen spontan am Donnerstag in Bern unter dem Ruf „Siamo tutti antifascisti – wir sind alle Antifa!“ durch die Innenstadt, nachdem es schon wenige Tage zuvor eine Antifa-Demo mit 400 Menschen gegeben hatte.

Während Faschismus und Autoritarismus weltweit auf dem Vormarsch seien, wolle das Berner Kantonsparlament den Antifaschismus verbieten, hieß es in einem Aufruf, «jene Bewegung, die sich dem entgegenstellt, was unsere Gesellschaft spaltet».

Aus juristischen Kreisen kam auch schon harsche Kritik. Ein solches Verbot sei „sei weder sinnvoll noch verhältnismässig“ sagt der DJB, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern.

Das «Bündnis gegen Rechts Bern» wird zitiert mit „Antifaschismus ist eine Haltung und lässt sich nicht verbieten“

Fazit

Die staatlichen Angriffe auf linke und emanzipatorische gehen international, national und lokal unverändert weiter. Was in den USA begann, in den Niederlanden parlamentarisch aufgegriffen und in Ungarn staatlich umgesetzt wurde, wird nun in der Schweiz von einem Kanton ebenfalls eingefordert. Dabei richtet sich der Angriff nicht nur gegen einzelne Personen sowie Gruppen, sondern gegen die Idee des Antifaschismus selbst. Die Botschaft ist überall dieselbe: Wer sich organisiert gegen Rassismus, Neofaschismus und die extreme Rechte stellt, soll delegitimiert, kriminalisiert und verboten werden. Wer Antifaschismus verbieten will, erklärt nicht etwa eine „Organisation“ zum Problem, sondern den Widerstand gegen autoritäre und faschistische Entwicklungen.

Dem gilt es mit Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten!

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Zwischen Wüste und Revolte! Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik – Eine Rezension –

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05. Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre.

Zunächst erzählen die 48 Seiten von der ganz konkreten Situation Majas als nicht-binäre Person, sich plötzlich in Ungarns Knastsystem wiederfindend und den Versuchen an den menschenunwürdigen Haftbedingungen etwas zu ändern, oder an der Inhaftierung selbst. Es wird von dem 40 Tage dauernden Hungerstreik erzählt. Von den Anstrengungen einer Solidaritätsbewegung, politischen Druck aufzubauen um Maja zurück nach Deutschland zu holen, oder doch zumindest aus dem Gefängnis. Aber je länger ich die Broschüre lese, desto deutlicher wird mir, dass ihr eigentliches Thema ein anderes ist. Die Herausgeber:innen und alle die zu Wort kommen, Angehörige, Freund:innen, Genoss:innen, kreisen letztlich um eine Frage, die über den konkreten Fall von Maja hinausweist:

Woran messen wir den Erfolg in der politischen Auseinandersetzung?

Die Antwort hierauf ist keineswegs selbstverständlich und wird auch von der Broschüre eher indirekt gegeben. Denn gemessen an ihren unmittelbaren Zielen war die Kampagne nicht erfolgreich. Die Rücküberstellung nach Deutschland wurde ebensowenig erreicht wie eine grundlegenden Verbesserung von Majas Haftbedingungen. Der Hungerstreik endete ohne den erhofften Durchbruch. Immer noch sitzt Maja in Budapest in Haft.

Und doch verweigern sich alle die in der Broschüre zu Wort kommen, konsequent der Vorstellung, ein Kampf sei nur dann etwas wert, wenn dieser gewonnen wird.

Was passiert, wenn alle anderen Wege versagen?

Besonders überzeugend wirkt auf mich zunächst die Darstellung der Haftbedingungen und Umstände die schließlich zu Majas Hungerstreik führten. Die Broschüre beschreibt die Isolation, die fehlenden sozialen Kontakte, die zutiefst entwürdigenden Haftbedingungen und die Erfahrung politischer Ohnmacht. Maja, die immer wieder selbst zu Wort kommt, formuliert dies so: „Hier in Ungarn bin ich lebendig in einer Gefängniszelle begraben.“

Der Hungerstreik erscheint dadurch nicht als spektakuläre Aktionsform oder als Ausdruck individueller Verzweiflung, sondern als der letzte verbliebene Handlungsspielraum, der den eigenen Körper zur Waffe macht.

Die Autor:innen romantisieren diesen Schritt nicht. Immer wieder werden die körperlichen Folgen für Maja geschildert: Gewichtsverlust, Kreislaufprobleme, die Gefahr eines Organversagens sowie irreversibler Schäden. Das Heft macht deutlich, dass Hungerstreiks keine symbolischen Gesten sind, sondern Kämpfe, die unmittelbar durch und vermittels des eigenen Körpers geführt werden.

Im Zentrum: Solidarität

Obwohl Majas Name im Titel der Broschüre steht, handelt diese letztlich von mehr. Sie handelt von Solidarität.

Von Menschen, die Mahnwachen organisieren, militante Aktionen durchführen, Pressearbeit leisten, Demonstrationen anmelden. Von Menschen die Transparente malen und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Von Freund:innen wie von Angehörigen, die jeden Tag Hoffen und und doch so sehr Bangen. Von einer antifaschistischen Bewegung, die versucht, aus der Ohnmacht rauszukommen und handlungsfähig zu werden.

Besonders eindrücklich sind Berichte von Angehörigen. Majas Schwester schreibt: „Ich habe Maja kaum wieder erkannt. Der Körper war so abgemagert.“ Dieser Satz sagt mehr über die Realität politischer Gefangenschaft als viele intellektuell anspruchsvolle und theoretische Analysen und es tut weh solche Sätze zu lesen.

Die Angehörigen erscheinen dabei nicht bloß als Randfiguren. Sie werden selbst zu politischen Subjekten. Die Broschüre macht greifbar, dass Repression niemals nur einzelne Menschen trifft. Sie trifft ganze Beziehungsgeflechte, Familien, Freund:innenkreise und politische Zusammenhänge.

Vierzig Tage in der Wüste

Mir fiel die immer wiederkehrende Bezugnahme auf die Zahl vierzig auf. Vierzig Tage Hungerstreik. Vierzig Tage des Wartens. Vierzig Tage zwischen Hoffnung und drohendem körperlichem Zusammenbruch.

Selbstverständlich ergibt sich diese Zahl zunächst schlicht aus der tatsächlichen Dauer von Majas Hungerstreik. Dennoch lässt sich meines Erachtens schwerlich übersehen, dass diese Zahl eine besondere symbolische Bedeutung besitzt. Vierzig Tage in der Wüste. Vierzig Tage Fasten. Vierzig Tage der Prüfung und Verwandlung.

Die Broschüre spricht darüber nicht ausdrücklich. Doch die Symbolik scheint mir unterschwellig mitzuschwingen.

Ich bin versucht zu sagen, dass die Erzählung der hier zu besprechenden Broschüre unbewusst einer Struktur folgt, die weit älter ist als jede linke politische Bewegung. 

Die Herausgeber:innen erzählen hier nämlich nicht nur die Geschichte eines politischen Kampfes, sondern suchen in der Figur Majas zugleich ein Bild für die Hoffnung, dass ein Mensch selbst dort seine Würde bewahren kann, wo ihm nahezu jede äußere Macht genommen wurde. Die eigentliche Wirkung dieser Erzählung liegt damit weniger in der Frage, ob die Forderungen erfüllt wurden, sondern darin, dass sie ein uraltes menschliches Motiv berührt: die Vorstellung, dass Sinn gerade dort entstehen kann, wo ein Mensch bereit ist, um eines höheren Ziels willen durch Leid hindurchzugehen, ohne sich innerlich besiegen zu lassen

Besonders interessant ist dabei, dass die Herausgeber:innen Maja nicht als Held:in inszenieren und dennoch stellenweise eine fast ikonische Wirkung erzeugen. Immer wieder treten Motive von Verletzlichkeit, Reinheit, Beharrlichkeit und (politischer) Standhaftigkeit hervor. Die Geschichte des Hungerstreiks wird dadurch zugleich zur Geschichte einer Prüfung.

Die stille Macht der Bilder

Zu dieser Wirkung tragen auch die zahlreichen Fotografien entscheidend bei.

Die Bilder, die das Dunya Collective beigesteuert hat, illustrieren den Text nicht bloß, sondern erzählen eine eigene Geschichte. Sie zeigen Demonstrationen, Angehörige, Solidaritätsaktionen und auch Maja selbst.

Auffällig erschient mir dabei, dass die Bildersprache wenig auf Dramatik oder militante Pose setzt. Stattdessen dominieren Ruhe, Ernsthaftigkeit und, auch hier, Verletzlichkeit. Maja erscheint nicht als kämpferische Aktivist:in im Moment der Konfrontation, sondern als Mensch, der leidet und trotzalledem standhält.

Gerade deshalb entsteht stellenweise eine fast ikonische Wirkung von Maja, das fiel mir schon früher auf, wenn über Maja berichtet wurde. Nicht zufällig drängt sich beim Durchblättern gelegentlich der Eindruck auf, dass hier unbewusst mit Bildern gearbeitet wird, die an religiöse oder mythische Erzählungen erinnern. Nicht als Verehrung, sondern als Ausdruck von Würde und Hoffnung.

Camus im Knast

Der vielleicht bemerkenswerteste Satz der Broschüre steht bereits auf den ersten Seiten. Er ist aus Majas Tagebuch, wird als vom 4. Februar 2026 datiert angegeben: „Es gibt das Risiko, dass du den Knast glücklicher verlässt, als du ihn betrittst.“

Dieser Satz erinnerte mich unwillkürlich an Albert Camus und dessen berühmte Formulierung am Ende des „ Der Mythos des Sisyphos“. „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Sisyphos, verurteilt, auf alle Ewigkeit hin, einen Stein den Berg hinauf zu rollen, der dann, kurz vor dem Erreichen des Gipfels, wieder zurück ins Tal hinab rollt.

Auf den ersten Blick scheint der Vergleich vielleicht gewagt. Doch Camus’ wie Majas Aussagen kreisen um dieselbe Frage: Wie kann ein Mensch unter Bedingungen äußerster Unfreiheit seine Würde bewahren?

Majas Antwort lautet: „Aus deiner Entschiedenheit jedoch erwächst dieses Glück.“ Kein Glück des Erfolgs. Kein Glück der Befreiung. Kein Glück des guten Ausgangs. Es ist das Glück, sich innerlich nicht unterwerfen zu müssen.

Damit erhält die gesamte Broschüre eine zweite Bedeutungsebene. Sie erzählt nicht nur von einem politischen Kampf, sondern von der Möglichkeit, selbst unter widrigsten Bedingungen handlungsfähig zu bleiben.

Die Stärke der Broschüre liegt in ihrem Zweifel

Was die Broschüre über all das Vorgesagte hinaus stark macht, sind die Zweifel gegen Ende des Heftes.

Das Solidaritätskomitee fragt offen, ob Maja den Hungerstreik möglicherweise zu früh beendet habe. Ehemalige Hungerstreikende hätten darauf hingewiesen, dass Regierungen sich oft erst sehr spät bewegen und ein längeres Durchhalten vielleicht größere politische Zugeständnisse erzwungen hätte. Diese Offenheit verdient großen Respekt.

Gleichzeitig wirft sie Fragen auf. Denn gerade die aktuelle Zeitgeschichte politischer Hungerstreiks kennt nicht nur erfolgreiche Beispiele. Sie kennt auch Fälle äußerster staatlicher Unnachgiebigkeit. Die Hungerstreiks gegen die türkischen F-Typ-Gefängnisse Anfang der 2000er Jahre kosteten über 130 Hungerstreikende das Leben, ohne dass der türkische Staat in der zentralen Frage nachgegeben hätte.

Niemand kann wissen, ob zehn weitere Tage für Maja den Durchbruch gebracht hätten.

Die Stärke der Broschüre liegt nicht in dieser Spekulation, sondern in etwas anderem. Die Selbstkritik und Zweifel des Komitees enthalten implizit die Vorstellung: Vielleicht hätten noch zehn Tage mehr den Durchbruch gebracht. Camus würde hierauf sinngemäß antworten: Das Entscheidende ist nicht, ob der Staat irgendwann nachgibt, sondern ob der Mensch seine Würde bewahrt.

Genau darin liegt für mich die politische und menschliche Bedeutung und damit auch Botschaft dieses Heftes.

Fazit

„Majas Hungerstreik 2025“ dokumentiert akkurat Vorbereitung, Ablauf und Ende von Majas Hungerstreik, mit 100 Fußnoten und vielen beeindruckenden Bilderstrecken des Dunya Collective. Und doch haben wir es mit viel mehr zu tun, als einer nüchternen Dokumentation eines individuellen Kampfes einer inhaftierten politischen Gefangenen. Die Broschüre beschreibt einen Menschen, eine Familie, Freund:innen, Gefährt:innen und eine Bewegung im Ausnahmezustand. Sie dokumentiert Solidarität ebenso wie Zweifel, Ängste und Hoffnungen. Vor allem aber stellt sie eine Frage, die über den konkreten Fall hinausreicht: Was bleibt einem Menschen, wenn ihm fast alles genommen wird?

Die Antwort, wie ich sie in der Broschüre lese, lautet nicht: Sieg.

Sondern sie lautet: Würde!


Bibliografische Angaben:

Titel: „Majas Hungerstreik 2025 – Auswertung vom Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik“

Seiten: 45

Zu bestellen: solikomitee-maja@systemli.org

Oder Online als PDF: https://www.basc.news/broschuere-zu-majas-hungerstreik/

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