ARD produziert Doku gegen Antifa-Ost und „Linksextremismus“!

Unter dem Titel „Linksextremismus – Die unterschätzte Gefahr?“ haben Marie-Luise Grauel sowie Lisa Wreschniok eine knapp 35-minütige Doku für das ARD-Politikmagazin „report München“ produziert. Alle denkbaren Klischees über Linke, bzw. „Linksextreme“ werden bedient: kriegerisch, gewalttätig und stumpf. Auch die Hufeisentheorie darf nicht fehlen: was wäre wohl los, wenn all diese Angriffe von Neonazis begangen würden.

Der Anlass und die Hintergründe für die Doku

Anknüpfungspunkt der sich selbst als „investigative Dokumentation“ bezeichnenden ARD-Doku ist das Antifa-Ost-Verfahren in Dresden, in welchem sieben Antifaschist:innen angeklagt sind. Ihnen wird vorgeworfen Neonazis körperlich attackiert zu haben.

Die Doku spannt dann den Bogen nach Budapest, dort sollen Antifaschist:innen im Frühjahr 2023 verletzt haben. Breiteren Raum nimmt Maja ein, die non-binäre Person aus Deutschland, die nach Ungarn überstellt und dort zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.

Auch die Verurteilung Hannas, im Zusammenhang mit den Vorwürfen, in Budapest Nazis verletzt zu haben, wird angesprochen.

Um zu belegen, wie gewalttätig „Linksextremisten“ sind, wird dann noch auf die „Vulkangruppe“ verwiesen, die Anfang des Jahres in Berlin für einen Stromausfall gesorgt haben soll. Aber auch Disarstar wird eingespielt, mit seinem Song „Siamo tutti“, in welchem es heißt: „Wir kommen in Schwarz, Dicka, Mit paar Liter Ethanol, Keine Liebe für den Staat, Siamo tutti Antifa“, um die Gewalttätigkeit zu untermauern.

Die staatlichen Protagonist:innen

Die beiden ARD-Journalistinnen haben viel aufgeboten: den sächsischen Innenminister Armin Schuster, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Dirk-Martin Christian, Professor Dr. Peter Neumann vom King’s College Cambridge sowie zwei Pressesprecher:innen des OLG München, Laurent Lafleur sowie des OLG Dresden, Meike Schaaf.

Unisono betonen sie wie gefährlich Linke seien, wie perfide sie Spuren verwischen. Wie der Professor aus Cambridge zu berichten weiß, gebe es sogar Handbücher die verraten, wie man DNA-Spuren vermeide. Dirk-Martin Christian vom Verfassungsschutz darf sich diebisch freuen, wie sie Johann G., einen der Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren, der einige Jahre untergetaucht waren, am Ende doch, „in einem Regionalzug“ verhaften konnten.

Laurent Lafleur aus München begeistert sich für Antifaschimus, bzw. die Bekämpfung von Faschismus, aber nur innerhalb der Grenzen des Rechts, weswegen man auch nicht Antifaschismus verfolge, sondern „Körperverletzung“. Inneminister Schuster wiederholt immer wieder, wie gefährlich und unterschätzt Linksextremisten seien. Wenn in Leipzig Plakate durch die Gegend getragen würden, mit ACAT („All Cops are targets“), und es erfolge darauf keine Reaktion, dann sei das richtig schlimm.

Die Rote Hilfe e.V.

In einer investigativen Doku zu diesem Thema darf die Rote Hilfe nicht fehlen. Ganz „investigativ“ haben sich die beiden Dokumentarfilmerinnen die Internetseite der Roten Hilfe angeschaut, aber sich auch mit einem Nürnberger Genossen getroffen. Dieser stellt die Arbeit der Roten Hilfe vor, kann aber letztlich der Gesamttendenz des gesamten Films nicht wirklich etwas entgegen setzen. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes empört sich, dass Linksextremisten finanziell durch die Rote Hilfe abgesichert werden.

Selbstverständlich ermitteln die beiden ARD-Journalistinnen, welche LINKEN-Bundestagsabgeordneten Mitglieder der Roten Hilfe sind. Viel investigativer Recherche bedurfte es hier allerdings nicht, denn die Angaben fanden sich auf den jeweiligen Webseiten der Parlamentarier:innen.

DIE LINKE – Dr. Martin Schirdewan

Dr. Schiredwan ist Mitglied der Linken und Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er setzt in der Doku einen Kontrapunkt zu dem staatlichen Narrativ der hemmungslos gewalttätigen linken Szene und insbesondere zum Fall von Maja T. kommt er in der Doku auch mehrfach mit seinen kritischen Einordnungen zu Wort.

Die Videoaufnahmen

In der Doku werden verschiedene Videos von angeblichen Angriffen auf Neonazis gezeigt sowie Aufnahmen aus dem ungarischen Gerichtssaal mit Maja T. In Leipzig scheint der Kameramensch auch einen Treppenaufgang hinauf zu gehen, der zu einem Raum führen soll, in welchem angeblich Mitglieder von „Antifa-Ost“ Kampfsporttrainings abgehalten haben.

Der Gesamteindruck

Als ARD-Doku, ist diese nicht ganz so erratisch und rechtslastig, wie wenn sie beispielsweise von NIUS, jenem rechten Medienportal des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Reichelt, produziert worden wäre. Jedoch scheint mir am Ende, der Abstand zu NIUS ist nicht mehr allzu weit zu sein.

ARD-Investigativjournalistin Marie-Luise Grauel schreibt regelmäßig für die Wochenzeitung „Die Zeit“ , gerne auch mal ein Rührstück („Wo Rechte mit Linken trinken“ aus Eisenach). Also für eine Wochenzeitung die sich auch immer mehr nach rechts bewegt. Ja, es kamen linke Aktivist:innen zu Wort, darunter auch eine anonym bleibende Person, die desillusioniert von den Klimaprotestesten, nun härtere Protestformen erwartet. Dazu der Genosse der Roten Hilfe sowie der LINKEN-Abgeordnete, aber das scheinen nicht mehr als Feigenblätter zu sein, denn den Schwerpunkt bilden die „Staatsschützer:innen“ der Gerichte, des Innenministeriums, des Verfassungsschutzes und dieser Professor aus Cambridge.

Dennoch lohnt es sich, die Doku anzuschauen, denn durch die Präsentation in der ARD hat soetwas dann doch noch einen anderen Impact, als ein NIUS-Video.

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„Wir wollen verhindern, dass hier queerfeindliche Ideen verbreitet werden“ – Hunderte Menschen gingen in Freiburg gegen die Pius-Brüder auf die Strasse

Am Freitag, den 10. April, war es wieder so weit, die reaktionären Pius-Brüder hatten in Freiburg zu ihrem angeblichen „Marsch fürs Leben“ und gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgerufen. Zwischen drei- und vierhundert lautstarke, bunte, entschlossene queere und solidarische Menschen protestierten gegen diesen alljählichen Aufmarsch auch am 10. April 2026.

Für Radio Dreyeckland war ich vor Ort, begleitete die Gegendemo und sprach auch mit Teilnehmenden. 

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Bewegungskonferenz „Cables of Resistance“ in Berlin“ – Eine antifaschistische Bewegung muss BigTech in den Fokus nehmen!“ – sagt Lars vom capulcu Kollektiv

Vom 10.-12. April 2026 fand in Berlin die Konferenz „Cables of Resistance“ statt, die rund 900 Aktivist:innensowie unterschiedliche linke politische Gruppen zusammengeführt hat.

Ökologische und materielle Zerstörung durch Big Tech! Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Dynamiken! Widerstand, Gegenstrategien und alternative Zukünfte. Über all das wurde referiert und drei Tage lang diskutiert.

In einem Manifest das der Konferenz zugrunde lag, wird festgestellt, Big Tech zerstöre nicht nur unsere Gesellschaft sondern auch den Planeten. Ganz lebenspraktisch: in der Nähe von Frankfurt/a.M. wird ein eigenes Gaskraftwerk ein riesiges Rechenzentrum versorgen, nicht anders in Mainz oder im hessischen Birstein. Fossile Energien für die digitale Infrastruktur.

Das rechte Medienportal NIUS, des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Reichelt, griff die Konferenz medial massiv an.

Für RDL konnte ich über die Konferenz mit Lars, einem der Teilnehmenden der Konferenz, sprechen. Er ist im capulcu Kollektiv aktiv. Das capulcu Kollektiv ist eine Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

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Kürzung der Honorare für Psychotherapeut:innen!Warnung vor verminderter Versorgung – so Dr. Sabine Köhler von der DGPPN

Psychische Krisen nehmen zu, Therapieplätze fehlen. Dennoch wird nun das Honorar für die Psychotherapeut:innen gekürzt. Während Kassen von Kostenexplosion sprechen, warnen Fachleute vor einer weiteren Verschärfung der Versorgungslage, denn die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen wird ab April um 4,5 % gekürzt.

Eine Kürzungen welche auschließlich für den Bereich der gesetzlich Versicherten gilt.

Seit Jahren steigt der Bedarf an Therapieplätzen. Mehr Menschen suchen Hilfe, doch viele warten monatelang auf einen Therapieplatz. Gleichzeitig verweisen die Krankenkassen auf stark gestiegene Ausgaben und fordern mehr Kostendisziplin.

In Freiburg wie auch in vielen anderen Städten gingen mittlerweile tausende Psychotherapeut:innen auf die Straßen um gegen die Kürzung der Vergütungen zu protestieren. Am 28. März gab es dazu auch einen bundesweiten Protesttag.

Kritik kommt auch von der „Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“, die von einem „falschen Signal für die seelische Gesundheit“ spricht und die Kürzungen scharf kritisiert.

Über diese Auseinandersetzung sprach ich für Radio Dreyeckland mit Dr. Sabine Köhler.

Sie ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit eigener Praxis in Jena, dazu Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende mehrerer Berufsverbände im Bereich der Nervenheilkunde.

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Dr. Guido Arnold nach der rechten Medienhetze -Wegducken ist keine Option- Plädoyer für antifaschistische und feministische Gegenwehr!

Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA – Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur.

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben.

Seitens der  rechtsextremen AfD wurde im Bundestag in einer Pressemitteilung gefordert, es müsse Schluss sein „mit staatlicher Förderung von Extremisten an Hochschulen“, denn Arnold ist als Dozent tätig.

Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel sowie die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen.

Vom 10.-12. April 2026 fand genau zu diesem Themenkomplex eine Bewegungskonferenz in Berlin, unter dem Titel „Cabels of resistance“, statt und ich konnte im Anschluss an die Konferenz ein Interview mit einem der Teilnehmenden führen.

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„Wir wissen von nichts!“- der 17. Prozesstag im Antifaprozess in Düsseldorf!

Es ist der letzte Prozesstag vor einer kurzen „Osterpause“ im Düsseldorfer Antifa-Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Nachdem am Tag zuvor unter anderem ein Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand saß, sind diesmal drei Zeug:innen aus Polen geladen, die in Budapest von Antifaschist:innen am „Tag der Ehre“ 2023 angegriffen worden sein sollen und behaupten nichts von der Verherrlichung der Faschisten an diesem Tag gewusst zu haben.

Die Tücken der Technik

Mit nur ein paar Minuten Verspätung beginnt am 25.März 2026 um kurz nach halb elf Uhr der Prozesstag. Eine Dolmetscherin für die polnische Sprache wird vereidigt, alle müssen dafür aufstehen, die 52-jährige Dolmetscherin hebt die Hand und schwört, „so wahr mir Gott helfe“, alles korrekt zu übersetzen. Danach dauert es über eine halbe Stunde, erfordert auch eine Unterbrechung der Verhandlung, während derer die rund 40 Prozessbesucher:innen den Saal wieder verlassen müssen, bis die Leitung nach Polen tatsächlich steht, also die Personen die Menschen in Düsseldorf ebenso gut sehen und hören, wie umgekehrt. Denn die drei geladenen Zeug:innen hatten sich geweigert in Deutschland vor Gericht zu erscheinen, selbst wenn ihnen Polizeischutz gewährt werden würde. Deshalb heute eine Videovernehmung.

Das Gericht in Zawiercie (Polen)

Auf den zwei großen Leinwänden im Saal sehen wir eine Richterin in lila Robe und goldener Amtskette um den Hals, es ist ein kleiner Gerichtssaal in der eher im Süden Polens liegenden Kreisstadt Zawiercie, in welchem die Zeug:innen vernommen werden sollen. Bevor der erste Zeuge befragt wird, informiert die polnische Richterin, dass man maximal bis 15 Uhr zugeschaltet sei, denn dann Ende der Arbeitstag bei Gericht.

Auftritt des ersten Zeugen: Rafal Robert Baran

Bevor Baran vernommen werden kann, interveniert einer der Verteidiger der Angeklagten. Das Gericht möge den Zeugen genauer belehren, denn aus den akten ergebe sich, dass er bei der Polizei ausgesagt habe, er sei rein aus touristischen Zwecken nach Ungarn gereist und gerade nicht wegen des „Tags der Ehre“. Wenn er bei der Polizei die Unwahrheit gesagt habe, sei das vielleicht nach polnischem Strafrecht strafbar. Der Senat lehnt diesen Antrag ab. Dass die Dolmetscherin den Antrag des Anwalts und die Diskussion darüber mit dem Gericht nicht übersetzt kommentiert der Vorsitzende Richter mit den Worten, man wolle hier keinen „unnötigen Druck“ auf den Zeugen aufbauen.

Dann schildert der 44-jährige Zeuge Baran, wie er, seine Gattin und ein Freund am 09.02.2023 als Tourist:innen nach Polen gereist seien. Über booking.com habe man eine Wohnung gebucht, das Gepäck abgestellt und ein Restaurant gesucht um zu frühstücken, als plötzlich ein Angriff von hinten erfolgt sei. Er selbst sei auf den Kopf geschlagen worden, habe sich gegen weitere Schläge schützen wollen, dabei seien ihm zwei Finger gebrochen worden. Da der Angriff in der Nähe eines Lokals erfolgt sei, habe dort jemand Polizei und Krankenwagen gerufen. Nach der Versorgung im Krankenhaus und der polizeilichen Vernehmung, habe sie die Polizei auf Bitten der drei zur Wohnung die sie eigentlich angemietet hatten gefahren und anschließend hätten sie den ersten Zug zurück nach Polen genommen.

Man habe nur ein paar Tage in Budapest Urlaub machen wollen, er habe nichts von den Neonaziaufmärschen gewusst, und erst im Nachgang durch die Presse davon erfahren. Ein Pole, so der Zeuge weiter, könne niemals bei einem Neonazitreffen mitmachen.

Da der Freund, mit dem sie zusammen gereist waren, ein Pfefferspray bei sich gehabt habe, hätte dieser irgendwann die Angreifer:innen abwehren und verjagen können.

Eine der Verteidigerinnen hält dem sich unpolitisch gebenden Zeugen ein Foto vor, und fragt ob er und seine Partnerin dort zu sehen seien. Er bestätigt, dass die beiden neben einem Banner der allpolnischen Jugend zu sehen sind, einer reaktionären, fundamentalkatholischen Jugendorganisation.

Auftritt der zweiten Zeugin: Justyna Malgorzata Baran

Die 31-jährige Verwaltungsangestellte Justyna Malgorzata Baran wiederholt, manchmal fast wortgleich, die Aussage ihres Partners, schildert aber ergänzend, dass ihr bei der Abwehr der Angriffe der Arm gebrochen worden sei. Auch sie habe, wie schon ihr Mann, keine Ahnung, weshalb sie attackiert worden seien, denn sie hätten doch nur Urlaub machen wollen.

Der Armbruch sei verheilt, aber sie sei noch immer ängstlich wenn jemand hinter ihr laufe, da sie in Budapest von hinten angegriffen worden seien.

Auftritt des dritten Zeugen: Bartlomiej Fabian Maksymilian Wilk

Um kurz nach halb ein Uhr wird der letzte Zeuge des Tages, Bartlomiej Fabian Maksymilian Wilk, ein 30-jähriger Lagerist befragt und es wiederholen sich die Aussagen der beiden vorherigen Zeug:innen, angefangen von der Reise nach Ungarn, dem Gang zur Wohnung, der Suche nach einem Lokal sowie dem dann erfolgenden Angriff nebst Abreise. Er sei es der die Angreifer:innen mit einem Pfefferspray abgewehrt habe. Er trage immer ein solches bei sich, da er oftmals in Wäldern unterwegs sei.

Wie seine Mitreisenden, könne er sich nicht erklären, weshalb sie angegriffen worden seien.

Letzte Beweisaufnahmen am 17. Prozesstag

Das Gericht entließ alle drei Zeug:innen unvereidigt und hätte noch gerne zwei Videos in Augenschein genommen, welche einer der Angeklagten in Budapest zeigen soll und die von der ungarischen Justiz an Deutschland übergeben worden sind. Dem widersprach eine der Anwältinnen nachdrücklich, denn in Ungarn seien die rechtsstaatlichen Mängel, bestätigt von internationalen Gerichten, derart gravierend, dass ein Verwertungsverbot hinsichtlich von dort übergebener Beweismittel bestünde.

Der Senat wird über diesen Widerspruch in den kommenden Wochen beraten und entscheiden. Zuletzt wird an diesem Tag eine Lichtbildfolge vorgeführt, die zeigen soll, wie Personen in Erfurt in der Pestalozzi-Strasse, am 12.01.2023 jemanden geschlagen haben sollen. Dort ist dann auch eine Art Hammer zu sehen.

Auf Antrag der Verteidigung werden zudem noch screenshots von Webseiten von Baumärkten gezeigt, aus welchen Hämmer zu sehen sind, da immer wieder die Rede davon war und ist, es sei mit Hämmern zugeschlagen worden: ob es sich aber um Eisen- oder Gummihämmer handelt, ist strittig. Dass sich beide Arten von Hämmer zum verwechseln ähnlich sehen und auf den Videos nicht unterschieden werden können, soll so nachgewiesen werden.

Gute Osterzeit“

Der Vorsitzende wünscht gegen 14:30 Uhr, wie er betont, „ganz ohne Zynismus“, allen eine „gute Osterzeit“ und legt den nächsten Verhandlungstag auf Dienstag, den 14.april 2026 fest.

Ausklang

Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, denn die sich so harmlos gebenden polnischen Tourist:innen, die von nichts gewusst haben wollen, sind nicht nur Anhänger:innen der „allpolnischen Jugend“, sondern auch der der extrem rechten polnischen Partei „Ruch Narodowy“, zu Deutsch „Nationale Bewegung“.

Mein Radiobericht über die beiden Prozesstage kann auf der Seite von Radio Dreyeckland nachgehört werden.

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Ein Neonazi und ein Erfurter Polizist beim Antifa-Prozess in Düsseldorf

Es ist ein sonniger Märzmorgen, als mit etwas Verspätung der 16. Prozesstag gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, unter anderem in Erfurt Neonazis körperlich angegriffen zu haben.

Rund 30 Unterstützer:innen sind heute im Gerichtssaal, und als erster Zeuge erscheint ein Kriminalbeamter. In blauem Anzug, braunen Schuhen und weißem Hemd betritt dieser, etwas verunsichert wirkend, um kurz nach elf den Gerichtssaal.

In den kommenden Stunden wird er ausführlich zu seiner Arbeit in Erfurt im Zusammenhang mit einem Angriff auf zwei stadtbekannte Neonazis am 12.01.2023 befragt werden, insbesondere zu den sogenannten Wahllichtbildvorlagen.

Der 12. Januar – Pestalozzistrasse Erfurt

Am frühen Vormittag des 12. Januar 2023 befanden sich zwei stadtbekannte Neonazis auf dem Weg zur Arbeit, als sie von mehren maskierten Personen angegriffen, zu Boden gebracht und geschlagen worden sein sollen. Dabei sollen angeblich Teleskopschlagstöcke und auch ein Hammer zum Einsatz gekommen sein.

Die Wahllichtbildvorlagen

Wenige Tage nach dem Angriff wurde der jetzt als Zeuge auftretende Polizeibeamte, zum Ermittlungsführer bestellt und sollte Zeug:innen vernehmen. Zur Vorbereitung dieser Vernehmungen wurden Lichtbildmappen zusammengestellt, in welchen Bilder von Menschen zu sehen waren, die jenen Personen die die Polizei verdächtigte, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, irgendwie ähnlich sehen sollten.

Wie komplex sich dieser Vorgang der Zusammenstellung gestaltet wurde ausführlich diskutiert. Denn den Verteidigung einer der Angeklagten war aufgefallen, dass sich die Erfurter Polizei beim Foto das ihre Mandantin zeigte und in die Lichtbildvorlage aufgenommen wurde, bei der BILD-Zeitung bedient hatte. Auf dem Bild sei sie erst 15 Jahre jung gewesen.

Keine der anderen Vergleichspersonen von denen Bilder in die Bildmappe aufgenommen worden waren, das musste der Polizist etwas kleinlaut einräumen, sei auch nur annähernd gleich jung gewesen.

Die Vernehmung des Zeugen wird schärfer: Verrat von Dienstgeheimnissen?

Ein Verteidiger fragt den Polizeibeamten in scharfem Ton ob diesem bekannt sei, dass der Name seines Mandanten in der Presse aufgetaucht sei, als diese das eigentlich noch nicht hätte wissen können. Der Beamte glaubt sich daran zu erinnern. Er selbst, so der Anwalt glaube auch viel, aber hier gehe es darum, was der Zeuge wissen. Jetzt verweigert dieser die Aussage, denn sich hierzu zu äußern, dies sei nicht von seiner „Aussagegenehmigung“ umfasst. Er dürfe sich auch nicht zu dem Vorhalt des Verteidigers äußern, ob es in diesem Zusammenhang ein Verfahren gegen Beamte wegen Verrats von Dienstgeheimnissen gegeben habe.

Die Verhandlung wird unterbrochen, der Zeuge scheint telefoniert zu haben, denn jetzt gibt er Auskunft. Ja, er habe, auf Weisung eines Oberstaatsanwalts, eine Anzeige gefertigt, denn es sei offensichtlich gewesen, dass die Presse Details berichtet habe, die sie nicht hätte wissen können. Aber was aus dem Verfahren geworden sei, das entziehe sich seiner Kenntnis.

Der Zeuge wird unvereidigt entlassen, jedoch nicht ohne Schlussgeplänkel, denn die Anwält:innen hatten beobachtet, dass er in einer Gerichtspause mit dem Vertreter des Generalbundesanwaltes geplaudert hatte.

Auftritt Florian Rassbach – bekannter Neonazi aus Erfurt

In gelbem T-Shirt mit der Aufschrift „Der Mythos lebt“, kommt Rassbach in den Saal. Mit anwaltlicher Verstärkung, denn ohne Zeugenbeistand wollte er nicht aussagen. Um 13:49 Uhr beginnt die Vernehmung des Lagerarbeiters. Er schildert, wie er und sein sein Kollege sich morgens bei REWE Frühstück geholt hätten und dann urplötzlich von maskierten Personen angegriffen worden seien. Es sei mit Hammer und Teleskopschlagstock auf ihn selbst eingeschlagen worden. Eine Platzwunde am Kopf, Schürfwunden sowie ein kleines Loch im Bein, so die körperlichen Folgen.

Auf Frage des Vorsitzenden räumt er unumwunden ein, dass er in der „Neue Stärke Erfurt“ aktiv gewesen sei, auch in Führungsverantwortung.

Exkurs: Neue Stärke Erfurt

Die Partei „Neue Stärke“ in Erfurt (NSP) ist ideologisch dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen und vertritt einen völkischen Nationalismus, der auf einer ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ sowie klar rassistischen und ausgrenzenden Positionen basiert. Sie versteht sich als Sammlungsprojekt für die zersplitterte Neonaziszene, orientiert sich organisatorisch und symbolisch an bestehenden rechtsextremen Kleinstparteien wie „Der III. Weg“ und ist personell eng mit anderen entsprechenden Strukturen vernetzt.

Gleichzeitig zeigt sich, dass die Parteiform weniger auf konkrete parlamentarische Arbeit abzielt, sondern vor allem der Mobilisierung, Vernetzung und Stabilisierung der Szene sowie dem Umgang mit staatlichem Verfolgungsdruck dient, während ausgearbeitete kommunalpolitische Inhalte kaum erkennbar sind.

Neonazi Rassbach: „Ich habe nichts gegen Afrikaner“

Auch wenn sich Rassbach erst etwas ziert und immer wieder mit seinem anwaltlichen Zeiugenbeistand flüstert, beanwortet er am Ende die entsprechenden Fragen. Ja, er sei mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft, habe aber keine Kenntnis davon, dass die NSP etwas gegen Israel oder Juden gehabt habe. Gegen „Afrikaner habe ich nichts, ich war selbst schon in Afrika“. Seine Position zur Homosexualität fasst er mit den Worten zusammen, sein „Weltbild ist Mann und Frau“. Auf die Schlussfrage, ob er ein positive Weltbild von Deutschland 1933-1945 habe, zögert er derart lange mit einer Antwort, dass allen im Saal die Antwort klar ist und darf kurz danach den Saal wieder verlassen.

Schluss des 16. Prozesstages: anwaltliche Erklärungen und Anträge

Zum Abschluss des Prozesstages tragen Anwält:innen Anträge und Erklärungen vor. So sei etwas das Gutachten des Professor Labudde aus Sachsen völlig ungeeignet um etwas über eine etwaige Täterinnenschaft ihrer Mandantin ausszusagen. Labudde hatte ihren Körper vermessen und ein Gutachten darüber erstattet, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie identisch ist mit einer maskierten Person auf Lichtbildern, bzw. in einem Video.

Ein Anwalt betont, es müsse unbedingt geklärt werden, inwieweit Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft und andere Behörden mit den USA und Ungarn kooperieren, was die Einstufung von „Antifa-Ost“ durch die USA als „Terrororganisation“ anbelange.

Bevor gegen 15:30 Uhr der Prozesstag endet, wird noch abgeklärt, wie am Folgetag die Vernehmung dreier Zeug:innen aus Polen verlaufen sollen, denn diese hätten es strikt abgelehnt nach Deutschland zu reisen.

Die drei polnische Staatsbürger, Mitglieder der rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung, sollen am 09.02.2023 auf dem Fővám-Platz in Budapest angegriffen worden seien. Sie werden nun in Polen in einem Raum eines Gerichts sitzen und per Video zugeschaltet werden.

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AfD-Verbotsverfahren? – „Keine Angst vor einem solchen Verfahren!“, sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern. Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Für Radio Dreyeckland sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Zum Interview geht es hier.

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