Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Veröffentlicht am Mai 13, 2026 von breakdownthewalls

Ja! Sie haben sich entschuldigt. Ja, Ihre Lebensverhältnisse sind schwierig. Ja, Sie sind wohnungs- und arbeitslos. Ja, Sie sind drogenabhängig. Und ja, Sie sitzen schon seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Aber Bewährung kriegen Sie trotzdem nicht. Dragoș Costache wird vom Amtsgericht Freiburg für weitere drei Monate in den Knast geschickt: wegen ein paar Flacons Parfum!

Wer ist Dragoș Costache?

Dragoș, der in Wirklichkeit anders heißt, wurde vor 25 Jahren in einer kleinen Stadt in Rumänien geboren. Er machte das Abitur, aber dort für nur 350 € im Monat arbeiten, das wollte er nicht. So kam er vor 14 Jahren nach Bayern, von dort vor einem Jahr nach Freiburg. Die Oma, also Dragoș’ Mutter, kümmert sich derweil meist um seine 7-jährige Tochter. Der ganzen Familie ging es wirtschaftlich nie gut, er selbst arbeite viel, erzählte er im Prozess. Mal auf dem Bau, mal als Pizzafahrer, Maler, Verputzer. Vor Gericht sitzt ein junger Mann, T-Shirt, Tattoos auf dem linken Oberarm, blaue Sporthose. Meist den Kopf etwas eingezogen.

Er will auf alle Fälle weiter in Deutschland bleiben, ein normales Leben leben, mit Familie und Job, denn zuletzt sei alles sehr aus den Fugen geraten: Trennung von der Verlobten, Verlust der Wohnung und Arbeit, Alkoholsucht, Drogensucht. Seine letzte Postadresse war die der OASE, der örtlichen Freiburger Notunterkunft.

Sieben Eintragungen enthält das Vorstrafgenregister: Körperverletzung, Falschgeld, Sachbeschädigung. Aber keinen Diebstahl. Meist wurden Geldstrafen verhängt, zwei Mal auch eine Haftstrafe von jeweils einem Jahr, zuletzt im Frühjahr vergangenen Jahres.

Die Anklage

Ein junger, lockiger Rechtsreferendar, das heißt ein Jurist in Ausbildung, verliest morgens um kurz nach 9 Uhr die zwei Anklagepunkte. Am 08.09. letzten Jahres habe Dragoș Costache im Müller-Markt auf der Freiburger Einkaufsmeile, der Kaiser-Joseph-Straße, Parfum im Wert von 1438,70 € entwendet und am 19. Februar dieses Jahres in der selben Einkaufsstraße, nun aber in Galerie-Kaufhof Parfum für 969,93 €. Da er dort vom Kaufhausdetektiv festgehalten wurde, entstand dem Geschäft nicht mal ein Schaden, denn das Parfum wurde zurück ins Regal gestellt.

Da Dragoș im Kaufhof in seinem Rucksack ein Cuttermesser, wie sich später herausstellte, noch von der Arbeit, hatte, lautete hier die Anklage auf „Diebstahl mit Waffen“. Im übrigen handele es sich um Fälle besonders schweren Diebstahls, da „gewerbsmäßig“ begangen, da er sich mit den Parfums Teile seines Lebensunterhalts habe finanzieren wollen.

Ein kurzer Prozess

Amtsrichter Stefan Schuller macht kurzen Prozess: es folgen an ein paar Fragen zum Lebenslauf und zur Tat. Dragoș gesteht und entschuldigt sich. Mit den Parfums habe er sich Drogen finanzieren wollen. Neben im sitzt der Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, der regelmäßig als Pflichtverteidiger in sehr prekären Lebensverhältnissen steckende Menschen vertritt.

Auf ein paar Videos sieht man dann noch wie Dragoș in den beiden Geschäften die Flacons in seinen Rucksack packt. Zudem zeigt der Richter ein Foto des roten Cuttermessers.

Auf Zeugenvernehmungen wird verzichtet. Geladen waren eigentlich zwei Ladendetektive, von denen der eine erst garnicht erschien. Der zweite konnte wieder gehen, man hatte seine polizeiliche Vernehmung verlesen, in der er lediglich schilderte, wie er den Kunden in der Videozentrale schon im Visier gehabt habe und als dieser Parfum in den Rucksack gesteckt habe, sofort losgerannt sei.

Die Staatsanwaltschaft plädiert: Keine Bewährung für den Angeklagten!

Sitzungsvertreter Renno, vermutlich keine 30 Jahre jung, lockiges Haar, runde Brille, braucht fünf Minuten Pause vor seinem Plädoyer um sich zu sammeln und fordert schließlich eine Gesamtstrafe von sechs Monaten, ohne Bewährung, denn es sei zwingend geboten „auf den Täter einzuwirken“. Dieser habe die vorherigen Strafen nie als „Lektion verstanden“, es sei keine positive Sozialprognose erkennbar. Der Angeklagte sei weiter in Haft zu halten. Seit dem 19. Februar befindet dieser sich in Haft, aber es bestehe Fluchtgefahr, da er keine Wohnung habe und zudem keine sozialen Bindungen in Deutschland.

Zusätzlich zur Haftstrafe sei die Einziehung von 1438,70 € anzuordnen, der Wert der Parfums aus dem Müller-Markt. Das bedeutet, im Falle der Verurteilung muss Dragoș diesen Betrag der Staatskasse zahlen.

Der Verteidiger plädiert: Das ist „Armen-Reich-Rechtssprechung“

Rechtsanwalt Erschig fordert eine Bewährungsstrafe. Zum einen liege kein Diebstahl mit Waffen vor, denn das Cuttermesser sei unstreitig nicht mitgeführt worden um es gegebenenfalls einzusetzen. Ja, es handele sich angesichts der geltenden Rechtslage um „gewerbsmäßigen Diebstahl“, aber hier handele es sich um eine typische „Armen-Reich-Rechtssprechung“, denn wer Geld habe, brauche nicht zu stehlen, um sich den Drogenkauf zu finanzieren. Darauf weise er hier vor Gericht immer wieder hin.

Für seinen Mandanten sprächen das Geständnis, seine Reue, zudem sei er wegen der Drogensucht bei der Tat vermutlich entzügig gewesen, also vermindert schuldfähig.

Er sei zu einer Strafe von drei Monaten zu verurteilen, die durch die U-Haft abgegolten sei, sollte eine höhere Strafe verhängt werden, möge diese zur Bewährung ausgesetzt werden, denn sein Mandant befinde sich auf einem guten Weg: habe in Haft besser Deutsch gelernt, Kontakt zur Drogenhilfe aufgenommen und es helfe ihm nicht, ihn nun weiter in Haft zu belassen.

Das Urteil: Ich wüsste nicht wohin ich sie entlassen sollte

Nach 20 Minuten Unterbrechung hat Richter Schuller sein Urteil gefunden. Sechs Monate Haft ohne Bewährung, der Haftbefehl wird nicht aufgehoben und neben den Verfahrenskosten, muss Dragoș besagte 1438,70 € zahlen.

Zwar liege, entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft tatsächlich kein „Diebstahl mit Waffen“ vor, dazu war das Cuttermesser zu gut verpackt (im Rucksack), aber an einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung führe kein Weg vorbei. Er sei, wenn auch nicht wegen Diebstahls, vorbestraft und habe innerhalb der jüngsten Bewährungszeit diese Diebstähle begangen. Zuzugeben seien die Lebensverhältnisse schwierig, Dragoș Costache zudem wohungs- und arbeitslos, die Waren im zweiten Fall der Anklage seien auch nie aus dem Laden gelangt, er säße schon drei Monate in U-Haft, aber es „geht nur noch (um) drei Monate“, gibt ihm Amtsrichter Schuller mit auf den Weg. „Sie haben ja schon drei Monate abgesessen“ und „ich wüsste nicht wohin ich Sie entlassen soll. Ja, die OASE, aber das ist nicht genug“, deshalb müsse der Haftbefehl aufrecht erhalten bleiben.

Die zwei durchtrainierten Gerichtswachtmeister, welche die gesamte Verhandlung über seitlich neben dem Angeklagten gesessen haben erheben sich, Dragoș Costache streckt seine beiden Arme vor, er wird gefesselt und wieder in den Keller des Amtsgerichts geführt, wo er auf den Transportwagen der Freiburger Haftanstalt warten wird, der ihn zurück ins Gefängnis bringt- um dort die restlichen drei Monate, der sechsmonatigen, Haftstrafe abzusitzen.

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„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Veröffentlicht am April 24, 2026 von breakdownthewalls

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

Ein Tag mit vielen Pausen

Am 21. April 2026 begann die mündliche Verhandlung fast schon pünktlich, als die Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) gegen 09:34 Uhr, mit nur vier Minuten „Verspätung“ den Saal betraten. Wie jeden der 36 Prozesstage zuvor, waren die in Haft befindlichen Angeklagten mit viel Blaulicht aus ihren jeweiligen Haftanstalten nach Dresden gefahren worden.

Heute saßen nur sechs Menschen im Publikum, darunter ein Journalist und erneut der Neonazi Robin Schmiemann, der in Begleitung von Neonazi-Verteidigerin Nicole Schneiders anreiste, die ein angebliches Tatopfer als Nebenklägerin im Antifa-Ost-Verfahren vertritt. Beide sind, auch außerhalb von Gerichtsverhandlungen, immer wieder als Duo unterwegs.

Das Befangenheitsgesuch

Der Prozesstag begann mit einem Befangenheitsantrag gegen eine der Richterinnen, denn es gebe Zweifel anderen Unvoreingenommenheit. Am Vortag habe, die Richterin Sandra David in einer Vernehmung des Kronzeugen Domhöver das Wörtchen „wieder“ verwendet. Domhöver sagt von sich selbst, dass er als Teil der als „Antifa-Ost“ bezeichneten Gruppierung, Neonazis ausgespäht und angegriffen habe. In diesem Zusammenhang fragte ihn die Richterin, ob es seinerzeit Überlegungen gegeben habe, den angeklagten J. „wieder“ zu einer Aktion gegen Neonazis mitzunehmen.

Durch das „wieder“ entstehe für seinen Mandanten der Eindruck, so der Anwalt, die Richterin habe sich schon unumstößlich festgelegt, denn dieses Wörtchen bringe zum Ausdruck, dass sie der Ansicht ist, Herr J. habe zuvor schon an einer Aktion teilgenommen.

Die Bearbeitung des Befangenheitsantrages wird zurückgestellt.

Ablehnung von Anträgen

Bevor dann um 09:47 Uhr die erste von diversen Pausen angeordnet wurde, werden einige Anträge abgelehnt. In einem Fall ging es um PKZ-50, so tritt ein Polizeibeamter des „MEK Staatsschutz“ des LKA Sachsen auf, also von einem Mobilen Einsatzkommando des Landeskriminalamtes, welches u.a. Observationen durchführt. Die Verteidiger:innen hatten gefordert, dass er unter Klarnamen und ohne Maskerade erscheine, nur so könne seine Glaubhaftigkeit auch entsprechend geprüft werden. Dies lehnt der Vorsitzende Kubista ab, denn es bestünde konkrete Gefahr für Leib und Leben! Auf indymedia sei am 24.02.2026 ein Text erschienen, unter dem Namen „Antifa United“, in welches es heiße, auch „Bullen haben Namen und Adressen“ oder dürfe „sich sicher fühlen“. Eine der Verteidigerinnen beanstandet dies und möchte einen Gerichtsbeschluss, also wird erstmals unterbrochen.

Antrag auf Freilassung von Nanuk

Nach dreißig Minuten geht es weiter und eine Anwältin von Nanuk beantragt, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, da die Vernehmung des Kronzeugen Domhöver an nunmehr schon drei Verhandlungstagen nichts für ihren Mandanten rechtlich relevantes ergeben habe. Der Haftbefehl stütze sich ausschließlich auf frühere Aussagen des Kronzeugen, diese seien aber ungeeignet einen Tatverdacht zu stützen. Selbst wenn in einem Fall ein etwaiger Vorwurf, er habe an einem Sporttraining teilgenommen und dadurch die Gruppierung unterstützt, rechtfertige dies nach nunmehr über 1 ½ Jahren Untersuchungshaft keine Fluchtgefahr.

Der erste Polizeizeuge

Es ist schon kurz vor elf Uhr, als ein 37-jähriger Polizist befragt wird. Er war im 08. Juni 2020 eingesetzt, um den angeblich gefährdeten, damals noch angehenden Juristen Brian Engelmann nach einer Prüfung nach Hause zu eskortieren. Engelmann ist ein berüchtigter Neonazi, der in Sachsen mit obergerichtlicher Billigung ,sein Referendariat als Jurist beenden durfte, obwohl er zu einer Bewährungsstrafe wegen der Beteiligung an den schweren Neonazi-Krawallen 2016 in Leipzig verurteilt worden war.

Die knapp einstündige Vernehmung trägt wenig relevantes bei. Im Grunde will der Polizist nicht wirklich gewusst haben, worum es geht, sondern nur, dass es eine Schutzperson gebe, die man nach Hause eskortieren solle, das hatten er und sein Kollege getan, besondere Vorkommnisse habe es keine gegeben. Man sei dem Auto des Engelmann bis zu dessen Zuhause nachgefahren, denn dieser habe mit Bekannten die 20 Minuten bis dorthin mit diesen zurücklegen wollen.

Die zweite Polizeizeugin und Mittagspause

Um 11:33 Uhr folgt zehnminütiger Kurzauftritt einer uniformierte Polizistin, welche ebenfalls an jenem Sommertag im Juni 2020 im Einsatz war. Ihr Job sei es gewesen „Präsenz“ zu zeigen, also mit einem erkennbaren Polizeiauto. Mehr Hintergrundwissen habe sie nicht gehabt. Womöglich sei dann noch vor dem Wohnhaus von Engelmann eine Unfallaufnahme fingiert worden, in der Absicht, dort durch Anwesenheit eines Polizeiautos Präsenz zu zeigen. Hier sei sie sich jedoch nicht gewiss, ob das an diesem Tag gewesen sei. 

Bevor es dann in eine einstündige Mittagspause geht, gibt einer der Verteidiger ein Statement zu den Fingerknöcheln des Neonazis Pierre Beuthe ab, der am 01.04.2026 vor dem Gericht aussagte und Runen auf den Knöcheln trägt die strafbaren Inhalts sind.

Dritter Polizeizeuge des Tages

Es ist kurz nach 13 Uhr, als ein Polizeihauptmeister als Zeuge vernommen wird. Er ist der Kollege der Zeugin vom Vormittag und kann nichts neues zu dem „Präsenz-Zeigen“ beitragen, so dass er rund 10 Minuten später schon gehen darf. Da der nachfolgende Zeuge noch nicht da ist, wird bis 14 Uhr pausiert.

Vierter Polizeizeizeuge: der geheimnisvolle PKZ 50 tritt auf

In Begleitung von Rechtsanwalt Hirschmann als Zeugenbeistand betritt ein mit langhaariger Perücke, Bart, Brille und mutmaßlich künstlicher Nase und Stirn verkleideter, Polizist des „MEK Staatsschutz“ des LKA Sachsen in den Zeugenstand. Er war im Juni 2020 Einsatzleiter, als „drei Zielpersonen“ (Zitat) observiert werden sollten und darf unter dem Pseudonym PKZ-50 verkleidet auftreten. PKZ bedeutet „Personenkennzahl“ und auch in vielen der Prozessakten stehen keine Namen der eingesetzten Polizeibeamt:innen, sondern lediglich PKZ-Angaben. Schon im ersten Antifa-Ost-Verfahren war PKZ-50 Zeuge.

Sogleich wird dem Zeugen ein Foto einer Observation vorgelegt, auf dem eine Angeklagte aus dem ersten „Antifa-Ost“-Verfahren zu sehen ist. Das führt schnell zu einem Disput zwischen Verteidigung und Vorsitzenden. Der wird fahrig und schnauzt ein Verteidigern an, ihr „dauerendes Dazwischenquatschen ist nervig“. Schon am Vortag hat er sich ihr und anderen Verteidigerinnen gegenüber ähnlich verhalten. Dabei hatte die Rechtsanwältin lediglich, was ihr Recht und ihr Pflicht ist, das Vorgehen des Vorsitzenden förmlich beanstandet. Dann folgt eine 8-mintütige Pause, in der das Gericht berät und anschließend die Beanstandung zurückweist.

Regelmäßige Prozessbesucher:innen erzählen in der Pause, dass er sich immer wieder abwertend und barsch gegenüber Anwältinnen verhalte, aber nicht gegenüber Anwälten.

Danach werden zahlreiche Observationsphotos in Augenschein genommen und es fällt auf, wie detailliert die Aufnahmen sind und augenscheinlich niemand der so fotografierten Betroffenen davon etwas mitbekommen hat. Im Park, auf der Straße, vor einer DHL-Paketstation. Es ist noch nicht mal 15 Uhr, da folgt wieder eine Pause, diesmal von 20 Minuten, nachdem eine Anwältin eine kurze Unterbrechung beantragte, um einen kurzen Antrag auf wörtliche Protokollierung vorbereiten zu können. Eine Aussage des PKZ-50 sei womöglich strafrechtlich relevant, sei geeignet eine etwaige Falschaussage dieses Zeugen zu dokumentieren.

Nach der Pause kann die Anwältin ihren Antrag stellen. Aber mit dem Vorsitzenden und dem Anwalt des Zeugen, gibt es weitere Diskussionen, sowie sarkastische, die juristische Kompetenz einer der Anwältinnen abwertenden Bemerkungen.

Um 15:30 Uhr die nächste Pause, denn das Gericht will sich beraten.

„Ich habe keine Aussagegenehmigung“- Lieblingssatz des PKZ-50

Er habe keine Aussagegenehmigung ist der wohl meist gebrauchte Satz des PKZ-50 an diesem Tag. Wer hat die Observationsfotos gemacht? Keine Aussagegenehmigung! Wer hat an der Observation teilgenommen? Keine Aussagegenehmigung! Hat er die Observationsfotos vom 06.06.2020 selbst gefertigt? Keine Aussagegenehmigung! So geht es in einem Unterlass.

20 Minuten später wieder eine Unterbrechung in der das Gericht sich berät und anschließend eine Anordnung des Vorsitzenden, wonach der Zeuge eine Frage nicht beantworten brauche, bestätigt. Der Zeuge wird schließlich entlassen.

Als nun eine Anwältin um eine kurze Pause bittet, um einen Widerspruch gegen die Verwertung der Lichtbilder und der Zeugenaussage des PKZ-50 zu formulieren, wird der Vorsitzende Kubista erneut recht unwirsch, würgt eine andere Anwältin ab und verkündet, man mache jetzt 50 Minuten Pause. Basta! Und verlässt mit rotem Kopf zügigen Schritts den Saal.

Schlussakt am Dienstag

Kurz nach 17 Uhr kann die Anwältin ihren Widerspruch begründen, verweist auf Artikel 6 EMRK, wonach jeder Angeklagte ein Recht auf ein faires Verfahren habe. Dies sei hier nicht gegeben, da ein anonymisierter Zeuge nicht den menschenrechtlichen Standards entspreche. Die Observation selbst sei zu dem angegeben Zeitpunkt zudem illegal gewesen. In einer Erklärung stellt sie dann noch fest, diie Lichtbilder seien unverwertbar, da garnicht sicher sei, ob diese überhaupt von Polizeibeamt:innen aufgenommen worden seien.

Der Sitzungstag ist zuende, fast acht Stunden nachdem er begonnen hat.

Ausblick

Für den 27. April 2026 geladen ist Professor Labudde, ein gelinde gesagt umstrittener Professor aus Sachsen, der von sich behauptet mit „wissenschaftlichen“ Methoden Video-/Bildaufnahmen maskierter oder sonst unkenntlicher Personen, realen Menschen anhand des Skeletts zuordnen zu können. Am 28. April soll dann nochmal der Neonazi Brian Engelmann vernommen werden.

Wieder werden jene Angeklagten die in Haft sitzen an den Händen gefesselt, an einen der Wärter der SGJ Sachsen gefesselt, die SGJ ist eine Spezialeinheit von Gefängnisbeamt:innen, die „regelmäßig Kontrollen und Durchsuchungen in den Anstalten“ durchführen und „für den Transport von gefährlichen Gefangenen“ zuständig sind. Dann werden sie mit Blaulicht in ihre jeweiligen Haftanstalten gefahren.

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„Macht alles keinen Sinn!“- Kronzeuge im Antifa-Prozess wird weiter befragt!

Veröffentlicht am April 24, 2026 von breakdownthewalls

Am mittlerweile 38. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht Dresden, wurde heute der Kronzeuge der Anklage, Johannes Domhöver, weiter befragt, nachdem er schon an Prozesstagen zuvor zahlreiche Fragen zu beantworten hatte.

Das Mammutverfahren

Seit dem 25.11.2025 stehen in Dresden sieben Antifaschist:innen vor Gericht, weil ihnen der Generalbundesanwalt vorwirft, „als Mitglieder oder Unterstützer – (..) einer spätestens Ende 2017/Anfang 2018 in und um Leipzig gegründeten Vereinigung, deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilten“, Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Kennzeichend für diese „Vereinigung“ und deren Mitglieder:innen sei aus der Sicht der Bundesanwaltschaft „die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein. (…) Die Aktionen wurden in der Regel intensiv vorbereitet. Sie schlossen etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer ein.“

Der Kronzeuge: Johannes Domhöver

Domhöver war schon im ersten Antifa-Ost-Verfahren, das 2023 mit langjährigen Haftstrafen für verschiedene Antifaschist:innen endete, der Kronzeuge der Anklage. Nachdem im Rahmen eines Outcalls im Oktober 2021 informiert wurde, dass Domöver „sowohl sexualisiert als auch psychisch und körperlich gewalttätig“ gewesen sei, ging dieser alsbald eine Kooperation mit den deutschen Sicherheitsbehörden ein und erklärte sich bereit, gegen seine ehemaligen Freund:innen und Genoss:innen aussagen zu wollen.

Zwei Nazis stehen vor dem OLG-Gebäude

Am Tag als Domhöver nun im zweiten „Antifa-Ost-Verfahren“ weiter vernommen werden sollte, stehen zwei Nazis vor dem Gerichtsgebäude und halten ein Plakat mit „Antifa nach Guantanamo“ vor der Brust. Sie hatten die Kundgebung brav angemeldet. Nach ihrer „Kundgebung“, zu der sie selbst nicht mehr als zwei Personen erwartet hatten, saßen sie einige Stunden mit im Gerichtssaal, in Gesellschaft mit dem Neonazi Robin Schmiemann, einem Combat-18-Aktivisten und Brieffreund von Beate Zschäpe, der gemeinsam mit der Szeneanwältin Nicole Schneiders, im PKW zur Prozessbeobachtung anreiste.

Die Vernehmung am 20. April

Begleitet von einem Rechtsanwalt als Zeugenbeistand, wiederholt Domhöver in vielem, nahezu wortgleich, was er schon im ersten Antifa-Ost-Verfahren ausgesagt hatte, weshalb sich der Neuigkeitswert in sehr engen Grenzen hielt. Immer wieder nannte er, auch ohne danach gefragt worden zu sein, zahlreiche Namen ehemaliger Freund:innen und Genoss:innen, die er beschuldigte, an Sporttrainings, zur Vorbereitung von Angriffen auf Neonazis, beteiligt gewesen zu sein. Auf einer Luftaufnahme von Google-Maps markierte er ein Gebäude in Leipzig, in welchem angeblich solche Trainings stattgefunden haben sollen.

Mal fällt er dem Richter ins Wort, aber die meiste Zeit wirkt er eher devot und überbemüht, alle Fragen zur Zufriedenheit des Gerichts zu beantworten- sein Aussageverhalten dürfte vermutlich auch davon motiviert werden, dass er nur so seinen Schutzstatus als angeblich gefährdete Person behält. Fünf maskierte und bewaffnete Polizeibeamte geben ihm Geleitschutz, setzen sich in seiner Nähe, zwischen ihn und die angeklagten Antifaschist:innen.

Zu seiner politischen Sozialisation befragt, fällt ihm ein, dass vieles damals „wirr“ gewesen sei, von Event- und Erlebniskultur geprägt. Ja, er habe sich für die NS-Zeit interessiert, aber „ist ja auch völlig geisteskrank“, dass er damals dann anfing Straftaten zu begehen. Sein undefinierter Hass auf Autoritäten und der Glaube, das Recht zu haben, Gewalt auszuüben. Heute käme er nichtmal auf die Idee gegen die Sicherheitskonferenz der NATO zu demonstrieren, damals aber, da hätte für ihn alles miteinander zusammengehangen.

Auf die Frage welche finanziellen Leistungen er im Rahmen des Zeuenschutzprogrammes erhalte, gab Domhöver an, man ersetze ihm den durch den Verlust der Arbeitsstelle in Polen entgehenden Lohn, von 1.500 €/Monat.

Heute waren rund 30 Menschen im Zuschauer:innenbereich, mehr als an vielen Tagen sonst. Die angeklagten Antifaschist:innen werden mit Applaus begrüßt, wenn sie in den Gerichtssaal geführt werden. Einige der Aussagen wurden mit leisem Lachen oder wütenden Bemerkungen kommentiert.

Der Ton wird rauher

Immer wieder kommt es zu kleinen Scharmützeln, zwischen Verteidiger:innen und dem Senatsvorsitzenden Kubista, beispielsweise, als diese dessen sehr suggestive Fragetechnik beanstanden, denn immer wieder gibt Kubista die gewünschten Antworten vor. Einmal fährt er einer der Verteidigerinnen ganz unverblümt über den Mund, sagt, er habe ihr nicht das Recht gegeben, hier „dazwischen zu quatschen“, jetzt rede er. Prozessbeobachter:innen erzählen in einer der Sitzungspausen, dass er besonders den Rechtsanwältinnen gegenüber so arrogant auftrete.

Intermezzo: ein Antrag zu einem Polizeizeugen

Nach einer Sitzungspause stellt eine der Anwältinnen zu einem noch zu vernehmenden Polizeizeugen (PKZ 50) den Antrag, dass der Vorsitzende auf eine Vernehmung von „PKZ 50“ nur nach offengelegter Identität und ohne Maskierung hinwirken möge, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Justizministerin. Der Ermittlungsbeamte des „MEK Staatsschutz LKA Sachsen“ soll nach bisheriger Planung vollständig anonym und mit Tarnung seines Aussehens an einem der noch zahlreichen und bis 2027 terminierten Verhandlungstage vernommen werden. Die Anwältin verweist in ihrem Antrag unter anderem auf den Skandal um das MEK (Mobiles Einsatzkommando) Dresden, als sich 2021 herausstellte, dass Munition verschwunden war und auch Bezüge zu der Gruppe von Rechtsextremen, die als „Nordkreuz“ bekannt wurde, bestanden.

Hier bedürfe es also ganz besonders gründlicher Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Polizeizeugen, das gehe nicht, wenn er vollständig anonym auftrete.

Bundesanwältin Alexandra Geilhorn tritt dem Antrag vehement entgegen und verwahrte sich gegen die angeblich haltlosen Unterstellungen, der Polizeizeuge könnte unglaubwürdig sein.

Der Tag neigt sich seinem Ende zu – Wünsche Dir ein möglichst schlechtes Leben!

Nach der Verlesung des Antrages wird der Kronzeuge Domhöver noch rund eine halbe Stunde befragt, und berichtet wieder, mit wem er trainiert habe und andere Details, die er schon früher mehrfach ausgesagt hatte. Immer wieder das gleich Spiel: Vorhalt aus den Akten, und dann der Kronzeuge: wenn ich das damals so gesagt habe, dann ist das so gewesen.

Um kurz vor 16 Uhr darf Domhöver, mit seiner Entourage, gehen- nächstes Wiedersehen mit ihm im Mai. Eine Zuschauerin ruft ihm noch laut hinterher: „Domhöver, ich wünsch Dir ein möglichst schlechtes Leben!“ bevor alle den Saal verlassen.

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ARD produziert Doku gegen Antifa-Ost und „Linksextremismus“!

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Unter dem Titel „Linksextremismus – Die unterschätzte Gefahr?“ haben Marie-Luise Grauel sowie Lisa Wreschniok eine knapp 35-minütige Doku für das ARD-Politikmagazin „report München“ produziert. Alle denkbaren Klischees über Linke, bzw. „Linksextreme“ werden bedient: kriegerisch, gewalttätig und stumpf. Auch die Hufeisentheorie darf nicht fehlen: was wäre wohl los, wenn all diese Angriffe von Neonazis begangen würden.

Der Anlass und die Hintergründe für die Doku

Anknüpfungspunkt der sich selbst als „investigative Dokumentation“ bezeichnenden ARD-Doku ist das Antifa-Ost-Verfahren in Dresden, in welchem sieben Antifaschist:innen angeklagt sind. Ihnen wird vorgeworfen Neonazis körperlich attackiert zu haben.

Die Doku spannt dann den Bogen nach Budapest, dort sollen Antifaschist:innen im Frühjahr 2023 verletzt haben. Breiteren Raum nimmt Maja ein, die non-binäre Person aus Deutschland, die nach Ungarn überstellt und dort zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.

Auch die Verurteilung Hannas, im Zusammenhang mit den Vorwürfen, in Budapest Nazis verletzt zu haben, wird angesprochen.

Um zu belegen, wie gewalttätig „Linksextremisten“ sind, wird dann noch auf die „Vulkangruppe“ verwiesen, die Anfang des Jahres in Berlin für einen Stromausfall gesorgt haben soll. Aber auch Disarstar wird eingespielt, mit seinem Song „Siamo tutti“, in welchem es heißt: „Wir kommen in Schwarz, Dicka, Mit paar Liter Ethanol, Keine Liebe für den Staat, Siamo tutti Antifa“, um die Gewalttätigkeit zu untermauern.

Die staatlichen Protagonist:innen

Die beiden ARD-Journalistinnen haben viel aufgeboten: den sächsischen Innenminister Armin Schuster, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Dirk-Martin Christian, Professor Dr. Peter Neumann vom King’s College Cambridge sowie zwei Pressesprecher:innen des OLG München, Laurent Lafleur sowie des OLG Dresden, Meike Schaaf.

Unisono betonen sie wie gefährlich Linke seien, wie perfide sie Spuren verwischen. Wie der Professor aus Cambridge zu berichten weiß, gebe es sogar Handbücher die verraten, wie man DNA-Spuren vermeide. Dirk-Martin Christian vom Verfassungsschutz darf sich diebisch freuen, wie sie Johann G., einen der Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren, der einige Jahre untergetaucht waren, am Ende doch, „in einem Regionalzug“ verhaften konnten.

Laurent Lafleur aus München begeistert sich für Antifaschimus, bzw. die Bekämpfung von Faschismus, aber nur innerhalb der Grenzen des Rechts, weswegen man auch nicht Antifaschismus verfolge, sondern „Körperverletzung“. Inneminister Schuster wiederholt immer wieder, wie gefährlich und unterschätzt Linksextremisten seien. Wenn in Leipzig Plakate durch die Gegend getragen würden, mit ACAT („All Cops are targets“), und es erfolge darauf keine Reaktion, dann sei das richtig schlimm.

Die Rote Hilfe e.V.

In einer investigativen Doku zu diesem Thema darf die Rote Hilfe nicht fehlen. Ganz „investigativ“ haben sich die beiden Dokumentarfilmerinnen die Internetseite der Roten Hilfe angeschaut, aber sich auch mit einer Person in Nürnberg getroffen, welche mit der Roten Hilfe sympathisiert. Diese stellt die Arbeit der Roten Hilfe vor, kann aber letztlich der Gesamttendenz des gesamten Films nicht wirklich etwas entgegen setzen. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes empört sich, dass Linksextremisten finanziell durch die Rote Hilfe abgesichert werden.

Selbstverständlich ermitteln die beiden ARD-Journalistinnen, welche LINKEN-Bundestagsabgeordneten Mitglieder der Roten Hilfe sind. Viel investigativer Recherche bedurfte es hier allerdings nicht, denn die Angaben fanden sich auf den jeweiligen Webseiten der Parlamentarier:innen.

DIE LINKE – Dr. Martin Schirdewan

Dr. Schiredwan ist Mitglied der Linken und Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er setzt in der Doku einen Kontrapunkt zu dem staatlichen Narrativ der hemmungslos gewalttätigen linken Szene und insbesondere zum Fall von Maja T. kommt er in der Doku auch mehrfach mit seinen kritischen Einordnungen zu Wort.

Die Videoaufnahmen

In der Doku werden verschiedene Videos von angeblichen Angriffen auf Neonazis gezeigt sowie Aufnahmen aus dem ungarischen Gerichtssaal mit Maja T. In Leipzig scheint der Kameramensch auch einen Treppenaufgang hinauf zu gehen, der zu einem Raum führen soll, in welchem angeblich Mitglieder von „Antifa-Ost“ Kampfsporttrainings abgehalten haben.

Der Gesamteindruck

Als ARD-Doku, ist diese nicht ganz so erratisch und rechtslastig, wie wenn sie beispielsweise von NIUS, jenem rechten Medienportal des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Reichelt, produziert worden wäre. Jedoch scheint mir am Ende, der Abstand zu NIUS ist nicht mehr allzu weit zu sein.

ARD-Investigativjournalistin Marie-Luise Grauel schreibt regelmäßig für die Wochenzeitung „Die Zeit“ , gerne auch mal ein Rührstück („Wo Rechte mit Linken trinken“ aus Eisenach). Also für eine Wochenzeitung die sich auch immer mehr nach rechts bewegt. Ja, es kamen linke Aktivist:innen zu Wort, darunter auch eine anonym bleibende Person, die desillusioniert von den Klimaprotestesten, nun härtere Protestformen erwartet. Dazu der Sympathisant der Roten Hilfe und noch der LINKEN-Abgeordnete, aber das scheinen nicht mehr als Feigenblätter zu sein, denn den Schwerpunkt bilden die „Staatsschützer:innen“ der Gerichte, des Innenministeriums, des Verfassungsschutzes und dieser Professor aus Cambridge.

Dennoch lohnt es sich, die Doku anzuschauen, denn durch die Präsentation in der ARD hat soetwas dann doch noch einen anderen Impact, als ein NIUS-Video.

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„Wir wollen verhindern, dass hier queerfeindliche Ideen verbreitet werden“ – Hunderte Menschen gingen in Freiburg gegen die Pius-Brüder auf die Strasse

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Am Freitag, den 10. April, war es wieder so weit, die reaktionären Pius-Brüder hatten in Freiburg zu ihrem angeblichen „Marsch fürs Leben“ und gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgerufen. Zwischen drei- und vierhundert lautstarke, bunte, entschlossene queere und solidarische Menschen protestierten gegen diesen alljählichen Aufmarsch auch am 10. April 2026.

Für Radio Dreyeckland war ich vor Ort, begleitete die Gegendemo und sprach auch mit Teilnehmenden. 

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Bewegungskonferenz „Cables of Resistance“ in Berlin“ – Eine antifaschistische Bewegung muss BigTech in den Fokus nehmen!“ – sagt Lars vom capulcu Kollektiv

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Vom 10.-12. April 2026 fand in Berlin die Konferenz „Cables of Resistance“ statt, die rund 900 Aktivist:innensowie unterschiedliche linke politische Gruppen zusammengeführt hat.

Ökologische und materielle Zerstörung durch Big Tech! Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Dynamiken! Widerstand, Gegenstrategien und alternative Zukünfte. Über all das wurde referiert und drei Tage lang diskutiert.

In einem Manifest das der Konferenz zugrunde lag, wird festgestellt, Big Tech zerstöre nicht nur unsere Gesellschaft sondern auch den Planeten. Ganz lebenspraktisch: in der Nähe von Frankfurt/a.M. wird ein eigenes Gaskraftwerk ein riesiges Rechenzentrum versorgen, nicht anders in Mainz oder im hessischen Birstein. Fossile Energien für die digitale Infrastruktur.

Das rechte Medienportal NIUS, des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Reichelt, griff die Konferenz medial massiv an.

Für RDL konnte ich über die Konferenz mit Lars, einem der Teilnehmenden der Konferenz, sprechen. Er ist im capulcu Kollektiv aktiv. Das capulcu Kollektiv ist eine Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

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Kürzung der Honorare für Psychotherapeut:innen!Warnung vor verminderter Versorgung – so Dr. Sabine Köhler von der DGPPN

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Psychische Krisen nehmen zu, Therapieplätze fehlen. Dennoch wird nun das Honorar für die Psychotherapeut:innen gekürzt. Während Kassen von Kostenexplosion sprechen, warnen Fachleute vor einer weiteren Verschärfung der Versorgungslage, denn die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen wird ab April um 4,5 % gekürzt.

Eine Kürzungen welche auschließlich für den Bereich der gesetzlich Versicherten gilt.

Seit Jahren steigt der Bedarf an Therapieplätzen. Mehr Menschen suchen Hilfe, doch viele warten monatelang auf einen Therapieplatz. Gleichzeitig verweisen die Krankenkassen auf stark gestiegene Ausgaben und fordern mehr Kostendisziplin.

In Freiburg wie auch in vielen anderen Städten gingen mittlerweile tausende Psychotherapeut:innen auf die Straßen um gegen die Kürzung der Vergütungen zu protestieren. Am 28. März gab es dazu auch einen bundesweiten Protesttag.

Kritik kommt auch von der „Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“, die von einem „falschen Signal für die seelische Gesundheit“ spricht und die Kürzungen scharf kritisiert.

Über diese Auseinandersetzung sprach ich für Radio Dreyeckland mit Dr. Sabine Köhler.

Sie ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit eigener Praxis in Jena, dazu Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende mehrerer Berufsverbände im Bereich der Nervenheilkunde.

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Dr. Guido Arnold nach der rechten Medienhetze -Wegducken ist keine Option- Plädoyer für antifaschistische und feministische Gegenwehr!

Veröffentlicht am April 14, 2026 von breakdownthewalls

Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA – Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur.

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben.

Seitens der  rechtsextremen AfD wurde im Bundestag in einer Pressemitteilung gefordert, es müsse Schluss sein „mit staatlicher Förderung von Extremisten an Hochschulen“, denn Arnold ist als Dozent tätig.

Für Radio Dreyeckland sprach ich mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel sowie die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen.

Vom 10.-12. April 2026 fand genau zu diesem Themenkomplex eine Bewegungskonferenz in Berlin, unter dem Titel „Cabels of resistance“, statt und ich konnte im Anschluss an die Konferenz ein Interview mit einem der Teilnehmenden führen.

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