Wer politisch aktiv ist, kennt vermutlich dieses Gefühl: ich bin nicht einfach nur müde vom Tun, ich bin müde vom Empörtsein selbst. Genau diesem Phänomen geht die Philosophin Marina Christodoulou in ihrem Essay „Toward a Genealogy of Ontological Exhaustion“ nach, erschienen 2026 in der Zeitschrift „Angelaki“. Ihre These trifft einen Punkt, der vielen vertraut sein dürfte und der auch produktiv sein kann für Aktivist:innen.
Von der Gereiztheit zum Nicht-mehr-Wollen
Christodoulou beschreibt einen dreistufigen Weg. Am Anfang steht die Gereiztheit (irritation), eine erste, oft diffuse Abwehrreaktion. Davon unterscheidet Christodoulou die Empörung (indignation): jenen Zustand, der uns auf die Straße treibt, der uns Bündnisse schmieden lässt und Widerstand organisiert. Empörung ist bei Christodoulou also nicht lediglich ein Gefühl, sondern eine Kraft, die uns aktiv werden lässt.
Das Entscheidende an ihrem Argument ist, dass diese Kraft sich irgendwann abnutzt. Nicht durch zu viel Aktivität, sondern dadurch, dass wiederholt gegen dieselbe Ungerechtigkeit angekämpft wird, was dann irgendwann die Bedeutung dessen untergräbt, wofür man kämpft. Am Ende dieses Weges steht die dritte Stufe des Weges, die „ontologische Erschöpfung“ (ontological exhaustion). Kein bloßes Ausgebranntsein im Sinne von Überarbeitung, sondern ein Zustand, in dem einem der Sinn des eigenen Handelns selbst verloren geht. Man verliert nicht nur die Kraft zu kämpfen, man verliert den Horizont, innerhalb dessen Kämpfen überhaupt einen Sinn ergäbe („lost even the horizon against which to rebel“).
Nicht Überlastung, sondern Sinnverlust
Christodoulous Beitrag erscheint mir deshalb so bemerkenswert, weil sie der gängigen Erklärung widerspricht, Erschöpfung sei Folge von zu viel Arbeit, von zu vielen Terminen, oder zu wenig Schlaf. Ihrer Ansicht nach liegt die eigentliche Ursache tiefer, im schleichenden Verlust der Selbstbejahung des Lebens, ein Gedanke, den sie unter anderem an den Philosophen Spinoza entlehnt. Ihre These lässt sich so lesen: Wer sich immer wieder gegen dieselbe Ungerechtigkeit auflehnt, ohne dass sich etwas ändert, verliert irgendwann nicht nur Energie, sondern den Sinn dahinter.
Was hat das mit uns zu tun?
Überträgt man diesen Gedanken auf Menschen, die sich gegen Faschismus organisieren oder beispielsweise für Klimagerechtigkeit kämpfen, wird klar, wie treffend Christodoulous These ist. Es ist selten die einzelne Kundgebung, die einzelne Aktion, das nächste Plenum die erschöpfen. Es ist die Wiederholung: derselbe Naziaufmarsch im dritten Jahr in Folge, dieselben tödlichen Schüsse der Polizei, die nächsten Übergriffe seitens der Nazis und aller Protest scheint ins Leere zu laufen. Die ständige Wiederholung, ohne sichtbaren Fortschritt droht den Sinn (mitunter irreparabel) zu beschädigen, den das Engagement eigentlich stiftet.
Ein blinder Fleck der Szene?
Hier lohnt sich auch ein kritischer Blick nach innen. In vielen linken und antifaschistischen Zusammenhängen gilt, bei aller Achtsamkeit, Erschöpfung fast als Tabu. Selbstausbeutung wird stillschweigend zur Tugend erklärt: wer pausiert, hat es nicht ernst genug gemeint. Genau dieses Klima verhindert, dass ontologische Erschöpfung („ontological exhaustion“) überhaupt benannt werden darf, bevor sie zum völligen Rückzug oder in den Zynismus führt. Christodoulous Unterscheidung zwischen alltäglicher Müdigkeit und existenzieller Erschöpfung könnte hier helfen, ehrlicher mit den eigenen Grenzen umzugehen, statt sie als individuelles Versagen misszuverstehen.
Der Rest, der bleibt
Christodoulou endet in ihren Essay nicht hoffnungslos. Auch in ihrem erschöpftesten Zustand, schreibt sie, verschwindet die Empörung („exhausted indignation“) nicht vollständig. Sie hinterlässt einen stillen ethischen Rest. Das bedeutet nicht das Ende des Widerstands, sondern seine Verwandlung. Sie schreibt (übersetzt): „Vielleicht kann Empörung immer noch etwas bedeuten, ohne dass man schreien muss. Vielleicht signalisiert ihr Fortbestehen, selbst als schwacher Puls, dass etwas in uns sich immer noch dagegen wehrt, ganz aufzugeben.“
Für uns kann das vielleicht heißen, dass Erschöpfung ernst zu nehmen keine Schwäche, sondern eine Bedingung dafür ist, dass aus einzelnen, sich verausgabenden Empörungen wieder eine tragfähige, kollektive Kraft werden kann. Erschöpfung ernst zu nehmen heißt also, genau jene Kraft zu sichern, die unsere Bewegung über die nächsten Jahre und Jahrzehnte braucht.
Anmerkung: Wer ein erhellendes Interview mit der Philosophin Marina Christodoulou lesen möchte, wird bei riffreporter fündig. Björn Lohmann sprach mit ihr über ihr Konzept der ontologisch-existenziellen Erschöpfung.
Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt. Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.
Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen. Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.
Wissenschaft oder Rekrutierungsmesse?
Universitäten sollen, so zumindest die Theorie, Orte unabhängiger Forschung sein. Sie leben vom Widerspruch und von der kritischen Überprüfung staatlichen Handelns. Das Kölner Forum kehrt dieses Verhältnis jedoch um. Wissenschaft wird dort nicht als Korrektiv staatlicher Macht verstanden, sondern zu derem Zulieferbetrieb degradiert.
Wer den Ablaufplan der Konferenz liest, kann sich selbst einen Eindruck machen. Sämtliche Fachvorträge werden von Vertreter:innen staatlicher Sicherheitsbehörden gehalten: Verfassungsschutz, BKA, MAD und BND definieren nacheinander die Bedrohungslage, erläutern ihre Arbeitsweise und diskutieren den zukünftigen Rechtsrahmen der Nachrichtendienste. Eine auch nur ansatzweise kritische Gegenposition, beispielsweise aus der Kriminologie, der Bewegungsforschung, den Bürgerrechtsorganisationen oder der kritischen Rechtswissenschaft, sucht man vergeblich.
Das macht deutlich, es soll in Köln keine wissenschaftliche Debatte geführt, sondern ein in sich geschlossenes sicherheitspolitisches Narrativ an den wissenschaftlichen Nachwuchs herangetragen werden.
Die Konstruktion des „Linksterrorismus“
Auf der Webseite der Veranstalter:innen, wird zur Einführung in das Thema der Tagung auf die Verfahren gegen die angebliche „Hammerbande“, auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sowie schließlich auf eine angebliche „Vulkangruppe“ verwiesen, deren Anschläge Anfang 2026 den Begriff „Linksterrorismus“ wieder in die politische Debatte gebracht hätten. Daraus wird unmittelbar die zentrale Frage der Tagung abgeleitet:„Wie hoch sind die Bedrohungen aus der linksextremistischen Szene und wie kann ihnen der Rechtsstaat begegnen?“
Die Fragestellung legt letztlich das Ergebnis fest. Nicht gefragt wird, welche gesellschaftlichen Bedingungen politischen Protest bedingen, wie unterschiedliche Protestformen vergleichend zu bewerten sind oder welche Rolle rechter Terror, Rassismus oder die autoritäre Entwicklungen auch innerhalb des Justiz- und Staatsapparates spielen.
Linke Politik wird als als Sicherheitsproblem und als Feind markiert.
Eine Strategie, die sich bis in die Weimarer Republik und das Kaiserreich zurückverfolgen lässt. Seit einigen Jahren lässt sich nun beobachten, dass der Begriff „Linksterrorismus“ politisch wieder offensiv verwendet wird. Einzelne Straftaten oder linke aktivistische Gruppen, selbst wenn sie sich lediglich auf den Straßen festkleben, werden genutzt, um weit über den konkreten Einzelfall hinaus ein umfassendes Bedrohungsszenario zu konstruieren. Die Folge ist eine Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen, eine ausfernde staatliche Überwachung sowie eine zunehmende Delegitimierung von fundamentaler Staats- und Gesellschaftskritik.
„Der blinde Fleck“
Worüber wird nicht gesprochen? Während das gesamte Forum dem „Linksextremismus“ gewidmet ist, tauchen rechter Terror, rassistische Gewalt, antisemitische Netzwerke oder die dokumentierten Verbindungen zwischen den auf dem Kölner Forum vertretenen Sicherheitsbehörden und extrem rechten Akteuren im Programm überhaupt nicht auf. Gerade angesichts der Erfahrungen mit dem NSU, den Netzwerken in Polizei und Bundeswehr oder den Anschlagsserien von Halle und Hanau wirkt diese Schwerpunktsetzung grotesk.
Wer ausschließlich nach links blickt, will den gesellschaftlichen Fokus weiter verschieben. Sicherheitsbehörden definieren nämlich nicht bloß Gefahren, sie prägen immer noch, welche Gefahren öffentlich überhaupt wahrgenommen werden.
Das ist augenscheinlich die politische Funktion diese Veranstaltung im August: Sie soll einen sicherheitspolitischen Konsens herstellen, der die angeblich von der politischen Linke ausgehende Bedrohungen weithin sichtbar macht und die wirklichen Gefahren von Rechts noch weiter an den Rand drängt.
Exkurs: Internationale Kontinuität- Vom „Krieg gegen den Terror“ zum Kampf gegen den „politischen Terrorismus“
Das Kölner Forum darf dabei nicht als rein innerdeutsche Fachtagung verstanden werden. Dies würde deren politische Bedeutung verkennen. Die dort vertretenen Narrative fügen sich nämlich ein, in eine internationale Entwicklung, die derzeit vor allem aus den USA vorangetrieben wird.
Auf der von der US-Regierung ausgerichteten „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ erklärte Außenminister Marco Rubio Mitte Juli 2026, demokratische Staaten müssten sich angesichts eines Wiederauflebens des „politischen Terrorismus“ enger zusammenschließen. Als zentrale Bedrohung benannte er insbesondere angeblich gewaltbereite linke und anarchistische Netzwerke sowie transnationale militante Strukturen. Die Antwort darauf müssten intensivere internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden, ein erweiterter Informationsaustausch sowie eine noch härtere Strafverfolgung sein. Diese Rede verdeutlicht einen sicherheitspolitischen Kurs, der politische Radikalisierung vor allem als Frage von Geheimdienst- und Polizeiarbeit behandelt und nicht als gesellschaftliches oder politisches Problem.
Natürlich unterscheidet sich die politische Situation in Deutschland von derjenigen in den USA. Dennoch fällt auf, wie ähnlich die Argumentationsmuster sind. In beiden Fällen wird aus einzelnen militanten Gruppen ein übergeordnetes Bedrohungsszenario entwickelt. Es ist nicht mehr von konkreten Straftaten einzelner Täter:innen die Rede, sondern von einer angeblichen umfassenden politischen Gefahr, die verstärkte Überwachung, engere Kooperation der Nachrichtendienste und den Ausbau staatlicher Befugnisse rechtfertigen soll.
Diese Logik ist nicht neu. Wenn wir in die Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zurückschauen, als der „War on terror“ zum Legitimationsmuster für tiefgreifende Eingriffe in Freiheitsrechte wurde, scheint sich dieses Muster nach Links zu verschieben. An die Stelle des islamistischen Terrorismus tritt zunehmend der unscharfe Begriff des linken „Terrorismus“.
Der nächste international besetzte „Workshop“ zum Thema „Linksextremismus“, so kündigte es Außenminister Rubio (USA) an, solle in Deutschland stattfinden.
Die Normalisierung des Ausnahmezustands
Was passiert, wenn aus einzelnen politischen Aktionen eine dauerhafte sicherheitspolitische Grundstimmung erzeugt wird, kann man aktuell beobachten.
Nicht mehr die konkrete Tat steht im Mittelpunkt, sondern das politische Milieu. Aus Ermittlungen gegen Einzelne wird die Beobachtung ganzer linker Strukturen, Familien, Freund:innen, Genoss:innen, Szeneörtlichkeiten. Aus Gefahrenabwehr wird präventive allumfassende Überwachung.
Historisch betrachtet ist diese Entwicklung, wie oben schon angedeutet, alles andere als neu. Antifaschistische, kommunistische, anarchistische sowie andere emanzipatorische Bewegungen werden seit jeher überwacht und kriminalisiert. Berufsverbote, Radikalenerlass, umfassende Beobachtung oder die geheimdienstliche Durchdringung sozialer Bewegungen auch in Gestalt von V-Leuten, stehen in dieser Tradition. Das Kölner Forum will Denkmuster normalisieren, in denen gesellschaftliche Konflikte primär durch die Brille von Sicherheitsbehörden betrachtet werden.
Wer definiert die Gefahr?
Jede Gesellschaft braucht kritische Wissenschaft. In der Gesellschaft in welcher wir momentan leben, braucht es diese gerade gegenüber Polizei, Geheimdiensten und weiteren staatlichen Strukturen. Das Kölner Forum kehrt dieses Verhältnis jedoch um. Dort erklären Sicherheitsbehörden selbst, worin die Gefahr besteht, welche Instrumente erforderlich sind und wie zukünftige Forschung auszusehen hat. Kritische Stimmen bleiben Randerscheinung oder fehlen ganz.
Das ist kein offener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Es ist subtiler. Forschung wird schrittweise in sicherheitspolitische Logiken eingebunden. Wer früh lernt, gemeinsam mit Nachrichtendiensten zu arbeiten, übernimmt häufig auch deren Kategorien, Fragestellungen und Bedrohungsanalysen. So entsteht langfristig ein wissenschaftliches Umfeld, das staatliche Perspektiven eher reproduziert als hinterfragt.
Fazit: Proteste gegen den Sicherheitsstaat bleiben antifaschistische Pflicht
Das Kölner Forum Nachrichtendienste ist mehr als eine Fachveranstaltung. Es ist Ausdruck zeitgenössischer politischer Entwicklungen, national, wie international, in denen sich Wissenschaft, Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden immer enger verzahnen. Gleichzeitig wird mit dem Schwerpunkt „Linksextremismus“ ein Bedrohungsbild erzeugt, das sich in eine internationale sicherheitspolitische Rahmen einfügt, von Washington, über Ungarn, Niederlande, der Schweiz, bis Berlin.
Dieser Entwicklung muss weiter intensiv widersprochen werden. Wo Kritik an den bestehenden Verhältnissen primär unter Sicherheitsgesichtspunkten diskutiert wird, verschiebt sich der Horizont des politisch Denkbaren.
Gerade in Zeiten eines erstarkenden parlamentarischen wie außerparlamentarischen Rechtsextremismus darf die Wissenschaft nicht zum Resonanzraum der Nachrichtendienste werden. Aufgabe der Wissenschaft wäre es, Macht zu hinterfragen, nicht sie zu bestätigen.
Am 16. Juli findet in Freiburg das ‚Käpsele Innovation Festival‚ statt. Einer der Veranstalterinnen ist die im Eigentum der Stadt stehende Freiburger Touristik- und Messegesellschaft.
Dort darf ab 18:00 Uhr die u.a. dem reaktionären Peter Thiel gehörende Firma Palantir, berüchtigt für ihre totalitäre Überwachungssoftware, in Gestalt eines führenden Mitarbeiters, Courtney Bowman, an einem Panel mitwirken.
Das „ Käpsele Innovation Festival“
Das Wort „Käpsele“ ist Alemannisch und meint soviel wie „ein kluger, gewitzter Mensch, immer gut für eine zündende Idee“. Das entsprechende „Festival“ gibt es seit 2024, damals wurden Unternehmer, Start-ups und Wissenschaftler in den Zelten des Freiburger „Zelt-Musik-Festivals“ zusammengebracht. Im Folgejahr wanderte die Veranstaltung auf die Messe, wo sie auch dieses Jahr stattfinden wird.
In der Eigenbeschreibung liest sich das wie folgt „Käpsele ist an Größe, Einfluss und Ehrgeiz gewachsen. Mit jeder Ausgabe ist die Rolle (…) klarer geworden und (…) für die Region relevanter geworden. Und es bleibt seinem Kern treu: Die Zukunft wird geprägt, wenn Menschen zusammenkommen, Perspektiven konvergieren und Ideen in die Praxis umgesetzt werden“.
Was ist Palantir?
Palantir baut keine Überwachungskameras und sammelt selbst keine Daten, aber Palantir liefert die Software, die bereits vorhandene Datenbestände aus Polizei, Geheimdiensten, Behörden und Unternehmen zusammenführt und in Echtzeit auswertbar macht. Dadurch entstehen umfassende Personen-, Bewegungs- und Beziehungsprofile sowie Prognosen, die staatliche Kontrolle und Repression effizienter machen sollen. Es handelt sich also eine gefährliche Infrastruktur für Massenüberwachung, Predictive Policing und militärische Kriegsführung. Oder wie schreibt purgepalantir: „It is an unaccountable behemoth vacuuming up our data to use in everything from denial management for health insurance companies to unjust deportations to lethal and extrajudicial drone strikes.“ (Übersetzung: „Es handelt sich um einen unkontrollierbaren Giganten, der unsere Daten aufsaugt, um sie für alles Mögliche zu nutzen – von der Ablehnungsbearbeitung bei Krankenkassen über ungerechtfertigte Abschiebungen bis hin zu tödlichen und außergerichtlichen Drohnenangriffen.)
Wem gehört Palantir?
Auch wenn in absoluten Zahlen Peter Thiel und Alex Karp, zwei der bekanntesten Gründer von Palantir nicht mehr viele Aktien besitzen, so haben sie doch noch wesentlichen Einfluss, da sie zusammen mit ihrem Mitgründer Stephen Cohen, 49,99% der Stimmrechte kontrollieren.
Auch wenn Alex Karp nicht offen rechtsextrem auftritt, so gilt er doch als ein rechter Hardliner, der die US-Politik verteidigt und insbesondere Milität, Polizei und Geheimdienste stark macht.
Bei Peter Thiel tritt die offen menschen- und demokratiefeindliche Haltung deutlicher hervor. „I no longer believe that freedom and democracy are compatible“, so schrieb er schon 2009 in seinem Essay „The Education of a Libertarian“. Peter Thiel unterstützte Donald Trump finanziell und politisch. Darüber hinaus finanzierte er den politischen Aufstieg von Trumps Stellvertreter J. D. Vance mit mindestens 15 Millionen US-Dollar und gilt als dessen wichtigster Förderer.
Panel mit Palantir in Freiburger Messehallen
Am 16. Juli 2026 darf ab 18:00 Uhr darf unter im Rahmen des Panels „Europas digitale Souveränität: Ist Abhängigkeit wirklich ein Problem?“, Palantir auf der (städtischen) Bühne sitzen.
Der angekündigte Vertreter von Palanti, Courtney Bowman, mit akademischen Abschlüssen in Physik und Philosophie, firmiert als „Global Director Privacy & Civil Liberties Engineering, Palantir Technologies“. Schon während der ersten Präsidentschaft von Donald Tump, war Palantir für ICE, der US-Amerikanischen Einwanderungspolizei die Jagd auf Menschen machte, im Einsatz. Auch wenn Bowman den Versuch unternahm Palantir gegenüber Amnesty International zu verteidigen, gab es schon damals massive Proteste. So wurde beispielsweise die Berkeley Law School von vielen aufgefordert Palantir als Sponsor zu kündigen.
Vermutlich wird Bowman in Freiburg weiterhin, im Dienste von Palantir Werbung machen und alles tun, Palatir zu legitimieren. Wie gefährlich Palantir ist, war im April dieses Jahres Thema auf der Bewegungskonferenz „Cable of Resistance“ in Berlin.
Da neben der Industrie- und Handelskammer auch die „Freiburg Wirtschaft und Touristik und Messe GmbH & CO. KG“ zu den Veranstalter:innen zählt, die der Stadt Freiburg gehört und Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der parteilose Oberbürgermeister Martin Horn, darf davon ausgegangen werden, dass die Einladung an Palantir mit Billigung der Stadtspitze erfolgt ist. Sprich, eine Kommune gibt einem solchen Unternehmen eine Bühne und verkauft das dann unter dem Label „Innovation“.
Erster Protest regt sich: CCC Freiburg meldet sich zu Wort
Anfang der Woche meldete sich der Freiburger CCC mit einem offenen Brief zu Wort und übt scharfe Kritik an der Einladung von Palantir, bemängelt das Fehlen jeglicher „kritischen Einordnung“ im diesjährigen Festivalprogramm im allgemeinen.
Hinsichtlich Palantir wird auf das „ weltanschaulich hoch aufgeladene, demokratiefeindliche militaristisches und quasi-faschistoides Staats-, Technologie- und Menschenbild“ der Unternehmensführung verwiesen. Zudem sei das Panel zu welchem Palantir eingeladen worden sei, einseitig besetzt: „Wir vermissen kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die mit Fachkenntnis die Geschäftspraktiken des Unternehmens Palantir untersucht und die demokratiefeindlichen Aussagen führender Palantir-Mitarbeiter hinterfragt haben.“
Fazit: Keine Bühne für totalitäre Überwachungstechnologien!
Dass die Stadt Freiburg über ihre Messegesellschaft einer Firma wie Palantir eine öffentliche Bühne bietet, ist keine Nebensächlichkeit einer Stadt und eines „Innovation Festivals“ das sich provinziell („Käpsele“) und zugleich weltläufiig („Innovation Festival‘) gibt. Vielmehr ist es eine durch und durch politische Entscheidung. Unter dem Deckmantel von Digitalisierung und Fortschritt wird ein Unternehmen hofiert, dessen Geschäftsmodell auf der Verarbeitung riesiger Datenmengen für Polizei, Geheimdienste, Militär sowie Verfolgung von, bzw. Jagd auf Migrant:innen beruht.
Palantir steht dabei nicht für eine „neutrale“ technische Dienstleistung. Die Software ermöglicht vielmehr eine quantitativ wie qualitativ neue Form staatlicher Kontrolle: Menschen werden durch Daten analysiert, bewertet und zum Sicherheitsrisiko erklärt.
Palantir steht zudem nicht nur für eine konkrete einzelne Software, sondern paradigmatisch für eine rechte politische Vorstellung: Sicherheit durch totale Datenerfassung und Kontrolle durch Algorithmen. Hinzu tritt die zunehmende Machtkonzentration bei privaten Technologiekonzernen.
Niemand, auch Freiburg nicht, braucht „Käpsele“ die der Kontrolle und Überwachung das Wort reden, sondern eine klare Absage an eine digitale Zukunft, in der Überwachung, Repression und Datenmacht als Fortschritt verkauft werden!
Nach den lauten und bunten Protesten gegen die rechtsextreme AfD anlässlich deren Parteitags in Erfurt wird nun im Land Berlin die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA „geprüft“. Anlass sei, dass der VVN-BdA hinter dem Protestbündnis „Widersetzen“ stehe.
Damit stünde der VVN-BdA möglicherweise, rund 80 Jahre nach dem „Schwur von Buchenwald“, vor seinem Aus!
Angriff auf den VVN-BdA
Immer wieder wird seitens rechter Kräfte der VVN-BdA angefeindet, bespitzelt und überwacht; exemplarisch sei auf den Protestbrief von 2011 verwiesen, als sich der VVN-BdA gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz wehrte. Im laufenden Jahr waren Kreisvereinigungen des VVN-BdA von Kontenkündigungen betroffen, d. h. die Postbank hatte im Rahmen der Strategie des „Debanking“, Personen oder Vereine finanziell durch Kündigung von Konten zu zerstören, vier Konten gekündigt.
Wer ist der VVN-BdA?
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA e. V., wurde vor fast 80 Jahren, im Jahre 1947, gegründet.
Die VVN-BdA beschreibt sich als „überparteilicher Zusammenschluss“ von Frauen und Männern des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von Angehörigen der nachfolgenden Generationen, die die folgenden Zielsetzungen verbinden: aus der Vergangenheit zu lernen, für die „Vision einer antifaschistischen Zukunft“ einzutreten, „für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg“ tätig zu sein.
Bezugspunkt ist der sogenannte „Schwur von Buchenwald“ vom 19. April 1945. Im eben befreiten Konzentrationslager Buchenwald schworen die Insass:innen: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“
Williger Vollstrecker: CDU-Finanzsenator Stefan Evers
Auf Zuruf rechtsextremer Akteur:innen und Medien beeilt sich nun im Anschluss an den AfD-Parteitag die dem CDU-Senator Stefan Evers unterstehende Berliner Finanzverwaltung, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA zu prüfen, denn womöglich liege „eine Tarnstruktur vor“ (…).
Hintergrund soll sein, dass VVN-BdA-Geschäftsführer Thomas Willms „Widersetzen“ 2024 gegründet habe und im Impressum des Protestbündnisses die VVN-BdA als Kontaktadresse angegeben wird. Auch das Spendenkonto von „Widersetzen“ stellt der VVN-BdA.
Damit stehe die für die Gemeinnützigkeit erforderliche „Neutralität“ in Frage.
Kampagne rechter Akteure und Medien
Neben der CDU arbeitet sich die „Crème de la Crème“ der rechten Medien und Akteure seit langem an der VVN-BdA ab, aber besonders jetzt im Umfeld des Parteitags der AfD. Ob Junge Freiheit, das in Kreuzberg sitzende rechte Portal NIUS, Apollo News und all die anderen.
Nur eine Quelle sei zitiert. Die WELT heute: „So erklärte ein Sprecher des Bündnisses am Sonntag in Erfurt auf einer Pressekonferenz: ‚An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, den FaschistInnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.‘ Solche unverhohlenen Drohungen gegenüber einzelnen Parteien lassen sich weder mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität noch mit dem im Gesetz definierten gemeinnützigen Zweck vereinbaren.“
Laut WELT wolle sich die CDU-geführte Steuerverwaltung auch einen Vorgang von vor über fünf Jahren nochmal genauer anschauen. Damals wurde der VVN-BdA nach erst erfolgter Aberkennung der Gemeinnützigkeit diese wieder zuerkannt, allerdings unter Federführung einer Steuerverwaltung, die einem SPD-Finanzsenator unterstand.
Angriff auf die VVN-BdA zurückschlagen
Während die AfD ihren Parteitag unter Polizeischutz, als handele es sich um Staatsgäste, abhält, geraten nun Antifaschistinnen und Antifaschisten ins Visier staatlicher Behörden. Das ist keineswegs eine politische Fehlentscheidung, sondern ein kalkulierter Angriff der CDU, eine Organisation, die sie seit Jahrzehnten aus tiefster Seele ablehnt, zu zerstören.
Denn wer Organisationen wie den VVN-BdA delegitimiert, verbreitet damit ein zentrales Narrativ der Rechtsextremen und macht deutlich, auf welcher Seite der Geschichte er steht. Antifaschismus ist kein „Verdachtsfall“. Verdachtsfall ist vielmehr der politische Wille, wie er nun in dem neuerlichen Angriff auf den VVN-BdA zum Ausdruck kommt.
Es bedarf entschlossenen Widerstands, um das potenziell existenzbedrohende Vorgehen des Berliner Senats zu stoppen!
Immer wieder marschieren Neonazis im malerischen Schwarzwald nach Todtnau, um dort dann ihr „Heldengedenken“, unter dem auf dem Knauf stehenden riesigen, 16 Meter hohen Schwert, abzuhalten. Der aktuelle CDU-Bürgermeister Oliver Fiedel sieht darin weder ein Problem, noch will er irgendwas von Neonazis gehört haben, die derartiges tun.
Das „Kriegerdenkmal“
Seit anno 1932 steht im Südschwarzwald, unweit von Todtnau, auf einem Hügel ein „Denkmal“, um den „Gefallenen des Ersten Weltkrieges zu gedenken“, so die Alemannischen Seiten auf ihrer Webseite.
Immer wieder marschieren Neonazis vor dem „Kriegerdenkmal“ auf. So berichtete „Der Sonntag“ am 10.04.2016 von „eine(r) Frau und zwölf Männer(n)“, welche in „T-Shirts mit Eisernem Kreuz“ und „schwarz-weiß-rote Fahnen aus dem Kaiserreich“ ihr Erinnerungsfoto aufnehmen. Das Nazi-Held:innen-Gedenken wurde auch von der Autonomen Antifa Freiburg thematisiert.
Im Jahr 2025 waren es dann rund zwanzig Nazis des ‚Dritten Weg‘ die dort aufmarschierten, wie ebenfalls die Autonome Antifa berichtete. Von der Aktion der Neonazis steht bis heute ein Video im Netz.
Der CDU-Bürgermeister Fiedel tut unwissend!
Die Badische Zeitung berichtete unter der Überschrift „Steine des Anstoßes: Wie geht man mit kriegerischen Denkmälern zum Krieg um?“ auch über jenes kriegerische Denkmal in Todtnau. In Haslach wurde schon 1979 das von Knittel in Stein gemeißelte Denkmal abgerissen, etwas wozu sich Todtnau nie entschließen wollte, lieber macht der Touristikverband geschmacklos Werbung für das bei Neonazis so beliebte Riesenschwert. In der Rubrik „Attraktionen“!
Auf den Pilgerort für Neonazis angesprochen, antwortete der 2023 gewählte CDU-Bürgermeister Fiedel der Badische Zeitung militärisch knapp, „seit Beginn meiner Amtszeit sind mir keine Treffen am Schwert bekannt. Daher gibt es keine aktuellen Überlegungen oder Initiativen, das Denkmal zu beseitigen oder durch erklärende Tafeln zu verändern“. Dann scheint der Aufmarsch im vergangenen Jahr an ihm vorbei gegangen zu sein.
Resümee
Auch in der schwarzwälderischen Provinz können Neonazis weiterhin unbehelligt Heldengedenken veranstalten, die örtliche CDU-Führung sieht da keine Probleme und der Bundeswehrreservistenverband bezieht sich positiv auf das von einem Nationalsozialisten gemeißelte Denkmal!
Dass Neonazis ungehindert ihr Heldengedenken abhalten können, während kommunale Verantwortungsträger sich auf Unwissenheit berufen, macht deutlich auf welcher Seite der Geschichte diese Protagonisten stehen. Die Bezugnahme auf „touristische Attraktivität“ erscheint Geschichtsvergessen.
Der Fall Todtnaus und dessen CDU-Bürgermeisters zeigt exemplarisch auf, wie historische „Denkmäler“ bis in die Gegenwart hinein wirken: wo aber keine aktive Auseinandersetzung stattfindet, entsteht ein Raum, den die extreme Rechte gezielt ausfüllt. Das Denkmal selbst ist ebensowenig „unschuldig“, wie der Reservistenverband oder die örtliche Kommunalpolitik. Zusammen bieten sie weiterhin einen „attraktiven“ Resonanzraum für revisionistische Inszenierungen.
Hand in Hand versuchen das Oberverwaltungsgericht Thüringen, die Polizei, die CDU, in Gestalt des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt, Andreas Horn sowie das Landesverwaltungsamt, vertreten durch dessen Präsidenten Frank Roßner, Mitglied der SPD, der AfD eine von Demonstrationen in weiten Teilen „befreite“ Stadt zu Füßen zu legen. Dem hat zwar das Verwaltungsgericht Weimar einen Riegel versucht vorzuschieben, wurde aber vom Oberverwaltungsgericht ausgebremst.
Die Ausgangslage
Die rechtsextreme AfD möchte in Erfurt ihren Parteitag abhalten, und hat für dessen Beginn, den geschichtsträchtigen 04. Juli gewählt. Angesichts der massiven antifaschistischen Mobilisierung gegen die Versammlung von Faschist:innen in Erfurt, haben die Stadt Erfurt, vertreten durch den CDU-Oberbürgermeister, sowie das Landesverwaltungsamt, vertreten durch ihren SPD-Präsidenten, massive Versammlungsbeschränkungen und -verbote erlassen.
Das Verwaltungsgericht kippt Allgemeinverfügung von Roßner
Mit Beschluss vom 03.07.2026 kippt in einem Eilverfahren das Verwaltungsgericht Weimar (Az.: 1 E 1187/26 We) vorläufig die ausufernde Allgemeinverfügung von Roßner. In weiten Teilen Erfurts, sollten nach dem Willen von Roßner „die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen sowie die Teilnahme an solchen Versammlungen und Aufzügen wird für den Zeitraum Freitag, 03.07.2026, 18:00 Uhr bis Sonntag, 05.07.2026, 22:00 Uhr“ vollständig untersagt werden.
Hiergegen hatte ein Erfurter Stadtrat Klage und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingereicht. Das Gericht befand relativ kurz und knapp, dass „die Allgemeinverfügung (..) auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet“ sei. Dies sei jedoch nur möglich, wenn „wenn die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands vorliegen“, was hier nicht der Fall sei. Um dann weiter zu erläutern, das Landesverwaltungsamt habe keinerlei Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands gemacht. Insbesondere habe man „bereits nicht dargelegt, in welcher Zahl (…) Polizeikräfte (…) zur Verfügung stehen und wie viele Polizeibeamte voraussichtlich erforderlich wären, um ohne ein präventives allgemeines Versammlungsverbot Störungen der öffentlichen Sicherheit zu verhindern“.
Das Verwaltungsgericht kippt Auflagen von Oberbürgermeister Horn
In einem weiteren Beschluss, hat der Verwaltungsgericht Weimar auch noch einen Auflagenbescheid der Stadt Erfurt, vertreten durch ihren SPD-Oberbürgermeister, außer Vollzug gesetzt (Az.1 E 1176/26 We).
Der Oberbürgermeister hatte im Wege eines Auflagenbescheid eine Versammlung die ATTAC angemeldet hatte, kurzerhand auf einen Parkplatz verlegt, weil sonst angeblich Blockaden der „Zuführungsachse zum Messegelände“ drohen würden.
Auch diese obrigkeitsstaatliche Beschränkung des Versammlungsrechts erweist sich nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts als rechtswidrig. Das Gericht führte aus, „die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung“ liege „grundsätzlich bei der Behörde“ und dieser Darlegungs- und Beweislast sei die Stadt nicht nachgekommen.
Zu der Gefahrenprognose hatte die Stadt u.a. angeführt, dass diese „sich neben den aktuellen Mobilisierungserkenntnissen wesentlich auf Feststellungen aus vergleichbaren Einsatzlagen im Zusammenhang mit zurückliegenden AfD-Veranstaltungen, insbesondere Essen 2024, Riesa 2025 und Gießen 2025 (stütze). Dort kam es jeweils zu koordinierten und teils langandauernden Blockadeaktionen gegen Zuführungsachsen und Veranstaltungsbereiche. In mehreren Fällen waren hiervon auch Rettungs- und Einsatzwege betroffen.“
Oberverwaltungsgericht (OVG) macht Überstunden und räumt der AfD den Weg frei!
Vizepräsidenten des OVG Bathe, Richter Peters sowie Richter Kirschbaum zeigten in zwei Beschlüssen auf, wohin die Reise gehen wird, denn in zwei anderen Verfahren wurden vergleichbare Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben.
In ihrem Beschluss vom 03.07.2026, ergangen um 18.10 Uhr, wurde die Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes vorläufig gebilligt (Az.: 3 EO 279/26). Dem Senat sei letztlich in „der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der (…) Verfügung …) zu prüfen“, weshalb eine „Folgenabwägung vorzunehmen“ sei. Diese „Folgenabwägung“ ergebe deshalb, dass die „erhebliche(n)r Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ hier Vorrang genießen, was schon dadurch gestützt werde, so die drei Richter weiter, dass „dass die Gefahr einer Instrumentalisierung oder Unterwanderung seiner Versammlung durch unfriedliche Teilnehmer konkret besteht, spricht“, da „nach der dem Senat vorliegenden „Online-Aktionskarte“ des Bündnisses „widersetzen“ die Versammlung bzw. ihr Startpunkt als „Infopunkt/Mahnwache angemeldet“ ausgewiesen war.“
Spät in der Nacht erging dann der Beschluss vom 04.07.2026, diesmal wurde um 0:15 Uhr entschieden, hinsichtlich des Auflagenbescheids der Stadt Erfurt (Az.3 EO 282/26). Die selben Richter begründeten fast inhaltsgleich mit ihrem Beschluss vom Vortag: es sei dem Senat nicht möglich den Auflagenbescheid in der Kürze der Zeit angemessen zu prüfen, deshalb bleibe es bei den Auflagen.
Fazit
Die Richter des Oberverwaltungsgerichts, wie auch die Polizei, der SPD-Oberbürgermeister sowie der CDU-Präsident des Landesverwaltungsamtes empfehlen sich demütigst mit ihren Entscheidungen ihren mutmaßlichen künftigen Dienstherren von der AfD sehr freundlich. Sie kriminalisieren und verleumden Menschen, die sich mit all ihrer Kraft und mit ihrem ganzem Herzen den Faschist:innen in den Wegstellen wollen. Ja, es gibt noch kein Totalverbot von Demonstrationen und Kundgebungen, aber das OVG weist mit seinen Beschlüssen schon den Weg für die Zukunft!
Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt, muss kritisieren und sich der Kritik stellen. Umso wichtiger ist es, Kritik präzise zu halten, wenn sie politische Grundsätze berührt.
Der Diskussionsbeitrag „Eine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruß“ vermengt mögliche organisatorische Defizite mit einer ethischen Frage. Er erklärt den Grundsatz der Aussageverweigerung zu einem Ausdruck eines „männlich geprägte(n) Wertesystem(s) von Standhaftigkeit, Opferbereitschaft, Härte und Heroismus“. Diese Deutung scheint zu kurz zu greifen und Wesentliches zu übersehen. Denn Schweigen ist kein Heldentum. Erst recht ist Schweigen kein Kult um Leid.
Herrschaft zielt auf die Zerstörung von Vertrauen
Der Grundsatz der Roten Hilfe „Anna und Arthur halten’s Maul“ entspringt vielmehr einer Einsicht in die Beschaffenheit von Herrschaft.
Herrschaft lebt nicht lediglich von polizeilichen Schlagstöcken, wie sie nun wieder in Erfurt anlässlich des AfD-Parteitags auf hunderte Köpfe niederregnen werden. Herrschaft lebt nicht ausschließlich von den Gefängnissen, in denen Genoss:innen und Genossen und so viele andere weggesperrt werden. Herrschaft lebt davon, Beziehungen zwischen Menschen zu zerstören. Sie verwandelt Vertrauen in Misstrauen und politische Verantwortung in eine reine individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung. Ihr stärkstes Mittel ist dabei nicht die physische Gewalt, so sehr diese auch im ersten Moment schmerzt, sondern die langsame Einübung einer Haltung: Jeder kümmert sich zuerst um sich selbst.
Aussageverweigerung als solidarischer Schutzmechanismus
Genau hier jedoch erhält die Aussageverweigerung ihre politische Bedeutung.
Die Weigerung, vor Gericht, bei der Polizei oder sonstigen Behörden auszusagen, beruht auf der Einsicht, dass Strafverfahren niemals nur eine Angelegenheit der angeklagten Person sind. Aussagen entfalten unweigerlich Wirkung, die weit über das eigene Verfahren hinausreichen kann. Sie können Ermittlungen erleichtern, Strukturen für die Repressionsbehörden sichtbar machen und viele andere gefährden.
Deshalb ist die Entscheidung zu schweigen keine bloße private Prozessstrategie. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass das eigene Handeln immer auch Folgen für andere hat.
Und deshalb ist Aussageverweigerung kein Ausdruck eines wie auch immer gearteten „Heldentums“, sondern, in einer Phase des Individualismus, der sich auch in der Linken immer breiter zu machen scheint, eine Form der Selbstbegrenzung: Der Grundsatz der Aussageverweigerung erinnert daran, dass der Mensch niemals nur über sich selbst verfügt.
Der Versuch, Aussageverweigerung zudem als patriarchale Kategorie umzudeuten, verschiebt den Fokus. Feministische Kritik richtet sich gegen Herrschaftsverhältnisse, Konkurrenz, Dominanz und die Verherrlichung von Gewalt. Daraus folgt jedoch mitnichten, staatlichen Ermittlungsbehörden mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Gerade feministische Bewegungen haben immer wieder erfahren, wie Polizei, Justiz und Geheimdienste soziale Bewegungen überwachen, spalten und kriminalisieren. Daraus erwächst folglich kein Argument gegen das Schweigen, sondern eher eines für das Schweigen!
Freiheit braucht Solidarität
Der Ausgangstext betrachtet das Strafverfahren fast ausschließlich aus der Perspektive der angeklagten Person. Das leuchtet erst mal ein, ist aber im Kontext politischer Zusammenhänge und Strukturen, gelinde gesagt, unzureichend. Repression richtet sich nie nur gegen Einzelne. Sie versucht, Beziehungen sichtbar zu machen, politische Räume auszuleuchten und Bewegungen berechenbarer zu machen.
Wer unter diesen Bedingungen ausschließlich fragt, welche Strategie die geringste Strafe verspricht, übernimmt bereits unbemerkt den Blick des Staates: Es gibt nur noch den einzelnen Fall. Emanzipatorische Politik, all das, wofür wir gemeinsam kämpfen, mögen dem auch unterschiedliche Weltbilder zugrunde liegen, beginnt dort, wo wir uns weigern, die Welt ausschließlich aus der Perspektive des eigenen Vorteils zu betrachten.
Gerade deshalb ist die Behauptung problematisch, Aussageverweigerung sei Ausdruck patriarchaler Vorstellungen von Ehre. Patriarchat erhebt Dominanz zum Ideal. Das Patriarchat verlangt Härte gegen andere und gegen sich selbst. Das politisch begründete Schweigen, um das es hier geht, verlangt das Gegenteil.
Es verlangt keine Tapferkeit, keine heroische Selbstüberwindung und keine Reinheit. Es anerkennt vielmehr die eigene Verletzlichkeit und entscheidet dennoch, den Druck nicht dadurch an andere weiterzugeben, dass wir aussagen und so den Behörden erst die Möglichkeit eröffnen, Genoss:innen zu verfolgen. Darin liegt kein Kult der Stärke, sondern eine Form gemeinsamer Verantwortung.
Ebenso wenig überzeugt der Vorwurf, die Rote Hilfe wolle Märtyrer*innen hervorbringen. Natürlich kann jede politische Kultur Gefahr laufen, Leid zu romantisieren. Davor ist auch die Rote Hilfe nicht gefeit. Aber daraus folgt gerade nicht, den Grundsatz der Aussageverweigerung preiszugeben. Denn Schweigen ist kein Opfer um des Opfers willen. Es ist die Weigerung, den Staat bei seiner Repression zu unterstützen.
Freiheit zeigt sich in Verantwortung gegenüber anderen
Zudem beschreibt der Ausgangstext Ehrlichkeit irritierenderweise als etwas Naives. Fast scheint es, als hielten dessen Autor:innen Anpassung für grundsätzlich klüger als Standhaftigkeit. Doch eine politische Bewegung lebt nicht allein vom taktischen Kalkül. Sie lebt von Menschen, die bestimmte Grenzen nicht deshalb ziehen, weil sie den größten persönlichen Nutzen bringen, sondern weil ohne solche Grenzen Solidarität entkernt würde. Es gibt Momente in unser aller Leben, in denen Freiheit nicht darin besteht, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten, sondern darin, sich bewusst gegen eine Option zu entscheiden.
Und so wäre eine Entscheidung auszusagen nicht deshalb bedeutsam, weil sie erlaubt oder verboten wäre, sondern weil sie den Menschen verändert, der sie trifft. Wer beginnt, seine Beziehungen unter dem Gesichtspunkt des eigenen Vorteils zu ordnen, trifft damit nicht bloß eine taktische Entscheidung. Wir verändern dadurch auch unser Verhältnis zu den anderen.
Über ein Mehr an föderalen Strukturen, demokratischer Kontrolle oder die Verteilung von Ressourcen muss offen diskutiert werden. Darüber darf und soll leidenschaftlich gestritten werden. Doch das Prinzip der Aussageverweigerung gehört nicht in diese Kategorie.
Sie ist Ausdruck einer einfachen Erkenntnis: In einer solidarischen Bewegung sind wir niemals isolierte Individuen. Freiheit entsteht gerade nicht dort, wo jede und jeder ausschließlich den eigenen Vorteil sucht. Sie entsteht dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, auch und gerade dann, wenn diese Verantwortung keinen unmittelbaren persönlichen Gewinn bedeutet, sondern wir selbst vielleicht sogar ins Gefängnis kommen.
Wer dieses Prinzip als patriarchale Opfermoral missversteht, verkennt den eigentlichen Sinn des Schweigens. Der Grundsatz der Aussageverweigerung schützt Vertrauen zwischen Menschen. Ohne dieses Vertrauen verliert politische Solidarität ihre praktische Bedeutung.
In memoriam Im Gedenken an Devran Fatma. Sie hat vergangenes Jahr, noch kurz vor Ihrem Tod, über ihren eigenen Erfahrungen der Aussageverweigerung geschrieben. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kaindl-Verfahren“ saß Devran in den 90‘ern selbst in Haft.
Wer im Gefängnis oder der forensischen Psychiatrie landet verliert zwar seine Freiheit, aber nicht die Notwendigkeit, Lebensmittel, Duschgel, Tabak, Kaffee oder Schreibwaren zu kaufen. Für viele tausend Gefangene sowie Patient:innen in Psychiatrien in Deutschland bedeutet das, sie müssen bei der Firma Massak Logistik GmbH (im Folgenden auch einfach „Massak“ genannt) einkaufen. Die Firma aus dem oberfränkischen Litzendorf hat sich in den vergangenen bald drei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Anbieter im sogenannten Gefangeneneinkauf entwickelt. Nach eigenen Angaben beliefert das Unternehmen Justizvollzugsanstalten in allen 16 Bundesländern und ist Marktführer in diesem Bereich.
Es nichts Neues, dass private Unternehmen Dienstleistungen für staatliche Einrichtungen erbringen, doch der Fall „Massak“ wirft Fragen auf. Denn hier geht es nicht um einen normalen Markt, die gefangenen Kund:innen können gerade nicht auf Konkurrenzunternehmen ausweichen. Vielmehr gilt das Motto: friss oder stirb, bzw. zahl’ die Preise die die Firma verlangt- oder übe Dich in totalem Verzicht. Die „Kund:innen“ der Firma Massak sitzen nämlich hinter Stacheldraht und hohen Mauern. Sie können nicht zum günstigeren Supermarkt gehen. Sie können keine Preisvergleiche im Internet anstellen und sich anschließend für oder gegen bestimmte Anbieter entscheiden. In der hermetisch geschlossenen Welt der Gefängnisse und Psychiatrien existiert faktisch ein Monopol. Wer Kaffee, Duschgel oder Schokolade kaufen möchte, kann nur jenes Angebot nutzen, das die Anstalt beziehungsweise deren Vertragspartner, hier die Firma Massak Logistik GmbH, vorgibt.
Klagen von Gefangenen über hohe Preise
Seit Jahren berichten Gefangene und Unterstützer:innen über Preise, die deutlich über dem Niveau von Supermärkten außerhalb von Gefängnissen liegen. Bereits 2008 habe ich selbst, damals noch in der JVA Bruchsal inhaftiert, über die hohen Preise berichtet. Die grundsätzliche Frage seitdem hat sich nicht verändert, allenfalls verschärft: Warum werden ausgerechnet Menschen, die ohnehin nur wenige Geld für ihre Arbeit in den Gefängniswerkstätten erhalten, für Waren des täglichen Bedarfs zu hohen Preisen abgeknöpft? Darüber berichtete 2021 ausführlich auch das Neue Deutschland, wobei sich damals schon die Firma weigerte Presseanfragen zu beantworten.
Selbst ein Wirtschaftsmagazin thematisierte die Preisgestaltung der Firma durchaus kritisch.
Rückblick: Werner Massak spricht noch mit den Medien
Vor 17 Jahren, damals sprach der Firmenpatriarch Werner Massak, Jahrgang 1955, noch mit der Presse. Die Tageszeitung Welt konnte so in einem eher geschmacklosen Artikel nachzeichnen, wie aus dem (ehemaligen) „Filialleiter eines Supermarkts“ ein Großunternehmer im Bereich der Gefangenenversorgung geworden war.
Launig diktiert der Firmenchef der Reporterin Eva Lindner ins Mikro: „Wer packungsweise Zucker kauft, macht sich verdächtig.“ Dann würde seine Mitarbeiterin an der Kasse ein rotes Kreuz auf den Einkaufsschein malen und Vollzugsbeamt:innen anschließend die Zelle durchsuchen. Massak und seine Mitarbeitenden als willige Vollstrecker:innen des Strafsystems.
Das Firmengeflecht der Familie Massak
Hinzu kommt die bemerkenswerte Struktur des Unternehmens selbst. Öffentliche Registerdaten zeigen ein ungemein eng verwobenes Geflecht aus GmbHs, Einzelunternehmen und Immobiliengesellschaften. Im deren Zentrum stehen mehrere Mitglieder der Familie Massak. Die Massak Logistik GmbH unterhält Beziehungen zu weiteren Gesellschaften der Unternehmensgruppe, darunter einer Immobiliengesellschaft sowie einer Tochtergesellschaft mit Gewinnabführungsvertrag. Im Jahresabschluss der Massak Logistik GmbH für 2023/2024 werden darüber hinaus konzerninterne Verbindlichkeiten in Millionenhöhe ausgewiesen. Gleichzeitig wurden Vorräte im Wert von über fünf Millionen Euro, die zuvor bei einer anderen Massak-Gesellschaft bilanziert wurden, offenbar in die Massak Logistik GmbH überführt.
All das muss nicht rechtswidrig sein. Familienunternehmen arbeiten häufig mit verschiedenen Gesellschaften. Immobilien werden in externe Gesellschaften ausgelagert und Risiken verteilt. Oder es werden Unternehmensnachfolgen auf diese Weise vorbereitet. Doch je komplexer solche Strukturen werden, desto schwieriger wird ihre, auch öffentliche, Kontrolle. Genau das ist das Problem, vor allem dann, wenn ein Großteil des Geflechts darauf ausgerichtet ist, dynastisch auf Generationen hinaus, die Insass:innen von Gefängnissen und Psychiatrien exklusiv mit Lebensmitteln und Non-Food-Artikeln monopolartig zu beliefern.
Monopol- was ist das? Die Gerichte spielen mit!
Ein Monopol bedeutet eine beherrschende Stellung eines einzelnen Unternehmens auf einem konkret umrissenen Markt. Wer dort die Versorgung kontrolliert, bestimmt Preise und Bedingungen nach den Erfordernissen der Verwertung. Die Bedürfnisse der Abhängigen, hier also der Gefangenen, sind völlig irrlevant. Im Monopol verdichtet sich die ökonomische Macht des Kapitals zur Herrschaft über jene, denen sämtlich Alternativen genommen sind.
Nach geltender Rechtslage handelt es sich jedoch im Fall von Massak nicht um ein Monopol, das teilte schon vor vielen Jahren das Bundeskartellamt auf eine Beschwerde hin mit, denn der kartellrechtlich relevante „Markt“ sei nicht die einzelne Einkaufsmöglichkeit in einer konkreten JVA, sondern der „Markt“ der Anbieter der Dienstleistung Gefangeneneinkauf. Auch wenn Massak hier noch kein Monopol hat, so ist aber die Firma auf dem „besten Wege“ dorthin.
Gerichte spielen mit und billigen Firmen in den Gefängnissen zu, „Preise bezogen auf das gesamte Warensortiment (…von…) durchschnittlich (bis zu) 20 % über denen des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ zu verlangen, so das Oberlandesgericht NRW im vergangenen Jahr; für Elektroartikel hat der Senat des OLG das schon im Jahr 2020 ähnlich entschieden.
Die Unternehmenszahlen aus dem Massak-Geflecht
Auch die Entwicklung der Unternehmenszahlen wirft Fragen auf. Noch 2019 wies die Massak Logistik GmbH, also jene Firma die die Gefangenen und Patient:innen beliefert, Gewinnrücklagen und Eigenkapital von rund zwei Millionen Euro aus. Bei einem Umlaufvermögen von etwa 4,4 Millionen Euro. Für sich genommen deutet dies auf ein wirtschaftlich solides mittelständisches Unternehmen hin, das erwirtschaftete Gewinne überwiegend im Betrieb belässt. In den Folgejahren veränderte sich die Struktur jedoch deutlich. Im Geschäftsjahr 2023/2024 lag das Eigenkapital mit rund 2,1 Millionen Euro zwar weiterhin auf einem Niveau wie noch 2019, gleichzeitig stiegen jedoch die Verbindlichkeiten (gemeinhin Schulden genannt) auf über neun Millionen Euro. Das Umlaufvermögen wuchs zudem auf mehr als zehn Millionen Euro, vor allem aufgrund stark gestiegener Vorratsbestände.
Besonders bemerkenswert ist dabei ein Hinweis im Jahresabschluss (Ziff 4.1.,vgl. PDF): Vorräte im Wert von über fünf Millionen Euro, die zuvor bei einer anderen Gesellschaft des Familienverbunds bilanziert wurden, werden nun bei der Massak Logistik GmbH ausgewiesen. Solche konzerninternen Verschiebungen sind keineswegs per se unzulässig. Sie erschweren jedoch die Nachvollziehbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung erheblich. Die Frage, warum Vermögenswerte innerhalb eines so eng verflochtenen Firmengeflechts umstrukturiert werden, ist gerade dann von öffentlichem Interesse, wenn die betreffenden Unternehmen ihre Umsätze in erheblichem Umfang durch staatliche Auftragsvergabe erzielen.
Während die Eigentümerstruktur weitgehend in den Händen der Familie verbleibt, tragen die wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung andere: die Gefangenen, die innerhalb eines monopolartigen Systems keinerlei Ausweichmöglichkeiten haben. Die Ökonomisierung des Gefängniswesens beschleunigt sich weiter und schafft damit nicht nur „sichere“ Absatzmärkte für Firmen wie die Massak Logistik GmbH, sondern auch Geschäftsmodelle, die sich weitestgehend der öffentlichen Wahrnehmung entziehen, wenn man mal von launigen Artikeln wie jenem der WELT absieht, oder gelegentlich einen kritischen Bericht,wie oben beschrieben, im ND oder auch mal in der taz.
Fazit
Massak agiert im Kontext Strafvollzug und Forensik, nicht wirklich auf einem „freien Markt“, sondern im Auftrag staatlicher Stellen. Die Umsätze und vor allem die Gewinne entstehen durch öffentliche Aufträge und letzlich durch das, was Gefangene sich an spärlichem Lohn erarbeiten, oder Familienangehörige oder Freund:innen vom Munde absparen, um es Gefangenen zu überweisen. Gerade deshalb wäre ein Höchstmaß an Transparenz geboten: Wer genau profitiert? Wie werden Preise kalkuliert? Wie stellen die Justizbehörden sicher, dass Menschen in Haft nicht zu einem besonders lukrativen Absatzmarkt werden? Warum setzen die Gefängnisse und Forensiken nicht, wie seit Jahrzehnten zuvor bewährt, auf lokale Supermärkte vor Ort?
Die Privatisierung des Gefängnisalltags folgt einer Logik, die über eine Familiendynastie im Oberfränkischen hinausgeht. Der Strafvollzug und die forensischen Psychiatrien sind Spielfeld für private Akteure: ob bei Lebensmitteln, Elektroartikeln, Kleidung, Einkauf, Telefon oder selbst bei der Arbeitsvermittlung, wenn Gefangene, die im Offenen Vollzug sitzen, gezielt bestimmten, eng verbundenen Zeitarbeitsfirmen „zugeführt“ werden.
Der Aufstieg der Familie Massak ist nicht nur der Aufstieg eines oberfränkischen Familienunternehmens, sondern anschauliches Beispiel dafür, wie selbst in Nischen wie den Gefängnissen und Forensiken der Kapitalismus regiert: genau dort wo der Staat Menschen ihre Freiheit raubt, entstehen äußerst profitable Nischen. Die Gefängnismauer ist hier also nicht etwa die Grenze des Marktes, sondern die Mauer ermöglicht diesen Markt erst.
