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Kategorie: Innen und Rechtspolitik

  • Solidarische Grüße aus dem Freiburger Gefängnis!

    Grußwort zur Demo am 08.09. in Leipzig zur Prozesseröffnung – Aus Gefängnissicht finde ich die Drohung mit monatelanger Einknastung besonders wichtig. Menschen werden aus ihrem vertrauten Umfeld von jetzt auf gleich herausgerissen, verobjektiviert, in den Knast gesteckt und defacto erstmal von der Außenwelt abgeschnitten. Denn bis Briefe die Zensurschranken passieren, vergehen Wochen. Wer von euch…

  • Lautstarke Debatte im Bundestag um Indymediaverbot

    Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei. Vorgeschichte und AfD-Antrag Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia…

  • Beschwerde gegen Staatsschutz Bamberg ohne Erfolg!

    Wie im Juli 2020 berichtet, ist die Kriminalpolizei Bamberg seit 2019 auf Informationssuche (https://freedomforthomas.wordpress.com/2020/07/11/staatsschutz-bamberg-auf-informationssuche-im-juli-2020/), nachdem bei der Firma Massak Logistik GmbH LKWs brannten. Als ich ins Visier der FahnderInnen geriet, beschwerte ich mich beim Landesbeauftragten für Datenschutz. Dieser hat nun die Beschwerde aus datenschutzrechtlicher Sicht für unbegründet erachtet. Die Vorgeschichte Die Firma Massak Logistik GmbH…

  • Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht

    Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 LinaE. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichenantifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus derrechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ undgewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestinund kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte,solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in„Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld…

  • Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

    Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden. Die gewährte Auskunft Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an…

  • Klares NEIN! zum Polizeigesetz – Demo gegen neue Polizeigesetze am 5.7. in Freiburg

    Wer nichts zu verbergen habe, so lautet ein Argument, brauche nichts zu befürchten. Ob vor der Polizei. Ob vor dem Verfassungsschutz. Auch die Reform des Polizeigesetzes betreffe doch niemals unschuldige Menschen. So lauten die Märchen. Wer heute hier am 5. Juli auf der Demo vor Ort ist, ist schon im Visier von Polizei und von…

  • Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

    Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise…

  • Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !

    Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.   Verbot aus Gefangenensicht Linksunten war Plattform für viele hunderte…