Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Massive EinschüchterungZu »Lina-E.-Prozess«, Tagesthema 20.4., S. 2 Die meisten Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (kriminelle Vereinigung), die gegen Linke geführt werden, enden mit der Einstellung, also ohne Anklage; der einschüchternde Effekt ist aber groß.Oft jahrelange Bespitzelung (Abhören des Telefons, Mitlesen der Post und Mails), Observation und vieles mehr. Auch im Zuge des Verfahrens gegen Lina… Leserbrief von Thomas Meyer-Falk im „Neuen Deutschland“ vom 26.4.2023 zum Prozess gegen die 4 Antifaschist:innen in Dresden weiterlesen

Aktuell wird vor dem Verwaltungsgericht um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern, gestritten. Die Vorgeschichte Anfang 2022 beurlaubte die JVA Freiburg, mit Zustimmung des Stuttgarter Justizministeriums, welches zur Zeit von einer CDU-Ministerin geführt wird, einen wegen pädokrimineller Taten inhaftierten Sicherungsverwahrten. Dieser wurde in eine… Pressefreiheit nach schwäbischer Art – Streit mit Landgericht Stuttgart weiterlesen

Am Freitag, 10.02.2023 findet im „Haus der Jugend“ in Freiburg um 19.30 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Sicherungsverwahrung statt.Von Roter Hilfe und dem akj organisiert, wird die Dortmunder Professorin Dr. Graebsch historische Entwicklung und gegenwärtige Praxis der Sicherungsverwahrung näher beleuchten. Nicht zuletzt durch die zum Beispiel in Bayern rigoros praktizierte Form des Unterbindungsgewahrsams gegen AktivistInnen… Vortrag und Diskussion zur Sicherungsverwahrung weiterlesen

Die an der Universität Heidelberg im Bereich der Forensischen Linguistik promovierende Autorin, Ulrike Lohner, publizierte schon vor zwei Jahren erste Einblicke in ihr Dissertationsprojekt. Ziele des Dissertationsprojekts Ulrike Lohner schrieb in ihrem Beitrag „Stilanalyse rechtsextremer Drohbriefe und linksextremistischer Bekennerschreiben“ (https://doi.org/10.14618/sr-1-2021-loh) im Sprachreport des Leibnitz-Instituts für Deutsche Sprache, sie beabsichtige den Versuch einer Typisierung verschiedener Stilausprägungen… Stilanalye u.a. „linksextremistischer“ Bekennerschreiben ?! weiterlesen

Der Angriff auf die Pressefreiheit am 17.Januar  auf RDL ist in aller Schärfe zurückzuweisen! Auch hier aus dem Gefängnis solidarische Grüße an die verfolgten Betroffenen sowie an RDL. Ich bin selbst Redakteur bei RDL und es notwendig, dass diesem offensichtlichen Versuch der Einschränkung der Pressefreiheit  in aller Schärfe bundesweit und spektrenübergreifend  entgegengetreten wird. Thomas Meyer-Falk,… Solidarität mit Radio Dreyecksland (RDL) auch aus dem Knast weiterlesen

Es gibt das tief verwurzelte Verlangen wohl eines jeden Menschen nach Befreiung. Befreiung von dem, was uns einengt, uns hindert, uns selbst, zumal in sozialen Zusammenhängen, zu verwirklichen. Antifaschismus definiert sich, schon begrifflich, durch die Befreiung vom und den Kampf gegen den Faschismus, einer immer währenden Aufgabe, ja Verpflichtung.  Darüber hinaus meint Antifaschismus aber mehr. Es… Am Anfang war das Wort! Kommentar zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sicht eines Beobachtenden… weiterlesen

Grußwort zur Demo am 08.09. in Leipzig zur Prozesseröffnung – Aus Gefängnissicht finde ich die Drohung mit monatelanger Einknastung besonders wichtig. Menschen werden aus ihrem vertrauten Umfeld von jetzt auf gleich herausgerissen, verobjektiviert, in den Knast gesteckt und defacto erstmal von der Außenwelt abgeschnitten. Denn bis Briefe die Zensurschranken passieren, vergehen Wochen. Wer von euch… Solidarische Grüße aus dem Freiburger Gefängnis! weiterlesen