Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Verfahren eingestellt: Bundespolizist aus Freiburg kommt mit Geldauflage davon!

Veröffentlicht am März 3, 2024 von breakdownthewalls

Verfahren eingestellt: Bundespolizist aus Freiburg kommt mit Geldauflage davon!
Nach Gewaltvorwürfen muss er 5.000 € an die Straffälligenhilfe zahlen. Weiterlesen →

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Andreas Krebs beendet erfolgreich seinen Hungerstreik

Veröffentlicht am Februar 29, 2024 von breakdownthewalls

Andreas Krebs befand sich seit dem 29.01.2024 im Hungerstreik. Nun ging die JVA Berlin-Tegel auf seine Forderungen ein! Weiterlesen →

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Mehr Sicherheit für Drogen-User*innen! Freiburg bekommt Konsumraum

Veröffentlicht am Februar 24, 2024 von breakdownthewalls

Während es in anderen Bundesländern schon seit Jahrzehnten Drogenkonsumräume gibt, dauerte es hier im Süden länger, bis nun am 22.02.2024 auch in Freiburg ein solcher eröffnet wurde. Weiterlesen →

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Mißhandlung durch einen Polizisten? AG Freiburg verhandelt gegen Polizeibeamten!

Veröffentlicht am Februar 16, 2024 von breakdownthewalls

Mitte Februar verhandelte das AG Freiburg gegen einen Bundespolizisten dem zur Last gelegt wird, im Freiburger Polizeirevier einen gefesselten Menschen am Hals gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben. Weiterlesen →

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100. Jahre Rote Hilfe: Solidarität die eint: Gala der Roten Hilfe in Hamburg

Veröffentlicht am Februar 16, 2024 von breakdownthewalls

Am 1. Oktober 1924 wurde die Rote Hilfe offiziell gegründet. Und es gibt sie heute noch – oder wieder, nachdem sie im Nationalsozialismus zerschlagen und in den 70er Jahren neugegründet wurde. Aus diesem Anlass feiert die Rote Hilfe das ganze Jahr 2024 ihr 100-jähriges Jubiläum, beginnend mit einer Eröffnungsgala am 10. Februar. Weiterlesen →

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Einsatzprotokoll der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online

Veröffentlicht am Februar 15, 2024 von breakdownthewalls

Am 03.06.2023 kam es nach der Verkündung des Urteils durch das OLG Dresden im Zuges des sogenannten „Antifa-Ost“ Verfahrens zu Protesten. Frag den Staat setzte nun Teile der von der Polizei freigegeben Einsatzberichte online. Weiterlesen →

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Andreas Krebs im Hungerstreik

Veröffentlicht am Februar 3, 2024 von breakdownthewalls

Seit dem 29.01.2024 befindet sich in der JVA-Berlin Tegel im Hungerstreik. Er protestiert zum einen gegen Schikanen, so wird ihm nicht alle Post ausgehändigt. und die Haftanstalt enthält Andreas das „gefangenen info“ ebenso vor, wie die Rote Hilfe-Zeitung. Weiterlesen →

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Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

Veröffentlicht am Januar 24, 2024 von breakdownthewalls

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und … Weiterlesen →

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