Kategorie: Innen und Rechtspolitik
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100. Geburtstag der Roten Hilfe – „Die staatliche Repression verschärft sich in allen Bereichen!“
Am 01.10.1924, vor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Ein guter Anlass zurück und nach vorne zu schauen.
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AfD sorgt sich um ein Zuviel an Sympathie für Daniela Klette
Aus einer schon ein paar Monate alten Anfrage des AfD Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt lässt sich ablesen, wie die AfD durch Anfragen an die Bundesregierung versucht, an Informationen aus dem linken Spektrum zu gelangen.
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Junge Freiheit recherchierte im Umfeld linker Zentren- auch in Freiburg! Ein Kommentar.
Die „Junge Freiheit“ hat im Rahmen einer „Recherchereise“ in Antifa-Zentren versucht, an Informationen zu kommen. Diese Reise, so der Autor, habe sie auch in die KTS in Freiburg geführt. Dort soll der MItarbeiter der Wochenzeitung auf einen auskunftsbereiten jungen Mann gestoßen sein. Wie steht es um die Offenheit oder auch Verschlossenheit gegenüber Menschen die wir…
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Bundesregierung antwortet auf Anfrage der LINKEN im Fall Maja
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf…
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Zustände in deutschen Gefängnissen und Psychiatrien von Anti-Folterstelle kritisiert
Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitbericht für das Jahr 2023 kritisiert die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, erneut vielfach die Zustände in deutschen Gefängnissen, Psychiatrien, Abschiebeeinrichtungen, aber auch in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Was ist die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter? In der Selbstbeschreibung heißt es, die Stelle sei „eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von…
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Landtagswahlen in Sachsen – Kraftvolle Demonstration noch am Wahlabend
Nur zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Sachsen, zog eine antifaschistische Demo durch Dresden.
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Summer in the city- Soko Linx lässt grüßen: Razzia in Leipzig
Nachdem im November 2019 in Leipzig eine die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung angegriffen worden sein soll, kam es nun heute, fast fünf Jahre später, zu einer Razzia in Leipzig-Connewitz.
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Anarchistische Tage in Greifswald: Theorie, Praxis, DIY! Lebendiges, selbstorganisiertes Zusammensein
In dieser düsteren Zeit ist es sinnvoll den Kopf mal wieder aus dem Sand zu ziehen, in Bewegung zu kommen und etwas zu organisieren und mitzugestalten. Vom 23-25.August 2024 fanden in Greifswald anarchistische Tage statt.