Am 28.06.2024 wurde Maja von deutschen Behörden an die ungarische Justiz übergeben, obwohl die deutschen Behörden rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurden, daß das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag, mit welchem die Auslieferung unterbunden werde sollte, konkret geprüft wird.
Neben vielen sonstigen Aktionen können Menschen gegen die Auslieferung von Maja auch auf legalistischem Weg protestieren. Darunter sind dann Petitionen an den Bundestag. Der Bundestag möge sich, so könnte eine Forderung lauten, für eine unverzügliche Rückführung Majas einsetzen. Die Petition kann direkt online eingereicht werden.
Aber auch die Forderung an die Bundesaußenministerin Baerbock, sich auf diplomatischer Ebene, eine unverzügliche Rückführung von Maja bei der ungarische Regierung zu verlangen, kann helfen, auf dieser politischen Ebene den Druck zu erhöhen. Auf elektronischem Weg kann hier das Kontaktformular genutzt werden.
Wer die Haltung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GStA) kritisieren möchte, kann sich an die dortige Behördenleiterin wenden. Die Generalstaatsanwältin selbst ist zur Zeit wohl nicht im Dienst, aber ihre Vertreterin im Amt, Simone Herbeth, kann per e-mail direkt erreicht werden (Simone.Herbeth@gsta.berlin.de).
Die GStA stellt sich auf den Standpunkt, sie habe rechtmäßig agiert, da die einstweilige Anordnung des BVerfG zu spät eingetroffen sei: allerdings soll, folgt man Presseberichten, das BVerfG schon im Vorfeld die Behörden gegen 8:30 Uhr darüber informiert haben, dass man über den Eilantrag berate. Damit traf die zuständigen Behörden, u.a. auch die GStA, die verfassungsrechtliche Pflicht, den Beschluss abzuwarten, d.h. die Auslieferung abzubrechen.
Und die Behörde ist kein Abstraktum, sondern es sind konkret handelnde Menschen, d.h. jene Person in der GStA, welche über die laufende Prüfung des Eilantrages beim BVerfG informiert war, diese hätte handeln müssen! Dies nicht getan zu haben, ist dann Gegenstand einer solchen Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine solche kann jede Person einreichen die es möchte!
Schreibe einen Kommentar