Schlagwortarchiv: Bundestag

AfD im Bundestag fordert Verbot von „Antifa“, indymedia.de sowie Roter Hilfe!

Veröffentlicht am Oktober 7, 2026 von breakdownthewalls

In einem aktuellen Entschließungsantrag fordert die AfD im Rahmen ihrer „24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror“ unter anderem ein Verbot der „Antifa“ sowie der Roten Hilfe. Hinsichtlich der Antifa, richtet sich der AfD-Antrag exemplarisch gegen die„Antifa Süd“. Ferner wird … Weiterlesen →

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Legalistische Möglichkeiten im Fall Maja

Veröffentlicht am Juni 30, 2024 von breakdownthewalls

Am 28.06.2024 wurde Maja von deutschen Behörden an die ungarische Justiz übergeben, obwohl die deutschen Behörden rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurden, daß das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag, mit welchem die Auslieferung unterbunden werde sollte, konkret geprüft wird. Neben vielen sonstigen Aktionen … Weiterlesen →

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Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Veröffentlicht am März 24, 2024 von breakdownthewalls

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die „wirkliche“ Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert. Weiterlesen →

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