Ein Versprechen namens Freiheit

Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare… Ein Versprechen namens Freiheit weiterlesen

Tragische Tage in Sicherungsverwahrung

Selten macht die Sicherungsverwahrungsanstalt in Freiburg mit positiven Nachrichten von sich reden. So auch heute nicht. Es gilt zu berichten von einem Todesfall, sowie einem mutmaßlichen sexuell motivierten Angriff eines Sicherungsverwahrten auf ein Kind. Erneuter Todesfall Immer wieder sterben hier in der JVA Freiburg Sicherungsverwahrte, so dass letztlich mehr Verwahrte durch Tod aus der SV… Tragische Tage in Sicherungsverwahrung weiterlesen

Auch Gefangene zahlen für Strom – Abzocke pur?

Das Leben im Gefängnis ist keine „all-inclusive“ Veranstaltung, denn die Justizverwaltungen bemühen sich, Inhaftierte für alle möglichen Leistungen zur Kasse zu bitten. Im folgenden Beitrag soll es um die Stromkostenbeteiligungen im baden-württembergischen Justizvollzug gehen. Rechtslage Schon vor über 10 Jahren stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 1 Ws 194/01, 23.05.2002) fest, dass ungeachtet einer konkreten strafvollzugsrechtlichen… Auch Gefangene zahlen für Strom – Abzocke pur? weiterlesen

Zwei Jahre Sicherungsverwahrung

An einem sonnigen Juli-Tag vor zwei Jahren wurde ich in einem vergitterten Gefängnisbus von der JVA Bruchsal (jva-bruchsal.de) in die JVA Freiburg (jva-freiburg.de) überführt. Um Mitternacht, des 8. Juli 2013 hatte die Sicherungsverwahrung begonnen. Was ist Sicherungsverwahrung (SV)? Eingeführt 1933 von den Nationalsozialisten, ermöglicht die SV dem Staat Menschen über das Ende der Strafhaftzeit hinaus… Zwei Jahre Sicherungsverwahrung weiterlesen

Hungerstreik beendet – ein Rückblick

In der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde https://linksunten.indymedia.org/de/node/148745 . Der Anlass für den Protest erst hatte Herr P. Mit seinem Hungerstreik begonnen,… Hungerstreik beendet – ein Rückblick weiterlesen

Freiburgs JVA hebt Telefonverbot auf

Am 16.7.2015 ordnete die JVA Freiburg gegen mich ein Telefonverbot an (Hintergründe: http://community.beck.de/gruppen/forum/freiburger-jva-reagiert-mit-verlegung-und-sanktionen). Hiergegen protestierten FreundInnen und GenossInnen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/149053) und es wurde aufgerufen, bei der JVA Freiburg eine Aufhebung des Telefonverbots zu verlangen. Zwischenzeitlich zeigte der Protest Erfolg! Am Nachmittag des 28.7.2015 wurde das Telefonsystem wieder frei geschaltet. Ich freue mich sehr über die solidarische… Freiburgs JVA hebt Telefonverbot auf weiterlesen

Freiburger JVA reagiert mit Verlegung und Sanktionen

Wie zuletzt berichtet, befand sich noch ein Sicherungsverwahrter in der JVA Freiburg im Hungerstreik und sollte nun beim Amtsgericht unter Betreuung (früher: Entmündigung genannt) gestellt werden https://linksunten.indymedia.org/de/node/148453 . Am 16.07.2015 überschlugen sich die Ereignisse. Zugriff um 6:30 Uhr Während alle Verwahrten noch in den Zellen eingeschlossen waren, betrat ein Kommando von Beamten die Zelle des… Freiburger JVA reagiert mit Verlegung und Sanktionen weiterlesen

Hungerstreik geht weiter – Droht Entmündigung?

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik https://linksunten.indymedia.org/de/node/147996. Nun fordert die Justiz die Entmündigung eines Beteiligten. Neueste Entwicklung Herr P. hat am 15.07.2015 seinen Hungerstreik abgebrochen, da die gesundheitliche Situation für ihn nicht mehr tragbar war. Er wurde daraufhin in eine andere Station der Anstalt… Hungerstreik geht weiter – Droht Entmündigung? weiterlesen