Autor: breakdownthewalls

Kürzlich berichtete ich über den Therapievollzug in der JVA Bruchsal (https://linksunten.indymedia.org/de/node/77232) über die Situation in der therapeutischen Abteilung der Anstalt. Der Text zog eine harsche Reaktion der therapeutischen Leitung nach sich: der Mitgefangene P. wurde beschuldigt, mich über Gruppeninterna informiert zu haben, und wegen dieses Verdachts wurde er aus „Haus 5“ (zu dieser Abteilung siehe… Skandal in Bruchsal weiterlesen

Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und für den 07.07.2013 „Endstrafe“ ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, prüft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann.   Landgericht Karlsruhe   Wer sich an meinen Bericht über den Fall des im April 2012 verstorbenen Bruchsaler… Gericht prüft Freilassung Meyer-Falk weiterlesen

Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte (vgl. http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/PyDLOwAbkR.shtml), steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ klassifizierte Gefangene und Verwahrte auf freien Fuß kommen könnten.   Bisherige SV-Praxis Sicherungsverwahrung (§§ 66… „Therapievollzug“ in Bruchsal weiterlesen

Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. (vgl. Vorberichterstattung http://de.indymedia.org/2012/12/338772.shtml) nachträglich in Sicherungsverwahrung soll. Vorgeschichte Uwe O. wurde 1996 wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nur eine Woche vor seiner für Ende November 2012 geplanten Freilassung wurde ihm per… Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Uwe O. weiterlesen

Kürzlich berichtete Klaus Sonntag (http://de.indymedia.org/2012/12/338948.shtml) über die „Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt“ über die Kritik des Landesrechnungshofes am PPP-Projekt der JVA Burg. Ich möchte heute die erwähnte Kritik des Landesrechnungshofes näher darstellen.   Vorgeschichte   Im Jahr 2006 hatte das Land Sachsen-Anhalt mit dem Baukonzern Bilfinger-Berger Verträge über Errichtung und teilweisen Betrieb einer JVA in Burg (http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=33810)… Knast in Burg und der Rechnungshof weiterlesen

Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze Übersicht über einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei Beschlüssen des OLG Karlsruhe (B.), dann von den Bauplänen für Hafträume in der JVA Burg (C.), einer Kampagne für den Zugang zum Internet (D.), dem schon seit vielen Jahren virulenten… Strafvollzug 2012 – eine Übersicht weiterlesen

In der Presse war gelegentlich zu lesen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei abgeschafft oder verboten worden, anhand eines aktuellen Falls möchte ich die aktuelle Rechtslage anschaulich machen.   Nachträgliche SV?   Bei der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff Strafgesetzbuch) handelt es sich um eine in Gefängnissen vollzogene Form der Freiheitsentziehung im Anschluss an die reguläre Strafe. Man… Nachträgliche Sicherungsverwahrung – reloaded weiterlesen