Immer wieder kommt es auch in forensischen Psychiatrien, also dort, wo Menschen, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wurde, die aber mangels oder wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit zur Unterbringung im „Maßregelvollzug“ anstatt zur Inhaftierung in einem Gefängnis verurteilt worden sind, zu Übergriffen auch in Form von Zwangsmedikation. Beispiel Baden-Württemberg § 8 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes verpflichtet die Untergebrachten… Zwangsmedikation in Psychiatrien weiterlesen
Autor: breakdownthewalls
Stuttgart 21 vor Gericht
Im Januar 2012 fand in Baden-Württemberg zu dem ökologisch wie ökonomisch unsinnigen Projekt der Bahn AG und des Landes zur Verlagerung des Stuttgarter Hauptbahnhofes eine Volksabstimmung statt. Gegen diese habe ich Einspruch erhoben. Einspruch vom 17.01.2012 Ich beanstandete zum einen die Gestaltung des Stimmzettels, der meines Erachtens nicht den Formvorschriften entsprach. Als Gefangener sah ich… Stuttgart 21 vor Gericht weiterlesen
Das Ende der Sicherungsverwahrung
Druckfrisch liegt nun seit Anfang Januar das Buch des seit Jahrzehnten im Umgang mit Gefangenen erfahrenen Sozialarbeiters und Bewährungshelfers Peter Asprion (Freiburg) vor. Auf knapp 200 Seiten, erschienen im Herder-Verlag, gibt der Autor den von Sicherungsverwahrung betroffenen Menschen ein Gesicht. Jedoch hat Asprion dabei insbesondere die aus der SV frei gelassenen „Altfälle“ im Blick und… Das Ende der Sicherungsverwahrung weiterlesen
Wiesenhof – Teil 2
Wie schon im August 2011 berichtet ( http://de.indymedia.org/2011/08/313165.shtml), wehrt sich die Firma Wiesenhof – Geflügel Möckern GmbH vehement dagegen, dass mir das Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle Zugang zu Unterlagen gewährt. Zwischenzeitlich liegt eine erste Gerichtsentscheidung vor. Vorgeschichte Nicht nur die Tierrechtsorganisation PeTA ( http://www.peta.de/) berichtete schon mehrfach in der Vergangenheit über o.g. Firma, sondern auch Tages- und… Wiesenhof – Teil 2 weiterlesen
Knast-Shop-Preise ein Ärgernis!
Schon früher hatte ich kritisch über den mittlerweile in weit über 50 Gefängnissen vertretenen Lebensmittelverkäufer Massak (genauer gesagt: Massak Logistik GmbH http://www.massak.de/) berichtet (vgl. http://de.indymedia.org/2010/05/280395.shtml). Immer wieder erzählen Gefangene aus verschiedenen Anstalten von der eigenwilligen Preispolitik besagter Firma oder über sonderbare Lieferungen, die, sofern eine Reklamation erfolgt, als „bedauerliches Versehen“ bezeichnet und dann reguliert werden.… Knast-Shop-Preise ein Ärgernis! weiterlesen
Hetzjagd in Insel (Sachsen-Anhalt)
Über eine Parlamentsdebatte In Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 ( http://de.indymedia.org/2010/01/270543.shtml) kamen in Deutschland einige wenige Sicherungsverwahrte (wie z.B. ein Einbrecher, der in Bruchsal saß, vgl. http://de.indymedia.org/2010/08/288316.shtml) auf freien Fuß, darunter auch Sexualtäter (exeplarisch vgl. http://de.indymedia.org/2010/09/290997.shtml). Insbesondere deren Freilassung stieß auf meist überragendes Interesse der Boulevardpresse und führte in… Hetzjagd in Insel (Sachsen-Anhalt) weiterlesen
Strafvollzugsarchiv vor dem Aus
Vor nunmehr 34 Jahren wurde an der Universität Bremen, von dem damals zum Hochschullehrer berufenen Dr. Johannes Feest das „Strafvollzugsarchiv“ ( http://www.strafvollzugsarchiv.de/) gegründet. Zum 31.12.2011 muss es seine Pforten schließen, da die Universität den bislang genutzten Raum für andere Zwecke einfordert. Was ist das „Strafvollzugsarchiv“? In einem Vortrag von 2004 bezeichnete Professor Feest das SVA als… Strafvollzugsarchiv vor dem Aus weiterlesen
Freilassung auf Schwäbisch
In Zeiten, in welchen plötzlich Milliarden bei einer „Bad Bank“ auftauchen („55,5 Milliarden-Fund“), fragen sich vielleicht manche, ob man zumindest bei der Justiz in der Lage ist, einigermaßen korrekt zu rechnen. Auch wenn laut Eigenwerbung der Landesregierung die Baden-Württemberger „alles können außer Hochdeutsch sprechen“, stehen zumindest die Rechenkünste der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zweifel. Zur Vorgeschichte… Freilassung auf Schwäbisch weiterlesen