Kategorie: Innen und Rechtspolitik

  Am 26.08.2011 wurde beim Bundesverfassungsgericht ( http://www.bverfg.de/) eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag im Jahre 2009 eingereicht. Bis zum 26.08. hatten schon 142 Bürgerinnen und Bürger durch „Beitritt zur Wahlprüfungsbeschwerde“ die Einreichung durch Unterschrift unterstützt; neben vielen Gefangenen vor allem auch Menschen außerhalb von Haftanstalten.   Zur VorgeschichteAuch Gefangene dürfen in Deutschland… Wahlanfechtung 2009 – Gefangene klagen vor Verfassungsgericht weiterlesen

  Wiewohl schon seit 2008 vollständig in Kraft, ist noch heute vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern das „Gesetz zur Verbesserung der gesundheitlichen Verbraucherinformation (VIG)“ nicht wirklich bekannt. Es regelt, neben anderen Punkten, unter anderem, dass man kostenlosen Anspruch auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße und eventuell getroffene Maßnahmen in diesem Zusammenhang bei der für die Lebensmittelkontrolle durchführenden… Wiesenhof & Lebensmittelrecht – über den Versuch, an Informationen zu gelangen weiterlesen

  Immer mal wieder wird in den Medien über den Einsatz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen berichtet, die dort für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben. Ein bayrischer Schuldirektor, der Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes ist, verteidigte kürzlich gegenüber der Süddeutschen Zeitung diesen Einsatz im „Inneren“ mit dem Argument, bei der deutschen Bundeswehr handele es sich schließlich… Bundeswehr in deutschen Schulen weiterlesen

 Ich hatte erst kürzlich über das Schicksal des in Köln lebenden Mohamed Abu Dhess ( http://de.indymedia.org/2011/04/304510) berichtet. Nun fühlt er sich massiv durch die Stadt schikaniert. Was ist geschehen? Schikane durch Amt für Öffentliche Ordnung?Mit Anhörungsbogen vom 01.04.2011 teilte man Mohamed mit, dass Herr Monschau vom „Amt für öffentliche Ordnung“ gegen ihn Anzeige erstattet habe, da… Neue Schikane gegen Mohamed Abu Dhess? weiterlesen

Vor vier Jahren wurden im Sommer 2007 erst Axel, Florian und Oliver in Brandenburg verhaftet; und nur wenige Stunden später Andrej in Berlin. Ihnen wurde von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver mit einer Verurteilung endete, erschien seitens des „Bündnis… Das zarte Pflänzchen Solidarität weiterlesen

Wer aus der Haft entlassen wird, sieht sich vielfältigen „Herausforderungen“ gegenüber, wie es heutzutage in der Sprache der Motivationstrainer heißt. In Wahrheit handelt es sich um Steine, um ganze Quader, die den Betroffenen in den Weg gelegt werden; ganz besonders schwer trifft es Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus welchen Gründen auch immer nicht abgeschoben… Über einen haftentlassenen „Ausländer“ – das Schicksal des Mohamed Abu Dhess weiterlesen