Kategorie: Strafvollzug

Am 13.01.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut Gelegenheit, sich zur deutschen Regelung der Sicherungsverwahrung zu äußern. In den vier zur Entscheidung stehenden Fällen verurteilte der EGMR jeweils die Bundesrepublik Deutschland, da diese die Menschenrechte der Verwahrten verletzt habe.    Ich möchte (in gebotener Kürze) die Regelungen darstellen, die der EGMR beanstandete (a.),… Immer noch Sicherungsverwahrung und kein Ende weiterlesen

SV – Was ist das? Die Sicherungsverwahrung (SV) wurde 1933 von den Nazis (nach Vorarbeiten in der Weimarer Zeit) ins Strafgesetzbuch aufgenommen und ermöglicht seitdem Menschen auch nach Verbüßen der eigentlich zugemessenen Freiheitsstrafe, ggf. bis zu deren Tod zu verwahren. Gingen in Deutschland (nebenbei: in der DDR wurde die SV als „faschistisch“ gebrandmarkt und verboten)… Sicherungsverwahrung und kein Ende weiterlesen

Seit einigen Jahren schon beglückt der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Herr Thomas Müller, immer zur Weihnachtszeit die Insassen mit einer Grußbotschaft. Je nach Tagesform fällt diese dann entweder wenig originell aus (beispielhaft jene von 2003 http://de.indymedia.org/2003/12/70907.shtml ) oder es wird auch schon mal die aus rechten Kreisen bekannte Musikgruppe Boehse Onkelz zitiert (so im Jahr… Weihnachtsbotschaft aus dem Knast – Eine Glosse weiterlesen

Immer wieder beschäftigen sich Landtagsabgeordnete im Rahmen von Kleinen oder Großen Anfragen an die jeweilige Landesregierung mit dem Strafvollzug (vgl. die Große Anfrage der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag (http://de.indymedia.org/2010/292248.shtml). So auch in Baden-Württemberg, weshalb an dieser Stelle über folgende Anfragen der letzten Monate berichtet werden soll: zu Anfang wird es um Privatisierung im Bereich Strafvollzug… Parlament und Knast – über mehrere Anfragen weiterlesen

Reformprozesse machen auch vor Gefängnismauern nicht halt; nur bedeuten im Gefängnis Veränderungen in seltensten Fällen etwas Gutes, sondern führen zu Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Inhaftierten. Einige dieser Veränderungen, stellenweise exemplarisch anhand der Situation in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Bruchsal möchte ich im folgenden beleuchten:   a.) Verbot von „Fresspaketen“   Seit wenigen Jahren darf jedes Bundesland… Kein gutes Jahr für Gefangene! weiterlesen

Wann immer es um Infragestellung von Knästen geht, wird die Debatte schnell emotional. Exemplarisch möchte ich auf den spannenden Beitrag der „antifa gruppe 5 marburg) (http://de.indymedia.org/2010/09/290938.shtml) von September dieses Jahres hinweisen. Unter dem Titel „Todesstrafe für Kinderschänder?“ positionierten sich die AutorInnen kritisch zu der Hetzkampagne von CDU, NPD und Co gegen entlassende Sicherungsverwahrte. Kurz nach… Beitrag zu den Antiknasttagen vom 26. bis 28. November 2010 in Berlin weiterlesen

Im Artikel 102 Grundgesetz heißt es: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“; stattdessen jedoch verwahrt die Justiz Gefangene über Jahre und Jahrzehnte, so dass vielfach Gefangene und Angehörige/Freunde von einer „Todesstrafe auf Raten“ sprechen. Überlange Inhaftierung als Problem In den Medien wird vielfach die Behauptung verbreitet, in Deutschland dauere die lebenslange Freiheitsstrafe maximal 15 Jahre. Gerne wird… Todesstrafe wirklich abgeschafft? weiterlesen