Archiv der Kategorie: Texte aus der SV

Lautstarke Debatte im Bundestag um Indymediaverbot

Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse … Weiterlesen

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Prozessbeginn im April gegen zwei Sicherungsverwahrte in Freiburg

Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften. Die Anklage Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 … Weiterlesen

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Grußwort zum 18. März

Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet … Weiterlesen

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Wann werden Gefangene gegen Corona geimpft?

Längere Zeit herrschte Unsicherheit darüber, wann Gefangene geimpft werden.Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz legte das zuständige Ministerium nun offen, Inhaftierte seien erst in Gruppe 3 und dort an allerletzter Stelle zu finden. Die Anfrage Mit Schreiben vom 01.02.2021 beantragte … Weiterlesen

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Justizministerium Dresden lehnt Verlegung nach Sachsen ab

Im November 2019 hatte ich bei der JVA Freiburg meine Verlegung nachSachsen beantragt. Nach rund einem Jahr der Prüfung lehnte eineÜbernahme meiner Person der zuständige Ministerialrat E. imStaatsministerium ab. Die Vorgeschichte Nunmehr bin ich fast 25 Jahre am Stück in … Weiterlesen

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Radiointerview zu Überwachung im Knast von heute

Hier das Interview von Thomas mit Ausbruch – die Antirepressionswelle: https://www.freie-radios.net/107365

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Über einige Petitionen an den Landtag Baden-Württemberg

In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in … Weiterlesen

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Datenschutz im Justizvollzug – ein Beispiel

Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im Gefängnisalltag immer wieder unter die Räder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der Beschäftigten eher lästig. Wer sich als Insasse … Weiterlesen

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