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Kategorie: Texte aus der SV

  • Lautstarke Debatte im Bundestag um Indymediaverbot

    Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei. Vorgeschichte und AfD-Antrag Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia…

  • Prozessbeginn im April gegen zwei Sicherungsverwahrte in Freiburg

    Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften. Die Anklage Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 und 37 Jahre alten Sicherungsverwahrten vor, in die Zelle eines Verwahrten eingedrungen und auf ihn…

  • Grußwort zum 18. März

    Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet worden in den letzten Monaten.In Schwäbisch-Gmünd sitzt Nicole, in Ostdeutschland Lina, in Stammheim Martin, um…

  • Wann werden Gefangene gegen Corona geimpft?

    Längere Zeit herrschte Unsicherheit darüber, wann Gefangene geimpft werden.Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz legte das zuständige Ministerium nun offen, Inhaftierte seien erst in Gruppe 3 und dort an allerletzter Stelle zu finden. Die Anfrage Mit Schreiben vom 01.02.2021 beantragte ich nach dem IFG-Bund eine kostenlose Auskunft darüber, in welcher Prioritätengruppe inhaftierte Menschen zu finden…

  • Justizministerium Dresden lehnt Verlegung nach Sachsen ab

    Im November 2019 hatte ich bei der JVA Freiburg meine Verlegung nachSachsen beantragt. Nach rund einem Jahr der Prüfung lehnte eineÜbernahme meiner Person der zuständige Ministerialrat E. imStaatsministerium ab. Die Vorgeschichte Nunmehr bin ich fast 25 Jahre am Stück in Baden-Württemberg inhaftiertund hatte deshalb eine Verlegung in ein anderes Bundesland beantragt.Die Wahl fiel auf Sachsen,…

  • Radiointerview zu Überwachung im Knast von heute

    Hier das Interview von Thomas mit Ausbruch – die Antirepressionswelle: https://www.freie-radios.net/107365

  • Über einige Petitionen an den Landtag Baden-Württemberg

    In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-württembergischen Justizvollzug.…

  • Datenschutz im Justizvollzug – ein Beispiel

    Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im Gefängnisalltag immer wieder unter die Räder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der Beschäftigten eher lästig. Wer sich als Insasse oder Insassin darauf beruft gilt schnell als Querulant/in. Herr Schmitt bekommt eine Stellungsnahme Der seit…