Innen und Rechtspolitik – Seite 19

Nachrichten aus dem Strafvollzug – August 2009

Im folgenden berichte ich zum einen über das Therapiekonzept des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg (Baden-Württemberg) für Drogenabhängige (1.), im weiteren über den im Juni 2009 im Düsseldorfer Landtag vorgestellten Jahresbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug in NRW (2.) und schließe mit einem Beispiel aus dem kafkaesken Vollzugsalltag unter dem Stichwort Styropor-Kuchenring-Affäre (3.). 1.) Therapiekonzept Drogenabhängige Gefangene in… Nachrichten aus dem Strafvollzug – August 2009 weiterlesen

Gericht verweigert Freilassung von Meyer-Falk

Nach meiner Festnahme 1996 wurde ich 1997 vom Landgericht Heilbronn wegen eines versuchten Banküberfalls zu 11 1/2 Jahren und Sicherheitsverwahrung verurteilt. In weiteren Verfahren kamen summa summarum 5 Jahre und 3 Monate Haft hinzu, da sich einige RichterInnen und PolitikerInnen von mir beleidigt, bzw. bedroht fühlten. Nachdem 2007 von den Strafen zwei Drittel verbüßt waren,… Gericht verweigert Freilassung von Meyer-Falk weiterlesen

Gericht verweigert Freilassung von Meyer-Falk

Knast und Kriminalitätsfurcht

Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht beherrschen vielfach die Diskussion, wenn über den Strafvollzug und die dort einsitzenden Gefangenen die Rede ist. Medien und Politik tun das ihre, um bestehende Vorurteile zu verstärken und tendenziell Stimmung gegen Gefangene zu machen. Knast und Kriminalitätsfurcht Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht beherrschen vielfach die Diskussion, wenn über den Strafvollzug und die dort einsitzenden… Knast und Kriminalitätsfurcht weiterlesen

Knastprivatisierung am Beispiel Berlin

Nachdem im Jahr 2006 über die Pläne des Landes Berlin berichtet wurde, den geplanten Neubau eines Gefängnisses (JVA Heidering) möglicherweise durch private Firmen abwickeln und dann auch betreiben zu lassen, bat ich mit Schreiben vom 12.10.2006 die Senatsverwaltung für Justiz um Zugang zu einem Gutachten zur – Zitat – „Untersuchung alternativer Realisierungsformen der JVA Heidering“.… Knastprivatisierung am Beispiel Berlin weiterlesen

Knast und Resozialisierung – weshalb Resozialisierung scheitern muss

Als 1976 der Deutsche Bundestag das Strafvollzugsgesetz verabschiedete, bestimmte er in dessen § 2 als Aufgabe des Freiheitsentzuges, die Befähigung der Gefangenen, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ Dieser als „Resozialisierungsvollzug“ bezeichnete Strafvollzug versteht unter „sozialer Verantwortung“ eine Haltung, in der straffreie Lebensführung am ehesten erwartet werden kann (Böhm in Kommentar… Knast und Resozialisierung – weshalb Resozialisierung scheitern muss weiterlesen

„UN Sanktionsliste – ein Einzelfall?“

Hätte es die „Terrorismusliste“ schon zu RAF – Zeiten gegeben, die sowieso schon situationsbedingt reduzierten Lebensbedingungen wären noch schlechter gewesen. Heute im 21. Jahrhundert trifft das Institut der Sanktionslisten vornehmlich angeblich islamistische Terroristen und Organisationen, aber auch Befreiungsbewegungen, welche von den jeweiligen Regierungen via UN – Sicherheitsrat auf einer „Blacklist“ landen und damit auch automatisch… „UN Sanktionsliste – ein Einzelfall?“ weiterlesen

RAF-Gefangene : zur möglichen Freilassung von Klar und Mohnhaupt

MIn den letzten Tagen und Wochen überschlagen sich die Zeitungsberichte, aber auch Funk und Fernsehen in der Berichterstattung über eine mögliche Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar (RAF)., beide in Haft seit 1982, mithin-fast-25 Jahre. Die Kommentatoren in taz, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, junge Welt stehen einer Entlassung durchweg positiv gegenüber, befürworten eine Gnadenentscheidung… RAF-Gefangene : zur möglichen Freilassung von Klar und Mohnhaupt weiterlesen