Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz

Veröffentlicht am Dezember 9, 2019 von breakdownthewalls

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar … Weiterlesen →

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Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

Veröffentlicht am November 7, 2019 von breakdownthewalls

Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs. Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die … Weiterlesen →

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Grußwort zur Demo Januar 2019 in Freiburg gegen das Polizeiaufgabengesetz

Veröffentlicht am Januar 29, 2019 von breakdownthewalls

Die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes wird auch hinter Knastmauern mit Sorge und mit Zorn verfolgt. Bundesweit verschärfen die Länder die einschlägigen Bestimmungen, um so für künftige Revolten und Aufstände noch besser gerüstet zu sein. Noch leichter die Aufstandsbekämpfung in den Schein … Weiterlesen →

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Antisemitismus und Nazismus 2018

Veröffentlicht am Juli 20, 2018 von breakdownthewalls

Immer wieder ist in der Tagespresse von antisemitischen und faschistischen Angriffen und Entwicklungen zu lesen. Zuletzt machten auch die Berliner und die nordrhein-westfälische Polizeien Schlagzeilen. Und auch in Gefängnissen sind solche Begebenheiten Alltag. LKA Berlin Wie das Neue Deutschland (13.7.2018) … Weiterlesen →

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Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Veröffentlicht am Februar 26, 2016 von breakdownthewalls

Nach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene … Weiterlesen →

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Antijüdische Attacken auf Restaurant

Veröffentlicht am August 4, 2014 von breakdownthewalls

Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 12. Juli 2012 prominent auf Seite 3 ausführlich über den Umzug des einzig koscheren Restaurants in Sachsen, das „Schalom“ (Chemnitz) berichtete, frug ich beim Petitionsausschusses des Landtages an, ob man sich nicht in der Lage … Weiterlesen →

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Donautal (ehem. Wiesenhof) verliert vor Gericht

Veröffentlicht am April 12, 2014 von breakdownthewalls

 Die „Donautal Geflügelspezialisten-Zweigniederlassung der Lohmann & Co. AG“ (zuvor unter Wiesenhof firmierend) verlor am 20.02.2014 vor Gericht gegen das Landratsamt Straubing-Bogen in Sachen „Informationsgewährung“ nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Hintergrund Schon im Herbst 2012 hatte ich beim LRA Straubing-Bogen nach Informationen zu … Weiterlesen →

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Stilles Ende um „Bush-Prozess“

Veröffentlicht am Januar 14, 2013 von breakdownthewalls

Vor bald 7 Jahren besuchte der damalige US-Präsident George W. Bush jr. Mecklenburg-Vorpommern, um dort mit Bundeskanzlerin Merkel zu grillen. Die Boulevardpresse sprach bald von der „teuersten Grillparty der Welt“, da der Einsatz der rund 12.000 Polizisten zig-Millionen Euro verschlang. … Weiterlesen →

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