Breakdownthewalls!
Ein abolitionistischer Blog- aus und über den Strafvollzug und verwandte Themen.

Vom 21. bis 23. März 2014 fand in Dresden der alljährliche Strafverteidigertag, d.h. das Treffen der Strafverteidigervereinigungen (http://www.strafverteidigertag.de/) statt.   Das Programm 2014 In insgesamt sechs Arbeitsgruppen (AGs) setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit aktuellen rechtspolitisch relevanten Themen auseinander. Die Spannbreite reichte von einer Weiterentwicklung des Rechts der Beweisaufnahme in Strafverfahren (AG 1) und…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verkündete Ende März 2014, dass der in der JVA Bruchsal einsitzende Herr N. auch nach 52 Jahren Haft nicht frei kommen werde. Die Vorgeschichte Der 1936 geborene Hans-Georg N. wurde am 30. Mai 1963 vom Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt, da er im Jahr davor einen Mann und eine Frau, ein…

Während für Strafgefangene es eine Ermessensleistung der Haftanstalt darstellt, ob sie Ausführungen gewährt, haben Sicherungsverwahrte hierauf einen einklagbaren Rechtsanspruch. Die Rechtslage Strafgefangenen „kann“ die Anstalt Vollzugslockerungen gewähren, sie hat hier ein sehr weites Ermessen; den Sicherungsverwahrten, also jenen, die ihre Strafe längst abgesessen haben und nur noch verwahrt werden, auch wenn das Wörtchen „nur“ hier…

  Die JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de), in Gestalt ihres Anstaltsleiters hat am 13.03.2014 mitgeteilt, sie verbiete dem Politmagazin KONTRASTE (ARD) mich im Rahmen eines Fernseh-Interviews zum Thema Isolationshaft zu befragen. Vorgeschichte Wie mir Markus P., vom Rundfunk Berlin-Brandenburg Ende November 2013 schrieb, recherchiere man derzeit zum Thema Einzelhaft; angestoßen von einem Fall in Bayern, wo ein…

Immer mal wieder habe ich über die Firma Massak Logistik GmbH ( http://www.massak.de) berichtet, die mittlerweile in über 80 Gefängnissen Deutschlands Inhaftierte beliefert. In der Regel ging es in den Berichten um aus der Sicht der Gefangenen zu teure Preise für Lebensmittel ( http://www.abc-berlin.net/thomas-meyer-falk-knast-shop-preise-ein-aergernis). Heute soll es mal um Drogenschmuggel gehen.   Gefangeneneinkauf Auch wer hinter Gittern…

In mehreren Entscheidungen beanstandete das Bundesverfassungsgericht Anwendung und Ausgestaltung der Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka in forensischen Psychiatrien. Nunmehr hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Gelegenheit sich in mehreren Beschlüssen zur neuen Rechtslage zu äußern.   Worum geht es? Der Fall des ehemaligen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath machte einer breiten Öffentlichkeit bekannt, wie es in den forensischen Psychiatrien zugeht;…

Seit 2008 existiert (auch) in Deutschland eine „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“, basierend auf einem Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention. Im Folgenden berichte ich über deren Jahresbericht für das Jahr 2012. A.) Ausstattung der Nationalen Stelle   Wie schon im Jahresbericht 2010/2011 (abrufbar unter  http://www.nationale-stelle.de/) bemängelt, besteht die Einrichtung aus lediglich fünf ehrenamtlichen Mitgliedern und drei…

Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?     Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten?     Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines Angeklagten auf dessen Schuldfähigkeit hin im wesentlichen den Psychiatern, und nur ausnahmsweise soll hier ein…