Indefinite Detention in Germany: Letter from Thomas Meyer-Falk

Letter from Thomas Meyer-Falk, a comrade who has been imprisoned in Germany since 1996 for bank robbery to fund political struggles.   In 1933 the Nazis passed the Law against Dangerous Habitual Criminals, allowing the courts to indefinitely imprison “habitual criminals” if they consider the person to be dangerous to society: so since 1933 the… Indefinite Detention in Germany: Letter from Thomas Meyer-Falk weiterlesen

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Nach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.   Vorgeschichte/n   Anfang Januar 2016 machte u.a.… Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs weiterlesen

Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt

Seit der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) 2009 entschieden hat, dass die BRD die Menschenrechtskonvention durch ihre Gesetzesänderung von 1998, damals wurde rückwirkend die Maximaldauer der (ersten) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von 10 Jahre auf „Lebenslänglich“ ausgeweitet, verletze) setzten viele Betroffene, die dennoch weiter in Haft gehalten werden, ihre Hoffnungen auf weitere Urteile aus Strasbourg… Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt weiterlesen

Geborene Verbrecher_innen?

Kürzlich legte ein Student im Fach „Erziehungs- und Bildungswissenschaften“ der Universität Marburg sein Bachelor-Arbeit zum Thema „Der biologisierende Diskurs in der Kriminologie an Beispiel der Sicherungsverwahrung“ vor. Seine Arbeit soll hier kurz vorgestellt werden. Auf 46 Seiten bietet J. B. einen komprimierten Einblick in die Kriminalbiologie aus der Zeit vor 1933, die schließlich zur Einführung… Geborene Verbrecher_innen? weiterlesen

Auf den Hund gekommen – ein Projekt in der SV

Vor kurzem berichtete die Badische Zeitung aus Freiburg http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-tierheim-hunde-sicherungsver… darüber, dass Tierheim-Hunde, Sicherungsverwahrte, sprich Gefängnisinsassen, besuchen würden. Ein recht rührseliger Artikel zeichnet die desolate Situation in der Verwahrung in so weichen Farben, dass nicht wenig Insassen recht zornig waren. Die Hundegruppe Sechs der über 50 Freiburger Sicherungsverwahrten hatten sich freiwillig für ein Pilotprojekt gemeldet. Einmal… Auf den Hund gekommen – ein Projekt in der SV weiterlesen

Geldentschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Klagt man als Gefangener gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) vor Gericht, muss man mitunter lange Zeit auf eine Entscheidung warten. Bei „überlanger Verfahrensdauer“ bietet sich an, für eine Wartezeit eine Geldentschädigung zu fordern. Gerichtliche Klagen gegen die JVA Gefangene, Sicherungsverwahrte, aber auch InsassInnen in forensischen Psychiatrien können gem. §§ 109 ff StrVollzG gegen sie belastende Maßnahmen… Geldentschädigung für überlange Gerichtsverfahren weiterlesen

Das Elend der Prognose im Gefängnis

Aus der Haft wird nur „vorzeitig“, d.h. auf Bewährung frei gelassen, deren oder dessen Sozialprognose sich als günstig erweist (vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 67 d Abs. 3 StGB); besonders kritisch schauen GutachterInnen und RichterInnen bei Sicherungsverwahrten hin. Im Folgenden soll über einen aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe berichtet werden. Die Vorgeschichte Franz Schulz… Das Elend der Prognose im Gefängnis weiterlesen