Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an

Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung.

Die Aktion der FAU

Für den 23.09.2023 hatte die FAU zu Protesten vor dem McNamara, einem Irish Pub, aufgerufen. So sollen einem Beschäftigten erstmal weder Feiertagszuschläge noch der Urlaub bezahlt worden seien, erst nach Anmahnung sei zumindest der Urlaub bezahlt worden. An der lautstarken und kämpferischen Kundgebung nahmen etwa 20-30 Menschen teil, skandierten Parolen, hielten Transparente hoch und forderten faire Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe. Gegen Ende der Kundgebung kam der Wirt höchstselbst aus seinem Pub und wirkte recht angespannt, manche hielten sein Verhalten auch für aggressiv.

Die Strafanzeige

Vor einiger Zeit fragte ich bei Landeskriminalamt meine Daten ab. Von dort wurde mir mitgeteilt, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung im System gespeichert. Da das Freiburger Polizeipräsidium die Daten schon gelöscht hatte, zog ich weiter zur Staatsanwaltschaft.

Von dort wurde mir mitgeteilt, dass der Inhaber des Pub, Herr Sean Rooney Strafanzeige wegen Erpressung erstattet habe, im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Forderungen des Beschäftigten. Allerdings sei das Verfahren zwischenzeitlich mangels Tatverdacht eingestellt worden.

Offenbar hat der Herr Rooney in dem gewerkschaftlichen Protest wie auch der Kundgebung vor dem Pub einen Versuch gesehen, ihn zu erpressen.

Bewertung der Strategie des Pub-Besitzers

Die Badische Lokalzeitung hatte 2019 dem Pub einen überaus lobenden Beitrag gewidmet, aber weder über die Kritik an den Arbeitsbedingungen noch das sonstige Gebaren des Wirts. Aus dem angloamerikanischen Raum ist das Phänomen des „Union Busting“ bekannt: der Versuch gewerkschaftliche Proteste zu be- und verhindern. Beispielsweise durch gerichtliche Klagen oder auch Strafanzeigen. Von der Strafanzeige erfuhr ich selbst erst, nachdem ich mich selbst um eine Datenschutzauskunft bemüht hatte.

Mich selbst beunruhigt solch ein Vorgehen eines Geschäftsinhabers nicht weiter, aber ich kann mir gut vorstellen, dass es Menschen gibt, die sich einschüchtern lassen und nächstes Mal genau überlegen ob sie an einer Demonstration oder Kundgebung teilnehmen werden. Auch die FAU Sektion Freiburg hatte so manche gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Pub zu führen, ließ sich davon jedoch weder beeindrucken, noch einschüchtern.

Die Geltenmachung berechtigter Forderungen von Beschäftigten als „Erpressung“ zu skandalisieren, Polizei, wie Staatsanwaltschaft auf die Betreffenden anzusetzen, entspricht vermutlich dem Selbstverständnis so mancher Firmen wie auch deren Inhaber*innen, um so wichtiger erscheint es mir, sich von solchen Strategien nicht abschrecken zu lassen.

Kämpferische Demo gegen Sozialabbau in Freiburg

Am Samstag, dem 18. November 2023 kamen in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge rund 150 Menschen zusammen um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Die Bundesregierung und der Bundestag beschließen in Zeiten sprudelnder Milliardengewinne der Konzerne und der nicht minder sprudelnden Steuereinnahmen umfangreiche Kürzungen im sozialen Sektor. Der „Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg“ hatte unter der Überschrift „Sozialkürzungen Stoppen“ zu der Demo aufgerufen.

Start der Veranstaltung auf dem Platz der Alten Synagoge

Bei niesligem Novemberwetter ging es mit mehreren Redebeiträgen der AKS und auch der FAU, um kurz nach 14 Uhr los, in welchen die drastischen Kürzungen skandalisiert wurden. Zugleich wurde auch auf den Rechtsruck in der Politik, die Sündenbock-Strategie der Regierung hingewiesen. Immer öfter würden Geflüchtete oder Leistungsempfänger*innen zu Sündenböcken für die gegenwärtige Situation erklärt. Bundesfinanzminister Linder wurde aufgefordert die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen zu veranlassen. Zu Anfang war die Polizei mit doch erklecklichem Aufgebot vor Ort.



Der Demozug setzt sich in Bewegung

Die Demonstration marschierte, unter Begleitung von Polizeikräften, in Richtung Bertholdsbrunnen und dann über die Kaiser-Joseph-Strasse zum Europaplatz. An der Spitze mit einem Transparent auf dem stand : „Sozialkürzungen Stoppen“, aber im Einsatz waren auch selbstgemalte Plakate und Schilder. Unterdessen skandierten die Teilnehmenden immer wieder lautstark: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man  uns die Zukunft klaut“. Oder auch: „What do we want?-Social Justice- When do wie want it?- Now”! Ebenfalls skandiert wurde „Kapitalismus raus aus den Köpfen“ und „“Bei der Rüstung sind sie fix – für soziales tun sie nix“.

Da die Kaiser-Joseph-Strass gut mit den Konsument*innen gefüllt war, die Samstags in die Läden gehen wollten, konnten viele Menschen den Parolen folgen und es gab von Sympathiebekundungen bis hin zu einigen wenigen Anpöbeleien Resonanz.

Kundgebung am Europaplatz und Weitermarsch über den Friedrichsring

Am Europaplatz angekommen gab es nochmal Redebeiträge, unter anderem ein Grußwort aus Berlin, in welchem die sozialen Verwerfungen im Land, in Folge der rigiden Sparpolitik im Sozialbereich dargestellt wurden.

Anschließend zog die Kundgebung über den Friedrichsring zurück zum Platz der Alten Synagoge. Es wurden weiter die Parolen skandiert, gelegentlich auch durch ein Megaphon der Anlass der Demo erklärt.

Ende der Demo

Gegen 1530 Uhr endete auf dem Platz der Alten Synagoge die Demo. Die Veranstalter*innen dankten u.a. der FAU Freiburg für die Bereitstellung von technischem Support, bevor dann die Veranstaltung für beendet erklärt wurde.

Radio Dreyeckland zeichnete erfreulicherweise die Reden auf.