Schlagwort: Freiburg
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Gedenken an Madhi ben Nacer: Ermordet vor einem Jahr- Interview zur geplanten Mahnwache
Im Dezember 2023 starb Madhi ben Nacer, ein Geflüchteter aus Tunesien. Der Täter wurde im Rahmen eines Deals, vom Landgericht Waldhut-Tiengen wegen Totschlags zu einer Strafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Radio Dreyeckland berichtete ausführlich. Noch so viele Indizien für eine rechtsextreme Gesinnung, wollten weder die Staatsanwaltschaft, noch das Gericht als Hinweis für…
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Störtechnik in Gefängnissen soll Handyempfang verhindern
In Gefängnissen soll es nach dem Willen der JustizministerInnen keinen Handyempfang geben. Deshalb wird auf Initiative der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) eine Störtechnik für Handys gefordert, die Teil der Ausschreibung von Mobilfunknetzen sein soll. Über dieses Thema hat kürzlich die Badische Zeitung berichtet; der Artikel fängt mit de Satz an: „Benutzen Gefängnisinsassen Handys, stellt…
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Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert
Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle.
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Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet
Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am 26.07.2021 berichtete, sei eine Chatgruppe von Freiburger Polizist*innen aufgeflogen. Knapp zwei Jahre später wurde bekannt,…
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Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an
Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung. Die Aktion der FAU Für den 23.09.2023 hatte die FAU zu Protesten vor dem McNamara, einem Irish Pub, aufgerufen. So sollen einem…
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Freiburg Amt für Migration in der Kritik – Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch!
Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg? Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim Amt für Migration und Integration (AMI) berichtet und die Hoffnung geäußert, dass sich in den kommenden Monaten die Situation verbessern werde. Wie…
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Der Alltag vor dem Amtsgericht – auch eine Klassenfrage!
Der Gerichtsalltag vor den Strafgerichten wird immer wieder mal beschrieben. Auch in der südbadischen Provinz lässt sich der Klassenaspekt der Strafjustiz beobachten. Nur drei Beispiele aus den letzten Tagen. Sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen Ladendiebstahl Wie kürzlich berichtet, hat das Amtsgericht Freiburg einen Menschen wegen Ladendiebstahl und Hehlerei zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der…
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Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe
Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024 Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben. Eigentlich ein klare Sache, und nach einer Stunde hätte der Prozess vorbei sein können, aber am…