Schlagwortarchiv: Amtsgericht

Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig!

Veröffentlicht am September 17, 2026 von breakdownthewalls

Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei. Die Vorgeschichte … Weiterlesen →

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Hakenkreuzfahnen auf X: Kurzer Prozess endet mit Einstellung!

Veröffentlicht am September 3, 2026 von breakdownthewalls

Pünktlich um 11:15 Uhr beginnt in Freiburg vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Thorsten D., der knapp ein Jahr zuvor vom Amtsgericht wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Keine Stunde später, sollte er … Weiterlesen →

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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Veröffentlicht am Mai 13, 2026 von breakdownthewalls

Ja! Sie haben sich entschuldigt. Ja, Ihre Lebensverhältnisse sind schwierig. Ja, Sie sind wohnungs- und arbeitslos. Ja, Sie sind drogenabhängig. Und ja, Sie sitzen schon seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Aber Bewährung kriegen Sie trotzdem nicht. Dragoș Costache wird vom … Weiterlesen →

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Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten

Veröffentlicht am März 6, 2026 von breakdownthewalls

Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert und ich. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras … Weiterlesen →

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Verhandlung gegen Holocaustrelativierer erneut verschoben

Veröffentlicht am September 20, 2025 von breakdownthewalls

Das Landgericht Freiburg hatte schon für letztes Jahr eine Berufungsverhandlung gegen Meinrad Spitz, einem Holocaustrelativierer und Querdenkenker angesetzt. Diese wurde damals schon und nun erneut vertagt. Jetzt auf kommendes Jahr. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Corona-Protesten aus … Weiterlesen →

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Prozessbesuch im Rahmen der A-Tage in Freiburg

Veröffentlicht am Juli 26, 2025 von breakdownthewalls

Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter … Weiterlesen →

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Strafjustiz in Freiburg -Gewalt zwischen Gefangenen vor Gericht

Veröffentlicht am Juli 24, 2025 von breakdownthewalls

Nicht oft wird ein Blick hinter die hohen Mauern eines Gefängnisses ermöglicht. Manchmal wenn Vorfälle die hinter Gittern passsiert sein sollen, vor Gericht verhandelt werden, öffnet sich ein kleiner Spalt in der Mauer. Am 24. Juli verhandelte das Schöffengericht am … Weiterlesen →

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Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen

Veröffentlicht am Januar 28, 2025 von breakdownthewalls

Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht … Weiterlesen →

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