Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt

Am 16. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Freiburg, den stadtbekannten Querdenker Meinrad S., wegen Volksverhetzung zu 1.800 € Geldstrafe. Zuletzt war Meinrad S. dieses Jahr zu den Freiburger Gemeinderatswahlen angetreten-wenn auch erfolglos. In dem Strafverfahren war ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, in drei Fällen die Coronamaßnahmen mit dem systematischen Völkermord während der… Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt weiterlesen

Abschied von Günther Finneisen

Manche Menschen gehen mit einem lauten Knall, andere verpissen sich still und leise. So viele Schlagzeilen Günther in den Jahrzehnten seiner Inhaftierung auch machte, sein Abgang aus dem Leben war von der sehr stillen Sorte. Finni und sein Freiheitsdrang Im Mai 1995 machten er und sein Freund und Mitgefangener Peter S. bundesweit Schlagzeilen. Sie beide… Abschied von Günther Finneisen weiterlesen

Die verleugnete Opfer des NS-Terrors – Eine Wanderausstellung zu jenen, die als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ galten

Mit fast 80-jähriger Verspätung beginnt nun eine etwas breitere Erinnerung an jene Opfer des NS-Terrors, die über Jahrzehnte nicht nur verdrängt, sondern regelrecht verleugnet wurden. Menschen die von den Nationalsozialisten als „asozial“ oder „Berufsverbrecher:innen“ abgestempelt wurden, stehen im Mittelpunkt der „Die Verleugneten“ Wanderausstellung die noch bis 31. Januar 2025 zu sehen ist, und dann weiter… Die verleugnete Opfer des NS-Terrors – Eine Wanderausstellung zu jenen, die als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ galten weiterlesen

Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet

Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am 26.07.2021 berichtete, sei eine Chatgruppe von Freiburger Polizist*innen aufgeflogen. Knapp zwei Jahre später wurde bekannt,… Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet weiterlesen

Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!

Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und sieben Jahren- die rechtsextremen Äußerungen des Angeklagten seien, so die Justiz, nur Indizien, keine Beweise… Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv! weiterlesen

Kampagne zur Legalisierung von Abtreibung – Gegen die Stigmatisierung von Frauen die abtreiben

Feministischen Aktivist*innen verschiedener Gruppen, Projekte und Initiativen haben sich zusammengefunden um im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne für eine Legalisierung von Abtreibung zu kämpfen. Seit Mitte September setzen die Akteur*innen auf verschiedene Aktionsformen um für ein Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch zu werben. Für den 07. Dezember 2024 rufen sie zu Großdemonstrationen in Karlsruhe und Berlin… Kampagne zur Legalisierung von Abtreibung – Gegen die Stigmatisierung von Frauen die abtreiben weiterlesen

Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an

Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung. Die Aktion der FAU Für den 23.09.2023 hatte die FAU zu Protesten vor dem McNamara, einem Irish Pub, aufgerufen. So sollen einem… Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an weiterlesen