Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten „Tag der Ehre“ marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch die Stadt um SS- und Wehrmachtssoldaten zu gedenken. Während gegen alle deutschen Antifaschist:innen in Deutschland… Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid weiterlesen
Kategorie: Innen und Rechtspolitik
Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten! Mit Urteil vom 20.2.2025 wies das Gericht eine Klage des Betroffenen, dem der kleine Waffenschein entzogen wurde, weil er an der Demo ‚Welcome to Hell‘ teilgenommen habe, zurück und fabulierte wie folgt: „Das mangelnde Potential für gewaltfreie Konfliktlösungen trägt die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung… Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017) weiterlesen
Messerverbote im Personenfernverkehr
Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum anderen, anlasslose Kontrollen, Befragungen und Durchsuchungen seitens der Polizei gestattet um das Verbot durchzusetzen. Die… Messerverbote im Personenfernverkehr weiterlesen
Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online!
Vergangenes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, nachdem eine Anwältin von zwei Gefangenen Foltervorwürfe erheben und eine ehemalige Gefängnisärztin wesentliche Teile der Vorwürfe bestätigte. Nunmehr ist der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter online abrufbar. Die Vorwürfe Die Rechtsanwältin hatte der JVA Augsburg-Gablingen u.a. vorgeworfen ihre Mandanten über Tage in einer bunkerartigen Zelle… Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online! weiterlesen
Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren
Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, ist kein Weiterkommen. Wer an der öffentlichen Hauptverhandlung des 3. Strafsenats im Fall Lina E.… Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren weiterlesen
Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen
Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht im Pflegeheim, wo er als Pflegefachkraft arbeitet. 2016 aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet, erlebte er… Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen weiterlesen
Knäste zu Baulücken – Lautstarke Silvesterdemonstration vor und um den Freiburger Knast
Zu Silvester finden immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen vor den Gefängnissen statt. Ob in Dortmund, Berlin, Stammheim, Köln und vielen anderen Städten. So auch im südbadischen Freiburg. Der Auftakt der Kundgebung Die erste Stunde der Kundgebung vor Freiburgs Gefängnis verlief kämpferisch, laut und immer wieder von Rufen wie: „Es fehlen die Gefangenen“ oder „Knäste zu… Knäste zu Baulücken – Lautstarke Silvesterdemonstration vor und um den Freiburger Knast weiterlesen
Vor einem Jahr ermordet: Gedenkveranstaltung für Mahdi ben Nacer in Freiburg
Nachdem vor einem Jahr der tunesische Geflüchtete Mahdi ben Nacer in Rickenbach ermordet und der Täter vor einigen Wochen verurteilt worden war, riefen Aktion Bleiberecht und BiPOC*Freiburg für den 19.12.2024 zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Platz der Alten Synagoge auf. Trotz zu Anfang strömenden Regens kamen rund 70 Menschen, um in einer stillen Kundgebung an… Vor einem Jahr ermordet: Gedenkveranstaltung für Mahdi ben Nacer in Freiburg weiterlesen