Kategorie: Innen und Rechtspolitik

„Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn“ – Soligruppe im Interview

Vor wenigen Wochen stellten sich bundesweit mehrere Antifaschist:innen, die von der ungarischen Justiz mit Haftbefehlen gesucht werden. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben. Alljährlich marschieren Neonazis aus ganz Europa durch die ungarische Hauptstadt, um am sogenannten „Tag der Ehre„, Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS zu gedenken. Diese hatten, gemeinsam mit… „Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn“ – Soligruppe im Interview weiterlesen

Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid

Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten „Tag der Ehre“ marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch die Stadt um SS- und Wehrmachtssoldaten zu gedenken. Während gegen alle deutschen Antifaschist:innen in Deutschland… Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid weiterlesen

Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten! Mit Urteil vom 20.2.2025 wies das Gericht eine Klage des Betroffenen, dem der kleine Waffenschein entzogen wurde, weil er an der Demo ‚Welcome to Hell‘ teilgenommen habe, zurück und fabulierte wie folgt: „Das mangelnde Potential für gewaltfreie Konfliktlösungen trägt die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung… Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017) weiterlesen

Messerverbote im Personenfernverkehr

Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum anderen, anlasslose Kontrollen, Befragungen und Durchsuchungen seitens der Polizei gestattet um das Verbot durchzusetzen. Die… Messerverbote im Personenfernverkehr weiterlesen

Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online!

Vergangenes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, nachdem eine Anwältin von zwei Gefangenen Foltervorwürfe erheben und eine ehemalige Gefängnisärztin wesentliche Teile der Vorwürfe bestätigte. Nunmehr ist der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter online abrufbar. Die Vorwürfe Die Rechtsanwältin hatte der JVA Augsburg-Gablingen u.a. vorgeworfen ihre Mandanten über Tage in einer bunkerartigen Zelle… Gefängnisskandal in Augsburg: Bericht der Antifolter-Stelle online! weiterlesen

Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, ist kein Weiterkommen. Wer an der öffentlichen Hauptverhandlung des 3. Strafsenats im Fall Lina E.… Bundesgerichtshof verhandelt das Antifa-Ost Verfahren weiterlesen

Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen

Am 27.01.2025 kam es in Mannheim zu einem seltenen Ereignis: das Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde freigesprochen. Im Oktober 2023 wurde Clifford O in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke einer Verkehrskontrolle unterzogen. Er war auf dem Himweg, nach einer 12-Stunden Schicht im Pflegeheim, wo er als Pflegefachkraft arbeitet. 2016 aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet, erlebte er… Polizeigewalt in Mannheim: Clifford O. freigesprochen weiterlesen