Schlagwort: LAndgericht
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Prozess um den polizeilichen Tod von M. Dramé: 7. Prozesstag
Interview mit Rechtsanwältin Grüter über den 7. Prozesstag im Fall der Erschießung M. Dramès durch die Polizei in Dortmund.
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OLG spricht Insassen Taschengeld bei Pfändung zu
Arbeitende Sicherungsverwahrte die Pfändungen unterliegen, erhalten in der JVA Freiburg seit Jahren zu wenig Taschengeld. OLG beendet diese illegale Praxis.
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Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution
Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und obwohl er offenbar seit 17 Jahren mit Polamidon substituiert wurde, ließen das verantwortliche Personal des…
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Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit einem Strafverteidiger
In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Ein politisches Verfahren, das schon 2017 in Gang gesetzt wurde. Den Angeklagten wird Schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem sie 2017 im Zuge der G20 Proteste an der Rondenbarg-Demonstration teilgenommen hatten. Über die Details und Hintergründe sprach ich vor wenigen Tagen…
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Landgericht Freiburg ändert einen kleinen Teil der Weisungen in meinem Fall
Am 29.08.2023 wurde ich nach fast 27 Jahren aus der Haft entlassen. Jedoch hat das Gericht sogenannte „Führungsaufsichtsauflagen“ angeordnet. So darf ich nicht ohne Erlaubnis die BRD verlassen, muss mich monatlich bei der Bewährungshilfe melden. Aber ich hätte mich auch bei der FAB regelmäßig melden müssen. Diesbezüglich gab es eine Änderung, ebenso bei der Nutzung…
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Strafsache Dubravko Mandic: Landgericht Freiburg spricht Mandic frei- hier der ausführliche Prozessbericht!
Wie schon am 25.10.2023 kurz berichtet, fand am selben Tag eine mehrstündige Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. Bleckmann, kam das Schöffengericht jedoch zu dem Ergebnis, dass Mandic freizusprechen sei und die Staatskasse…
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Freiburger Landgericht spricht den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic frei
Am Mittwoch, den 25.10.2023 fand vor dem Landgericht Freiburg eine Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen AfD Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic statt. Er war in einer Vorinstanz im Zusammenhang mit einem facebook-Post von 2015 wegen Beleidigung in fünf Fällen, u.a. zum Nachteil von Claudia Roth, Joschka Fischer und Cem Özdemir, zu einer Geldstrafe verurteilt worden.…