Schlagwortarchiv: LAndgericht

Hakenkreuzfahnen auf X: Kurzer Prozess endet mit Einstellung!

Pünktlich um 11:15 Uhr beginnt in Freiburg vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Thorsten D., der knapp ein Jahr zuvor vom Amtsgericht wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Keine Stunde später, sollte er … Weiterlesen →

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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer – „Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!“

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige … Weiterlesen →

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Seit 21 Jahre in Isolationshaft – „Ich bleibe immer auf mich zurückgeworfen“, so Christian Bogner

Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage … Weiterlesen →

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Freigelassen im Angesicht des Todes – ein System, das bis zuletzt verwahrt

Lothar H. saß in Hessen in Sicherungsverwahrung. Über seinen Tod habe ich schon an anderer Stelle berichtet. Nun liegt der die Entlassung anordnende Beschluss des Landgerichts Marburg vom 19.08.2025 (Az. 7 StVK 72/25) in anonymisierter Fassung vor. Angesichts einer fortgeschrittenen … Weiterlesen →

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Verhandlung gegen Holocaustrelativierer erneut verschoben

Das Landgericht Freiburg hatte schon für letztes Jahr eine Berufungsverhandlung gegen Meinrad Spitz, einem Holocaustrelativierer und Querdenkenker angesetzt. Diese wurde damals schon und nun erneut vertagt. Jetzt auf kommendes Jahr. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Corona-Protesten aus … Weiterlesen →

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30 Jahre Haft beschädigen – eine Transfrau die „freiwillig“ in die JVA zurück will

In der aktuellen Ausgabe von „Zeit-Verbrechen“ wird über eine fast 60-jährige Transfrau berichtet, die nach rund 30 Jahren gegen ihren Willen aus der Haft entlassen wurde. Seidem versucht sie vieles, um zurück zu kommen, in den aus ihrer Sicht „geschützten“ Rahmen. Weiterlesen →

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„Sie ist eigentlich eine echte Feministin“ – Gericht verhandelt über Femizid

Triggerwarnung: im folgenden Text und Beitrag geht es um frauenspezifische Gewalt. Fast jeden Tag kommt in Deutschland in Folge eines Femizids eine Frau ums Leben. Auch hier in Südbaden sind Femizide gegenwärtig: vergangenen Sommer wurde in Simonswald im Landkreis Emmendingen … Weiterlesen →

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Prozess gegen Querdenker Meinrad S. ein weiteres Mal vertagt

Am 16. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Freiburg, den stadtbekannten Querdenker Meinrad S., wegen Volksverhetzung zu 1.800 € Geldstrafe. Zuletzt war Meinrad S. dieses Jahr zu den Freiburger Gemeinderatswahlen angetreten-wenn auch erfolglos. In dem Strafverfahren war ihm von der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →

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