Schlagwortarchiv: Antifa

AfD im Bundestag fordert Verbot von „Antifa“, indymedia.de sowie Roter Hilfe!

In einem aktuellen Entschließungsantrag fordert die AfD im Rahmen ihrer „24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror“ unter anderem ein Verbot der „Antifa“ sowie der Roten Hilfe. Hinsichtlich der Antifa, richtet sich der AfD-Antrag exemplarisch gegen die„Antifa Süd“. Ferner wird … Weiterlesen →

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Rote Hilfe gewinnt nach Kündigung ihres Bankkontos auch vor dem OLG

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt … Weiterlesen →

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Die Stille nach dem Zusammenstoß- zur Situation von Henry aus dem Antifa-Ost-Verfahren

Es war ein sonniger Dienstag im August, wir saßen zusammen, nach einem weiteren von über 50 Prozesstagen im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren und Thema war auch Henry A. Er war an diesem Tag nicht zum Prozess erschienen, denn wegen akuter Suizidalität war … Weiterlesen →

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Ulrich Siegmund und die rechtsextreme KI-Band „Eichenherz“

Kürzlich postete AfD-Frontmann Ulrich Siegmund auf seinem Instagram-Kanal ein Photo von seiner Ehefrau Julia und sich selbst. Er kommentierte das Bild mit einer Zeile eines Songs des KI-Musikprojekts „Eichenherz“: Spannender als das Posting sind jedoch die offenbar enge Verbindung von … Weiterlesen →

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Keine Antifa-Symbole an Brandenburgs Schulen – Ministerium pflichtet rechter Hetze bei!

Nachdem vor drei Jahren die damalige Koalition von SPD, CDU und GRÜNEN in Brandenburg bekräftigte, es dürften an Schulen des Landes keine AfD-Logos mit sich geführt, gezeigt oder weitergegeben werden, geraten nun Rote Hilfe und „die Antifa“ ins Visier, nachdem … Weiterlesen →

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Freiburger Staatsanwaltschaft und Amtsgericht auf Abwegen – Razzia gegen Antifaschistin für rechtswidrig erklärt!

Was war der passiert? Am 12. Mai, es ist frühmorgens, klingelt die Polizei bei einer Freiburger Antifaschistin. Polizist:innen stehen vor der Türe mit einem Durchsuchungsbefehl. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt gegen Paula, wie sie in diesem Kommentar genannt sein soll, weil … Weiterlesen →

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Budapest-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf – Waren Tritte und Schläge lebensbedrohlich?

Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen … Weiterlesen →

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Antifa-Ost-Prozess: trotz Unterbringung in der Psychiatrie verhandlungsfähig?

Ein weiterer zäher Prozesstag im Dresdner Antifa-Ost-Komplex fand diesen Mittwoch statt. Es ist schon fast 10:30 Uhr, als die wenigen Zuschauer:innen die sich eingefunden hatten, in den Saal dürfen, denn seit gestern war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Was war passiert? Einer … Weiterlesen →

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