Archiv des Jahres: 2013

Uwe O. zu Sicherungsverwahrung verurteilt

Vor wenigen Monaten berichtete ich über einen Bruchsaler Strafgefangenen, den 50-jährigen Uwe O., der nur Tage vor seiner Haftentlassung erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt habe (vgl. http://de.indymedia.org/2012/12/338772.shtml und http://de.indymedia.org/2013/01/340447.shtml). Nunmehr wurde er antragsgemäß verurteilt. Nachträgliche Sicherungsverwahrung Ob … Weiterlesen

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Berlinerin in Todeszelle – bald frei?

Seit 22 Jahren sitzt Debbie in Arizona (USA) im Todestrakt, stets davon bedroht, hingerichtet zu werden. Jetzt entschied ein Bundesberufungsgericht, dass ihr entweder erneut der Prozess gemacht werden oder sie binnen 30 Tagen auf freien Fuß gesetzt werden müsse. Die … Weiterlesen

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Karlsruher Landrecht

Über den skandalösen Umgang durch Richterinnen und Richter des Landgerichts Karlsruhe (http://www.lgkarlsruhe.de) mit Anträgen von Bruchsaler Gefangenen habe ich schon des öfteren berichtet; zuletzt auch ausführlich im Jahr 2012, als besagte RichterInnen die flehentlichen Anträge eines todkranken HIV-kranken Gefangenen (Willi … Weiterlesen

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Polizeibewachung illegal

Wie das Verwaltungsgericht Freiburg (http://www.vgfreiburg.de) am Freitag, den 22.02.2013 entschied, ist die polizeiliche Dauerbewachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten illegal. Zur Vorgeschichte Der Kläger war vom Landgericht Stuttgart im Jahr 1985 wegen zweier Vergewaltigungen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender … Weiterlesen

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Skandal in Bruchsal

Kürzlich berichtete ich über den Therapievollzug in der JVA Bruchsal (https://linksunten.indymedia.org/de/node/77232) über die Situation in der therapeutischen Abteilung der Anstalt. Der Text zog eine harsche Reaktion der therapeutischen Leitung nach sich: der Mitgefangene P. wurde beschuldigt, mich über Gruppeninterna informiert … Weiterlesen

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Gericht prüft Freilassung Meyer-Falk

Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und für den 07.07.2013 „Endstrafe“ ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, prüft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann.   Landgericht Karlsruhe … Weiterlesen

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„Therapievollzug“ in Bruchsal

Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte (vgl. http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/PyDLOwAbkR.shtml), steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ … Weiterlesen

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Uwe O.

Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. (vgl. Vorberichterstattung http://de.indymedia.org/2012/12/338772.shtml) nachträglich in Sicherungsverwahrung soll. Vorgeschichte Uwe O. wurde 1996 wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe von 15 Jahren … Weiterlesen

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