Vor einigen Wochen berichtete ich unter der Überschrift „Kapitalismus im Knast“ (
http://www.de.indymedia.org/2008/03/210045.shtml) über die Firma Massak Logistik GmbH ( http://www.massak.de), die in mittlerweile 40 Gefängnissen die Gefangenen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln beliefert. Zwei Mal pro Monat können Gefangene in Thüringen, Bayern, Sachsen und auch Baden-Württemberg bei genannter Firma ihr Geld ausgeben.
Allerdings missfällt den Insassen die Preisgestaltung, egal ob in Bruchsal oder beispielsweise in der Frauenhaftanstalt in München.
In einem persönlichen Gespräch teilte mir Herr Massak, Gesellschafter der o.g. GmbH am 3. April mit, er fühle sich durch meinen Artikel „Kapitalismus im Knast“ sehr beleidigt und gekränkt, ob mir denn der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ nichts sage. Er spende alljährlich für Sommerfeste in den Anstalten, sehe sich aber durch mein Auftreten veranlasst, in Bruchsal gegebenenfalls nichts zu spenden.
Es ist nicht überliefert, warum der Jahresüberschuss der Firma Massak Logistik GmbH von 2005 auf 2006 um 30.000 Euro gesunken ist (über http://www.bundesanzeiger.de können die Bilanzen kostenfrei abgerufen werden), es mag mit den großzügigen Spenden zu tun haben ?!
Aber es liegt auf der Hand, dass die Kunden – sprich die Gefangenen – solche spendierten Feste letztlich selbst zahlen, nämlich durch die von ihnen als überhöht empfundenen Preise.
Herr Massak hielt noch für mitteilenswert, dass ich ab sofort soviel gegen ihn unternehmen könne, wie ich wolle, da er mit einem Anwalt einen Pauschalvertrag geschlossen habe.
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens erhielt ich mittlerweile eine Kopie des Vertrages zwischen Justizvollzugsanstalt Bruchsal und seiner Firma. Dort ist u.a. vereinbart worden, dass Massak mittelfristig die Gefangenen auch mit Backwaren und Obst versorgen und alle Katalogbestellungen übernehmen soll. Er darf also sein Monopol weiter ausbauen. Können wir jetzt noch ein Mal pro Woche Obst bei einem örtlichen Gemüse-/Obsthändler ordern, wird es dieses dann (in eingeschränkter Auswahl, dafür aber möglicherweise zu höheren Preisen) nur noch alle zwei/drei Wochen geben.
Ein weiterer Rückschritt.
Da diverse Gefangene die Preissteigerungen und das Preisniveau des Herrn Massak für problematisch halten, hatte ein Gefangener hier in der JVA Bruchsal auf dem PC in seinem Ausbildungsbetrieb einen Protestbrief als Vorlage verfasst. Dort heisst es u.a.: „Die Preise sind unverhältnismäßig hoch (…). Kann sich dieser Einkäufer nicht bereit erklären, faire und marktübliche Preise zu verlangen (…). Ich bitte um schnelle Problemlösung“.
Am 17. April 2008 wurde der Gefangene E. für das Verfassen und Vervielfältigen dieses Protestbriefes zum einen im Betrieb abgemahnt, da er den PC zu ausbildungsfremden Zwecken mißbraucht habe. Im Wiederholungsfalle werde man ihn aus dem Betrieb entlassen.
Zum anderen wurde er disziplinarisch belangt, u.a. mit 50 Euro Hausgeldsperre (die 50 Euro werden ihm also nicht zum Einkauf von Nahrungsmitteln etc. belassen, sondern „gesperrt“, und er erhält sie erst in einigen Jahren bei seiner Entlassung).
Der Ausbildungsbetrieb wurde zudem von Sicherheitspersonal durchsucht.
Ob es strategisch besonders klug war, der Anstalt eine solche Angriffsfläche zu bieten, in dem man das Schreiben auf ihrem Rechner und ihrem Drucker herstellte, mag dahingestellt sein, besonders souverän erscheint die Reaktion der JVA indessen nicht. Gefangene sollen (vgl. § 2 Abs. 1 StVollzG) befähigt werden, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“. Zu „sozialer Verantwortung“ zählt gewiß auch, sich gegen als unrecht empfundene Verhältnisse schriftlich zu äußern.
Bedauerlicherweise führte die Protestbriefaktion daneben auch noch zu unnötigen Streitereien in der Gefangenenvertretung, die in gegenseitigen Mißtrauensanträgen gipfelte.
Eigentlich sollten wir Gefangene an einem Strang ziehen und zwar auf derselben Seite, nur dann können wir etwas bewegen.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
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