Kategorie: Strafvollzug

Seit 22 Jahren sitzt Debbie in Arizona (USA) im Todestrakt, stets davon bedroht, hingerichtet zu werden. Jetzt entschied ein Bundesberufungsgericht, dass ihr entweder erneut der Prozess gemacht werden oder sie binnen 30 Tagen auf freien Fuß gesetzt werden müsse. Die Vorgeschichte Vor 48 Jahren wurde Debra Jean Milke in Berlin geboren. Einige wenige Erinnerungen an… Berlinerin in Todeszelle – bald frei? weiterlesen

Über den skandalösen Umgang durch Richterinnen und Richter des Landgerichts Karlsruhe (http://www.lgkarlsruhe.de) mit Anträgen von Bruchsaler Gefangenen habe ich schon des öfteren berichtet; zuletzt auch ausführlich im Jahr 2012, als besagte RichterInnen die flehentlichen Anträge eines todkranken HIV-kranken Gefangenen (Willi K.) so lange liegen ließen, bis Willi starb (http://de.indymedia.org/2012/04/328276.shtml). Augenscheinlich haben die RichterInnen am Landgericht… Karlsruher Landrecht weiterlesen

Wie das Verwaltungsgericht Freiburg (http://www.vgfreiburg.de) am Freitag, den 22.02.2013 entschied, ist die polizeiliche Dauerbewachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten illegal. Zur Vorgeschichte Der Kläger war vom Landgericht Stuttgart im Jahr 1985 wegen zweier Vergewaltigungen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Seinerzeit war die Dauer der Unterbringung in der SV… Polizeibewachung illegal weiterlesen

Kürzlich berichtete ich über den Therapievollzug in der JVA Bruchsal (https://linksunten.indymedia.org/de/node/77232) über die Situation in der therapeutischen Abteilung der Anstalt. Der Text zog eine harsche Reaktion der therapeutischen Leitung nach sich: der Mitgefangene P. wurde beschuldigt, mich über Gruppeninterna informiert zu haben, und wegen dieses Verdachts wurde er aus „Haus 5“ (zu dieser Abteilung siehe… Skandal in Bruchsal weiterlesen

Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und für den 07.07.2013 „Endstrafe“ ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, prüft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann.   Landgericht Karlsruhe   Wer sich an meinen Bericht über den Fall des im April 2012 verstorbenen Bruchsaler… Gericht prüft Freilassung Meyer-Falk weiterlesen

Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte (vgl. http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/PyDLOwAbkR.shtml), steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ klassifizierte Gefangene und Verwahrte auf freien Fuß kommen könnten.   Bisherige SV-Praxis Sicherungsverwahrung (§§ 66… „Therapievollzug“ in Bruchsal weiterlesen

Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. (vgl. Vorberichterstattung http://de.indymedia.org/2012/12/338772.shtml) nachträglich in Sicherungsverwahrung soll. Vorgeschichte Uwe O. wurde 1996 wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nur eine Woche vor seiner für Ende November 2012 geplanten Freilassung wurde ihm per… Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Uwe O. weiterlesen

Kürzlich berichtete Klaus Sonntag (http://de.indymedia.org/2012/12/338948.shtml) über die „Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt“ über die Kritik des Landesrechnungshofes am PPP-Projekt der JVA Burg. Ich möchte heute die erwähnte Kritik des Landesrechnungshofes näher darstellen.   Vorgeschichte   Im Jahr 2006 hatte das Land Sachsen-Anhalt mit dem Baukonzern Bilfinger-Berger Verträge über Errichtung und teilweisen Betrieb einer JVA in Burg (http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=33810)… Knast in Burg und der Rechnungshof weiterlesen