Kategorie: Texte aus der SV

Das Landgericht Münster hat am 06.07.2021 gegen Hauptangeklagte im Fall besonders schweren sexualisierten Missbrauchs von Kindern Strafen zwischen 10 und 14 Jahren verhängt, sowie die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen die Mutter eines der Hauptangeklagten wurden 5 Jahre verhängt. Hintergrund der Anklage war der systematische sexuelle Missbrauch von Kindern, insbesondere des Stiefsohns des…

Im Zuge der weltweiten Pandemie wegen des Sars-CoV-2 Virus wurden auch in der in Südbaden gelegenen Haftanstalt massive Einschränkungen eingeführt, welche nun sukzessive gelockert werden. Die Einschränkungen Vor über einem Jahr fing es an mit frühzeitigem „Nachteinschluss“ in den Zellen um 15.45 Uhr. Besuche wurden reduziert und dann ganz untersagt, bis zumindest Skype-“Besuche“ als Kompensation…

Am 22.04.2021 begann in Stuttgart ein Strafprozess gegen Martin E. und Nicole G., denen vorgeworfen wird, Briefe u.a. mit Patronen an PolitikerInnen versandt zu haben. Mittlerweile hat die Rote Hilfe e.V. bekannt gemacht, dass Martin E. zuvor unter anderem Namen in der Nazi-Szene unterwegs gewesen sei. (https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1140-erklaerung-zum-mieze-prozess-rote-hilfe-e-v-leistet-keine-unterstuetzung). Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G. In…

Ein Statement von Thomas zum 11. Juni, internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & anarchistischen Langzeitgefangenen Millionen Menschen sitzen in den Knästen und Verliesen der Machthaber*innen dieser Erde. Unzählige sitzen in den Todestrakten, andere sitzen für Tage, Wochen oder Monaten ein, und wieder andere seit Jahrzehnten. Erst von ein paar Wochen wurde in Deutschland…

Am 07.Mai 2021 wurden den Insassen der Abt. Sicherungsverwahrung (SV) per Aushang mitgeteilt, dass K. nunmehr verstorben sei. Er wurde 78 Jahre alt. K. hatte Jahrzehnte im Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung zugebracht. Da er handwerklich im Holzbereich richtig etwas auf dem Kasten hatte, war er gerne gesehener Mitarbeiter der Anstaltsschreinerei. Zudem bekam er immer…

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.). 1. Impfungen Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen würden, ließ der Anstaltsleiter Völkel per Aushang mitteilen, dass am 12.Mai 2021…

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?  Zur Geschichte der SV Mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“…