Prozess wegen Bush-Besuch 2006

Erinnert sich nur noch einer oder eine an George W. Bush jr., den ehemaligen US-Präsidenten?

Zur seinerzeit „teuersten Grill-Party“ Deutschlands hatte Merkel ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen.

Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger Millionenhöhe sitzenblieb, frug ich nach den entsprechenden Rechnungen der an den Schutzmaßnahmen beteiligten Bundesländer beim Innenministerium an. Dieser Antrag auf Informationszugang basierte auf dem in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Nachdem das Ministerium den Antrag ablehnte, wandte ich mich zuerst an den zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit; dort beanstandete man die Weigerung des Innenministeriums. Dessen ungeachtet beharrte das Land auf der Verweigerung der Offenlegung der Rechnungen.

Hierauf hin beantragte ich beim Verwaltungsgericht Schwerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Land; die PKH wurde bewilligt.

Nun endlich am 5. März 2010 findet die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin (Wismarsche Str. 323 a, Saal II im 2. OG um 9.00 Uhr) in Sachen Meyer-Falk gegen Innenministerium statt. Vertreten werde ich von Rechtsanwalt Stefan Schulz (Kanzlei Lorentz, Macht, Fandel in Schwerin).

Das Gericht hätte keine PKH bewilligt, hätte die Sache keine Aussicht auf Erfolg. Es bleibt abzuwarten, ob nun 2010 endlich die Rechnungen für einen der teuersten Polizeieinsätze des Landes, nur um eine Grillparty von Merkel und Bush zu „schützen“, offengelegt werden müssen.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedomforthomas.de

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Justizministerium interveniert!

Anfang Januar 2010 berichtete ich von „Gedanken und Einfällen“ des Leiters der JVA Bruchsal, Thomas Müller; er hatte mit Wirkung zum 01.01.2010 den Gefangenen verboten, sich Bücher oder Zeitungen von Dritten (z.B. Freunden, Angehörigen) bezahlen zu lassen (http://www.de.indymedia.org/2010/01/270575.shtml).

Fälschlicherweise hatte ich in dem Artikel hierzu dem Leiter der Anstalt das „Vorgehen nach Art eines Sonnenkönigs“ unterstellt, denn über einem Sonnenkönig schwebt nur der Himmel, allenfalls noch Gott – über einem Knastchef freilich schwebt das Justizministerium.

Der um eine kurze Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Hausverfügung des Thomas Müller gebetenen Professor Dr. Feest (Universität Bremen), teilte mit Schreiben vom 12.01.2010 mit, daß nach überschlägiger Prüfung, das Vorgehen der Anstalt -Zitat- „nun schwer vertretbar erscheint“. So sah es offenbar auch das zwischenzeitlich damit befasste Justizministerium Stuttgart; nicht, daß allzu oft „Gutes“ vom Ministerium kommen würde, hier jedoch sah es sich veranlasst, wie mir am 26.01.2010 von der Anstalt mündlich eröffnet wurde, den Leiter der Anstalt anzuweisen, seine Hausverfügung in diesem Punkt zu ändern, so daß ab sofort die Gefangenen -wie bisher- sich Bücher, Zeitungen und Zeitschriften direkt durch Dritte (die dann unmittelbar mit Verlag oder Buchhandlung abrechnen) bezahlen lassen dürfen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de

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Reaktionen eines Knast-Chefs auf Kritik

In letzter Zeit hatte ich mehrfach in Beiträgen Kritik an Verfügungen (http://de.indymedia.org/2010/01/270575.shtml) und sonstigen Verlautbarungen (http://de.indymedia.org/2010/01/270866.shtml) des Leiters des Bruchsaler Gefängnisses, Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller geäußert.

So kritisierte ich zum einen die Streichung von 23 Besuchstagen im Jahr 2010, das Verbot der Bezahlung von Büchern und Zeitungen durch Dritte (z. B. Freunde/Verwandte), sowie einen Weihnachtsgruß, in welchem ein Zitat eines Songs der Boehsen Onkelsz zu finden war.


Seit Juli 2009 war ich gewähltes Mitglied der Gefangenen-Vertretung (GV) der JVA Bruchsal: Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.


Jedenfalls nahm erwähnter Herr Müller meine Publikationstätigkeit zum Anlass, in der Sitzung der GV vom 27.01.2010 harsche Kritik an „einem Mitglied der GV“ (gemeint war ich) zu äußern und harte Konsequenzen für seinen künftigen Umgang mit der GV insgesamt (auf Grund dieser öffentlichen Äußerungen im Internet) anzukündigen. Er vermisse jegliche Form von Gesprächskultur, erblicke vielmehr Heimtücke, wenn anstatt Kritik im Gespräch zu äußern, diese publiziert werde.


In der sich anschließenden Diskussion bestätigte Müller, dass seine Äußerungen auf mich abzielen würden und riet der GV an, doch einmal intern zu klären, wie künftig Gesprächskultur funktionieren könne.

An mich gerichtet, gab er den Rat, im „stillen Kämmerlein“ einmal darüber nachzudenken. Würde er selbst „besoffen Auto fahren“, müsse er schließlich auch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, insofern sei es nur angebracht, dass er auf Grund meiner Äußerungen als Privatperson nun Konsequenzen für seine Arbeit mit der GV ziehe, denn als Privatperson sei ich immer zugleich auch Mandatsträger.


Um das Klima nicht zu belasten, denn die GV hat die Interessen aller Gefangenen der JVA Bruchsal zu vertreten, erklärte ich meinen Rücktritt aus der GV.


Spannend fand ich den Vorwurf des Thomas Müller, er vermisse Gesprächskultur und erblicke Heimtücke, denn er selbst sah von sich aus keinen Anlass, vor Erlass der dann kritisierten Verfügungen die GV zu informieren oder auch nur anzusprechen. Vielmehr erfuhr die GV entweder nur durch Aushang am „Schwarzen Brett“ von den neuesten Gedanken und Einfällen des Herrn Müller, oder in Form einer Kopie, die der GV zugestellt wurde. Soviel zur „Gesprächskultur“ des Leiters der JVA Bruchsal.


Kritik, zumal öffentlich geäußert, bedeutet eine narzisstische Kränkung, jedoch ist es durchaus bezeichnend für den Vollzugsalltag, und dies gilt keineswegs nur für die JVA Bruchsal, wenn Kritik dann zu solchen Weiterungen führt.


Man mag mir vorhalten, durch den Rückzug aus der GV das Feld geräumt zu haben, anstatt mich weiteren Auseinandersetzungen zu stellen: Aber gerade weil die GV im Einzelfall doch etwas bewegen konnte in der Vergangenheit, wäre es unproduktiv, der Anstaltsleitung einen Vorwand zu liefern, würde ich weiter in diesem Gremium verbleiben. Einen Vorwand, um weiter einen Konfrontationskurs in dieser Form zu fahren.


Außerdem möchte ich mir und dem ein oder anderen Mitglied der GV die Peinlichkeit ersparen, mir anhören zu müssen, ich solle doch bitteschön etwas weniger Kritik üben, um nicht die Arbeit der GV zu behindern. Und so wird auch weiterhin dem Knastchef öffentliche Kritik nicht erspart bleiben ….


Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

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