Archiv der Kategorie: Strafvollzug

In einer Entscheidung vom 10. April 2014 fordert der Deutsche Bundestag von der Regierung, die Berechnungsgrundlage des ALG-1 für Ex-Gefangene zu überdenken. Die Vorgeschichte Bis 2010 erhielten ehemalige Strafgefangene ALG-1, sobald sie der Bundesagentur für Arbeit (=BA) nachwiesen, während der … Weiterlesen →

Schon im Herbst 2012 legten die Anarchist_innen in Solidarität aus Hamburg Thomas Bravens “Vogelperspektiven“ neu auf; und nach wie vor gibt es dort die Möglichkeit ein Exemplar zu bestellen (für Gefangene sogar für umsonst). Braven verbrachte in den 80ern gezwungenermaßen … Weiterlesen →

 Kürzlich berichtete ich über ein Verbot der JVA Freiburg, mit dem ARD-Politmagazin KONTRASTE ein Interview zum Thema „Isolationshaft“ führen zu dürfen (http://de.indymedia.org/2014/03/353426.shtml). Nunmehr liegt die Stellungnahme der Haftanstalt vor. Begründung der JVA vom 26.03.2014 Gegen das erwähnte Verbot hatte ich … Weiterlesen →

 Manche Klage aus deutschen Gefängnissen mutet im Vergleich zu dem, was wir heute aus Griechenland ( http://contrainfo.espiv.net) oder auch Italien ( http://www.finimondo.org) lesen und hören unverhältnismäßig, ja fast überflüssig an. Dort geht es vielfach um das nackte physische Überleben – in griechischen … Weiterlesen →

In der Freiburger Sicherungsverwahrungsanstalt gibt es mal kleinere, mal größere Dramen und Probleme, aus diesem Alltag heute ein paar Stichpunkte. 1.) Die verweigerte Buch-Annahme Hauptsekretär M., seines Zeichens stellvertretender Bereichsdienstleiter ordnete vor ein paar Wochen an, einen Brief von Uwe … Weiterlesen →

Vom 21. bis 23. März 2014 fand in Dresden der alljährliche Strafverteidigertag, d.h. das Treffen der Strafverteidigervereinigungen (http://www.strafverteidigertag.de/) statt.   Das Programm 2014 In insgesamt sechs Arbeitsgruppen (AGs) setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit aktuellen rechtspolitisch relevanten Themen auseinander. … Weiterlesen →

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verkündete Ende März 2014, dass der in der JVA Bruchsal einsitzende Herr N. auch nach 52 Jahren Haft nicht frei kommen werde. Die Vorgeschichte Der 1936 geborene Hans-Georg N. wurde am 30. Mai 1963 vom Landgericht Berlin … Weiterlesen →

Während für Strafgefangene es eine Ermessensleistung der Haftanstalt darstellt, ob sie Ausführungen gewährt, haben Sicherungsverwahrte hierauf einen einklagbaren Rechtsanspruch. Die Rechtslage Strafgefangenen „kann“ die Anstalt Vollzugslockerungen gewähren, sie hat hier ein sehr weites Ermessen; den Sicherungsverwahrten, also jenen, die ihre … Weiterlesen →