Archiv der Kategorie: Strafvollzug

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verkündete Ende März 2014, dass der in der JVA Bruchsal einsitzende Herr N. auch nach 52 Jahren Haft nicht frei kommen werde. Die Vorgeschichte Der 1936 geborene Hans-Georg N. wurde am 30. Mai 1963 vom Landgericht Berlin … Weiterlesen →

Während für Strafgefangene es eine Ermessensleistung der Haftanstalt darstellt, ob sie Ausführungen gewährt, haben Sicherungsverwahrte hierauf einen einklagbaren Rechtsanspruch. Die Rechtslage Strafgefangenen „kann“ die Anstalt Vollzugslockerungen gewähren, sie hat hier ein sehr weites Ermessen; den Sicherungsverwahrten, also jenen, die ihre … Weiterlesen →

  Die JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de), in Gestalt ihres Anstaltsleiters hat am 13.03.2014 mitgeteilt, sie verbiete dem Politmagazin KONTRASTE (ARD) mich im Rahmen eines Fernseh-Interviews zum Thema Isolationshaft zu befragen. Vorgeschichte Wie mir Markus P., vom Rundfunk Berlin-Brandenburg Ende November 2013 … Weiterlesen →

Immer mal wieder habe ich über die Firma Massak Logistik GmbH ( http://www.massak.de) berichtet, die mittlerweile in über 80 Gefängnissen Deutschlands Inhaftierte beliefert. In der Regel ging es in den Berichten um aus der Sicht der Gefangenen zu teure Preise für … Weiterlesen →

In mehreren Entscheidungen beanstandete das Bundesverfassungsgericht Anwendung und Ausgestaltung der Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka in forensischen Psychiatrien. Nunmehr hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Gelegenheit sich in mehreren Beschlüssen zur neuen Rechtslage zu äußern.   Worum geht es? Der Fall des ehemaligen … Weiterlesen →

Seit 2008 existiert (auch) in Deutschland eine „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“, basierend auf einem Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention. Im Folgenden berichte ich über deren Jahresbericht für das Jahr 2012. A.) Ausstattung der Nationalen Stelle   Wie schon im Jahresbericht … Weiterlesen →

Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?     Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten?     Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines … Weiterlesen →

Aus Sicht der Gerichte können Sicherungsverwahrte erst dann damit rechnen frei zu kommen, wenn sie eine langjährige Therapie absolviert haben. An dieser Stelle soll die aktuelle Situation in diesem Bereich näher beleuchtet werden. Sicherungsverwahrung Von den Nationalsozialisten mit dem “Gewohnheitsverbrechergesetz“ … Weiterlesen →