Nochmal Terminverlegung wegen Zivilprozess um Telefonkosten!

Wie erst vor wenigen Tagen berichtet (https://de.indymedia.org/node/57689) war der für Dezember 2019 terminierte Prozess vor dem LG Karlsruhe auf Januar 2020 verschoben worden. Nun teilte das Landgericht eine weitere Verschiebung mit. Der neue Termin: Dienstag, 24. März 2020, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 130, 1. OG, Hans-Thomas-Str. 7, Karlsruhe (Landgericht). Der Termin wird öffentlich sein! Als Grund… Nochmal Terminverlegung wegen Zivilprozess um Telefonkosten! weiterlesen

Herr H. landete in Einzelhaft- über den Gerichtsbeschluss

Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel- sprich Isolationshaft landete (https://de.indymedia.org/node/42318), weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts. Die Vorgeschichte Herr H. sitzt seit über 20 Jahren… Herr H. landete in Einzelhaft- über den Gerichtsbeschluss weiterlesen

Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.   Verbot aus Gefangenensicht Linksunten war Plattform für viele hunderte… Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung ! weiterlesen

Strafvollzugsarchiv wieder online!

Das von Professor Feest (Universität Bremen) vor Jahren ins Leben gerufene Strafvollzugsarchiv ist wieder online (https://strafvollzugsarchiv.de/). Viele Jahre bot die Seite im deutschsprachigen Raum einen fundierten Einblick in die Situation im Strafvollzug, war dann aber eines Tages im Nichts· verschwunden, ist aber jetzt wieder zugänglich. Strafvollzugsarchiv.de Aus dem Bereich der Kritischen Kriminologie herkommend, hatte der… Strafvollzugsarchiv wieder online! weiterlesen

Radiobeitrag von Thomas im Radio Dreyeckland Freiburg Dezember 19

– am Schluss des Beitrags ist der link zur audiodatei Im Knast zu sitzen ist für niemanden angenehm, aber in den letzten Wochen eines Jahres wird vielfach die Stimmung besonders drückend. Die Tage werden kürzer und dunkler. Die Nächte werden länger und kälter. Viele Gefangene verbringen ihre Tage noch öfter vor ihren Fernsehern als sonst.… Radiobeitrag von Thomas im Radio Dreyeckland Freiburg Dezember 19 weiterlesen

Zivilklage wegen Telio GmbH/Prozess neu terminiert

Am 28. Januar 2020 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln. Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die ursprünglich für den 10. Dezember 2019 terminierte Verhandlung wurde wegen Erkrankung einer Richterin verschoben.   Die Vorgeschichte   Telio GmbH bietet in zahlreichen Haftanstalten Deutschlands die Abwicklung… Zivilklage wegen Telio GmbH/Prozess neu terminiert weiterlesen