Jahr: 2008

Am Freitag, den 18. Juni 2004 töteten dem Al-Qaida-Netzwerk zugerechnete Personen in Saudi Arabien einen US-Bürger; sie köpften ihn, nahmen diesen Vorgang vermittels Videokamera auf und stellten ihn als Videoclip ins Internet.

Prompt schäumte das US-Establishment, allen voran Kreuzfahrer G.W. Bush jr., der davon sprach, dass diese „ruchlose Tat den wahren Charakter des Bösen“ offenbare und man weiter gegen Terrorismus Krieg führen werde und müsse. Nun, ich möchte mich hier nicht mit den intellektuellen Fähigkeiten Bush’s befassen und seinem Gedanken vom „wahren Charakter des Bösen“ (was immer das sein mag), ich will vielmehr fragen, woher diese Empörung über den eingangs erwähnten Vorfall, auch in Westeuropa – denn die Herren Schröder, Fischer und Konsorten äußerten ebenfalls Abscheu, Trauer, Entsetzen – kommt und mit welchem Recht die Eliten sich echauffieren?!

Keiner derer, die sich vor Kameras und Mikrofonen äußerten, hatten einen irgendwie gearteten persönlichen Bezug zu dem Geköpften (von dessen Angehörigen mal abgesehen). Dennoch schienen sie emotional sehr beteiligt (ob sie es tatsächlich auch waren, sei dahingestellt), sprachen von einem „sinnlosen und unschuldigen Opfer“.

Wenn wir den Berichten über den getöteten US-Bürger glauben wollen, so wartete er seit Jahren Kampfhubschrauber – ganz so „unschuldig“ schien er also nicht gewesen zu sein, vielmehr spricht einiges dafür, ihn als aktiven Kriegsteilnehmer einzustufen, selbst wenn er formal kein Soldat gewesen sein sollte, denn ohne Wartungspersonal wäre heutzutage kein Kampfhubschrauber allzu lange im Dienst. Nahezu täglich erreichen uns Informationen aus dem Nahen Osten, dass wieder einmal die „Koalitionsstreitkräfte“, unter Führung der USA, ZivilistInnen getötet haben, selbstredend immerzu nur „versehentlich“. Von Kampfhubschraubern bombardierte Hochzeitsgesellschaften, bombardierte Flüchtlingskonvois (auch eine „Spezialität? der USA, wenn wir an den Kosovo 1999 denken), von den täglich erschossenen Menschen ganz zu schweigen.

Die Distanz zu diesen Todesopfern dürfte ebenso groß sein, wie zu dem oben erwähnten Amerikaner, aber kein Politiker, keine Politikerin, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, protestiert auch nur halb so engagiert angesichts deren Sterben. Und folglich spricht vieles dafür, dass die Empörung schlicht und ergreifend Show für das Publikum ist, mit der Absicht, es einerseits aufzuhetzen und es zum anderen auf die Fortführung des Krieges im (und meiner Ansicht nach gegen den) Nahen Osten einzuschwören und so Proteste zu minimieren.

Wäre der Mann Iraker gewesen, hätte ein US-Soldat ihn erschossen, wo wäre der internationale Aufschrei gewesen? Die Macht der Bilder ist enorm, andererseits ist das, was dem US-Amerikaner „angetan“ wurde, keineswegs – wie Bush behauptete – „barbarisch“, denn der oberste Repräsentant eines Staates, der jährlich Dutzende Menschen auf elektrischen Stühlen Platz nehmen, sie durch Todescocktails totspritzen oder aber erhängen lässt, und der darüber hinaus persönlich zig Hinrichtungsbefehle unterzeichnete als Gouverneur von Texas, der hat jegliche moralische Legitimation verloren, über derartiges zu urteilen. Das Köpfen mag blutiger wirken als das klinisch Reine in-den-Tod-spritzen in einem gekachelten Raum (die Hinrichtungsbeamten in den USA, dies nur nebenbei, versäumen es nicht, vor Einführen der Nadeln, durch die der Todescocktail gespritzt werden wird, die Armbeuge des Todeskandidaten zu desinfizieren), am Tod ändert dies nichts.

Ich sitze hier in einer Zelle und habe überlegt, weshalb mich die Hinrichtung des Wartungsingenieurs nicht ansatzweise empört oder schockiert. Dass ich etwa besonders abgestumpft wäre, glaube ich nicht, denn die alltäglichen Nachrichten über z.B. die Tötung von irakischen Frauen, Kindern und Männern bewegen mich sehr, ebenso die menschenverachtenden Folterungen durch das US-Militär. Die getötete irakische Frau, der getötete afghanische Mann, die getöteten Kinder, sie hatten keine Wahl – der, der Kampfhubschrauber flugtüchtig gehalten hat, er hatte eine Wahl! Er hätte sich nicht diesem Metier zu widmen brauchen!

Kinder
Soldaten
träumen vom morgen

Kinder
Soldaten
töten in Kriegen

Kinder
Soldaten
marschieren durchs Land

Kinder
Soldaten
hört wie sie schrei’n

Kinder
Soldaten
liegen im Feld
mit off’nen
leeren Augen

Ruh’n in Frieden

01.08.2003 Thomas Meyer – Falk

Zwei Zeitungsmeldungen am 8. Dezember 2003, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Auf der einen Seite der Bericht über „Maxima, 32, hochschwangere Frau des niederländischen Kronprinzen“, die zur Entbindung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Auf der anderen Seite die Schlagzeile „USA-Angriff: Neun Kinder tot“. US-Soldaten hatten in Afghanistan in ihrem angeblichen Kampf gegen Terrorismus neun kleine Kinder tot gebombt, was ihnen – wie eiligst ein Botschafter versicherte – selbstredend „sehr leid“ tue.

Über das Baby von Maxima wird im Verlaufe der nächsten Jahre in Zeitungen und Zeitschriften weltweit berichtet werden, Photos werden um die Welt gehen: Das Kind nach der Geburt, das Mädchen beim 1., 2. 3….. Geburtstag, wir alle kennen die einschlägigen Berichte aus so genannten „Prominenten-Familien“ und Königshäusern.

Aber wer wird über das von den US-Soldaten vernichtete Leben der neun afghanischen Kinder berichten? Wer wird uns davon erzählen, wann und wo sie geboren wurden, wie ihr Leben verlief – bis es von den US-Besatzern ausgelöscht wurde? Wir werden wohl nicht einmal ihr genaues Alter erfahren, denn sie standen nicht im Rampenlicht wie die niederländische Prinzessin Maxima und deren High-Society-Kind.

Die Menschenverachtung und der Zynismus, der hinter der modernen Medienmaschinerie steckt, ist der eine Teil der Verantwortlichkeit für diese offenkundige Diskrepanz, denn warum sollte das Leben eines Königssohnes berichtenswerter sein, als das eines armen Kindes aus einem besetzten Land? Der andere Teil hat mit der Kundschaft der Zeitungen und Zeitschriften zu tun, die all diese Blätter, die über Promi-Kinder berichten, kauft; durch ihren Kauf fördern sie die weitere Berichterstattung.

Mich ganz persönlich würde das Leben dieser neun Kinder interessieren und das ihrer Eltern und übrigen Verwandten. Aber wir werden von ihnen wohl leider nichts mehr erfahren. Bush jr. wird wegen ihnen nicht schlechter schlafen, in seiner pseudo-religiösen Art wird er sie vielleicht in sein Gebet einschließen, aber selbst das darf bezweifelt werden. Was sind schon diese toten Kinder, im Angesicht des „Kriegs gegen den internationalen Terrorismus“?!

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich bekanntermaßen an dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Alliierten gegen den Irak, in dem sie den USA gestattet den deutschen Luftraum zu nutzen und in dem sie US-Armeeeinrichtungen durch deutsche SoldatInnen und den Bundesgrenzschutz schützen lässt. Hiergegen kann auch juristisch vorgegangen werden.

Der Generalbundesanwalt Nehm weigert sich, obwohl dies seine Aufgabe wäre, die Aufhebung der Immunität des Bundeskanzlers und Abgeordneten Schröder sowie des Bundesverteidigungsministers und Abgeordneten Struck zu beantragen um formell gegen sie wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen und Angriffskrieg, sowie Beteiligung an Mord, gefährlicher und schwerer Körperverletzung, u.ä. zu ermitteln. Von einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ganz zu schweigen. Deshalb habe ich am 20. März 2003 den Generalbundesanwalt Nehm wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Es steht der Verdacht im Raum das Nehm absichtlich und wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass Schröder und Struck bestraft werden (strafbar gemäß §258 Strafgesetzbuch). In Deutschland gilt das Legalitätsprinzip, d.h. Nehm wäre verpflichtet zu ermitteln, bzw. zuvor die Aufhebung der Immunität von Schröder und Struck zu beantragen.

Darüber hinaus habe ich am 21. März 2003 beim Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstr. 7, D – 10557 Berlin) Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel gestellt, der Bundesrepublik Deutschland vorläufig zu untersagen, die US-Armeeeinrichtungen zu schützen, sowie zu untersagen, dass die BRD den USA die Nutzung des deutschen Luftraums zu militärischen Zwecken gestattet. Natürlich ist es mehr als fraglich ob der Antrag überhaupt zulässig ist, wird hier doch juristisches Neuland betreten. Grundlage des Antrages ist zum einen die Berufung auf Artikel 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 Grundgesetz. Danach kann ein jeder in dessen Rechte der Staat eingreift, deutsche Gerichte anrufen. Da die Präambel des Grundgesetzes davon spricht, dass das „Deutsche Volk“ in einem vereinten Europa „dem Frieden der Welt zu dienen“ habe, muss es möglich sein, einem Staatsbürger dieses Landes zu gestatten, gegen die Beteiligung der deutschen Regierung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu klagen, da gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz die BRD ein demokratischer Rechtsstaat ist. Als zweites Argument für die Zulässigkeit des Antrages wurde auf Art. 20 Abs. 4 GG verwiesen, wonach „alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Widerstand ist sodann gegen „jeden, der es unternimmt“ die demokratische rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen. Und was ist die Beteiligung an einem Angriffskrieg anderes als ein solcher Versuch? Da das Grundgesetz jedoch verlangt vor Inanspruchnahme des Widerstandsrechts „andere Abhilfe“ zu versuchen, muss hierunter – konsequenterweise – auch der Antrag an ein deutsches Gericht verstanden werden!

Es wird niemanden wundern, wenn am Ende diese juristischen Schritte erfolglos bleiben, aber dann bleibt zumindest immer noch die deutliche Erkenntnis, dass auch die deutsche Justiz nichts aus der deutschen Beteiligung an Angriffskriegen in der Vergangenheit gelernt hat!