Monatsarchive: Januar 2013

„Therapievollzug“ in Bruchsal

Publiziert am Januar 28, 2013 von breakdownthewalls

Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte (vgl. http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/PyDLOwAbkR.shtml), steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ … Weiterlesen →

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Uwe O.

Publiziert am Januar 15, 2013 von breakdownthewalls

Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. (vgl. Vorberichterstattung http://de.indymedia.org/2012/12/338772.shtml) nachträglich in Sicherungsverwahrung soll. Vorgeschichte Uwe O. wurde 1996 wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe von 15 Jahren … Weiterlesen →

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Stilles Ende um „Bush-Prozess“

Publiziert am Januar 14, 2013 von breakdownthewalls

Vor bald 7 Jahren besuchte der damalige US-Präsident George W. Bush jr. Mecklenburg-Vorpommern, um dort mit Bundeskanzlerin Merkel zu grillen. Die Boulevardpresse sprach bald von der „teuersten Grillparty der Welt“, da der Einsatz der rund 12.000 Polizisten zig-Millionen Euro verschlang. … Weiterlesen →

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Knast in Burg und der Rechnungshof

Publiziert am Januar 11, 2013 von breakdownthewalls

Kürzlich berichtete Klaus Sonntag (http://de.indymedia.org/2012/12/338948.shtml) über die „Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt“ über die Kritik des Landesrechnungshofes am PPP-Projekt der JVA Burg. Ich möchte heute die erwähnte Kritik des Landesrechnungshofes näher darstellen.   Vorgeschichte   Im Jahr 2006 hatte das Land Sachsen-Anhalt … Weiterlesen →

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