Monat: März 2019

Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.

Die Vorgeschichte

Gut 15 Jahre ist es her, da saß ich in Bruchsaal in Isohaft und ein albanischer Mitgefangener der sah wie ich weggebunkert war ließ mir einen Weihnachtsstollen über die Stationsbeamten zukommen. Irgendwann trafen wir uns in Freiburg in der Sicherungsverwahrung wieder. Am 20.März feierte er Abschied, denn am Folgetag sollte er in die JVA Hamburg verlegt werden. Da man hier in der SV-Anstalt nicht einfach so jederzeit in den Hof gehen kann (obwohl das Gesetz eigentlich seit 2013 die freie ungehinderte Zugangsmöglichkeit vorsieht), ließ er mir zum Abschied in einem Stoffbeutel ein Stück Kuchen in den Hof hinunter, wo ich gerade die Sonne genoss.

Frau Dr. S. greift ein und durch

Plötzlich öffnete sich im 2.Stock ein Fenster und eine Hand greift durch die Gitterstäbe, dann die Stimme: „Was ist das hier?“. Frau Dr. S. , die therapeutische Leiterin der Einrichtung, hatte die Schnur mit der Tasche gesehen und schaut in den Beutel. Ich sagte ihr, das sei Kuchen für mich; sie ließ den Beutel los und so konnte ich im Hof den Kuchen in Empfang nehmen.

Allerdings, das erfuhr ich am nächsten Tag, setzte sie sich alsbald an den Computer und tippte eine „Disziplinarmeldung“, in welchem sie den Vorgang schilderte. Schon am Spätnachmittag kam der zuständige (uniformierte) Bereichsdienstleiter W. zu mir an die Zelle und meinte, ich dürfe ab sofort nicht mehr in den Hof der Sicherungsverwahrung, bis der „Vorfall“ geklärt sei.

Sozialoberinspektor G. wird tätig

Am 21.März kam es dann zu einem Gespräch mit Herr G.; er las mir die „Disziplinarmeldung“ von Frau Dr. S. vor und meinte, das Pendeln werde als ein schwerwiegender Eingriff in die Anstaltsordnung bewertet. Bis das alles abschließend geklärt sei, dürfe ich den SV-Hof nicht mehr betreten, sondern müsse in einem käfigartigen Hof der Strafhaft, unter Bewachung eines Vollzugsbeamten, meine Runden drehen. Da der andere Verwahrte nach Hamburg verlegt wurde, bleibt abzuwarten wie lange dieser Klärungsprozess dauert.

Bewertung

Ich bin ja nicht zimperlich im Austeilen, d.h. ich gelte aus Sicht der Justiz als „beschwerdefreudig“ und nun meint der Sozialarbeiter G. er habe einen Ansatzpunkt gefunden um auch mal repressiv tätig zu werden. Rechtlich handelt sich bei der Sicherungsmaßnahme zwar um eine Präventivmaßnahme, aber defacto wirkt sie repressiv, denn anstatt nun bei schönstem Sonnenschein im SV-Hof zu sitzen muss ich auf der Station bleiben und bekomme nur eine Stunde Spaziergang in dem doch recht schattigen und kahlen Käfighof zugestanden. Aber auch das ist mal eine Erfahrung die man machen muss. Inhaltlich ist die Maßnahme widersprüchlich, denn hätte der Verwahrte gewartet bis zur regulären Hofzugangszeit und hätte mir dann den Kuchen persönlich in den Hof getragen, wäre das kein Problem gewesen.

Die Heiterkeit bei Mitverwahrten ist groß, denn keiner versteht was das nun soll. Aber auch ein Vollzugsleiter braucht wahrscheinlich gelegentlich seine kleinen Erfolgserlebnisse die ihm dann schöne Träume verschaffen. Was meinte Foucault (‚Überwachen und Strafen‘) eben genau über SozialarbeiterInnen im Gefängnis ?! Es seien die kleinen Funktionäre der moralischen Orthopädie. Wo der Scharfrichter als Anatom des Leidens aus der Geschichte heraus getreten sei, sei an dessen Stelle der Techniker getreten, der nicht mehr auf den Leib direkt los gehe, sondern auf die Seele der Gefangenen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Das Geheimnis menschlichen Lebens liegt nicht darin, einfach nur zu leben! Sondern jeder Mensch sollte für etwas leben. Die heutige Demonstration hier vor dem Knast in Burg ist ein lebendiges Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass es Menschen gibt die bereit sind, sich der kunstvollen elendsverpackungs-Politik des Staates entgegen zu stellen. Für ein Leben in Freiheit und sozialen Gemeinschaft, anstatt in der Isoliertheit kleiner Zellen. Auch dafür steht der 18.März!

Knäste waren und sind Orte an denen Leiden ausbewahrt wird. Noch so tolle Verschönerungsmaßnahmen, Neubauten oder Bilder an den kahlen Wänden mögen daran irgendetwas zu ändern. Sie sind Endlagerstätten für von der Gesellschaft ausgesonderte Menschen. Aber trotz allem eben auch Menchen. Die Knäste mögen heute besser vorzeigbar geworden sein, aber es handelt sich um nicht mehr als bloße kosmetische Verbesserungen. Die Not hinter den Gittern ist heute so groß wie eh und je.

Die dicken, hohon Knastmauern auch die JVA Burg sind jene versteinerten Verhältnisse von denen Marx schrieb. Und wir müssen diese Verhältnisse zum tanzen zwingen!

Ich sitze selbst seit fast 23 Jahren ununterbrochen hinter Gittern. Eine Freilassung ist nicht in greifbarer Nähe, aber was mich durchhalten lässt, was mich all die Jahre und Jahrzehnter aushalten lässt, das ist zum einen, das für etwas leben. Nämlich für die Idee einer befreiten Gesellschaft und den Weg dorthin. Zum anderen aber ganz wesentlich, weil ich mich eingebunden fühle in solidarische, freundschaftliche Beziehungen.

Die Solidarität, die ihr hier heute durch Eure Anwesenheit vor diesen Mauern den Menchen, die hinter diesen Mauern ihr Dasein fristen zeigt, ist der erste Schritt hin zu einer Gesellschaft die Knäste abschaffen wird. Und diese Wirkung geht nicht nur in Richtung Gefangene, sondern auch ins Herz jener Gesellschaft, die die Menschen aussondert.

Darum herzliche und solidarische Grüße an Euch alle!

Für eine freie Gesellschaft! Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Thmoas Meyer-Falk

zur Zeit inhaftiert in dr JVA Freiburg

Vor mittlerweile bald fünf Jahren hatte ich beim Landratsamt Straubing nach Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße der Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG gefragt. Jetzt ist die Sache in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angekommen.

Der Antrag auf Informationszugang nach VIG

Das Verbraucherinformationsgesetz(VIG)gestattet es allen Menschen bei den zuständigen Behörde sich über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße von Lebensmittel herstellende und auch verarbeitende Firmen zu erkundigen. Ich hatte das damals, nachdem viel über die Firma Wiesenhof in der Presse berichtet wurde auch getan. Denn im Knastshop war ein Salami-Produkt Wiesenhofs erhältlich. Und seit ich 2013 in der Sicherungsverwahrung angekommen bin, kann ich vor den Mauern selbst einkaufen gehen, weiß also ganz gerne was ich da kaufe.

Das mittlerweile als Donautal Geflügelspezialitäten Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG firmierende Unternehmen hat in Bogen eine Betriebsstätte, wo es „Geflügel schlachtet und verarbeitet“ (Urt. des VG Regensburg, Az. RN 5 K 14.1110 vom 09.07.2015), weshalb ich beim zuständigen Landratsamt Straubing Antrag auf Zugang zu Informationen, soweit vorhanden, über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße stellte.

Die Behörde gab meinem Antrag mit Bescheid vom 05.06.2014 statt. Aber bis heute liegen mir die Informationen nicht vor!

Der Klagemarathon der Firma Donautal Geflügelspezialitäten

Die Firma macht von ihrem guten Recht Gebrauch den Bescheid des Landratsamtes vor den Gerichten anzufechten; im Laufe der Jahre zog sich der Rechtsstreit über Regensburg, dem dortigen Verwaltungsgericht (VG), nach München, zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), um nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig angelangt zu sein.

Das VG und der VGH hatten die Klage, bzw. die Berufung der Firma, die sehr engagiert von der Dinklagener Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner vertreten wird, abgewiesen.

Das VIG sei in der hier interessierenden Vorschrift unverhältnismäßig, da sie erhebliche Eingriffe in die Rechte der Unternehmen ermögliche; die Norm sei zudem zu unbestimmt. Es bestünden Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsgebot, zudem würden europarechtliche Vorschriften dem  Auskunftsanspruch entgegenstehen.

Neben diesen jeweils sehr umfangreich ausgeführten verfassungs- wie europarechtlichen Bedenken gegen das VIG, war der Firma, vertreten durch die erwähnte Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner, auch meine konkrete Person immer einige Bemerkungen wert.
So würde ich Behörden lediglich mit Anfragen beschäftigen wollen, ferner sei ich kein „Endverbraucher“ denn als Inhaftierter könne ich die Firmenprodukte gar nicht verwenden. Zudem sei ich mit der Tierrechtsorganisation PeTA e.V. im Bunde, würde deren „Kampagne gegen Wiesenhof“ unterstützen. Auch hätte ich mich an einer Kampagne gegen Wiesenhof beteiligt durch herabsetzende Berichte auf meiner Internetseite. Alles in allem sei mein Antrag auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich. Weder VG, noch VGH hielten diesen wie auch den sonstigen Vortrag der Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner für überzeugend, weshalb die Klage und im Anschluss auch die Berufung abgewiesen wurden.

Revision vor dem BVerwG

Nachdem Donautal Geflügelspezialitäten also auch vor dem VGH gescheitert war, beantragte man 2017 die Zulassung der Revision beim BVerwG in Leipzig. Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsgericht statt und ließ die Revision zu (Az.7 C 29.17).

Ich selbst hatte dann 2018 Prozesskostenhilfe beantragt, da vor dem BVerwG Anwaltszwang besteht. Der Antrag wurde seitens des Gerichts bewilligt und mir wurde Rechtsanwalt Dr. Roman Götze (https//www.goetze.net) aus Leipzig beigeordnet (Az. 7 PKH 3.18), der über ausgewiesene Expertise im Bereich des Informationszugangsrechts (hier: Umweltinformationsgesetz) verfügt.

Prozesstermin vor dem BVerwG am 29 August 2019

Für Donnerstag, 29 August 2019, 10:30 Uhr hat nunmehr das BVerwG (Simonsplatz 1, Leipzig, Sitzungssaal VI, 2.Obergeschoss, Zimmer 2.034) zur öffentlichen Verhandlung Termin bestimmt.

Wie gesagt, der Termin ist öffentlich. Da wichtige Rechtsfragen zu klären sind, neben den verfassungs- sowie europarechtlichen Fragen, auch, wer denn nun konkret Verbraucher/in und somit berechtigt ist einen Antrag auf Informationszugang zu stellen, dürfte die anstehende Entscheidung über den Einzelfall hinaus von Interesse sein.

Ausblick

Das VIG soll Verbraucher/innen in die Lage versetzen sich über mögliche lebensmittelrechtliche Verstöße zu informieren um dann eine entsprechende Kaufentscheidung treffen zu können. Das vorliegende verfahren zeigt, wie mühselig sich der Informationszugang gestalten kann. Auch wenn mir selbst keine Kosten entstanden sind, denn es ist ja die Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG die sich mit allen juristischen zulässigen Mitteln durch die Instanzen klagt, könnte ich mir vorstellen, dass Durchschnittsverbraucher/innen irgendwann das Interesse verlieren. Und selbst wenn die Revision abgewiesen werden sollte, hätte ich ja nur Anspruch auf Zugang zu jenen Informationen die 2014 dem Landratsamt vorlagen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt.Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der 
Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem 
Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als 
Besucher nicht stattgegeben werde. 


Die Gründe 

Zur Begründung verwies der „Staatsanwalt“ (so seine 
offizielle Amtsbezeichnung) darauf, dass Besuche meine 
Resozialisierung gefährden, sowie die Sicherheit der Anstalt 
tangieren. Über Wikipedia habe man recherchiert, dass Marco 
Camenisch ein Ökoterrorist sei, der auch schon Gewalt gegen 
Gefängnisbeamte ausgeübt habe und ausgebrochen sei. Zudem sei 
zu befürchten, dass er mir sicherheitsrelevante Informationen 
über eine Schleusenanlage der Justizvollzugsanstalt Freiburg 
übermitteln könne, was hilfreich für einen eventuellen 
Ausbruch sein könne. 
Hintergrund hierfür ist, dass ich bei SIEMENS im Rahmen einer 
Recherche nach Details zu einem Auftrag hier in der 
Haftanstalt fragte. Denn Siemens baut hier auf den vier 
SV- Stationen ein Schleusensystem ein durch das die 
Verwahrten künftig (eines Tages) selbstständig in den 
Knasthof gelangen können sollen, also ohne, dass Beamte sie 
in den Hof schließen müssen. Meine Anfrage hat Siemens der 
Justizvollzugsanstalt zugeleitet und stuft einige Fragen als 
sicherheitstechnisch als sehr bedenklich ein. 


Die weiteren Schritte 

Das Besuchsverbot ist nun Gegenstand eines Verfahrens beim 
Landgericht Freiburg. Was meine Anfrage bei Siemens mit Marco 
Camenisch zu tun haben soll, das ist mir nicht erklärlich. 
Jedenfalls scheint sich die bundesdeutsche Justiz als 
verlängerter Arm der Schweizer Justiz zu begreifen. Marco 
soll auch hier gebrandmarkt werden, dafür spricht auch die 
Wortwahl des Dr. K. wenn er Marco Camenisch als 
„Ökoterroristen“ bezeichnet. 

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten. 



Thomas Meyer—Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), 
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg 

https://freedomforthomaswordpress.com