Monat: Oktober 2020

Hier der neue Beitrag von Thomas mit „Ausbruch|Die Anti-Repressionswelle“:

https://rdl.de/beitrag/mit-corona-kam-skype-willkommen-im-21jahrhundert-jva-freiburg

Hier das Interview mit „wie viele sind hinter Gittern“ zu personellen Querelen (unerfreuliche Auseinandersetzungen) im Freiburger Knast und Folgen für die Beteiligten.

https://www.freie-radios.net/104692

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu, dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben. Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung an mich ausscheide.

Die Beschwerde

Hiergegen legte ich als Briefempfänger Beschwerde ein. Ich stellte in Abrede, dass es sich um eine strafbare Beleidigung handele und legte dar, es sei unverhältnismäßig mir zumindest keine Kopie des Briefes weitergeleitet zu haben.

 Der Ermittlungsrichter entschied mit Beschluss vom 23.07.2020, dass er der Beschwerde nicht abhelfe und zog schon in Zweifel, ob ich überhaupt berechtigt sei Beschwerde gegen seine Entscheidung zu erheben. Jedenfalls legte er pflichtgemäß die Akte dem Landgericht vor.

 Die Entscheidung des Landgerichts Freiburg

 Am 03.09.2020 entschied die 1.Große Strafkammer unter Beteiligung dreier Richterinnen und Richter, dass ich auch als Briefempfänger berechtigt sei Beschwerde zu erheben und bezog sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Um dann abschließend festzustellen, dass mir eine Ablichtung des Briefes zuzuleiten sei, da nur dies dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspräche. Zu der angeblichen Beleidigung die der Brief enthalten sollte, merkte das Gericht unter Verweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, angesichts des „Nähe- und Vertrauensverhältnisses“ unter langjährigen Gefängnisinsassen, dürfte es zweifelhaft sein, ob überhaupt eine strafbare Beleidigung vorliege (Az. 1 Qs 1/20).

 Bewertung

 Der Zeitfaktor springt ins Auge, es wird ein Brief geschrieben, nach Wochen beschlagnahmt und daran schließt sich ein längerer Rechtsstreit an. Die Möglichkeiten der Kommunikation sind in einem Gefängnis schon situationsbedingt eingeschränkt; durch das sich anschließende Procedere der Überwachung ist eine halbwegs zeitnahe Verständigung unmöglich. Für Menschen in Untersuchungshaft ist dies belastend und einschneidend.

 In besonderem Maße ärgerlich ist, wenn einem Ermittlungsrichter nicht einmal die Basics bekannt zu sein scheinen, einerseits was die Rechtsprechung zur Beschlagnahme von Briefen angeht, andererseits was die Beschwerdeberechtigung betrifft. Wir haben es nämlich nicht etwa mit einem rechtlich umstrittenen Gebiet zu tun, sondern einer seit Jahrzehnten geltenden Rechtsprechung.

 Der Fall zeigt aber auch auf, dass sich Menschen die von einem inhaftierten Menschen angeschrieben werden und davon erfahren, dass der Brief angehalten wurde, nicht scheuen sollten, selbst aktiv zu werden. Die vorliegend für den Bereich der Untersuchungshaft beschriebene Rechtslage gilt auch für sämtliche anderen Formen der Freiheitsentziehung, sei es in Strafhaft, der Sicherungsverwahrung oder Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Vor zwei Jahren berichtete ich schon mal über die personelle Situation in der JVA Freiburg (https://freedomforthomas.wordpress.com/2018/10/28/jva-freiburg-vor-personellem-kollaps/) und die Folgen für die Insassen. Zwischenzeitlich hat sich nicht wirklich etwas verbessert sondern eher verschlechtert.

Umstrukturierung in der Sicherungsverwahrung

In den letzten Wochen und Monaten erfolgte im Bereich der Sicherungsverwahrung (SV) eine Neuausrichtung für die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD), also den uniformierten Beschäftigten. Nach mahnenden Worten des Vollzugsdienstleiters H. und diversen Einzelgesprächen mit Stationsbeamten wurden einige von diesen versetzt. An einem Samstag im Spätsommer klopfte es an meiner Zellentüre. Hauptsekretär D. stand da und sagte, er wolle sich verabschieden. Er gehe im Groll, man habe ihn gegen seinen Willen versetzt, aber er sei nun mal Beamter und deshalb folge er dann solch einer Versetzungsanordnung. So zog er von Zelle zu Zelle. Andere Bedienstete waren von einem auf den anderen Tag plötzlich nicht mehr zu sehen.

Die Hintergründe

Neben Bediensteten, die im Alltag vielleicht auch unbequem durch eigene Meinungen auffallen, insbesondere wenn diese sich von der Behördenleitung unterscheidet (hier wäre auch an den nicht verlängerten Vertrag des Sozialarbeiters B. zu denken, über den ich vor kurzem berichtete; er meinte zum Abschied etwas resigniert, Kritik sei seitens der Leitung offenbar unerwünscht, was dann dazu geführt habe, dass sein Angestelltenvertrag nicht verlängert worden sei – dabei habe er doch seine Kritik schonend in 4-Augengesprächen vorgetragen), seien jene versetzt worden, die zu wenig „Anwesenheitszeiten“ aufwiesen. Sprich, die wohl zu oft krank geschrieben waren. Vor zwei Jahren berichtete die Badische Zeitung, die hiesige Lokalpresse, von über 28 Krankheitstagen pro AVD-Bediensteten. Aber auch von einer hohen Überstundenbelastung war schon damals in der Presse zu lesen.
Diese liegt zur Zeit bei etwa 500 Stunden pro AVD-Beschäftigten, und in Summe bei über 100.000 Stunden! Auch eine Folge der, wie immer wieder Bedienstete beklagen, „eigenwilligen Personalpolitik“ des Personalverantwortlichen Herrn Z., der in einigen Monaten in Pension gehe. Auch wegen der vielen Überstunden wechseln immer mehr Bedienstete zum Zoll, zur Bundespolizei oder bewerben sich bei Kommunalbehörden oder Gerichten in der Umgebung. Diese „ungeplanten Abgänge“ ließen dann die Zahl der Überstunden weiter steigen, da die verbleibenden Beschäftigten den Dienst der ausgeschiedenen Ex-Kolleg*innen zu übernehmen hatten.
Im Alltag haben Bedienstete immer wieder 7-Tage-Schichten zu leisten, bekommen einen Tag frei, um dann wieder für 7 Tage anzutreten. Das mag dann auch zu einer Erhöhung des Krankenstandes beigetragen haben. Manche Bedienstete drohen mit Anwälten mit „Dienst-nach-Vorschrift“ oder äußern auf den Stationen lautstark ihren Unmut: beliebt ist der Topos der Sklaverei.

Dem halten allerdings andere Beschäftigte entgegen, welche nicht in „Einzelgesprächen“ durch die Mangel gedreht wurden, die „werten Kollegen“ sollten sich mal nicht so haben, denn wer sich weigere auch spontan in einem der anderen Bereichen der Anstalt als dem üblichen, Dienst zu tun, oder außer der Reihe einzuspringen oder zu oft „krank mache“, der müsse eben die Konsequenzen tragen.

Die Folgen für die Insassen

Bevor wir also nun das Taschentuch hervorholen um uns die Tränen zu trocknen – was haben die personellen Querelen der Anstalt mit den Gefangenen zu tun?! Recht viel, wie mir scheint, denn diese leiden dann unter diversen Einschränkungen.
So verteidigt die JVA beispielsweise die Tatsache, dass die während des Corona-Lockdowns entfallenen Ausführungen (dabei handelt es sich um von Bediensteten bewachte Spaziergänge außerhalb der Anstalt) nur verkürzt nachgeholt werden, mit dem fehlenden und überlasteten Personal. Statt den obligatorischen 5,5 Stunden, was schon wenig genug ist, durfte man jetzt sogar lediglich 2,5 Stunden vor die Mauern! Auch wenn seit kurzem nun wieder 5,5-stündige Ausführungen möglich sind, wurden zuvor dutzende auf die genannten 2,5 Stunden begrenzt.
Die Zellen im Bereich der SV werden unverändert um 18:45 Uhrverschlossen, statt wie gesetzlich eigentlich vorgesehen erst um 22:00 Uhr. Für letzteres fehlt es jedoch an Personal.
Abendliche Freizeitgruppen, so wie zum Beispiel der sogenannte „Bürgerkreis“, angeboten von Studis der Freiburger Uni, entfallen vollständig, ebenso wenig finden Sprachkurse oder sonstige abendliche Freizeitgruppen statt.
Man schließt die Insassen einfach nur noch weg. Gerade im Bereich der SV ist das besonders problematisch, denn die Insassen dort haben ihre Freiheitsstrafe längst abgesessen, werden also nur noch aus rein präventiven Gründen weiterhin festgehalten und sollten also im (Haft-)Alltag nur so gering wie möglich beeinträchtigt werden. Die Zwangsversetzung von Bediensteten bedeutet für manche Insassen zudem einen Beziehungsabbruch. Mitunter macht man sich ja etwas lustig über die Anhänglichkeit einzelner Insassen an Bedienstete, aber es gehört zur Wirklichkeit, dass viele Insassen über keinerlei Außenkontakte mehr verfügen, da wird dann der eine oder andere Beschäftigte zum Ersatzgegenüber. Von der JVA Freiburg ist dies auch ausdrücklich gewünscht, weshalb sie ein „Bezugsbeamten-System“ installiert hatte. Ein Insasse wird einem ausgesuchten Bediensteten zugewiesen und soll mit diesem besonders oft und intensiv Gespräche führen. Die Zwangsversetzung führte in diversen Fällen dazu, dass mühsam aufgebaute Beziehungen abrupt endeten. Pittoresk, ja erratisch freilich mutet die Personalpolitik der Anstalt auch deshalb an, weil nach den Zwangsversetzungen nunmehr öfters Azubis die Stationsbüros besetzen; wo also zuvor erfahrene Bedienstete eingesetzt wurden, haben nun angestellte Sekretärsanwärter*innen Dienst zu schieben, die im Alltag schon auch mitunter überfordert scheinen mit der Aufgabe im Bereich der SV. Erfahrende Bedienstete des AVD betonen, es sei eigentlich aus Sicherheitsgründen nicht zulässig, Azubis für die verantwortungsvolle Aufgabe einzusetzen.

Freilich ist, dass soll nicht unerwähnt bleiben, genug Personal für die zahllosen, stundenlangen und ausufernden Zellenrazzien vorhanden. Wenn es also darum geht die Zellen auf den Kopf zu stellen – ein Langzeitverwahrter, schon über 10 Jahre in der SV, sprach hier von „Psychoterror“- ist von personellen Mängeln nichts zu spüren.

Die brisant explosive Stimmung

Im Bereich der Strafhaft der JVA Freiburg kommt es mehr oder weniger regelmäßig zu Schlägereien – in der Sicherungsverwahrung ist das noch nicht an der Tagesordnung, auch hier nimmt die Zahl zu. So drang vor ein paar Tagen ein recht großer Insasse in die Zelle des eher schmächtigen Shorty ein, über den ich schon öfters berichtet hatte. Nun hatte sich der Eindringling etwas überschätzt, denn Shorty konnte sich erfolgreich gegen den Überfall wehren. Vor Ostern hatten wir den Angriff auf zwei Insassen einer anderen Station und wegen eines möglichen Mordversuchs ermittelt die Staatsanwaltschaft Freiburg seit Monaten.

Oder nehmen wir P.. Im Alltag ein friedlicher Insasse, der mit allen gut auskommt, und doch landete er in strenger Einzelhaft! Mit Akribie und viel Kunstfertigkeit formt er aus allen möglichen Materialen Figuren. Als Amtsinspektor K. ihn aufforderte Figuren aus der Zelle herauszugeben eskalierte die Situation, denn er weigerte sich. Die herbeigerufenen Bediensteten überwältigten P. und er verbrachte die Nacht im Bunker und am Folgetag landete er in der Sicherheitsstation in Iso-Haft.
Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, hier spreche ich speziell vom Bereich der Sicherungsverwahrung, denn hier wartet ein Großteil der Insassen letztlich nur noch auf den Tod hinter Gittern, denen selbst minimale Motivation und Selbstbeschäftigung verweigert wird, die sich drangsaliert fühlen durch die laufenden und stundenlangen Razzien und Durchsuchungen ihrer Rückzugsräume, die wie kleine Kinder gewissermaßen, um 18:45 Uhr zu Bett geschickt werden, weil die Zellen verschlossen werden, diese Menschen reagieren ab einem bestimmten Punkt der psychischen Überlastung in der Regel mit destruktivem Verhalten.
Für einige der Menschen, die hier leben müssen, aber selbst für manche Bedienstete des AVD, welche aber immer betonen, ich möge sie niemals namentlich zitieren, hat es den Eindruck, als forciere die Anstalt diese Überlastung geradezu und trage damit das ihre zur weiteren Eskalation bei – ob mit Absicht oder aus Desinteresse muss offen bleiben.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
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