Monat: März 2021

Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften.

Die Anklage

Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 und 37 Jahre alten Sicherungsverwahrten vor, in die Zelle eines Verwahrten eingedrungen und auf ihn eingeschlagen zu haben. Ein zweiter Insasse soll von einem der beiden Angeklagten anschließend angegriffen worden sein, als die Sicherheitsbeamten schon vor Ort waren.

Gravierender freilich ist der Anklagevorwurf der geplanten Ermordung eines Verwahrten. Hierzu soll in eine Tüte mit Tiefkühlgemüse Rattengift eingebracht worden sein, welches einer der Rattenfallen, die im Gefängnishof gestanden haben, entnommen worden sein soll. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sagte darüber hinaus ein langjähriger Sicherungsverwahrter aus, ihm gegenüber habe zumindest einer der beiden nun angeklagten jungen Männer angekündigt,die Vergiftung zu planen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe des versuchten Mordes nachdrücklich.

Einer der Angeklagten wird vertreten von Rechtsanwalt Michael Volz (Karlsruhe).

Prozesstermine

Am 13. April 2021 beginnt vor dem Landgericht Freiburg nunmehr der Strafprozess. Fortsetzungstermine sind für den 14.04., 20.04., 21.04., 27.04. und 28.04. angesetzt. Den Vorsitz führt die Richterin am Landgericht Frau Dr. Kleine-Cosack. Geladen sind neben Kriminalbeamten, Biologen bzw. Chemikern auch einige Sicherungsverwahrte.

Zur Sicherungsverwahrung

Die SV wurde mit Gesetz vom 24.11.1933 von den Nationalsozialisten in das damalige Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen und gestattet seitdem dem Staat, Menschen auch nach Verbüßung ihrer eigentlichen Freiheitsstrafe auf unabsehbare Zeit, somit auch bis zum Tod, in Haft zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar vor genau zehn Jahren (Urteil vom 04.05.2011) die Regelungen zur SV für verfassungswidrig erklärt, jedoch dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt, innerhalb derer er die Haftbedingungen verbessern könne. Aus Sicht von Politik und Gerichten sind die Gesetzgeber des Bundes und der 16 Bundesländer den verfassungsgerichtlichen Vorgaben im Jahr 2013 ausreichend nachgekommen; hingegen aus Sicht vieler Betroffener, wie auch deren anwaltlicher Vertreterinnen und Vertreter ist der Haftalltag nach wie vor von tiefer Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. In vielen Fällen laufe die SV auf ein bloßes Warten auf das Sterben in Haft hinaus.

Thomas Meyer-Falk,
z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8
79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!
Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.
Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet worden in den letzten Monaten.
In Schwäbisch-Gmünd sitzt Nicole, in Ostdeutschland Lina, in Stammheim Martin, um nur einige ganz wenige zu nennen.
Die staatlichen Angriffe auch auf die Infrastrukturen deuten auf eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen hin.
Erst vor wenigen Tagen, am 25. Februar debattierte der Deutsche Bundestag über die freche Forderung der AfD, indymedia zu verbieten und die webseite komplett abzuschalten.
Auch wenn die übrigen Fraktionen den AfD-Antrag ablehnten, die CDU/CSU machte sehr deutlich, man arbeitet genau an solch einem Vorhaben.
Oder wie meinte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Rahmen der Debatte – in der für sie eigenen Klarheit – als sie in den Saal schrie: „wir werden sie jagen!“.
So wie es die Justizbehörden letztlich ja schon tun, denn der Versuch, Menschen durch die Inhaftierung handlungsunfähig und mundtot zu machen, ist offensichtlich.
Und setzt sich beispielhaft fort, in Angriffen gegen Solistrukturen, wobei auch wie immer der § 129a und 129 b StGB. eine wichtige Rolle spielt, nämlich um die Szene auszuforschen.
Umso wichtiger sind die Rote Hilfe und der 18. März, um Zusammenhalt zu stiften, um sich zu begegnen, auch in Zeiten einer Pandemie. Um neue Verbindungen zu knüpfen, um Menschen in den Gefängnissen durch die körperliche Präsenz vor Ort zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Um den Freundinnen und Freunden, sowie den Genossinnen und Genossen, die politisch aktiv sind und dabei sehr viel riskieren, ein Zeichen zu senden: Ihr werdet niemals vergessen werden, falls die Justiz euch doch eines Tages einknasten sollte!
Nicht zu unterschätzen ist aber auch das Signal an die Repressionsbehörden, ob an die Polizei, an die Verfassungsschutzbehörden, die Gerichte oder die Gefängnisse und deren Bediensteten: Dass wir uns nämlich nicht einschüchtern lassen werden, niemals, egal ob vor den Mauern und erst recht nicht hinter den Mauern!
Lasst uns die versteinerten Verhältnisse zusammen zum tanzen zwingen, für eine gerechte Welt streiten und für eine solche Welt auch kämpfen – für eine Welt, in der es eines Tages den 18. März hoffentlich nicht mehr geben braucht, er an vergangene Kämpfe erinnern mag, es aber keine Knäste mehr geben wird.
Freiheit für die Gefangenen!  

Längere Zeit herrschte Unsicherheit darüber, wann Gefangene geimpft werden.
Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz legte das zuständige Ministerium nun offen, Inhaftierte seien erst in Gruppe 3 und dort an allerletzter Stelle zu finden.

Die Anfrage

Mit Schreiben vom 01.02.2021 beantragte ich nach dem IFG-Bund eine kostenlose Auskunft darüber, in welcher Prioritätengruppe inhaftierte Menschen zu finden seien.

Die Antwort vom 25.02.2021

Mit Schreiben vom 25. Februar antwortete mir das Bundesministerium für Gesundheit (AZ.: 53-01/007 538), dass Inhaftierte (nur) mit erhöhter Priorität zu impfen seien.
Sie würden § 4 Nr. 9 der Impfverordnung vom 08.02.2021 unterfallen, also zu den dort genannten „Personen mit prekären Arbeits- und Lebensbedingungen“ zählen.

Bewertung

Kurz gesagt, Inhaftierte sind in Gruppe 3 einsortiert, so sie nicht auf Grund von Vorerkrankungen oder Alter in die erste oder zweite Gruppe fallen.
Und dort sind sie dann, gemeinsam mit all den anderen, die unter „prekären“ Bedingungen ihr Leben fristen, auf Wunsch zu impfen.

Es geht gar nicht darum, nun zu lamentieren, es versteht sich von selbst, dass Menschen, die schon sehr alt sind und damit im Infektionsfalle ein besonders hohes Sterberisiko tragen, als Erste geimpft werden.

Aber die besondere Situation in den Gefängnissen und anderen Gemeinschaftsunterkünften wie überhaupt von Menschen in „prekären Arbeits- und Lebensbedingungen“ bedeutet in der Regel zwangsläufig ein überdurchschnittliches Erkrankungsrisiko.
Schon durch die Klassenlage determiniert.

Interessanterweise hat die JVA Freiburg, wie es in anderen Haftanstalten aussieht, kann ich nicht beurteilen, noch nicht begonnen mit den verpflichtend vorgesehenen Aufklärungen und Impfberatungen (§ 1 Abs. 1 der genannten Verordnung).

Wie dann rund 600 Menschen ausführlich aufgeklärt werden sollen, wenn in einigen Monaten die Impfung erfolgen soll, erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb nun der Landtag prüft, ob hier die Justizverwaltung dazu aufgefordert werden sollte, endlich tätig zu werden.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Im November 2019 hatte ich bei der JVA Freiburg meine Verlegung nach
Sachsen beantragt. Nach rund einem Jahr der Prüfung lehnte eine
Übernahme meiner Person der zuständige Ministerialrat E. im
Staatsministerium ab.



Die Vorgeschichte


Nunmehr bin ich fast 25 Jahre am Stück in Baden-Württemberg inhaftiert
und hatte deshalb eine Verlegung in ein anderes Bundesland beantragt.
Die Wahl fiel auf Sachsen, was familiäre und Beziehungen
freundschaftlicher Natur zum Hintergrund hatte. Da das ein bisschen
„wenig“ sein könnte, verwies ich darauf, nach 25 Jahren nunmehr ziemlich
viel „verbrannte Erde“ im Südwesten produziert zu haben und so einen
„Neuanfang“ starten könne. Eine Vorbereitung auf eine Freilassung sei
zudem in Sachsen ungleich besser möglich.



Die Justizvollzugsanstalt Freiburg stimmt zu


In Folge des Antrags kam es im November 2019 zu einem ersten Gespräch
mit dem Vollzugsleiter der SV-Abteilung und anschließend zu noch einem
weiteren Gespräch mit ihm und dem Gesamtanstaltsleiter. Beide befragten
mich nachdrücklich, ob es mir mit der Verlegung wirklich ernst sei. Als
ich dies bekräftigte, meinten sie, auch aus ihrer Sicht habe der Antrag
eine gute Basis und sie würden ihn unterstützen. Dem folgte dann auch
das Stuttgarter Justizministerium. Da es sich um eine
länderübergreifende Verlegung handeln würde, war die Zustimmung auch des
baden-württembergischen Justizministeriums nötig. Dies legte dann dem
sächsischen Staatsministerium für Justiz und für Demokratie den Vorgang,
mit der Bitte um Übernahme meiner Person in den dortigen Vollzug, vor.



Das sächsische Staatsministerium für Justiz lehnt ab


Mit Bescheid vom 10.02.2021, der mir nun Anfang März eröffnet wurde,
lehnte Ministerialrat E. aus Dresden den Antrag ab. Bei mir handele es
sich um eine narzisstische und dissoziale Persönlichkeit, der sich einer
Therapie widersetze und auch alle anderen Maßnahmen der Resozialisierung
ablehne. Mir mangele es an „basaler sozialer Kompetenz“, ich sei von
„einem hohen Maß an Misstrauen, sogar gegenüber Menschen, die mir helfen
wollen“ geprägt. Ich agiere durch Beschwerden, um „psychologische Macht“
auszuüben. Da man aber in der JVA Bautzen schon drei sehr
beschwerdefreudige Insassen habe, bestünde die Gefahr einer „ungünstigen
Kumulation“ und „gegenseitigen Bestärkung in dem gegen das Justizsystem
als Unrechtssystem gerichteten Meinungsbildes“.

Daneben habe man jedoch auch keinerlei räumliche Kapazitäten für eine
Übernahme meiner Person, denn alleine 2021 stünden sechs sächsische
Insassen zum Antritt der SV an. Von 40 Plätzen für Sicherheitsverwahrung
in der Justizvollzugsanstalt Bautzen seien aktuell schon 38 belegt.



Weitere Schritte und Bewertung


Gegen den Bescheid des Ministeriums werde ich nun vor dem OLG Dresden
gerichtlich vorgehen. Über die Dauer dieses Verfahrens lässt sich
momentan noch nichts sagen.


Bezeichnend ist die einseitige, geradezu diffamierende wirkende
Darstellung meiner Person. Wenn dann das legitime Inanspruchnehmen der
Beschwerdemöglichkeiten umgedeutet wird in eine pathologische „Ausübung
von Macht“ sagt das mehr über diejenigen, die solche Zuschreibungen von
sich geben, als über die so skizzierte Person. Angelehnt an die
Definition von „Macht“ wie sie z.B. Max Weber formuliert hatte („Macht
bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen
Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese
Chance beruht“ zitiert nach J.P.Reemtsma, „Die Gewalt spricht nicht“,
S.11), ist es tatsächlich eine Machtfrage die Gefangene stellen, wenn
sie sich gegen Maßnahmen des Gefängnispersonals wehren, und sei es eben
vor Gericht. Allerdings wird dieses „sich-wehren“ vorliegend
pathologisiert.


Es bleibt abzuwarten, ob das OLG der Argumentation des
Staatsministeriums folgen wird. Auch was die Frage der räumlichen
Kapazitäten angeht, denn der Ministerialrat aus Dresden merkte noch an,
es gebe keinen „Tauschpartner“, also niemanden, den dann Sachsen nach
Freiburg schicken könnte, im Austausch mit mir. Laut dem Freiburger
Leiter der SV sei man davon überrascht, denn eigentlich gebe es sehr
wohl einen solchen „Tauschpartner“ und man habe dessen Übernahme schon
zugesichert.


Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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Archiv: http://www.freedom-for-thomas.de

Hier das Interview von Thomas mit Ausbruch – die Antirepressionswelle:

https://www.freie-radios.net/107365