Monatsarchive: Januar 2024

Höchstes Gericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

Publiziert am Januar 24, 2024 von breakdownthewalls

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren. Die Vorgeschichte des Falls Seit 2022 befand sich der Gefangene in Bayern im Strafvollzug und … Weiterlesen →

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Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit einem Strafverteidiger

Publiziert am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Ein politisches Verfahren, das schon 2017 in Gang gesetzt wurde. Den Angeklagten wird Schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, nachdem sie 2017 im Zuge der G20 Proteste … Weiterlesen →

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AfD Politiker Florian Jäger von Volks-verhetzung freigesprochen

Publiziert am Januar 19, 2024 von breakdownthewalls

Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei! Die Vorgeschichte AfD-Politiker Jäger, der auch mal kurzzeitig im Bundestag saß, hatte 2021 auf seinem facebook-Konto ein Video … Weiterlesen →

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Freiburger Gefängnis verschärft Bedingungen für Kurzzeit-„Ausflüge“

Publiziert am Januar 18, 2024 von breakdownthewalls

Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung kam es nun zu Verschärfungen hinsichtlich der sogenannten „Ausführungen“, wenn also Insassen für ein paar Stunden bewacht die Anstalt verlassen dürfen um mal einzukaufen oder wandern zu gehen. Bisherige Praxis Bislang mussten die Freiburger Sicherungsverwahrten … Weiterlesen →

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Silvester 2023: Lautstarke und kämpferische Demo vor der JVA Freiburg

Publiziert am Januar 2, 2024 von breakdownthewalls

Am 31.12.2023 fand vor den Mauern der Freiburger Haftanstalt eine lautstarke und kämpferische Demonstration statt. Es gab mehrere Redebeiträge. Musikalisch begleitet wurde die Demonstration durch drei Künstler*innen welche live performten. Weiterlesen →

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