Schaffen wir Gefängnissen ab – Let's abolish prisons
Über die am Ende fast 27 Jahre in Haft, durfte ich kürzlich in einem Gespräch mit Paulina von der Rote Hilfe e.V. (OG Freiburg) im Strandcafé, hier in Freiburg, ein bisschen was erzählen. Aber auch über die Bedeutung von Solidarität und den Kontakt zur Außenwelt während der gesamten Haftzeit- insbesondere jedoch der elf Jahre in der ich in Isolation saß.
Radio Dreyeckland hat hat den Gesprächsteil aufgezeichnet.
Vor knapp einem Monat veröffentlichte der Bundestag eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja (eine im Zusammenhang mit dem „Budapest-Verfahren in Untersuchungs- und mittlerweile in Auslieferungshaft sitzende Person), den Solistrukturen um basc.news, zum Grünen Haus in Jena, sowie der Roten Hilfe e.V.
Was wollte die AfD wissen?
In insgesamt neun Fragen wollte die AfD unter anderem den Kenntnisstand der Bundesregierung in Bezug auf Solidaritätsstrukturen für Maja und andere politisch Verfolgte in Erfahrung bringen. Sich auf den Twitteraccount „Dokumentationszentrum Linksextremismus“ berufend, drehen sich die Fragen um das „Grüne Haus“ in Jena, um Solidaritätsaufrufe für Maja, die Rote Hilfe e.V. und welche Finanzmittel an im „Grünen Haus“ in Jena tätig werdende Organisationen geflossen sind.
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung verweigerte auf einen Teil der Fragen die Antwort, weil andernfalls die Arbeit des Verfassungsschutzes erschwert und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt würde. Zum „Grünen Haus“ wusste die Bundesregierung mitzuteilen, dass dort die Rote Hilfe e.V. Sprechstunden anbiete und es zudem „Info- und Diskussionsveranstaltungen“ gebe. Die „Rote Hilfe e. V.“ fördere die „bundesweite Vernetzung von Linksextremisten“ und biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten“.
Ausblick
Die Anfrage kam von der AfD! Who cares? Auch solche (parlamentarischen) Anfragen sollten nicht unterschätzt werden. Zum einen bieten sie durchaus kleine Einblicke in die Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden, geben zum anderen aber auch Fingerzeige wie die Repressionsbehörden vielleicht schon morgen vorzugehen gedenken, gegen jene, die sich aktiv gegen den Rechtsextremismus stellen, bzw. jene die sie solidarisch begleiten, wenn sie in das Fadenkreuz der Behörden geraten sind.
Vor kurzem hat der Bundestag über einen Antrag (Bundestagsdrucksache 10/10612) der AfD debattiert, mit welchem diese die Bundesregierung auffordert, „gegen ausländische Serverbetreiber linksextremistischer Plattformen im Internet vorzugehen“, „zeitnah einen personell großzügig ausgestatteten Personalkörper zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus“ zu schaffen und vieles mehr. Sodann arbeitet sich die AfD Bundestagsfraktion an dem Antifa-Ost-Verfahren ebenso ab, wie an der RAF, an Daniela Klette und an einem Stromausfall bei Tesla.
Die Debatte am 15. März 2024 (Plenarprotokoll ab Seite 20295 -rechts unten-) dauerte knapp 40 Minuten. Martin Hess (AfD) kündigt an, was die AfD tun werde, sobald sie Regierungsverantwortung gelangt sein werde: „Wir verbieten die linksextremistische Rote Hilfe und die Antifa. Wir schalten die linksextremistische Plattform indymedia.org endgültig ab. Wir sorgen dafür, dass alle linksextremistisch besetzten Gebäude in Deutschland endlich geräumt werden.“ Alexander Hoffmann (CDU/CSU) rühmt sich, dass die CDU/CSU als einziger „echter Partei der Mitte mit zwei offenen und gesunden Augen“ ausgestattet sei, weshalb sie weder links- noch rechtsextremistische Bestrebungen vernachlässige.
Die übrigen Parteien werfen der AfD in der Debatte unisono vor, dass sie angesichts der rechtsextremistischen Ausrichtung mit dem hier diskutierten Antrag Nebelkerzen werfe, um die eigenen Verstrickungen zu vernebeln.
Muss mensch die Lebenszeit mit der Lektüre solcher Anträge und Debattenprotokolle verbringen? Nicht zwingend, aber sie werfen ein Schlaglicht auf den politischen Raum und die Diskussionen die heute von der AfD initiiert sein mögen, aber vielleicht morgen schon Regierungshandeln bestimmen können.
Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht auf der B33 zahlreiche Aktivist*innen von der Polizei festgesetzt und vorläufig festgenommen.
Nun wurde Anna (Name geändert) vom Amtsgericht Offenburg zu einer Geldtstrafe verurteilt. Für Radio Dreyeckland sprach ich mit ihr über den Prozess und wie es nun weiter geht.
Vor wenigen Wochen wurde in Berlin Daniela Klette festgenommen. Sie wird der RAF zugerechnet und soll in der JVA Vechta (Niedersachsen) inhaftiert sein. Nachdem Ariane, sie arbeitet als Krankenschwester in einem Bremer Klinikum, eine Kundgebung vor der JVA anmeldete, wurde sie von der Klinikleitung von der Arbeit freigestellt und in einer Pressemitteilung distanzierte sich die Klinik ausdrücklich. Ariane ist zudem Teil des Betriebsrats- und anstatt den Angriff durch die Klinikleitung auf ihre Kollegin zurück zu weisen, agitiert der Betriebsratsvorsitzende in der selben Mitteilung, Seite an Seite mit der Geschäftsführung, gegen Ariane.
Für RDL sprach ich mit Ariane über die Kundgebung am 17. März vor der JVA Vechta aber auch über die Konsequenzen für sie und die erlebte Solidarität in Folge der Repression.
Am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März 2024, riefen zahlreiche Organsiationen bundesweit zu Demonstrationen vor den Gefängnissen auf.
Auch in Bruchsal fand in den Abendstunden des 18.03. versammelten sich rund 70 Menschen um für die Freilassung von Aktivist*innen, gegen staatliche Repression und Verfolgung die Stimme zu erheben.
Für Radio Dreyeckland habe ich in Bruchsal einige der Redebeiträge aufgezeichnet, und diese können auf der Webseite von RDL als kleiner Beitrag nachgehört werden.
Am 18. März sprach kex von Radio Dreyeckland mit Paulina von der Roten Hilfe Freiburg über 100 Jahre Rote Hilfe, Alternativen zum Gefängnis sowie eine Veranstaltung die am 21.03.2024 im Strandcafè in Freiburg mit meiner Person stattfinden wird.
Nachdem bekannt wurde, dass die vor kurzem in Berlin festgenommene Daniela Klette, die der RAF zugerechnet wird, in der niedersächsischen JVA Vechta sitze, plante eine Aktivistin für den 17.03.2024 eine Solikundgebung. Es folgen Interviews in der jungen welt und bei Radio Dreyeckland. Danach begann eine Hetzjagd auf Ariane!
Die bürgerlichen Medien starten durch
Am 14.03.2024 meldete der Weser-Kurier, dass ein Betriebsratsmitglied des Klinikums Bremen-Mitte eine „Solidaritätsdemonstration“ für eine „mutmaßliche RAF-Terroristin“ angemeldet habe. Butenundbinnen (von der ARD) zog nach und vermeldet, die Aktivitäten der Betriebsrätin sorgten für Aufregung in der Geschäftsleitung des Klinikums.
Erste negative Folgen für Ariane
Wie Ariane selbst berichtet, wurde sie als freigestellte Betriebsrätin, von den Kolleg*innen im Betriebsrat abgewählt und diese distanzierten sich von ihrer Kollegin. Auch prüft die Geschäftsführung nach eigenen Angaben mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für Ariane.
Ausblick
Die ersten Folgen erinnern doch sehr an die Berufsverbotsdiskussionen und Berufsverbote der 70’er Jahre. Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit enden offenbar auch heute noch oder heute wieder an der Schranke der (rechten) Kleinbürger*innen.
Das Klinikum Bremen-Nord, bei welchem Ariane angestellt ist, bekennt sich interessanterweise in den eigenen Leitlinien dazu, „Vielfalt aktiv zu fördern“. Vielfalt meint jedoch offenbar nicht, ein politisches Engagement für einen Menschen wie Daniela Klette. Dass bei der gegenwärtigen Medienberichterstattung oftmals die Unschuldsvermutung übergangen wird, versteht sich von selbst: Daniela Klette wird in Untersuchungshaft festgehalten. Sie ist weder angeklagt, noch verurteilt. Und selbst wenn sie verurteilt wäre! Erst die Solidarität mit Gefangenen ermöglicht es, das Strafsystem kritisch zu hinterfragen. Gefangene sind zudem oft isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten. Solidarität kann dazu beitragen, diese Isolation zu durchbrechen und Verbindungen aufrechtzuerhalten.