RAF-Hysterie reloaded: Solidarität mit Daniela Klette hat erste Folgen!

Nachdem bekannt wurde, dass die vor kurzem in Berlin festgenommene Daniela Klette, die der RAF zugerechnet wird, in der niedersächsischen JVA Vechta sitze, plante eine Aktivistin für den 17.03.2024 eine Solikundgebung. Es folgen Interviews in der jungen welt und bei Radio Dreyeckland. Danach begann eine Hetzjagd auf Ariane!

Die bürgerlichen Medien starten durch

Am 14.03.2024 meldete der Weser-Kurier, dass ein Betriebsratsmitglied des Klinikums Bremen-Mitte eine „Solidaritätsdemonstration“ für eine „mutmaßliche RAF-Terroristin“ angemeldet habe. Butenundbinnen (von der ARD) zog nach und vermeldet, die Aktivitäten der Betriebsrätin sorgten für Aufregung in der Geschäftsleitung des Klinikums.

Erste negative Folgen für Ariane

Wie Ariane selbst berichtet, wurde sie als freigestellte Betriebsrätin, von den Kolleg*innen im Betriebsrat abgewählt und diese distanzierten sich von ihrer Kollegin. Auch prüft die Geschäftsführung nach eigenen Angaben mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für Ariane.

Ausblick

Die ersten Folgen erinnern doch sehr an die Berufsverbotsdiskussionen und Berufsverbote der 70’er Jahre. Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit enden offenbar auch heute noch oder heute wieder an der Schranke der (rechten) Kleinbürger*innen.

Das Klinikum Bremen-Nord, bei welchem Ariane angestellt ist, bekennt sich interessanterweise in den eigenen Leitlinien dazu, „Vielfalt aktiv zu fördern“. Vielfalt meint jedoch offenbar nicht, ein politisches Engagement für einen Menschen wie Daniela Klette. Dass bei der gegenwärtigen Medienberichterstattung oftmals die Unschuldsvermutung übergangen wird, versteht sich von selbst: Daniela Klette wird in Untersuchungshaft festgehalten. Sie ist weder angeklagt, noch verurteilt. Und selbst wenn sie verurteilt wäre! Erst die Solidarität mit Gefangenen ermöglicht es, das Strafsystem kritisch zu hinterfragen. Gefangene sind zudem oft isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten. Solidarität kann dazu beitragen, diese Isolation zu durchbrechen und Verbindungen aufrechtzuerhalten.