Archiv des Monats: März 2026

„Wir wissen von nichts!“- der 17. Prozesstag im Antifaprozess in Düsseldorf!

Veröffentlicht am März 26, 2026 von breakdownthewalls

Es ist der letzte Prozesstag vor einer kurzen „Osterpause“ im Düsseldorfer Antifa-Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Nachdem am Tag zuvor unter anderem ein Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand saß, sind diesmal drei Zeug:innen aus Polen geladen, die in Budapest von … Weiterlesen →

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Ein Neonazi und ein Erfurter Polizist beim Antifa-Prozess in Düsseldorf

Veröffentlicht am März 25, 2026 von breakdownthewalls

Es ist ein sonniger Märzmorgen, als mit etwas Verspätung der 16. Prozesstag gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, unter anderem in Erfurt Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Rund 30 Unterstützer:innen sind heute … Weiterlesen →

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AfD-Verbotsverfahren? – „Keine Angst vor einem solchen Verfahren!“, sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Veröffentlicht am März 6, 2026 von breakdownthewalls

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern. Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln … Weiterlesen →

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CDU/SPD wollen Heizungsgesetz über den Haufen werfen – BUND: „Wir planen dagegen zu klagen!“

Veröffentlicht am März 6, 2026 von breakdownthewalls

Die Regierung will das Heizungsgesetz reformieren, mit weitreichenden Folgen für Klimaschutz, Verbraucherinnen und Verbraucher. Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen von Union und SPD wieder weiter eingebaut werden können, das ursprüngliche Ziel einer starken erneuerbaren Quote im Heizungsgesetz wird … Weiterlesen →

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Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten

Veröffentlicht am März 6, 2026 von breakdownthewalls

Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert und ich. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras … Weiterlesen →

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