Proteste vor dem Max-Planck-Institut in Freiburg: US-Richter, der gegen Recht auf Abtreibung stimmte, zu Gast im MPI

Am 11. und 12. Juli 2024 fand in Freiburg, im „MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht“ (Max-Planck-Institut), eine Konferenz über Konzepte von Datensicherheit und Privatheit statt. Zu Gast war unter anderem der im Jahr 2017 von dem damaligen US-Präsidenten Trump, zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannte Jurist Neil McGill Gorsuch. Dieser wirkte 2022 an dem Urteil des Obersten Gerichtshofes (Supreme Court) mit, durch welches das hart erkämpfte und bis dahin geltende verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung abgeschafft wurde.

Das MPI hielt den Besuch von US-Richter Gorsuch bis zuletzt geheim. Dennoch sickerte durch, dass er am Morgen des 12.07.2024 als Gast dazustoßen würde. Über Nacht wurde eine Demonstration gegen den Richter und für das Recht auf Abtreibung auf die Beine gestellt. Die Polizei war mit massiven Einsatzkräften vor Ort.
Einer der Pressprecher des Polizeipräsidiums Freiburg, Niclas Schwer, teilte auf Anfrage mündlich mit, es sei ein Strafverfahren wegen des Nicht-Anmeldens der Demonstration eingeleitet worden. Seiner Kenntnis nach, richte sich dieses gegen Unbekannt. Der Einsatz sei von Polizeikräfte des Revier Süd, unter Beteiligung von Kräften der Landespolizei abgewickelt worden, berichtenswerte Vorfälle habe es nicht gegeben, so Niclas Schwer weiter.

Für RDL führte ich ein Interview mit einer Teilnehmerin des Protests.

Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss

Nachdem vor wenigen Tagen Maja von Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde, und auch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht, obwohl dieser Erfolgt hatte, nichts half, hat nun die Berliner Justiz ihr Vorgehen vor Abgeordneten versucht als rechtsstaatlich zu rechtfertigen.

Die Ausschusssitzung ist mittlerweile auf YouTube abrufbar. Ab Minute 11:17 geht es dort dann um Maja. Die Justizsenatorin spricht wenige Sätze und übergibt dann erstmal das Wort an die stellvertretende Generalstaatsanwältin Simone Herbeth (per e-mail ist diese direkt erreichbar unter Simone.Herbeth@gsta.berlin.de).

https://m.youtube.com/watch?v=R-W1Pnh32rc&list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&index=9&pp=iAQB

Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als extremistisch ein – Klage hiergegen hätte gute Chancen!

Im kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz  (BfV) für das verangegangene Jahr, ist zu lesen, dass das Bündnis „Ende Gelände“ vom BfV als linksextremistischer Verdachtsfall geführt wird (dort Seite 165 ff).

Der in Freiburg am MPI forschende Rechtswissenschaftler Dr. Jakob Hohnerlein kam in seinem Aufsatz für den Verfassungsblog zu dem Ergebnis, diese Einstufung sei rechtswidrig.

Für RDL sprach ich mit Dr. Hohnerlein über Aufgaben des Verfassungsschutzes sowie die Kritik an der Einstufung von „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall.

„Die Linke und der Nahostkonflikt” – Gerhard Hanloser zu Gast im Strandcafè

Am 27. Juni 2024 fand in Freiburg im Strandcafé eine gut besuchte Veranstaltung zu der Situation des Nahostkonflikts statt. Zu Gast war Gerhard Hanloser aus Berlin, der früher hier in Freiburg gelebt hatte. Unter der Überschrift: „Die Linke und der Nahostkonflikt” sollte eine Blick in dessen Geschichte und Gegenwart geworfen werden. Geleitet von der Frage, weshalb sich die Linke, nach Ansicht der Veranstalter*innen schwer damit tue, eine Minimalbedingung menschlicher Emanzipation, nämlich, dass alle Leben gleich zählen, in die Tat umzusetzen !?

Für RDL habe ich einen kleinen Zusammenschnitt gefertigt. Der komplette Vortrag kann auch nachgehört werden.

Wann fliegt ein Polizist aus dem Job? Nicht gleich bei Rassismus-aber beim Käseklau

Symbolbild: Freiburger Wache der Bundespolizei

Geldentschädigung nach rassistischer Polizeikontrolle

Mitte April 2024 verurteilte das Amtsgericht Berlin das Land Berlin, einem Menschen 750 € Geldentschädigung, auf Basis des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes zu zahlen.

Bei einer Polizeikontrolle vor vier Jahren, fragte der Polizist den Studenten N., der auf die vorangegangene Frage nach seiner Herkunft mit „Bochum“ geantwortet hatte, woher er denn „eigentlich“ oder „wirklich“ stamme. Dies stelle, so das Amtsgericht, eine unmittelbare Diskriminierung dar. In Berlin kann dafür dann vom Staat eine Geldentschädigung gefordert werden, welche das Amtsgericht in diesem Fall für angemessen hält. Nur zur Verdeutlichung: nicht der Polizist zahlt nun die Entschädigung, nein, dies wird, sollte das Urteil rechtskräftig werden, das Land Berlin tun. Es könnte den Polizisten gegebenenfalls in Regress nehmen- wofür die Polizeigewerkschaft jedoch ziemlich sicher eine Spendenkampagne initiieren und dürfte!

Wer Käse klaut als Polizist- der/die fliegt hingegen schnell aus dem Job

Ein Polizist hatte nach eine Verkehrsunfall aus einem LKW neun Pakete Käse, von jeweils 20kg, in einem Gesamtwert von rund 550 € gestohlen. Dafür verlor der Autobahnpolizist seinen Job. Seine hiergegen gerichtete Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht, wurde nunmehr abgelehnt.

Was lernen wir daraus?

Käseklau wiegt in den Augen des Staates schwerer, als Bürger*innen rassistisch zu behelligen. Wer zudem im Dienst Menschen erschießt, hat im Regelfall auch wenig zu befürchten, und wenn, wird wegen des geringstmöglichen Vorwurfs angeklagt (ein berüchtigter Fall aus Bayern: eine Polizistin hatte am 04.10.1996 auf dem Nürnberger Bahnhof einen Menschen durch einen Schuss in den Rücken getötet. Dafür musste sie später wenige tausend Mark Geldstrafe bezahlen. Das Landgericht erkannte auf „Putativnotwehr“, sprich, eine „wahnhaft angenommene Notwehrsituation“. Die Polizistin hatte behauptet, eine Waffe gesehen zu haben- deshalb der Todesschuss. In den Rücken des Opfers! Nur war da keine Waffe, und ein Schuss in den Rücken machen selbst den konservativ-kreativ bayrischen Richter*innen, nicht auf Anhieb eine Notwehrlage deutlich).

Erschießen, rassistisch diskriminieren und vieles mehr- aber bloß keinen Käse klauen!