Monatsarchive: Oktober 2024

Bayrische Justiz suspendiert Gefängnisbedienstete und stellt JVA-Leiterin vom Dienst frei

Publiziert am Oktober 31, 2024 von breakdownthewalls

Im Zusammenhang mit den binnen weniger Tage als „Folterskandal von Augsburg“ bekannt gewordenen mutmaßlichen Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen hat sich der bayrische Justizminister Georg Eisenreich am 31.10.2024 vor der Presse geäußert. Die Vorwürfe Gegen die stellvertretende Leiterin … Weiterlesen →

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Foltervorwürfe in Bayern lassen Verband um „Image“ fürchten!

Publiziert am Oktober 30, 2024 von breakdownthewalls

Wie berichtet, erheben (ehemalige) Gefangene aus der bayrischen JVA Augsburg-Gablingen, Foltervorwürfe gegen Vollzugsbedienstete. Nun hat sich auch der Verband der Justizvollzugsbediensteten geäußert- sie fürchtet um ihr Image! Das besorgt den Verband Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten zeigt sich nicht etwa … Weiterlesen →

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Foltervorwürfe aus bayrischer Haftanstalt Augsburg-Gablingen

Publiziert am Oktober 30, 2024 von breakdownthewalls

Seit vergangener Woche wird über Foltervorwürfe gegen Bedienstete der bayrischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen berichtet. Dunkelhaft, kein warmes Essen, nur ein Glas Wasser am Tag, Tritte und Schläge ins Gesicht. Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigt zumindest Teile der Vorwürfe. Rechtsanwältin erhebt FoltervorwürfeFür zwei … Weiterlesen →

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Freiburg Amt für Migration in der Kritik – Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch!

Publiziert am Oktober 21, 2024 von breakdownthewalls

Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg? Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim Amt für Migration und Integration (AMI) berichtet … Weiterlesen →

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BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

Publiziert am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Am 01.03.2024 hatte das Landgericht Mannheim einen Mannheimer Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Ante P., der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte. Kurze Zeit später starb der Mann. Der BGH hob … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren

Publiziert am Oktober 18, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt. … Weiterlesen →

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Der Alltag vor dem Amtsgericht – auch eine Klassenfrage!

Publiziert am Oktober 11, 2024 von breakdownthewalls

Der Gerichtsalltag vor den Strafgerichten wird immer wieder mal beschrieben. Auch in der südbadischen Provinz lässt sich der Klassenaspekt der Strafjustiz beobachten. Nur drei Beispiele aus den letzten Tagen. Sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen Ladendiebstahl Wie kürzlich berichtet, hat … Weiterlesen →

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Strafprozess vor dem Amtsgericht: Angeklagter Gefangener bekommt Bewährungsstrafe

Publiziert am Oktober 11, 2024 von breakdownthewalls

Gefängnisse sind immer auch gewalttätige Orte und so hatte am 09. Oktober 2024  Strafrichterin Bachmann vom Amtsgericht Freiburg über einen solchen Fall aus der Justizvollzugsanstalt zu verhandeln: ein damals 23-jähriger Insasse soll einen Mitgefangenen unvermittelt angegriffen und geschlagen haben. Eigentlich … Weiterlesen →

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