Monatsarchive: November 2024

Polizist des Freiburger Reviers wegen Volksverhetzung verurteilt!

Publiziert am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Am 20.11.2024 verurteilte Richterin Garcia-Cejas den 45-jährigen Polizisten Michael K wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweils 85 Euro, das heißt, der Angeklagte soll insgesamt 23.800 € zahlen, … Weiterlesen →

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Wie viel Strafe ist ein erschossener Asylbewerber einem Gericht wert

Publiziert am November 20, 2024 von breakdownthewalls

Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser Stelle. Weiterlesen →

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Rassistische Polizeichats – Urteil des AG Breisach erwartet

Publiziert am November 15, 2024 von breakdownthewalls

Im Frühjahr 2023 machte die Freiburger Polizei (mal wieder) Schlagzeilen, weil auf Smartphones von Polizist*innen, wenig überraschend, rassistische und homophobe Chatinhalte aufgetaucht sind. Für den 20.11.2024 hat das Amtsgericht Breisach eine Urteilsverkündung angesetzt. Die Vorgeschichte Wie die Badische Zeitung am … Weiterlesen →

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Erschossener Tunesier: rechtsradikale Gesinnung des Täters angeblich kein Motiv!

Publiziert am November 14, 2024 von breakdownthewalls

Vor rund einem Jahr wurde dem 38-jährige Mahdi Bin Nasr in den Kopf geschossen, danach zerstückelt und in den Rhein geworfen. Den Täter, Patrick E. aus Maulburg, erwartet nach einem Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Strafe zwischen sechs und … Weiterlesen →

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Berliner Gefängnispsychologin gibt in Einblicke in ihre Gedankenwelt

Publiziert am November 13, 2024 von breakdownthewalls

Seit einigen Wochen sendet die ARD eine Podcastreihe aus der Berliner JVA Tegel. In der aktuellen Folge kommt ausführlich Pia Andrée zu Wort, die Leiterin von Haus 5, der Therapieabteilung der JVA Tegel. „Unter Mördern – Leben im Gefängnis“ Der … Weiterlesen →

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Kampagne zur Legalisierung von Abtreibung – Gegen die Stigmatisierung von Frauen die abtreiben

Publiziert am November 10, 2024 von breakdownthewalls

Feministischen Aktivist*innen verschiedener Gruppen, Projekte und Initiativen haben sich zusammengefunden um im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne für eine Legalisierung von Abtreibung zu kämpfen. Seit Mitte September setzen die Akteur*innen auf verschiedene Aktionsformen um für ein Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch … Weiterlesen →

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Freiburger Irish Pub Besitzer zeigt Demonstranten wegen Erpressung an

Publiziert am November 7, 2024 von breakdownthewalls

Im Herbst 2023 nahmen mehrere Menschen an einer Kundgebung der Freien Arbeiter_innen Union vor einem Irish Pub wegen „mieser Arbeitsbedingungen“, so der Aufruf, teil. Offenbar erstattete einer der Inhaber dann Strafanzeige wegen Erpressung. Die Aktion der FAU Für den 23.09.2023 … Weiterlesen →

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Anti-Knastkundgebung in Köln

Publiziert am November 5, 2024 von breakdownthewalls

Immer wieder finden Proteste gegen die Existenz von Gefängnissen statt. Für Radio Dreyeckland war ich letzte Woche bei einer Knastkundgebung in Köln-Ossendorf mit vor Ort. Es sprachen u.a. ein Vertreter von „Solidarity 1803„, eine Vertreterin des Komitee für Grundrechte und … Weiterlesen →

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