Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

  Wiewohl schon seit 2008 vollständig in Kraft, ist noch heute vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern das „Gesetz zur Verbesserung der gesundheitlichen Verbraucherinformation (VIG)“ nicht wirklich bekannt. Es regelt, neben anderen Punkten, unter anderem, dass man kostenlosen Anspruch auf Informationen über … Weiterlesen →

  Immer mal wieder wird in den Medien über den Einsatz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen berichtet, die dort für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben. Ein bayrischer Schuldirektor, der Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes ist, verteidigte kürzlich gegenüber der Süddeutschen Zeitung … Weiterlesen →

 Ich hatte erst kürzlich über das Schicksal des in Köln lebenden Mohamed Abu Dhess ( http://de.indymedia.org/2011/04/304510) berichtet. Nun fühlt er sich massiv durch die Stadt schikaniert. Was ist geschehen? Schikane durch Amt für Öffentliche Ordnung?Mit Anhörungsbogen vom 01.04.2011 teilte man Mohamed … Weiterlesen →

Vor vier Jahren wurden im Sommer 2007 erst Axel, Florian und Oliver in Brandenburg verhaftet; und nur wenige Stunden später Andrej in Berlin. Ihnen wurde von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem … Weiterlesen →

Wer aus der Haft entlassen wird, sieht sich vielfältigen „Herausforderungen“ gegenüber, wie es heutzutage in der Sprache der Motivationstrainer heißt. In Wahrheit handelt es sich um Steine, um ganze Quader, die den Betroffenen in den Weg gelegt werden; ganz besonders … Weiterlesen →