Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Neue Schikane gegen Mohamed Abu Dhess?

Veröffentlicht am Mai 4, 2011 von breakdownthewalls

 Ich hatte erst kürzlich über das Schicksal des in Köln lebenden Mohamed Abu Dhess ( http://de.indymedia.org/2011/04/304510) berichtet. Nun fühlt er sich massiv durch die Stadt schikaniert. Was ist geschehen? Schikane durch Amt für Öffentliche Ordnung?Mit Anhörungsbogen vom 01.04.2011 teilte man Mohamed … Weiterlesen →

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Das zarte Pflänzchen Solidarität

Veröffentlicht am April 29, 2011 von breakdownthewalls

Vor vier Jahren wurden im Sommer 2007 erst Axel, Florian und Oliver in Brandenburg verhaftet; und nur wenige Stunden später Andrej in Berlin. Ihnen wurde von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem … Weiterlesen →

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Über einen haftentlassenen „Ausländer“ – das Schicksal des Mohamed Abu Dhess

Veröffentlicht am April 11, 2011 von breakdownthewalls

Wer aus der Haft entlassen wird, sieht sich vielfältigen „Herausforderungen“ gegenüber, wie es heutzutage in der Sprache der Motivationstrainer heißt. In Wahrheit handelt es sich um Steine, um ganze Quader, die den Betroffenen in den Weg gelegt werden; ganz besonders … Weiterlesen →

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Reform der Sicherungsverwahrung!?

Veröffentlicht am November 15, 2010 von breakdownthewalls

Nachdem im Dezember 2009 der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) ein Urteil gegen Deutschland im Zusammenhang mit der SV (Sicherungsverwahrung) fällte, ist diese in den letzten Monaten verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Nunmehr legte die Koalition von CDU/FDP auf Bundesebene … Weiterlesen →

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Raus aus dem Knast – endlich frei, was nun?

Veröffentlicht am September 28, 2010 von breakdownthewalls

Wer meint, Gefangene würden in Deutschland gut auf ihre Freilassung vorbereitet, liegt nicht ganz daneben, jedoch ist eine adäquate Heranführung an das Leben in Freiheit keineswegs die Regel, wie ich anhand folgender beiden Beispiele exemplarisch darlegen möchte. Freilassung aus der … Weiterlesen →

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Tote sind immer im Recht – eine Rezension

Veröffentlicht am August 28, 2010 von breakdownthewalls

Am 27. Dezember 2008, zwischen 11 Uhr und 11.40 Uhr starb im Justizvollzugskrankenhaus Heinrich Pommerenke nach fast 50 Jahren Gefängnis. Kein Gefangener saß bislang derart lange ununterbrochen in Haft (auch wenn es aktuell mehrere Inhaftierte gibt, die 40, 45 und … Weiterlesen →

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Einbrecher aus SV frei – Ralf Schüler entlassen

Veröffentlicht am August 27, 2010 von breakdownthewalls

Schon öfter hatte ich über das Schicksal des in Sicherungsverwahrung sitzenden Ralf Schüler berichtet. Er wurde 1994 verurteilt für einige Fälle von Einbruchdiebstahls; ein Gesamtschaden von circa 20 000 Euro. Dafür bekam er neben der Haftstrafe auch Sicherungsverwahrung; in dieser … Weiterlesen →

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Bush-Prozess! Die Fortsetzung

Veröffentlicht am Juni 18, 2010 von breakdownthewalls

Wie im Februar berichtet (http://de.indymedia.org/2010/02/272962.shtml), findet vor dem Verwaltungsgericht ein Verfahren um die Kosten des Besuchs des damaligen US-Präsidenten Bush jr. im Jahr 2006 in Bundeskanzlerin Merkels Wahlkreis statt. Ich hatte mich um Zugang zu den Rechnungen des Besuchs bemüht, … Weiterlesen →

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