Vielen von uns sind sicherlich noch die Bilder des Bahnunglücks von 1998 in Erinnerung, als ein ICE bei Eschede verunglückte und 101 Todesopfer und unzählige Verletzte forderte. Die Ermittlungen ergaben, dass Verantwortliche der Deutschen Bahn AG ICE ? Reifen einsetzten die nicht ausreichend getestet und zudem schlecht gewartet waren. Es grenzte schon an ein Wunder,… Rechtsstaat im April 2003 weiterlesen
Kategorie: Innen und Rechtspolitik
Deutschland zahlt irakischen Wiederaufbau mit !
Noch während die US-Aggression im Irak im vollen Gange ist, werden die ersten Pfründe verteilt. So schreibt die US-Regierung Aufträge im Wert von 900 Mio Dollar aus, mit der Maßgabe, dass aus Sicherheitsgründen nur US-Firmen sich für diese, dem „Wiederaufbau“ des Iraks dienenden Aufträge, bewerben dürfen. Und in der deutschen Hauptstadt Berlin arbeitet der Genosse… Deutschland zahlt irakischen Wiederaufbau mit ! weiterlesen
Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen Irak-Krieg!
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich die deutsche Bundesregierung – trotz gegenteiliger Beteuerungen – an den US-Aggressionen gegen den Irak beteiligt, z.B. durch Gewährung von Überflugrechten, für die ihre Mordfracht tragenden B 52-Bomber. Nachdem sich der Generalbundesanwalt strikt weigert, gegen Kanzler SCHRÖDER wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges zu ermitteln, erstattete ich vorsorglich Strafanzeige wegen des… Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen Irak-Krieg! weiterlesen
Der Terrorist will nicht resozialisiert werden
Mit dieser Überschrift überschreibt Professor Michael Pawlik (http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/pawlik/) einen Aufsatz in der F.A.Z. vom 25 Februar 2008 (a.a.O. Seite 40). Dort plädiert Pawlik für ein neuartiges Präventionsrecht, das Elemente des Kriegsrechts aufnehmen müsse. Worum geht es? Nach Ansicht des Professors mache es der Kampf gegen den (internationalen) Terrorismus unabdingbar die Trennung zwischen Kriegsrecht, Polizeirecht und… Der Terrorist will nicht resozialisiert werden weiterlesen