Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Reform der Sicherungsverwahrung!?

Veröffentlicht am November 15, 2010 von breakdownthewalls

Nachdem im Dezember 2009 der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) ein Urteil gegen Deutschland im Zusammenhang mit der SV (Sicherungsverwahrung) fällte, ist diese in den letzten Monaten verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Nunmehr legte die Koalition von CDU/FDP auf Bundesebene … Weiterlesen →

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Raus aus dem Knast – endlich frei, was nun?

Veröffentlicht am September 28, 2010 von breakdownthewalls

Wer meint, Gefangene würden in Deutschland gut auf ihre Freilassung vorbereitet, liegt nicht ganz daneben, jedoch ist eine adäquate Heranführung an das Leben in Freiheit keineswegs die Regel, wie ich anhand folgender beiden Beispiele exemplarisch darlegen möchte. Freilassung aus der … Weiterlesen →

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Tote sind immer im Recht – eine Rezension

Veröffentlicht am August 28, 2010 von breakdownthewalls

Am 27. Dezember 2008, zwischen 11 Uhr und 11.40 Uhr starb im Justizvollzugskrankenhaus Heinrich Pommerenke nach fast 50 Jahren Gefängnis. Kein Gefangener saß bislang derart lange ununterbrochen in Haft (auch wenn es aktuell mehrere Inhaftierte gibt, die 40, 45 und … Weiterlesen →

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Einbrecher aus SV frei – Ralf Schüler entlassen

Veröffentlicht am August 27, 2010 von breakdownthewalls

Schon öfter hatte ich über das Schicksal des in Sicherungsverwahrung sitzenden Ralf Schüler berichtet. Er wurde 1994 verurteilt für einige Fälle von Einbruchdiebstahls; ein Gesamtschaden von circa 20 000 Euro. Dafür bekam er neben der Haftstrafe auch Sicherungsverwahrung; in dieser … Weiterlesen →

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Bush-Prozess! Die Fortsetzung

Veröffentlicht am Juni 18, 2010 von breakdownthewalls

Wie im Februar berichtet (http://de.indymedia.org/2010/02/272962.shtml), findet vor dem Verwaltungsgericht ein Verfahren um die Kosten des Besuchs des damaligen US-Präsidenten Bush jr. im Jahr 2006 in Bundeskanzlerin Merkels Wahlkreis statt. Ich hatte mich um Zugang zu den Rechnungen des Besuchs bemüht, … Weiterlesen →

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Nicht mehr im Knast – dennoch unfrei

Veröffentlicht am Mai 30, 2010 von breakdownthewalls

Wer seine Freiheitsstrafe vollständig verbüßt hat, der ist in Deutschland ein freier Mensch. So glauben zumindest viele Menschen. In der Praxis wird das Gefängnis, welches durch Mauern umwehrt ist, ersetzt durch die so genannte Führungsaufsicht (§§ 68 ff Strafgesetzbuch). Besonders … Weiterlesen →

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Prozess um Bush-Besuch-Kosten vertagt

Veröffentlicht am März 9, 2010 von breakdownthewalls

Eigentlich hätte am Freitag, 05. März endlich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein Prozess um die Kosten für den Besuch des U.-S.-Präsidenten Bush 2006 stattfinden sollen (vgl. http://www.de.indymedia.org/2010/02/272962.shtml). Nachdem sich die Presse redlich für die Sache interessierte, setzte der Richter am … Weiterlesen →

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Prozess wegen Bush-Besuch 2006

Veröffentlicht am Februar 10, 2010 von breakdownthewalls

Erinnert sich nur noch einer oder eine an George W. Bush jr., den ehemaligen US-Präsidenten? Zur seinerzeit „teuersten Grill-Party“ Deutschlands hatte Merkel ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen. Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger Millionenhöhe sitzenblieb, frug … Weiterlesen →

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