Breakdownthewalls

Seit 2008 existiert (auch) in Deutschland eine „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“, basierend auf einem Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention. Im Folgenden berichte ich über deren Jahresbericht für das Jahr 2012.

A.) Ausstattung der Nationalen Stelle

Wie schon im Jahresbericht 2010/2011 (abrufbar unter  http://www.nationale-stelle.de/) bemängelt, besteht die Einrichtung aus lediglich fünf ehrenamtlichen Mitgliedern und drei wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, sowie einer Bürofachkraft. Bund und Länder stellen zusammen 300.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Damit soll dann ermöglicht werden, rund 360 Gewahrsamseinrichtungen des Bundes (z.B. Zellen in Bundeswehrkasernen oder auf Revieren der Bundespolizei), sowie 186 Gefängnisse der Länder, 9 Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Dienststellen der Länderpolizeien, 245 Psychiatrien, 81 Kliniken des Maßregelvollzugs und rund 16 geschlossene Jugendeinrichtungen zu kontrollieren. Zuständig ist die Nationale Stelle aber auch für die rund 11.000 Alten- und Pflegeheime, sofern dort freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Fesselung, Fixierungen) stattfinden.

Frankreich hat seine Nationale Stelle, die für rund 5.000 Einrichtungen zuständig ist, mit 16 hauptamtlichen und 16 ehrenamtlichen KontrolleurInnen und einem Budget von 3,3 Millionen Euro ausgestattet.

Dieser Vergleich legt den Verdacht nahe, dass die deutsche Regierung durch finanzielle Minderausstattung sicherstellen will, dass eine effiziente Prüfung der Einrichtungen nicht erfolgt.

B.) Aufgaben der Nationalen Stelle

Hauptzweck ist die Kontrolle der Orte, an welchen Freiheitsentziehung stattfindet, mit dem Ziel zu prüfen, ob dort Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe stattfindet. Hierzu kann die Nationale Stelle dann Empfehlungen unterbreiten, um eventuelle Missstände zu unterbinden. Der Stelle sind alle Informationen zugänglich zu machen und sie darf unüberwacht mit allen Menschen sprechen, die in der Einrichtung arbeiten und vor allem leben.

C.) Besuche in Bundeseinrichtungen 2012

Insgesamt wurden 20 Dienststellen der Bundespolizei und fünf Standorte der Bundeswehr aufgesucht.

1.) Bundespolizei

Inspektionen fanden u.a. in Leipzig, Magdeburg, Köln, Berlin, Lübeck, Hannover und Göttingen statt. Im Wesentlichen bemängelte man, dass einzelne Zellen verdreckt waren, Notrufanlagen nicht funktionierten (so dass Festgenommene sich nicht bemerkbar hätten machen können), oder aber die Zellen weder über Tageslicht noch Frischluftzufuhr verfügten.

2.) Bundeswehr

Während der Inspektionen saßen keine SoldatInnen im Arrest, so dass nur die Räumlichkeiten untersucht wurden. Hier wurde bemängelt, dass vereinzelt durch Weitwinkelspione selbst ein unbeobachtetes Nutzen des WCs für die ArrestantInnen unmöglich sei.

D.) Besuche in Ländereinrichtungen 2012

Wesentlich umfangreicher gestaltet sich der Jahresbericht hinsichtlich der Besuche in den Einrichtungen der Bundesländer. Es wurden neun Gefängnisse (Köln, Celle, Fuhlsbüttel in Hamburg, Diez, Kassel, Brandenburg/a.d.H., Torgau, Goldlauter und Jugendstrafanstalt Berlin), die Asklepios Klinik Ochsenzoll in Hamburg, sowie drei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (Schwarzenbruck, Mädchenheim in Gauting und Clearingstelle in Würzburg) besucht.

1.) Gefängnisse

An fast allen Anstalten wurde bemängelt, dass dort mitunter aus unklaren Gründen, vor allem jedoch vielfach viel zu lange die Einzelhaft (vulgo: Isolationshaft) vollstreckt werde. Exemplarisch untersucht wurde und die Akten eingesehen wurden im Fall Günter F., der sich allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Celle befand. Er saß 15 Jahre in Isolation. Seine auf dem 22.11.2011 notierte Freilassung, so die Nationale Stelle, sei nicht angemessen vorbereitet worden. Die Nationale Stelle äußerte Zweifel, ob die JVA Celle die Isolationshaft tatsächlich nur in Ausnahmefällen anwende. Erwähnt wurde auch noch ein seit 1996 dort in Isolation sitzender Gefangener, der zuvor in der JVA Celle-Salinenmoor eine Bedienstete sexuell attackiert hatte. Die langdauernde Isolierung halte die Nationale Stelle für bedenklich.

In weiteren Anstaltsbesuchen wurde kritisiert, dass in den Gemeinschaftsduschen Trennwände zwischen den einzelnen Duschen fehlten, die Zellen sehr winzig (z.B. 6,7 qm) ausfielen, Fixierungen mit Metallhandfesseln, anstatt mit Gurtsystem erfolgten, oder der Anstaltsleiter sich weigerte die gesetzlich vorgesehenen Sprechstunden anzubieten.

Bei einem Besuch des Sicherheitsbereichs der JVA Köln machte ein Insasse lautstark auf sich aufmerksam, der dort in Isolation saß. Man erhielt die Auskunft, er leide an einer Schizophrenie. Da er sich weigere zu kooperieren, sei die Isolierung unumgänglich. Nach einem, wie sich dem Jahresbericht entnehmen lässt, Suizidversuch, wurde er als haftunfähig beurteilt und in ein Krankenhaus entlassen.

Ähnlich deprimierend ein Fall in Hamburg. Gleichfalls im Isolationstrakt angetroffen wurde ein Drogenabhängiger, der vom Anstaltspsychiater ausdrücklich als haftunfähig diagnostiziert worden sei, sich aber in Isolation befinde, um zu verhindern, dass er sich im Normalvollzug Drogen beschaffen und konsumieren könne. Da der Gefangene, so die Justizbehörde, auf einen Therapieplatz (nach § 35 Betäubungsmittelgesetz, dabei wird die Strafe unterbrochen und man wechselt in eine freie Therapieeinrichtung) warte, erschien es der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter unverständlich, den Gefangenen zu isolieren, anstatt auf die Therapie vorzubereiten.

2.) Psychiatrien

Hier wurden langdauernde Fixierungen in der Allgemeinpsychiatrie (hier: Besichtigung einer gerontopsychiatrischen Station) ebenso bemängelt wie fehlende Therapieräumlichkeiten oder zu kleine Areale für den Hofgang.

3.) Kinder- und Jugendheime

Wer die Berichte, insbesondere der taz ( http://www.taz.de/!t13838/) in den letzten Monaten über die skandalösen Umstände in einer geschlossenen Kinder- und Jugendeinrichtung im Bundesland Brandenburg verfolgt hat – dort wurden Kinder misshandelt, Arme wurden schmerzhaft verdreht und wohl auch gebrochen, ein Mädchen suizidierte sich, so dass mittlerweile dem Betreiber die Zulassung zum Betrieb der Einrichtung entzogen wurde – erkennt, dass Kontrolle gerade in diesem Bereich besonders wichtig ist. Zumal die Kinder in der Regel viel, viel hilfloser sind als erwachsene Gefangene.

In dem in Bayern gelegenen Heim in Schwarzenbruck wurde deutlich bemängelt, dass Kinder und Jugendliche teils längere Zeit in einer Isolationszelle verbringen mussten, die nicht einmal über einen Notruf-Schalter verfügte. Die angetroffenen Jugendlichen beklagten einen aggressiven Umgang mit ihnen. Keinem war bislang bekannt, dass man sich bei externen Stellen hätte beschweren können, denn eine diesbezügliche Information durch die Heimleitung erfolgte nicht. Die Zimmer, so die Nationale Stelle, wirkten sehr ungemütlich, unordentlich, und waren kaum mit persönlichen Gegenständen ausgestattet.

Positiver fiel die Beurteilung des Mädchenheims in Gauting (Bayern) aus, wo das „offenbar gute Verhältnis“ zwischen Bewohnerinnen und Personal aufgefallen sei. Hier wurde kritisiert, dass auf Grund Personalmangels zu wenig therapeutische Maßnahmen erfolgten. Gleichfalls ziemlich gut kam die „Clearingstelle Würzburg“ für Kinder zwischen 10 und 15 Jahren weg; wo z.B. der Isolierraum tatsächlich nur für wenige Minuten genutzt werde und nicht wie in anderen Einrichtungen für Stunden oder Tage.

E.) Zusammenfassung und Ausblick

Angesichts der geringen finanziellen und personellen Ausstattung brauchen sich die Gefängnisse und geschlossenen Einrichtungen in Deutschland nicht vor überraschenden Besuchen zu fürchten. Sie können weiter im Dunkeln agieren, Menschen isolieren, in Ketten legen, sie verzweifelt an den Fenstern schreien lassen oder in die Bunkerzellen schleppen. Sie können, wie laut dem Bericht 2011 in Hamburgs Kommissariat 11 geschehen, einen nackten Menschen (festgenommen wegen Verdachts eines Betäubungsmittelverstoßes) zwingen im „Entengang“ vor ihnen auf und ab zu gehen, um sich an dessen Hilflosigkeit zu belustigen.

Bedenkt man dann noch, dass die Nationale Stelle aus Richtern und ehemaligen hochrangigen Gefängnisbeamten oder Regierungsbeamten besteht, die also schon per se als höchst systemtreu gelten dürfen, können sich die Justizbeamten doppelt sicher sein, dass ihr Tun nur in den seltensten Fällen die Öffentlichkeit wird erreichen können.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV-Abtl.)
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
 https://freedomforthomas.wordpress.com
 http://www.freedom-for-thomas.de

Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?

Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten?

Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines Angeklagten auf dessen Schuldfähigkeit hin im wesentlichen den Psychiatern, und nur ausnahmsweise soll hier ein Psychologe tätig werden dürfen (Tondorf/Tondorf, „Psychologische und psychiatrische Sachverständige in Strafverfahren“, Rz. 222, 3. Auflage). In diese Richtung tendiert auch die forensische Psychiatrie, z.B. in Gestalt eines ihres prominentesten Vertreters, Professor Dr. Kröber. Offener ist man im Bereich der Beurteilung der Kriminalprognose, wenn es also darum geht zu prüfen, ob es verantwortet werden kann, eine (n) PatientIn oder eine (n) Gefangene(n) auf Bewährung frei zu lassen. Hier hänge es, so Bundesverfassungsgericht und BGH von den Umständen des Einzelfalles ab, ob Psychologen oder Psychiater die Begutachtung übernehmen (a.a.O., Rz. 229). Auch die Literatur ist hier neutraler als im Bereich der Beurteilung der Schuldfähigkeit (a.a.O., Rz. 230).

Seit nunmehr 13 Jahren können PsychiaterInnen nach entsprechender Fortbildung das Zertifikat „Forensische Psychiatrie“ erwerben (Venzlaff/Foerster Hrsg., „Psychiatrische Begutachtung“, S. 12, 4. Auflage).

Wie unabhängig sind die Sachverständigen?

Venzlaff und Foerster, beide renommierte Vertreter ihres Fachs, thematisieren durchaus „Rollenkonflikte“ (Venzlaff/Foerster, a.a.O., Seite 11), die auftreten können. Sei es, dass man sich überidentifiziert mit dem Probanden, oder aber mit dem Ankläger oder dem Gericht. D.h. es scheint durchaus ein Problembewusstsein vorhanden zu sein.

Eine aktuelle Studie (vorgestellt in: „Deutsches Ärzteblatt“, Heft 6/2014, Seite A 210 – A 212) des Doktoranden Benedikt Jordan und Frau Prof. Dr. med Ursula Gresser von der Ludwig-Maximilian-Universität München, lässt jedoch den Verdacht aufkommen, dass tendenziöse Gutachtenerstattung zumindest kein Randphänomen ist.

Jordan und Gresser befragten rund 250 in Bayern tätige Sachverständige, darunter 48 PsychiaterInnen und 41 PsychologInnen. Immerhin über 80% der PsychiaterInnen erstatten mehr als 12 Gutachten pro Jahr vor Gericht. Bei 30% der PsychiaterInnen und 48% der PsychologInnen machen die durch die Gutachten erzielten Honorare über die Hälfte des Einkommens aus.

Während immerhin rund 30% PsychiaterInnen in Einzelfällen bei einem Gutachten die gewünschte Tendenz des Gutachtens signalisiert wurde, ist dies bei PsychologInnen in über 42% der Fall. Und immerhin 34% der PsychiaterInnen gaben an, in Einzelfällen oder häufig aus dem Kollegenkreis gehört zu haben, das eine Tendenz oder Vorgabe erfolgt sei; bei den PsychologInnen sogar über 57%.

Hieraus folgern Jordan/Gresser, dass die Neutralität gefährdet sei. Schon die „Signalisierung einer Tendenz“ gefährde die Neutralität der Gutachtenerstattung; erst recht, wenn dann noch die wirtschaftliche Abhängigkeit hinzu trete, was zumindest dann gegeben sei, wenn der Anteil der Gutachtenhonorare mehr als 50% der Einnahmen ausmache.

Bewertung und Ausblick

Insbesondere bei Inhaftierten, aber mitunter auch bei deren VerteidigerInnen wird schon seit jeher gemutmaßt, dass es seitens Gerichten oder Staatsanwaltschaften Vorgaben an die Gutachter gebe. Hier wurde nun erstmals der entsprechende Nachweis geführt; und zu dem nun erforschten Hellfeld muss man sicher auch noch ein gewisses Dunkelfeld hinzu rechnen.

Wie oftmals einseitig auf (vermeintliche) Defizite von Gefangenen geschaut wird, weist sehr eindrücklich der Psychotherapeut Michael Stiels-Glenn („Die Würde des Strafgefangenen ist antastbar!“, in: „Die Würde des Menschen ist antastbar?“, Band 28 der Schriftreihe des Instituts für Konfliktforschung, Hrsg. Rode/Kammeier/Leipert) nach. Ein Maßregelpatient frug, nachdem er von einer offenen in eine geschlossene Abteilung zurück verlegt wurde, nach einem halben Jahr mehrfach, wann er wieder in die offene Abteilung komme. Dies, so Stiels-Glenn, habe dann die Klinik pathologisiert und dem Patienten vorgeworfen, er habe keine Geduld.

Ein wegen eines Tötungsdelikts einsitzender Gefangener habe mehrfach geäußert, er wolle „am liebsten jemanden in die Fresse hauen“, was dann, so Stiels-Glenn die JVA für einen weiteren Beweis seiner Gefährlichkeit halte, anstatt zu sehen, dass der Gefangene sich hier öffne und lediglich darüber rede, was er tun könne, aber gerade nicht umsetze.

Diese beiden kurzen Beispiele sollen illustrieren, wie ein und die selbe Verhaltensweise ganz unterschiedlich bewertet werden kann, so dass dann auch in der Situation der Begutachtung der/die Sachverständige keine größeren Schwierigkeiten haben wird, das gewünschte Ergebnis entsprechend begründen zu können.

In seiner Dissertation wies Michael Alex („Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel“, Diss. 2009 an der Ruhr-Universität), anhand von aus Rechtsgründen aus der Haft entlassenen Kandidaten für die nachträgliche Sicherungsverwahrung, nach, dass von 46 durch Sachverständige als extrem gefährlich beurteilte Gefangene, immerhin 30 bis zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Promoventen nicht erneut straffällig geworden sind. Für seine Publikation, dies nur nebenbei, musste sich der Doktorand dann 2008, als er erste Ergebnisse publizierte, in den Medien beschimpfen lassen.

Angesichts des aktuellen kriminalpolitischen Klimas, so möchte die CDU/SPD-Koalition laut Koalitionsvertrag die nachträgliche Therapieunterbringung (als Ersatz für die konventionswidrige nachträgliche Sicherungsverwahrung) ausbauen, ist freilich nicht zu erwarten, dass Ergebnisse wie die aus München, oder die von Dr. Alex auf allzu viel Beachtung stoßen werden.

Da ist es dann ein fast schon zynisch anmutender Streich, den das Schicksal spielt, wenn der Bayrische Rundfunk davon berichtet, dass ein forensischer Psychiater, der regelmäßig dafür sorgte, dass Menschen dauerhaft in Psychiatrien und Gefängnissen eingewiesen wurden, nun selbst im Verdacht stehe, ein psychisch kranker Straftäter zu sein (http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/gutachter-aschaffenburg-kindesentzug-100.html), vgl. auch: http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,2933708.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Für Inhaftierte zählen Besuche seitens FreundInnen und Familie zu den wichtigsten Ereignissen, denn die Bindungen in die Freiheit sind essentiell für eine später erfolgreiche Wiedereingliederung. Es gibt Anstalten, die in akzeptabler Weise Privatsphäre bei den Besuchen gewährleisten; so finden in der in Baden-Württemberg gelegenen JVA Bruchsal diese Begegnungen in „Einzelbesuchsräumen“ statt, d.h. die Gefangenen sind alleine mit ihrem Besuch (hinter einer Spiegelglasscheibe sitzend überwachen Beamte das Geschehen optisch).

Die JVA Freiburg allerdings musste sich erst von einem Gericht buchstabieren lassen, dass auch Sicherungsverwahrte „einen Anspruch darauf (haben), bei (ihren) Besuchen ein Minimum an Privatsphäre“ zu genießen (Landgericht Freiburg, 13 StVK 358/13, Beschluss vom 14.01.2014).

Denn die Anstaltsleitung vertrat, auch vor Gericht, nachdrücklich die Ansicht, ein Verwahrter habe keinen solchen Anspruch, ihm sei zuzumuten, seine BesucherInnen in Gesellschaft anderer Verwahrter und deren Besuchergruppen zu empfangen.

Dem erteilte das Gericht eine eindeutige Absage und urteilte, die Besuchsmodalitäten der JVA Freiburg seien „rechtswidrig“.

Im Grunde ist es ärgerlich, wenn Gefangene oder Verwahrte sich Selbstverständlichkeiten gerichtlich erstreiten müssen. So ist ein Besuch in einem Gefängnis mitnichten z.B. mit einer Begegnung in einem Cafe vergleichbar, wo man auch nicht alleine im Raum zu sitzen pflegt.

Bedauerlicherweise ist in vielen Haftanstalten der Republik die nun vom Landgericht beanstandete Praxis Alltag (und gilt in Freiburg auch weiterhin für den Strafhaftbereich, da das Gericht von einem Sicherungsverwahrten angerufen worden war und der Beschluss nur inter pares bindet).

Aktuell liegen dem Landgericht Freiburg dutzende weitere Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§§ 109 ff StrVollzGes) gegen Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung vor. Die zuständige Kammer ist pensenmäßig so spärlich ausgestattet, dass noch heute Verfahren von 2011 anhängig sind. Effektiver Rechtsschutz sieht anders aus.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Nicht umsonst wird die Sicherungsverwahrung im Gefängnisjargon „Totenstation“ genannt: am 19.01.2014 starb dort Mario. Und am Tag zuvor starb in der Jugendabteilung, in einem Anbau zur SV-Anstalt, ein Jugendlicher durch Suizid.

Der Abend des 19.01.2014

Noch wenige Stunden zuvor spielten D., Mario und ich Skat im Gruppenraum der Station 2. Als ich später, um auf dem Gemeinschaftsfernseher „defacto“ (HR) anzusehen, wieder in den Raum kam, lag Mario etwas schräg auf der Couch, aber da er dort manchmal schlief, dachte ich mir nichts weiter, setzte mich in mein gewohntes Eck der Couch, streckte mich aus und zappte durch die Programme. Nebenbei hörte ich, wie der Dienst
habende Beamte, Obersekretär D. (manchen vielleicht noch aus der „Nikolaus-Affäre“ bekannt, http://de.indymedia.org/2013/12/350805.shtml) lautstark ein Privattelefonat führte und über Kindertische und bunte Kinderstühle debattierte. Er schaute sich vom Dienstrechner aus im Internet surfend solche an und dirigierte sein Gegenpart am Telefon
durch die Internetseite. Als D. gegen 18.30 Uhr Dienstende hatte, schaute er nur beiläufig in den Gruppenraum, grüßte und entschwand.

Ich saß weiter neben Mario. Bis dann S. in den Raum kam; er war früher mal Bestatter von Beruf. Da der Humor im Gefängnis oftmals recht herb und schwarz ist, unkte ich, dass Mario ja einen recht stabilen Schlaf habe, ihn nichts zu stören scheine. Aus Spaß starrten wir dann auf Marios Brust, um zu sehen, ob sie sich bewegt. Aber aus Spaß wurde schnell Ernst, denn es bewegte sich nichts. S. schaute, ob er Atem spürte. Danach tasteten wir nach einem Puls und stupsten Mario an. Keine Reaktion. Der mittlerweile Dienst tuende Beamte, Obersekretär L. wurde angesprochen, und ziemlich aufgewühlt und aufgeregt schrie er in sein Funkgerät, dass sofort ein „Sani kommen“ möge. S. kommentierte das
trocken mit: „Dem hilft kein Sani mehr!“ Binnen weniger Sekunden waren diverse WärterInnen vor Ort und alle auf Station 2 wurden weggeschlossen.

Man konnte dann durch das Fenster noch das Piepsen eines Defibrilators hören – aber alle Mühen waren vergeblich. Die Aufregung von Obersekretär L. dürfte auch damit zu tun gehabt haben, dass er bei Dienstantritt auch in den Gruppenraum schaute (wie zuvor sein Kollege D.) und ebenso freundlich grüßte, dabei gleichfalls den scheinbar schlafenden Mario auf der Couch sah. Wie man jetzt weiß, war er da aber schon tot.

Wer war Mario?

Beliebt war er nicht. Obwohl man über Tote nichts Schlechtes sagen soll, so muss man dennoch nicht lügen. Er hatte eine sehr direkte, manchmal auch böse Art, anderen Menschen Wahrheiten direkt ins Gesicht zu sagen. Selbst wegen eines Sexualdelikts in Sicherungsverwahrung, sportlich, Anfang 50, die „BILD-Zeitung“ der SV-Anstalt. Noch Anfang 2013 kam er in Isolationshaft, denn in Zelle 135 (in der ich jetzt diese Zeilen
schreibe) starb damals ein Mitverwahrter und Mario nahm das zum Anlass für mutige und lautstarke Auftritte im Gefängnishof: bezeichnete die Beamten als Mörder. Zitierte Menschenrechtsdeklarationen. Nach Ansicht der Anstalt hetzte er damit andere Verwahrte auf. Für 2014 prophezeite Mario mindestens 5 weitere Tote.

Eine makabere Pointe, die da das Leben schrieb: Mario, der selbst Wärtern vorhersagte, dass er sie alle überleben werde, zumal er sich so gesund ernähre und lebe, starb als erster.

Ein wenig kokettierte Mario immer damit, dass er den Großteil seines Taschengeldes an die Kindernothilfe und auch sein Tatopfer überwies, dass jedoch die Justiz diesen „Täter-Opfer-Ausgleich“ nicht ernst nehme. Wenn er jedoch etwas übrig hatte, teilte er das immer, insbesondere mit jenen, die noch weniger hatten als er.

Neben seiner für alle Seiten durchaus nervigen Art, hatte er insoweit eine soziale Ader. In den Abendstunden des 19.01.2014 tönten erste Rufe über den Hof der SV: Mörder!Mörder!“ in Bezug auf die Justiz. An anderer Stelle schrieb ich
(http://de.indymedia.org/2014/01/351313.shtml), es sei wahrscheinlicher, dass die Verwahrten hier drinnen stürben, anstatt lebend die Anstalt zu verlassen.

Das Sterben in der SV hat nie aufgehört, mit Mario ist ein weiterer Verwahrter im Knast gestorben. Sein Tod wird zum Menetekel, insbesondere für jene, die jetzt schon gesundheitlich sehr angeschlagen sind: Verwahrte mit extremem Übergewicht, Herzinfarkten, Schlaganfällen, Beinamputationen, denn Mario war sportlich, energiegeladen und jeden Tag im Hof unterwegs. Oftmals als einziger von rund 50 Verwahrten.

Suizid im Jugendbau

Noch Stunden vor seinem eigenen Tod sprach mich Mario in der ihm eigenen drängenden Art auf einen Suizid an. Am Samstag habe sich im Jugendbau, der nur ein paar Gangtüren von der SV entfernt ist, ein Jugendlicher umgebracht, ob ich denn darüber nicht berichten wolle. Er werde mir weitere Informationen besorgen.
Nähere Informationen konnte Mario nicht mehr einholen.

Interessant mag noch sein, dass bis 2012 im jetzigen SV-Bau die jugendlichen Gefangenen einsaßen. Man verlegte sie in den Altbau, in enge, schäbige abgewohnte Zellen. Die Fenster hoch droben, nur kaltes Wasser in der Zelle, das WC im Zelleneck. Keine anständigen Schulungs- oder Freizeiträume. Zuvor, in der jetzt von der Sicherungsverwahrung belegten Abteilung, hatten sie fließend warmes Wasser in der Zelle, das WC war baulich abgetrennt, die Fenster schön groß und auf Hüfthöhe. Sie
litten sehr, als man sie in den Altbau verlegte, nur ein paar Verbindungstüren weiter.

Sinnigerweise teilen sich noch heute Jugendliche und Sicherungsverwahrung die Sozialarbeiterin B., denn zu 50% Stellenanteil ist diese im Jugendbau aktiv und zu 50% in der SV.

Ausblick

Hauptsekretär H., träge dreinblickend, beschied mich um kurz nach 20 Uhr, am Sonntag, also einige Zeit nach Auffinden der Leiche von Mario, durch eine kleine Luke in der Zellentüre, ich möge mich „überraschen lassen“, ob heute nochmal die Zelle aufgehe oder nicht. Die Zelle ging tatsächlich gegen 21 Uhr kurz auf, aber nur weil zwei Kripo-Beamte
wissen wollten, wie sich die Auffindesituation gestaltet hatte.

Das Jahr ist noch jung: ein Verwahrter, E., liegt im Vollzugskrankenhaus nach einer Herz-OP. K. liegt auch dort, nämlich auf dem Hohenasperg bei Stuttgart, weil ihm ein Unterschenkel amputiert werden musste. Dann starb am 18.01. jener Jugendliche durch Suizid und nun am 19.01.2014 Mario H., augenscheinlich eines natürlichen Todes.

Das „Totenhaus“ Sicherungsverwahrung macht seinem Namen auf makabere Weise „Ehre“.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtl.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Erst vor wenigen Tagen berichtete ich von Carmen, die ihre elektronische Fußfessel durchtrennte und dann untertauchte (http://de.indymedia.org/2013/12/351140.shtml). Am 30.12.2013 wurde sie nun verhaftet.

Vorgeschichte

Nach rund 14 Jahren Gefängnis, davon die letzten fast 10 Jahre in Isolationshaft, wurde sie am 27.11.2013 von heute auf morgen auf die Straße gesetzt (http://de.indymedia.org/2013/11/350580.shtml) und faktisch sich selbst überlassen, allerdings staatlicherseits durch zahllose Beschränkungen unter Druck gesetzt. So musste sie eine elektronische Fußfessel tragen, die jederzeit ihren Aufenthaltsort an eine Zentrale übermittelte, außerdem durfte sie nachts nicht die Wohnung verlassen.

Carmen taucht unter

Mitte Dezember hatte sie die Faxen dicke, denn sie wollte sich nicht weiter, wie sie es empfand, von der Justiz und der Polizei drangsalieren lassen. Sie durchtrennte die Fußfessel und tauchte unter.
Wie sie schrieb, wolle sie einfach nur „l-e-b-e-n“.

Carmen wird verhaftet

Leider währte die Freiheit dann nicht einmal bis zu Silvester; denn wie der SWR und auch die Lokalpresse (http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/rund-um-ravensburg_artikel,-Fluechtige-Straftaeterin-hatte-nicht-nur-den-Supermarkt-in-Baienfurt-angezuendet-_arid,5561413.html) berichteten, wurde sie unter dem Verdacht einen Supermarkt angezündet zu haben, vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.

Bewertung und Ausblick

Wer nun nur darauf schaut, dass Carmen angeblich einen Supermarkt angezündet haben soll, verkennt, dass es die Justiz war, die sie über viele Jahre in Isolation sperrte, nur um sie dann auszuspucken und auf die Straße zu setzen. Wie soll ein Mensch sich nach so langer Haft, dazu in Isolation, in eine Gesellschaft einfinden, die er/sie dann völlig verändert vorfindet, ohne nennenswerte Begleitung und Unterstützung (wobei an dieser Stelle auch zu erwähnen ist, dass ihr Verteidiger Herr Dr. Ahmed, München, sein Bestes getan hat, sie aus der Ferne zu begleiten und Hilfestellung zu geben). Dafür durch ein starres Korsett von Schikanen eingeschränkt in der Lebensführung und Lebensqualität.

Haft ist nicht geeignet Menschen die Liebe zum Leben und zur Freiheit einzubläuen; Haft beseitigt keine Probleme – sie schafft vielmehr neue Probleme.

Für Carmen sind die Aussichten wenig erbaulich. Sollte sie 2014 tatsächlich verurteilt werden, so droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe und möglicherweise die – erneute – Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, oder in der forensischen Psychiatrie. Es ist zu hoffen, dass ihr Anwalt (http://www.kanzlei-ahmed.de) auch in diesem Verfahren an ihrer Seite stehen und auf die enormen Versäumnisse und zumindest ethisch-moralische Mitverantwortlichkeit staatlicher Bediensteter für die nunmehrige Situation hinweisen wird.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV-Abtl.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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