Breakdownthewalls!
Ein abolitionistischer Blog- aus und über den Strafvollzug und verwandte Themen.

  • Repressionspläne von CDU/FDP

    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP finden sich einige Verschärfungspläne, die im folgenden kurz dargestellt werden sollen. Zuvörderst ist die Absicht zu nennen, künftig eine „Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei“ (Koalitionsvertrag S. 108, Punkt IV Nr. 4) einzuführen. Bislang kann eine Ladung von Zeugen nur zwangsweise durchgesetzt werden, wenn Staatsanwaltschaft oder ein Gericht…

  • Über 20 Jahre in Sicherungsverwahrung!

    Sexualtaten sind in besonderem Maße geeignet, Emotionen zu schüren, denn sie berühren Urängste des Menschen und dessen intimste Sphäre. Wie geht eine Gesellschaft mit Sexualtätern um, lautet eine der zentralen Fragen. An folgendem Einzelfall möchte ich dies näher beleuchten. Zur Vorgeschichte Nennen wir ihn Frank S. (Name verändert), geboren Anfang der 60’er Jahre, wurde erst…

  • Rollback im Strafvollzug 2009

    Anhand der Vollzugspraxis der Justizvollzugsanstalt (= JVA) Bruchsal kann exemplarisch verfolgt werden, wie im Verlauf der letzten 15-20 Jahre erreichte Standarts beschnitten werden – eine Bereitschaft der Inhaftierten sich zu wehren ist kaum zu bemerken. Einschnitte im Alltag sind oft scheinbar nur marginal, so wie Anfang des neuen Jahrtausends, als in der JVA Bruchsal urplötzlich…

  • Gefängniswärter auf Motorrädern …

    LOGOS: unter www.jailriders.de Wer sich mit den Aktivitäten der Gefängniswärter und Bediensteten beschäftigt, der stößt auf die sonderbarsten Blüten. So gibt es schon seit Jahren Zusammenschlüsse von Wärtern und anderen Gefängnisbediensteten, die Motorradfans sind. In Rockermanier organisieren sie sich mit hierarchischer Struktur (Präsident, Vize-Präsident etc.) und entsprechenden Namen, Logos und Aufnähern für ihre Kutten (=…

  • Neoliberalismus im Knastsystem

    Dieses Jahr erschien in deutscher Übersetzung das erstmals 2004 in Frankreich publizierte Buch „Bestrafen der Armen – Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ des in Paris und in den USA lehrenden Professors Loic Wacquant. Die knapp 360 Seiten starke Analyse der straffixierten Wende in der Strafrechtspolitik gehört in jeden Bücherschrank eines an kritischer Auseinandersetzung mit…

  • Monopole und Hungerstreiks im Knast

    Wer im Knast sitzt unterliegt nicht nur der Beschränkung seiner räumlichen Bewegungsfreiheit, sondern beispielsweise auch Einschränkungen wenn er oder sie etwas kaufen möchte. Darum soll es gleich im Anschluss gehen. Danach berichte ich noch kurz über einen Hungerstreik in der JVA Bielefeld von Juni 2009, sowie die „Vorsicht-Steinschlag“-Schilder in Bruchsals Gefängnis. 1.) Monopole im Gefängnis…

  • Wahlrecht für Gefangene

    Auch Gefangene dürfen in Deutschland wählen; ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht ist die absolute Ausnahme (von 1990 bis 2009 wurde gegen 77 Verurteilte als Nebenfolge ein solcher Ausschluss verhängt; vgl. Bundestags-Drucksache 16/12622 vom 08.04.2009). Was viele – auch Inhaftierte – nicht wissen, ein Ausschluss vom passiven Wahlrecht, also dem Recht, gewählt zu werden, findet sich…

  • Gefangene sind Lumpen?

    Heute soll über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg berichtet werden, wonach die Bezeichnung von Gefangenen als „Lumpen“ eine straflose Meinungsäußerung darstelle (Ziff. 1), sowie über den Ausgang eines über 6 1/2jährigen Rechtstreits eines Gefangenen der JVA Bruchsal (Ziff. 2). 1.) Gefangene sind Lumpen- so ein Wärter Auch Strafvollzugsbedienstete sind gewerkschaftlich organisiert und zwar im Bund…