Zwei Zeitungsmeldungen am 8. Dezember 2003, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Auf der einen Seite der Bericht über „Maxima, 32, hochschwangere Frau des niederländischen Kronprinzen“, die zur Entbindung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Auf der anderen Seite die Schlagzeile „USA-Angriff: Neun Kinder tot“. US-Soldaten hatten in Afghanistan in ihrem angeblichen Kampf gegen Terrorismus neun… Neun tote Kinder in Afghanistan – ein Zwischenruf weiterlesen
Deutschland zahlt irakischen Wiederaufbau mit !
Noch während die US-Aggression im Irak im vollen Gange ist, werden die ersten Pfründe verteilt. So schreibt die US-Regierung Aufträge im Wert von 900 Mio Dollar aus, mit der Maßgabe, dass aus Sicherheitsgründen nur US-Firmen sich für diese, dem „Wiederaufbau“ des Iraks dienenden Aufträge, bewerben dürfen. Und in der deutschen Hauptstadt Berlin arbeitet der Genosse… Deutschland zahlt irakischen Wiederaufbau mit ! weiterlesen
Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen Irak-Krieg!
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich die deutsche Bundesregierung – trotz gegenteiliger Beteuerungen – an den US-Aggressionen gegen den Irak beteiligt, z.B. durch Gewährung von Überflugrechten, für die ihre Mordfracht tragenden B 52-Bomber. Nachdem sich der Generalbundesanwalt strikt weigert, gegen Kanzler SCHRÖDER wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges zu ermitteln, erstattete ich vorsorglich Strafanzeige wegen des… Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen Irak-Krieg! weiterlesen
Rechtliche Schritte gegen Deutschland im Irak-Krieg
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich bekanntermaßen an dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Alliierten gegen den Irak, in dem sie den USA gestattet den deutschen Luftraum zu nutzen und in dem sie US-Armeeeinrichtungen durch deutsche SoldatInnen und den Bundesgrenzschutz schützen lässt. Hiergegen kann auch juristisch vorgegangen werden. Der Generalbundesanwalt Nehm weigert sich, obwohl dies… Rechtliche Schritte gegen Deutschland im Irak-Krieg weiterlesen
Hau ab, Mensch — eine Rezension
Wenn Nelson Mandela davon sprach, das Gefängnis beraube den Menschen nicht nur seiner Freiheit, sondern suche auch ihm die Identität zu nehmen, dann legt das hier zu besprechende Buch von Xose‘ Tarrio, der 2005 in Spanien starb, Zeugnis davon ab, wie Gefangene ihre Identität verteidigen und trotz unmenschlicher, trotz erniedrigender Behandlung und Folter ihr Mensch… Hau ab, Mensch — eine Rezension weiterlesen
Aus der Altenpsychiatrie
Wer sich mit der Thematik „Freiheitsentziehung“ beschäftigt, sollte nicht nur auf die Situation in den Gefängnissen schauen, sondern darf all jene nicht vergessen, die in den Psychiatrien aller Herren Länder sitzen. Auch in Deutschland verliert man recht zügig seine Freiheit, wenn man als psychisch krank gilt (vgl. beispielsweise meinen Beitrag http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/sozia/wZ908x.shtml). Im Folgenden möchte ich… Aus der Altenpsychiatrie weiterlesen
Kapitalismus im Knast
Auch in den Strafvollzugsanstalten regiert der Kapitalismus. Ein eindrückliches Beispiel bietet die Firma Massak Logistik GmbH aus dem bayrischen Litzendorf ( http://www.massak.de). Seit Dezember 2007 ist diese Firma zuständig für die Versorgung der Gefangenen mit Lebens-/Genuss- und Körperpflegemitteln. Zwei mal pro Monat können die Inhaftierten der JVA Bruchsal aus einer Warenliste von Massak Produkte auswählen. Die… Kapitalismus im Knast weiterlesen
Der Terrorist will nicht resozialisiert werden
Mit dieser Überschrift überschreibt Professor Michael Pawlik (http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/pawlik/) einen Aufsatz in der F.A.Z. vom 25 Februar 2008 (a.a.O. Seite 40). Dort plädiert Pawlik für ein neuartiges Präventionsrecht, das Elemente des Kriegsrechts aufnehmen müsse. Worum geht es? Nach Ansicht des Professors mache es der Kampf gegen den (internationalen) Terrorismus unabdingbar die Trennung zwischen Kriegsrecht, Polizeirecht und… Der Terrorist will nicht resozialisiert werden weiterlesen