Sicherungsverwahrte protestieren!

In der JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de) sitzen zur Zeit rund 55 männliche Sicherungsverwahrte. Angesichts der schon an anderer Stelle erwähnten Mängel (http://de.indymedia.org/2013/09/348487.shtml) regt sich weiter Unmut unter den Freiburger Verwahrten.

 

Vorfälle der jüngsten Zeit

Am 08.10.2013 wurden in allen Zellen der Verwahrten die gut funktionierenden Armaturen an den Waschbecken durch „Selbstschlussarmaturen“ ersetzt, da die Justiz auf diese Weise Wasser sparen wolle. Offenbar traut man den SVlern nicht zu selbst entscheiden zu können, wie lange sie einen Wasserhahn öffnen, und nun haben die Nasszellen den zweifelhaften Charme eines Bahnhofs-Klos. Das wäre nicht erwähnenswert, hätte es nicht zur Eskalation beigetragen. Zwei Verwahrte, Herr J. und Herr K. verweigerten den Strafgefangenen, die die Arbeit verrichten sollten, den Zugang, bzw. weigerten sich den Haftraum zu verlassen. Am Folgetag wurden dann alle Verwahrten der „Station 2“ (zu deren Charakter vgl. schon meinen Text von Juli 2013, https://linksunten.indymedia.org/de/node/91068) gegen 9:30 Uhr weggeschlossen. Bei Herrn J. tauchten dann, nach seiner Aussage, sechs Wärter mit angezogenen Kampfhandschuhen (schnitt- und stichfeste Variante) auf, geleiteten ihn in eine andere Zelle, wo er eingeschlossen wurde. Hernach wurde sein Wasserhahn durch den Druckknopf („Selbstschlussarmatur“) ersetzt.
Bei Herrn K. lief es nicht so glatt: plötzlich hörte man ihn herzerweichend schreien, auch „Hilfe, Hilfe“ war zu hören, das Trappeln der Schritte von Beamten, das schnarrende Geräusch von Handschellen. Dann der Ruf: „Achtung!“. Türen schlugen und später erfuhr man, K. habe sich angeblich heftig gewehrt. Er saß dann auch zwei Tage in der kahlen „Beruhigungszelle“, verweigerte das Essen, zuletzt, wie er erzählte, auch Wasser. Mittlerweile sitzt er wieder in seiner Zelle, jedoch ist er mit strengen Sicherungsmaßnahmen belegt, darf die Zelle nicht alleine verlassen, an keinerlei Aktivitäten mehr teilnehmen.

Keine Gnade bei Todesfall in Familie

Von Herrn S. verstarb vor wenigen Tagen der Vater und verständlicherweise hatte S. den Wunsch im Kreise seiner Familie an der Beisetzung teilzunehmen. Dies lehnte die Anstalt ab; aber man unterstütze ggf. eine vorübergehende Überstellung von S. in eine Haftanstalt in der Nähe der Grabstätte, so dass er irgendwann nach der Beerdigung an das Grab gehen könne. Was angesichts einer erfolgenden Urnenbeisetzung in einem Gräberfeld wenig Sinn macht und auch keinen angemessenen Ersatz darstellt.
Die Hutschnur, so S., sei ihm geplatzt, als man ihm dann ernsthaft angeboten habe, er dürfe vielleicht am Tag der Beerdigung mit dem Knastpfarrer in die Gefängniskapelle, um dort dann zu beten und ein Lichtlein zu entzünden.
Klar, das wäre billiger für die Anstaltsleitung zu haben als eine Ausführung zur Beerdigung.

Sammelpetition

Nachdem der baden-württembergische Landtag in einer Beschlussempfehlung zu einer Petition von mir (http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4036_D.pdf Drucksache 15/4036, dort 23. Petition Nr. 15/2747) beschlossen hat, dass der Vollzugsalltag in der SV in Freiburg sich angemessen von dem in Strafhaft abhebe, wandten sich sieben Verwahrte, immerhin sind das über 10% der Insassen, in einer gemeinsamen Protestschrift an den Landtag und beschwerten sich über die Unwahrheiten aus ihrer Sicht, denn ihr Empfinden ist keineswegs, dass der Vollzug „freiheitsorientiert“ sei. In einer Mängelliste beanstandeten sie, dass es keine Hafturlaube oder Ausgänge gebe, man nicht auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, sondern hoffnungslos verwahrt werde.

Bewertung der Situation

Nun ist eine Petition sicher das mildeste Mittel, das Knastinsassen zur Verfügung steht, und es gibt berechtigte Kritik an solch einem Vorgehen, es ist jedoch das zur Zeit einzige Mittel, auf das sich eine größere Zahl an Betroffenen verständigen kann, denn ihre Interessen gehen ansonsten weit auseinander, so dass „mehr“ nicht wirklich zu erwarten ist. Einzelne lehnen sich, wie Herr K., aktiv auf und sitzen dann, auch als abschreckendes Beispiel, erst im Bunker und dann auf unabsehbare Zeit in Einzelhaft.

Eine Petition sollte also weniger als ernsthafter Versuch verstanden werden, etwas bei der Justizbehörde zu erreichen, denn dazu sind alle hier in der SV zu hafterfahren: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Der Landtag dürfte, wie stets in der Vergangenheit, die skandalösen Zustände kritik- und folgenlos durchwinken.

Aber es ist zumindest eine Art Rauchzeichen aus den Totenhäusern dieser Gesellschaft, dass dort Menschen leben und es sonderbar finden, wie die Gesamtgesellschaft Forderungen an sie heranträgt, insbesondere künftig doch bitteschön Gesetze zu beachten, um dann aber als Bewohner der SV-Anstalt zu erleben, wie das Personal und der Justizapparat ihrerseits erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, selbst die geltenden Gesetze für diesen Sektor zu befolgen.

Die Beschäftigten haben freilich den Vorteil, von der Gesamtgesellschaft vor Strafverfolgung geschützt zu sein, denn ihre Gesetzesverstöße münden allenfalls in einer Beanstandung durch die Strafvollstreckungsgerichte, nicht aber durch die Strafjustiz. Und hier erweisen sich Knäste als Prototyp der Klassenjustiz: die Habenichtse werden weiter verwahrt und die, die an ihnen die SV, auch genannt: Todesstrafe auf Raten, vollstrecken, werden für ihre Dienste auch noch üppig vom Steuerzahler belohnt.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtl.)
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

Knast-Shop Massak – Ärger ohne Ende?

Schon in den zurückliegenden Jahren berichtete ich mehrfach über die Firma Massak Logistik GmbH (http://www.massak.de) und den massiven Ärger unter Gefangenen, was die Belieferung mit Nahrungsmitteln angeht (http://de.indymedia.org/2010/05/280395.shtml, http://de.indymedia.org/2011/12/321287.shtml). In der JVA Freiburg findet die Geschichte nun ihre Fortsetzung.

 

 

 

Gefangeneneinkauf – was ist das?

 

 

Inhaftierte möchten und dürfen sich mit eigenen Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemitteln versorgen. In aller Regel beauftragt die jeweilige Haftanstalt, nach einer Ausschreibung, eine einzige Firma mit der Belieferung. Entweder richtet die Firma dann auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt einen eigenen (kleinen) Laden ein, so bspw. im niedersächsischen Rosdorf die Firma REWE, oder aber die Gefangenen erhalten eine Liste mit Artikeln, die sie bestellen dürfen. Sie füllen dann ein Formular aus und einige Tage später werden die Artikel in einer Kiste angeliefert. Diese sogenannten „Einkaufstage“ sind regelmäßiges „Highlight“ und finden meist zwei Mal im Monat statt. Endlich wieder ein bisschen Kaffee, Tabak, endlich wieder das Duschgel und vielleicht auch ein wenig Käse oder ein Stück Kuchen, was dann den trüben Haftalltag aufheitert.

 

 

 

Massak Logistik GmbH

 

 

Die Firma hat ihren Sitz im bayrischen Memmelsdorf (info@massak.de) und gehört Vater und Söhnen Massak. Werner Massak, der Senior, eröffnete laut Selbstdarstellung im Internet (http://www.massak.de) 1994 einen EDEKA Aktiv Markt in Memmelsdorf, später folgten weitere EDEKA Filialen in Litzendorf, Bamberg und Gundelsheim. Seit 2000 ist man auch im „Knast-Business“ aktiv. Erst in Bamberg (2000), danach folgten Nürnberg und Erlangen (2001), Bayreuth (2002), München (2003), und so weiter. Mittlerweile beliefert die Firma über 70 Haftanstalten im Bundesgebiet, bis hinauf nach Niedersachsen, Thüringen und Berlin.

 

Und eben auch Haftanstalten in Baden-Württemberg, darunter die JVA Bruchsal und die JVA Freiburg im Breisgau.

 

 

 

Lebensmittelkontrolle durch Stadt Freiburg

 

 

Nachdem ich am 8. Juli 2013 von der JVA Bruchsal in die JVA Freiburg verlegt wurde, um dort die Sicherungsverwahrung zu verbüßen (http://de.indymedia.org/2013/07/346660.shtml), fielen mir die aus meiner Sicht sonderbaren Umstände des Lebensmittelverkaufs durch die Firma Massak Logistik GmbH auf. Es waren heiße Wochen im Hochsommer, die Kühlwaren lagerten zwar in Kühlboxen, jedoch standen diese offen, in einem tagsüber als Arbeitstherapie genutzten Saal, der zudem ziemlich verdreckt aussah. Kein wirklich hygienischer Ort. Die Damen der Firma trugen zudem ausschließlich Privatkleidung. Da sie zudem stark schwitzten, fanden es Mitverwahrte wenig appetitanregend, wenn diese sich den Schweiß von Stirn und Gesicht wischten, um ihn dann in einer schleudernden Bewegung über den Lebensmitteln zu verteilen.

 

Ich bat in einem Brief den Geschäftsführer Werner Massak um Abhilfe, rechnete jedoch nicht ernstlich mit einer Reaktion. Es erfolgte – erwartungsgemäß – keine Antwort. Auch deshalb bat ich die Stadt Freiburg, zuständig ist dafür die Veterinärbehörde, um eine lebensmittelrechtliche Kontrolle, da aus Sicht der Verwahrten Mängel in der Hygiene und Lagerung von Lebensmitteln bestehen würden.

 

 

Am 8. August 2013 kontrollierten der tierärztliche Sachverständige Dr. B. von der Stadt Freiburg, sowie Frau Dr. G. vom Regierungspräsidium die Zustände und stellten mit Schreiben vom 19.08.2013 fest, dass kühlpflichtige Lebensmittel unzureichend gekühlt worden waren. Auch wurde bemängelt, dass die mit der Ausgabe der Lebensmittel beschäftigten Personen keine Arbeitskleidung trugen. Problematisch sei zudem die Örtlichkeit an sich, hier seien „bauliche Maßnahmen“ erforderlich, um einen „sauberen Raum“ zu schaffen, der zur Ausgabe von Lebensmitteln geeignet sei.

 

 

Mit Anordnungsschreiben vom 22.08.2013 wurde der Firma Massak Logistik GmbH unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben, „innerhalb von zwei Wochen“ die Missstände abzustellen, d.h. kühlpflichtige Lebensmittel tatsächlich zu kühlen und Arbeitskleidung bereit zu stellen. Mit gleichem Datum wurde die Anstaltsleitung der JVA Freiburg informiert und diese gebeten, insbesondere den Lebensmittelausgaberaum baulich zu verändern.

 

 

 

Kartellrechtliche Prüfung wegen zu hoher Preise

 

 

Das Bundeskartellamt (http://www.bundeskartellamt.de) prüfte, ob die Firma gegen Kartellrecht verstößt. Mit Entscheidung vom 11.09.2013 (Az. B 2 – 1/13-24) kam das Kartellamt zu dem Schluss, vorerst kein Verfahren einzuleiten. Jedoch gestand die Behörde zu, die Firma könne mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung inne haben. Wäre dem so, müsste in der Tat geprüft werden, was viele Gefangene behaupten, dass die Firma Massak Logistik GmbH ohne sachliche Rechtfertigung ungünstigere Preise verlangt als auf vergleichbaren Märkten üblich. Was soll damit gesagt werden?

 

Eine von der JVA Bruchsal selbst durchgeführte Untersuchung hatte ergeben, dass die Preise der Firma teils um 50 % und mehr über denen von Supermärkten liegen (in Einzelfällen lagen Preissteigerungen bei über 100 %).

 

 

Das ist selbstverständlich nicht verwunderlich, denn dort wo ein Monopolist einen Markt beherrscht, gibt es wenig Ambitionen, das vorhandene Geld nicht so großzügig wie möglich abzuschöpfen, sprich in die eigene Tasche umzuleiten. Zwar betont Werner Massak, der sozialen Marktwirtschaft anzuhängen und auch eine Verantwortlichkeit als Unternehmer zu sehen, nur helfen diese warmen Worte dann nicht, wenn man Preise an die Firma zahlt, die sogar über denen liegen, die in EDEKA-Märkten verlangt werden, von einem Preisniveau a la LIDL oder ALDI wagen Gefangene erst gar nicht zu träumen.

 

 

Das Kartellamt teilte mit, selbst im Falle, dass eine Prüfung ergeben würde, dass die Firma unangemessen hohe Preise verlange, man nicht in der Lage sei, sie zu einer Belieferung von bestimmten Höchstpreisen zu verpflichten. Im Übrigen sei die erforderliche Prüfung sehr umfangreich und man leite deshalb zumindest derzeit kein Verfahren ein.

 

 

 

Lobpreisung durch Gefangenenpresse

 

 

Die auch überregional bekannte Gefangenenzeitschrift „Lichtblick“ (http://www.lichtblick-zeitung.de) hatte vor kurzem die Übernahme des Gefangenen-Einkaufs in der JVA Berlin-Tegel, dort wird auch der Lichtblick hergestellt, zum Anlass für einen außerordentlich freundlichen Artikel über die Firma genommen. Ob das dann der Grund war, dass die Firma eine ganzseitige Anzeige im Lichtblick schaltete, bleibt Spekulation, jedoch nutzte Massak Logistik GmbH den Artikel dazu, mit positiven Aussagen, die in diesem enthalten waren, zu werben.

 

 

Aus der Praxis in der JVA Bruchsal ist mir bekannt, dass die Vertreter der Firma bereit sind, z.b. Mitgliedern der örtlichen Insassen-Vertretung „Produkt-Proben“ im Wert von über 100 Euro zur Verfügung zu stellen. Im Vorfeld der Übernahme der Belieferung in der JVA Bruchsal (2007) bekamen die Gefangenenvertreter ganze Tüten voll mit Tabak und Esswaren, wobei es dann diesen überlassen blieb, ob sie diese selbst vereinnahmten oder an Dritte verschenkten.

 

 

Ob dies in Berlin ähnlich gelaufen ist, darüber ist nichts bekannt. Auch nicht, ob dies in der JVA Ratingen (NRW) so oder anders gelaufen ist, jedoch auch dort war die örtliche Gefangenenzeitung sehr, sehr freundlich zu der Firma (http://www.ulmerecho.de/Down/UlmerEcho2013_1.pdf, Seite 12) und distanzierte sich ausdrücklich von einem im selben Heft abgedruckten kritischen Leserbrief eines dortigen Insassen.

 

 

 

Ausblick

 

 

Immer wieder liefert die Firma verfaultes, angeschimmeltes Obst und Gemüse, wer das sofort reklamiert, bekommt den Betrag abgezogen. Auch wenn auf den Lieferscheinen und Rechnungen bestimmte Waren als geliefert aufgeführt sind, tut man gut daran, den Einkaufskorb auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Stellt man dann fest, dass etwas berechnet aber nicht geliefert wurde, hört man jedes Mal aufs Neue: „Oh, das tut uns leid, das war ein Versehen!“. Wer das dann zum x-ten Mal hört, dem kommen Zweifel daran, wie die Firma den Begriff des „Versehens“ definiert.

 

 

Aus dem Markt verschwinden wird Massak Logistik GmbH kaum, denn die Belieferung von Inhaftierten ist fast so wertvoll wie eine Lizenz zum Gelddruck: Die Kundschaft kann nicht kündigen, sie kann nicht auf andere Läden ausweichen und die Haftanstalten sind glücklich über eine Firma, die auch noch den schrägsten Sicherheitswünschen des örtlichen Sicherheitsdienstes der Anstalt gerecht wird.

 

 

Ein Schelm, der zudem Böses dabei denkt, dass die Firma Veranstaltungen von Gefängnisbeamten sponsert, oder aber teure Werbeanzeigen in Fachzeitschriften bucht, die sehr vollzugsnah sind (wie „Forum Strafvollzug“), herausgegeben von der Gesellschaft zur Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten e.V., http://www.forum-strafvollzug.de, eine ganzseitige Anzeige in der Ausgabe Mai/Juni 2013).

 

 

Alles Werbungskosten, die zum einen steuerlich absetzbar und auch noch bequem umlegbar sind auf die Verkaufspreise – die dann ausschließlich die Gefangenen bezahlen müssen.

 

 

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

 

http://www.freedom-for-thomas.de

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

 

17 years in prison – A balance sheet

June 6, 2013

After being imprisoned for almost 17 years nonstop, from the 8th of July 2013 onward I will be held in preventative detention (Sicherungsverwahrung, a form of “security detention” in Germany for convicts who have served full terms, but are still considered to be a risk to “public safety” and therefore detained past the end of their sentence). So I want to use this final period of my prison sentence to write a balance sheet of sorts.

Solitary confinement phase

Though it is still used today, particularly in the German justice system, the notion of continuous solitary confinement (incommunicado detention) was more common in the 70s and 80s. For example Günther Finneisen was in complete isolation in the prison JVA Celle for 15 years straight. Peter Wegener’s detention passed its 18th anniversary in May of 2013, all of which was spent in an isolation wing.

My own imprisonment began with solitary confinement in Stuttgart-Stammheim, then in 1998 for a few months in Straubing (Bavaria). After I defended myself effectively in court against the shift to Straubing, I was held in the prison JVA Bruchsal (Baden-Württemberg) until May 2007. Since May 2007 I have remained in “normal detention” (Normalvollzug), which means that I can meet other prisoners in the yard and visit other prisoners in their cells, and they can visit me in mine.

So what is this solitary confinement? Those held in isolation must spend time alone and cannot meet with other prisoners. Even the guards can only be seen when they bring you to the prison yard or to the shower cell, or hand you meals through the small hatch in the cell door. Depending on the local conditions, there is neither a radio nor a TV for either distraction or some sort of information. Visits from friends and relatives are severely restricted: you can see them behind bulletproof glass (just like in US movies), and guards are always present and listen to every word being said. Incoming and outgoing letters are read and sometimes copied by the prison administration, in order to be filed. The address of the recipient and sender are noted in lists.

Before and after visits, prisoners get completely searched, including being stripped naked (even though the prisoner cannot have, and is not allowed, any physical contact with visitors). This also happens before and after being let out into the tiny yard which is topped with barbed wire.

Those imprisoned in such isolation are no longer human beings, but potential sources of danger. More like a piece of meat that gets transported here and there under complete surveillance and control.

The isolation cells are no luxury suites either: everything is sterile, screwed on tightly and mostly made out of metal. Having private clothing is forbidden, of course, and other personal belongings (like pens, paper, photographs) are reduced to an absolute minimum.

This is how you live not only for days and weeks, but for years or whole decades. The aforementioned case of Günther F. was described as “scandalous” by a professor (Dr. Feest) in his commentary about the prison act.

The so-called deprivation—the prohibition of any stimuli, and of course, preventing contact with other people—has unavoidable physical and psychological impairing effects.

Some prisoners held in solitary confinement have had total psychological breakdowns, and there are suicide attempts, simply because they cannot stand the loneliness, the complete absence of anyone else. These people can only bare these conditions with psychotropic drugs. Others are more resilient, more resistant to the psychological burden, but do not remain unaffected by these harmful effects.

Despite the fact that I have been in “normal detention” for six years now—which means that the cell is open for two and a half hours every weekday and five and half every weekend, so that I can meet other prisoners—I still prefer to limit my interactions to one or two prisoners at a time in specific circumstances, since situations with more people around me present too many stimuli for me to handle. Those who must live alone too much for so long, learn to accommodate themselves to such circumstances, in such a way that certain mechanisms also assume an independent reality.

Thus, a reduced capacity to absorb what someone is saying, or the ability to concentrate on face-to-face conversations only, are part of those problems.

As a rule, we can only read or hear about people who are held in solitary confinement when they are able to actively inform others about themselves (via letters, since there are no other possibilities). The sad thing is that there are so many people in isolation, who are unheard and unseen simply because they do not have the ability or the will to spread information about their own situation and draw attention to their lot.

Abu Ghraib, the US Army’s torture facility (near Baghdad), which is largely forgotten today, became a public scandal because of photographs. In the age of the Internet, images are becoming more and more effective—and of places where no pictures exist, there is little to no reporting. This is the security that the justice authorities have, that their acts will not appear in the newspaper, will not ever go public.

Execution of sentence

At first glance, it might appear progressive if prisoners and people in Sicherungsverwahrung are permitted to buy flat screens and the PlayStation 2. However, for both of these they had to struggle in the courts. Additionally it might not be helpful after their imprisonment to have reached the championship level in various PlayStation games, while at the same time never having seen a computer, nor being able to use one in a proficient way. Because computers (not to mention internet access) are forbidden inside prisons; it follows that after release none of the prisoners can use a computer in a proper way.

Other than that there is little uplifting to report, apart from these technical innovations. In fact the security screw has been tightened more and more over the years. Year in and year out there are new restrictions: first all glass bottles are forbidden, then adhesive tape, wet glue, broomsticks, and so on. Also the ability to move within one prison building has considerably shrunk in many places.

Whereas a few years ago inmates could visit one another in the entire prison building in Bruchsal, Mannheim and other facilities, today they are normally only permitted to stay in their own section, and will be savagely punished if they attempt to visit somebody in another prison wing.

Wherever you look: cameras! So here is a similarity to living conditions in freedom: not a single step outside of the cell that wouldn’t be observed and controlled.

Groups of “Russian-Germans”/repatriates from CIS states (former Soviet Republics) are under particular “control” inside the prisons. Even when it seems that there is little solidarity between and among the prisoners, those with relations to the former Soviet states show solidarity amongst themselves, partly separate themselves from others, do not co-operate with institutions, and give aid to each other (for example with tobacco and coffee). This course of action and the formation of a “subculture” create such a thorn in the side of judiciary, that it tries to break the solidarity of the groups through strict measures of security, surveillance and control. Even for those who do not join this “subculture” but are, according to their birth certificate, born in one of the former CIS states, security measures are imposed automatically and they are then called on to demonstrate, above all to the correctional establishment, that they have distanced themselves from those prisoners who associate themselves with it.

Over the years quite a few told me that during their childhood in the Soviet Union they were described as “fucking Nazi Germans,” only to be called “fucking Russians” and treated as such in the prisons after their emigration to Germany.

Within this balance sheet, one of the experiences that stand out as the most depressing is a death in prison. Now and again I have reported about the death of prisoners. In particular, Willi should be mentioned here. He was an HIV-positive fellow prisoner, whom the judiciary left to die in prison—despite all of his desperate attempts to spend his foreseeably short lifespan in freedom until his death.

His death might have been symptomatic for the development of the (German) penal procedure: relentless hardness, to the end.

Reviewers

A balance would be incomplete without mentioning the role and power of the (psychiatric) reviewers.

Generally speaking, whoever wants to be released “on probation” before finishing their sentence will be examined, often through psychologists of the institution, but in many cases also through external reviewers.

For a court order in which release is decided, it is usually the reviewer which must state whether or not, “with regard to the convict, danger of his/her hazardousness, which became apparent through the committed crime, no longer persists” (see section 454 paragraph 2 of the penal procedure code).

In practice then these experts are deciding about freedom or (continued) imprisonment, since if the reviewer’s opinion is positive, then concerned persons will be released and otherwise they will be kept under lock and key.

In May 2013 the political magazine “Frontal 21” of the second channel of the state broadcaster ZDF reported about checkups in the care sector. The healthcare and nursing insurance providers order the MDK (medical service of the health insurance funds) to examine people who are in need of care in order to find out if a level of long-term care (1, 2 or 3) will be granted and, if yes, which one. In tens of thousands of cases the assessments are wrong (the ZDF documented the work of an independent advisor, and she alone debunked several thousands of assessments as false). People who are in visible need of care will be denied services, despite the fact that in the majority of cases the necessity of care is obvious.

So (and this is the point of this little digression), if there is already such a high level of assessments which are simply wrong in a sector that is primarily there for making judgments concerning physical defects and limitations, why should it work better in the area of (forensic) psychiatry? In a sector where the criteria are even blurrier and even more dependent of the expert’s worldview!

Particularly since the psychiatric reviewers make the final decision about release from prison, they don’t tend towards any overwhelming optimism in their assessments; no one wants to appear at the next day in Bild-Zeitung (most popular yellow Press in Germany) under the headline: “THIS reviewer set the LUNATIC free!” if the assessment should turn out wrong.

Unlike the situation of care recipients there is neither a competent lobby nor independent authorities for the imprisoned that might reexamine the reports. In practice the courts take the reports of reviewers word for word, and issue their decisions without any further critical investigation (however, there are cases where the exact opposite occurs, such as a current one in the JVA Bruchsal, where a totally positive report for the inmate X. was rewritten by the judge in charge of the case until it was actually possible that this prisoner, convicted of a narcotic offense, be denied release from prison). So it is strung together from one bad report to the next, particularly for prisoners with long sentences.

In my particular case, precisely due to the imminent Sicherungsverwahrung (and in all such cases), for me to be released from prison a reviewer would have to conclude that a possibility of reoffending is practically excluded; an assessment which—even for people who have never had problems with the penal law before—is hard to come to, since it tries to predict that I will not do something. Thus the courts expect the reviewers to make a prediction that will reach into the coming years.

But how can a psychiatrist, genuinely and seriously, be able to predict what someone will be doing or not doing in a month, in a year, or in two years?

This is one of the reasons I decided to not speak to psychologists or psychiatrists.

Already in the 60s there were studies which gave proof of how the “dangerousness” of prisoners is grossly overrated—for whatever reasons each time. There is a dissertation by Dr. Michael Alex from 2010 (“Ex post facto preventative detention: a constitutional and criminal-political debacle”) in which he proved that, out of 77 ex-prisoners classified as extremely “dangerous” and linked to the highest probability of reoffending, 50 have never had troubles with the law again. Out of the 27 who committed offenses again, 10 have been sentenced to fines, and 5 have received suspended sentences. Only 12 of the ex-prisoners received non-suspended penalties, usually for theft, fraud or narcotic offenses. In three cases the measure of preventative detention was imposed. Consequently, in merely three out of 77 cases did the predicted “extreme danger” become real: less than 4% of the cases, despite the fact that all of the 77 ex-prisoners were previously classified as extremely dangerous by the courts and experts, and were supposed to receive Sicherungsverwahrung.

Certainly this reviewer-problematic is not about to change anytime soon; thus the perspective from the captives’ point of view is more than pessimistic.

Preventative detention (after completion of sentence)

For me it was essentially relieving to know that I was sentenced to Sicherungsverwahrung already. In this way the judiciary was not able to put pressure on me, at any point, by threatening to endorse the order for preventative detention, or to suddenly apply for it against me (which is legally still possible).

Today it is mostly not known (anymore) that it was mainly representatives from communist and social democratic parties who, during the Weimar Republic, attempted to hinder the introduction of Sicherungsverwahrung. Already in 1928 none other than Kurt Tucholsky—whose sentence “Soldiers are murderers” became the battle cry for millions—positioned himself clearly against this type of preventative detention (“Down with the Sicherungsverwahrung” in: Die Weltbühne 1928, pp.838-840). It was the Nazis who introduced the preventative detention on November 24, 1933.

During the period after 1949 it were representatives of the ruthless National Socialist justice, such as Eduard Dreher (who, being the head prosecutor of Innsbruck’s special court, enforced his share of death penalties in 1943), who were allowed to make a career in the West German justice system, and were significantly responsible for the commentary on, and thus also the implementation of, the Sicherungsverwahrung paragraphs.

Already in 1952 the German Democratic Republic’s justice had decided that the Sicherungsverwahrung is “fascist in its content”—by ruling of their highest court from 23 December 1952—and therefore was to be forbidden in East German territory.

In our days, compared to the rest of penitentiary, the conditions of detention in Sicherungsverwahrung are surely a little more pleasant and relaxed (though obviously nowhere near the conditions depicted in articles about Freiburg prison, namely by the bourgeois Press, which only licks the boots of ministers, politicians, and prison officials with headlines such as “Hotel behind bars”). However that may be, even a cage painted in gold always remains a cage!

My own future prospects

The prospects for my future might appear far from enjoyable, since I have to expect that I will be spending the next decade in preventative detention. However, I am in the extremely fortunate position to know people, friends and comrades, who are accompanying me, writing and visiting me, as well as actively supporting me.

Additionally, there are groups that have been consistently showing solidarity, such as Anarchist Black Cross Berlin, Rote Hilfe e.V. (the German Red Aid), or Gefangenen Info (“Prisoner Info”).

I would like to mention also the Berlin association Free Subscriptions for Prisoners, which arranges regular subscriptions to newspapers and magazines for hundreds of prisoners, including me.

Thus I’m in good cheer that I will get through the forthcoming period relatively unscathed as someone “preventively detained” instead of as a “prison inmate.”

At the very least, I will be better than those who haven’t got the luck to count on such wide support; those who remain locked up in their cells forgotten by the world, and live a life which has little to do with dignity and nothing with freedom.

Updates can be found on these support-pages: i // ii

Red anarchist skinhead Thomas Meyer-Falk still refuses to collaborate with any psychiatric reviewers. The comrade was arrested for a bank robbery, and has been incarcerated since 1996. Not only was he not released but, on top of that, he was recently transferred to another prison. From 1998 he was in Bruchsal; since early July 2013 he has been held “preventively for security reasons” in the notorious hellhole of Freiburg:

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (Sicherungsverwahrungs-Abteilung), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg, Deutschland/Germany

Financial assistance through the detention centre’s bank account
Empfänger (Recipient): Zentrale Zahlstelle Justizvollzug
Konto (Account): 4552107
BLZ: 600 501 01 (BW-Bank)
IBAN: DE25600501010004552107
BIC-/SWIFT-Code: SOLADEST600
Verwendungszweck (Purpose): “Meyer-Falk, Thomas, 15.5.1971, SG1-AK10”
Even for the slightest deposit (e.g. per month by standing order), it is important to indicate the intended purpose with the exact data given above in quotations, so that the money is in fact made available to Thomas.

Sources: I, II

September 16th, 2013 | Tags: anarchist prisoners, Freiburg, Germany, isolation, RASH, Sicherungsverwahrung, solidarity, Thomas Meyer-Falk | Categories: Ecology – Health, Migration – Antifascism, News, Prisons – Detention, Repression

Nazi-Law in Germany 2013

In 1933 the German Nazis created a new law, called ‚Preventive Detention‘ (P.D.), which allows the state to keep people inside prison after they have finished their sentence. The courts in Eastern Germany forbid this law, because it was a ‚fascist-law‘; the courts in the capitalist West-Germany never had such problems with Nazi-laws, so until today we still have P.D. in Germany – since 1993 in East and West Germany.

 

I am one of the victims of this Nazi-law, because 17 years ago the court convicted me, a left wing anarchist skin-head, to a long-term sentence, after a bank-robbery to ‚fundraise‘ money for legal and illegal activities. The judges added P.D.

On the 7th of July 2013 I finished my sentence, they were keeping me in solitary confinement from 1996 until 2007, and now they are keeping me in the special-unit for P.D. detainees in Freiburg’s prison, a town in the far south-west of Germany, near the French border.

We are 55 male inmates here in Freiburg’s P.D. unit (total in Germany: 500 male and 3 female P.D. detainees); we are all long-term inmates. Some of us have lived behind bars for 40 years. The only reason why the state is keeping us in its gaols is that forensic experts believe that we are a threat to public safety.

In 2011 the German Federal Constitutional Court declared that living conditions in the P.D. units violates the Constitution and gave the government a deadline of the 31st May 2013 to change the conditions.

I have now spent more than two months in this P.D. unit, and I can say, it looks like a prison, it feels to me like I am staying in a prison, it is still a prison. There’s no substantial difference to the regular prisons.

We have paid for what we have done, and we paid a high price – but to stay in prison, knowing that the sentence has finished, that causes psychological problems. The employees of the prison do their best to bully the inmates every day. Some of us have been living in P.D. units for 5 years, 10 years, 15 years, and more, without any realistic chance of getting released soon.

In my own case the forensic expert told the court that I had a ’narcissistic personality disorder‘, that I have refused any forced labour which has a negative effect on the ‚prognosis‘, like the fact that I don’t cooperate with the prison and the forensic expert too. He ignores all the social relationships I have and said: these relationships are not important, because I have stayed in prison.

First I should do long-term ‚therapy‘, should cut down the contacts to anarchist comrades, and must cooperate with the administration. For me this is unacceptable – 100% unacceptable. Yes it is important to get free, but I think it is important how I get free too. Not to be outside, side by side with the comrades who are fighting every day, this is hard for me. But I’m sure it would be a bad sign if I started to lick the ass of the members of the administration. This has nothing to do with being a martyr, it has to do with human dignity and faith in political ideals.

I call the P.D. unit here a ‚House of Death‘, because most of the detainees are old and ill men, there’s no hope, the people are tired and feel like hostages of an old Nazi-law from 1933. That’s the reality of the ‚modern‘ Germany in 2013, the Republic of Mrs Merkel (the German Chancellor), better known as the new dictator of Europe, like the people in Greece believe.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV-Abt)
Hermann-Herder-Str.8
D-79104 Freiburg
Germany
 http://www.freedom-for-thomas.de
 https://freedomforthomas.wordpress.com

Solidarität mit Smily

Der Stuttgarter RASH-Aktivist Smily tauchte Mitte September 2013 in die „Illegalität“ ab und verweigerte sich dem demütigendem Ritual, einem „Haftantritt“ Folge zu leisten und am Knasttor um Einlass zu bitten (https://linksunten.indymedia.org/de/node/95308).

 

In seinem kämpferischen Beitrag (siehe oben, auch zu finden auf http://rashstuttgart.blogsport.de/2013/09/16/gruesse-aus-der-illegalitaet

wendet er sich öffentlich an Richter und Staatsanwälte.

 

Selbst ein Red-Skin, möchte ich an dieser Stelle ebenso herzschlagende wie solidarische Grüße an Smily los werden und ihm viel Kraft und Glück auf diesem Weg wünschen. Smily hat sich in ausführlichen und analytischen Artikeln schon aus der U-Haft (JVA Stammheim) zu Wort gemeldet, wo er 10 Monate eingeknastet war, weil er im Sommer 2011 eine körperliche Auseinandersetzung mit Skinheads hatte, die der rechtsoffenen Szene zuzurechnen sind.

 

Freiheit wird einem nicht gegeben – Freiheit muss man sich nehmen!

 

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

 

Sicherungsverwahrung im Realitäts-Check

Anhand der Situation der Sicherungsverwahrten in der JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de), soll der Vollzug der SV einem Realitäts-Check, aus Sicht der Verwahrten, unterzogen werden.

 

Sicherungsverwahrungsanstalt der JVA Freiburg

An das schon im 19. Jahrhundert erbaute Hauptgebäude der JVA wurde vor rund 10 Jahren ein Neubau angebaut. Direkt mit der Außenmauer der Anstalt abschließend, befindet sich dort die für Baden-Württemberg zentrale Sicherungsverwahrungsanstalt (zur Eröffnung dieser Anstalt vgl. http://de.indymedia.org/2013/04/343984.shtml). Zurzeit sind die rund 67 Haftplätze zu 80% belegt. Da die SV-Anstalt zuvor für die Vollstreckung von Untersuchungshaft benutzt wurde, ist die Infrastruktur auf jene Vollzugsart ausgerichtet und nimmt die speziellen Bedürfnisse und Belange der Verwahrten, die meist schon Jahrzehnte in Haft verbracht haben, nicht wirklich in den Blick.

Besserstellungs- und Abstandsgebot befolgt?

Das BVerfG (http://bverfg.de/entscheidungen/rs20110504_2bvr236509.html) forderte mit Urteil vom 4. Mai 2011, unter Hinweis auf eine vorangegangene Entscheidung aus dem Jahr 2004, die Justizbehörden auf, den Vollzug der SV „in deutlichem Abstand zum Strafvollzug“ zu gestalten, d.h. die Verwahrten auch im Vollzugsalltag zu privilegieren. Dies deshalb, weil diese nicht (mehr) zur Strafe festgehalten würden, sondern ein „Sonderopfer“, so das Gericht, brächten, ihnen die Freiheit aus rein präventiven Gründen entzogen würde.

Wie steht es nun in der Praxis um dieses „Besserstellungsgebot“? Bei nüchterner Betrachtung ähnelt der Vollzugsalltag dem im Strafvollzug auf verblüffende Weise. Die Verwahrten in der JVA Freiburg können bislang keine echte Besserstellung erkennen, sondern vielmehr eine Gleichstellung und in vielen Punkten sogar eine Schlechterstellung gegenüber dem Strafvollzug. Wobei das in Teilen auch ein spezifisch baden-württembergisches Problem sein mag, da sich hier die Grün/Rot geführte Landesregierung weigerte, für den Bereich der Sicherungsverwahrung ein eigenes Haftgebäude neu zu bauen. Das Ministerium widmete kurzerhand durch Federstrich eine Untersuchungshaftanstalt zur SV-Anstalt um.

Während bspw. in Niedersachsen vorbildlich die Hafträume der Verwahrten 20 m2 groß gebaut wurden, mit integrierter Dusche, Herd, Kühlschrank und Computer, nebst Telefon, sucht man all das in Freiburg vergeblich. Hier erschöpft sich im Wesentlichen die „Besserstellung“ in der Erlaubnis private Oberbekleidung zu tragen und die Zellen sind ein paar Stunden mehr auf als im angegliederten Strafhaftbereich.
Und selbst Letzteres ist nicht immer gewährleistet. So werden die Verwahrten der „Individualstation“ (http://de.indymedia.org/2013/07/346960.shtml) nach Willen des juristischen Leiters, Oberregierungsrat R. abends früher weggeschlossen als alle anderen Verwahrten, also jene, die auf den drei Therapie-Stationen brav mitarbeiten, ja sogar früher als die Strafgefangenen im „Wohngruppenvollzug“ besagter Hauptanstalt, sobald ein Wärter „ausfällt“, z.B. weil er einen ins Krankenhaus verbrachten Verwahrten zu bewachen hat. Andernfalls, so ORR R., könnten unkontrollierbare Zustände auf der Individualstation einkehren, bis hin zu Ausbruchsversuchen. Den Strafgefangenen im Haupthaus, so R. weiter, sei es nicht zumutbar, dass sie ihrerseits früher weggeschlossen würden, um hierdurch frei werdendes Personal in die SV-Abteilung umsetzen zu können.
So entleert die Anstalt im Alltag das Besserstellungsgebot zur Lachnummer.

Nicht anders verhält es sich mit Sportangeboten: während andere Bundesländer fünfstellige Beträge in die Hand nahmen, um eigene Fitnessräume und Sportanlagen zu errichten, findet man davon in Freiburg nichts (nicht unterschlagen werden soll freilich die Tischtennisplatte im SV-Hof). Den Strafgefangenen einige Meter weiter werden umfangreichste Aktivitäten offeriert, exklusive Kraftsportgeräte in deren Hof, Tennis-Anlage, Boccia-Bahnen und anderes mehr. Der Punkt mit den Kraftsportgeräten ist pikant, denn ORR R. stellt sich auf den Standpunkt, die Verwahrten könnten schließlich während des Hofgangs der Strafgefangenen dort in den Hof, um dann dort zu trainieren. Das ist insoweit verfehlt, weil dann keine „Besserstellung“ der Verwahrten stattfindet, allenfalls eine „Gleichstellung“, zum anderen finden viele Verwahrte gar nicht den Mut in den Strafhafthof zu gehen.
Weshalb ist das so? 60%-70% der Verwahrten sind wegen Sexualtaten verurteilt; so herrscht bei Strafgefangenen die Ansicht vor, jeder SVer ist, bis zum Beweis des Gegenteils, ein „dreckiger Kinderficker“ und entsprechend wird agiert. Herr H. bspw. weigert sich in den Strafhafthof zu gehen, da er dort schon mit dem Tode bedroht worden sei.
Und wer sich dann doch in den Strafhaft-Hof wagt und um einen Platz im Kraftsportbereich bemüht, dem wird mitgeteilt: „Da musst Du Dich ein bis zwei Jahre gedulden, vorher wird da nichts frei!“
Gibt es dann mal einen Vollzugsbeamten, so wie Obersekretär L., der nach eigenem Bekunden über einen Trainerschein verfügt und der bereit wäre kostengünstig, vielleicht sogar kostenlos in Fitness-Studios Gerätschaften zu beschaffen, wird er, wie er erzählte, von der JVA „ausgebremst“ und seine Eingaben werden nicht unterstützt.

Zugegebenermaßen haben die Verwahrten werktags (bis Ende September) bis zu fast 8 Stunden die Möglichkeit in den Hof zu gehen (ab 01.10. wird das auf 5 ½ Stunden reduziert), also mehr als in Strafhaft. Jedoch gilt dies ausschließlich für nicht-arbeitende Verwahrte, denn wer arbeitet, der kann ab Oktober auch nur eine Stunde an die frische Luft. Im Übrigen sieht das Gesetz eigentlich vor, dass von Zellenaufschluss am Morgen bis Einschluss in der Nacht, der Hof zugänglich zu sein habe, also rund 16 Stunden. Aber dies ignoriert die Anstalt geflissentlich.

Dann gibt es noch die Vorgabe von mindestens 10 Stunden Besuchszeit pro Monat; die allerwenigsten Verwahrten haben jemanden, der auch bloß eine Stunde käme. Die Vorgabe liest sich gut, für Wenige bringt sie tatsächlich etwas.

Trennungsgebot beachtet?

Das BVerfG fordert zwar keine vollständige Trennung der Haftarten, jedoch ist zwingend auf die besonderen Belange der Verwahrten Bedacht zu nehmen. In der Freiburger Praxis bedeutet dies, alle Freizeitangebote der Strafhaft stehen auch den Verwahrten offen, jedoch spezifische Angebote nur für sie gibt es faktisch keine.

Kürzlich machte Oberregierungsrat R. von sich reden, als er kurzerhand, so der leitende Sanitätsbeamte der Anstalt, das „Trennungsgebot aufhob“. Wer nun zum Anstalts(zahn)arzt oder Sanitätsbeamten möchte, der wird in ein enges Kabuff, zusammen mit Untersuchungs- oder Strafgefangenen gesperrt. Hier findet dann weder eine Trennung noch eine „Besserstellung“ statt, es ist und bleibt Strafvollzug für die Betroffenen. Eine „just-in-time“ Zuführung zum Arzt oder eigene Warteräume wären finanziell nicht darstellbar und personell nicht leistbar.

Die oben erwähnte Problematik für Sexualdelinquenten gilt auch hier, die Weigerung der JVA das Trennungsgebot zu befolgen, bedeutet für viele Verwahrte, trotz des theoretischen Angebots an Aktivitäten im Strafbau teilzunehmen, ein faktisches Hindernis und einen Ausschluss von allen Angeboten.

Selbst als Nicht-Sexualtäter hat man oftmals mit Vorbehalten zu kämpfen, wie ich aus eigenem Erleben bestätigen kann. Hören Strafgefangene, man sei SVer, folgt oft dieselbe stereotype Reaktion: „Aha, wieder ein Kinderficker!“

Freiheitsorientierter Vollzug?

Vom höchsten deutschen Gericht bekamen der Gesetzgeber und die Behörden die Vorgabe, den Vollzug der SV freiheitsorientiert zu gestalten, d.h. nach außen orientiert. Durch (zügige) Gewährung von Vollzugslockerungen, solle eine Eingliederung in die Gesellschaft erfolgen, soweit es hinsichtlich der Gefahrenprognose gerechtfertigt erscheine.

Auch hier versagt die JVA Freiburg nach Ansicht der meisten Verwahrten auf ganzer Linie. Schon was den Vollzugsalltag anbelangt, ist dort nichts „freiheitsorientiert“. So gibt es weder Computer noch Telefone in den Zellen.
Letzteres ist in der JVA Rosdorf (Niedersachsen) genauso Standard wie der Besitz von Bargeld. Auch das wird den Verwahrten in Freiburg nicht gestattet.

Nur die allerwenigsten SVer erhalten ungefesselt Ausführungen. Bei Ausführungen wird man von in der Regel zwei Wärtern bewacht und darf die JVA für ein paar Stunden verlassen. Ausgänge und Hafturlaube gibt es, soweit ersichtlich, gar nicht, selbst wenn psychiatrische Sachverständige für solche Maßnahmen plädieren. Wer gefesselt Ausführungen erhält, verlässt die JVA in Handschellen und bekommt diese erst wieder nach Rückkehr in die Anstalt abgenommen. Im Regelfall darf man dann auch nicht etwa in Freiburgs Innenstadt flanieren gehen (vgl. http://de.indymedia.org/2013/08/347516.shtml), sondern muss sich in eine Wohnung hin ausführen lassen. Wobei die Wärter strengstens kontrollieren, dass man die Wohnung nicht verlässt, und sei es nur, um in den Garten zu gehen. Und jegliche Regung wird genau protokolliert und später ausgewertet.
Wer (gefesselt) zu Fuß, mit seinen Bewachern, einfach nur mal ins Grüne, das ist in Spaziergangweite von der JVA erreichbar, möchte, dem wird das, wie im Falle des Herrn H. abgelehnt. Als Ersatz wurde ihm angeboten, ihn mit dem Auto irgendwohin ins Grüne zu kutschieren.
Nicht Wenige der Verwahrten verzichten angesichts des als demütigend empfundenen Procederes auf die ihnen qua Gesetz zustehenden Ausführungen. Zumal man in Freiburg eh nur derer vier pro Jahr bekäme. In Rosdorf dürfen die SVer einmal im Monat raus aus der Anstalt.

Therapieorientierter Vollzugsalltag?

Das Bundesverfassungsgericht ordnete mit dem erwähnten Urteil vom 04. Mai 2011 an, dass es „einer individuellen und intensiven Betreuung (der) Untergebrachten durch ein multidisziplinäres Team qualifizierter Fachkräfte“ (Urteil, a.a.O.; Rz. 113) bedürfe. Soweit die graue Theorie.
In der Freiburger Praxis sind PsychologInnen und SozialarbeiterInnen überwiegend in Teilzeit in der SV tätig und ansonsten im Strafhaftbereich, der Untersuchungshaft oder außerhalb der Justiz. So sie denn in der SV tätig sind, müssen sie regelmäßig Berichte verfassen, verbringen Stunden in sogenannten „Teamsitzungen“ (die uniformierten BeamtInnen, Sozialdienst und psychologischer Dienst bilden heutzutage ein „Team“), bevor sie dann mal Zeit finden für therapeutische Maßnahmen. Jene Verwahrten, die „mitarbeiten“, berichten übereinstimmend davon, dass es keineswegs eine Ausnahme sei, wenn „Einzelsitzungen“ mit PsychologInnen nur alle zwei oder drei Wochen für jeweils 30, maximal 45 min stattfänden.

Zumal die JVA Freiburg sich auch nach eigener Definition nicht als therapeutische Anstalt versteht, vielmehr will man hier entsprechende Verwahrte auf eine (meist) langjährige Sozialtherapie in einer anderen JVA oder eine Therapie in einem psychiatrischen Krankenhaus „vorbereiten“.

Nicht wenige Verwahrte, gerade hier auf der Individualstation, werden schlicht sich selbst überlassen. So lange, bis dann eine uniformierte Beamtin zusammen mit einem Verwahrten dessen Zelle über Stunden hinweg putzen muss, da die Zustände unzumutbar wurden. Ein anderer Verwahrter verstopfte über Tage sein WC, der Gestank waberte über den Flur. Tage später schaute man mal nach und stellte fest, dass das WC verstopft war; erst dann wurde es repariert – und der Verwahrte erneut sich selbst überlassen. Die meiste Zeit des Tages ist er in seiner Zelle weggeschlossen.

Letztlich sind es tragische Gestalten – auf Seiten der Verwahrten, aber nicht weniger auf Seiten der Justiz.

Ein Aspekt, der der Fairness halber zu erwähnen wäre, ist gewiss auch die finanzielle Unterausstattung der SV; der therapeutische Leiter der SV, Herr G. beklagte in einem Interview vor einiger Zeit, dass er über zu wenig Personal verfüge. Und auch uniformierte Beamte lassen immer wieder wissen, es fehle an allen Ecken und Enden an Geld.

Jedenfalls kann von einem „therapieorientierten Vollzug“ allenfalls dann die Rede sein, wenn man eine rosarote Brille trägt.

Dies & Das

Der Haftalltag in der SV-Anstalt ist von viel Resignation geprägt. Die Anstalt tut das ihre, um diese Haltung zu befördern. Da hat doch der Gesetzgeber entschieden, Verwahrte sollten ab dem 01.06.2013 auch wieder von der Familie oder Freunden „Lebensmittelpakete“ erhalten dürfen. Was macht die Anstalt, unterstützt vom SPD-regierten Justizministerium? Sie verschlechtert die Lebensbedingungen, denn ab sofort sind pro Jahr nur 6 Pakete (á 5 kg) zugelassen, egal ob man sich Essen schicken lässt oder Kleidung (letztere nur vom Versandhandel). Konnten sich die Verwahrten in Freiburg zuvor faktisch eine unbegrenzte Zahl an Wäschepaketen zusenden lassen, dürfen sie nun sechs Mal im Jahr wählen: Fressen oder Wäsche.
Fast unnötig zu erwähnen, aber ich tu es dennoch: in Rosdorf dürfen sich Verwahrte ohne Limit Pakete bestellen/schicken lassen.

Wer, wie ich, 15 Jahre in Bruchsals Knast saß, der ist gewohnt bei den Besuchen alleine zu sein; in Freiburg verfügt der Besuchsraum über vier Tische, ist zudem 40% des Jahres geschlossen. „Tut uns leid, Herr Meyer-Falk“, das hörte ich immer wieder, aber es fehle an Geld für einen Umbau und an Personal. In Bruchsal konnte man an 365 Tagen des Jahres Besuch erhalten, nicht so in der SV-Besuchsabteilung in Freiburg. Außerdem kann es sein, dass am Nachbartisch, Stuhlrücken an Stuhlrücken ein Mitverwahrter sitzt. Privatsphäre ist somit ein Ding der Unmöglichkeit.

Dafür entwickelt die Anstalt ansonsten durchaus kreative Ideen.
Ein an einem günstigen Ort angebrachter Schaukasten für die Tageszeitung wurde kurzerhand innerhalb des Hofareals so umgehängt, dass man nun entweder nichts lesen kann, zumindest wenn man kurzsichtig ist, oder aber man muss in ein Pflanzenbeet treten. Über diesem wurde nun der Kasten neu festgeschraubt.

Oder die „Wasserhahn-Affäre“, bei der nun der Landtag prüft, ob Steuergelder verpulvert wurden. In den SV-Zellen gab es Mischbatterien für Warm-/Kaltwasser, als eines Tages im Juli 2013 Werkbeamte und diesen zuarbeitende Strafgefangene von Zelle zu Zelle gingen, um die Mischbatterien durch Druckknöpfe auszutauschen. Mit einem beherzten Schlag oben auf den Knopf konnte man dann für ca. 10 Sekunden einen Wasserstrahl zum Fließen bringen. Selbst in der behindertengerecht eingerichteten Zelle, in der ein Inhaftierter lebt, der so kurze Arme hat, wie man sie von Contergan-Opfern kennt, sollte der Knopf installiert werden. Der Werkbeamte meinte, das sei so angeordnet worden.
Erst als man in der „Individualstation“ tätig wurde, gab es Theater, denn diese Verwahrten lassen sich nicht einfach auf dem Kopf herum tanzen. So bequemte sich am Folgetag schon erwähnter Oberregierungsrat auf die Station und überraschte einen Strafgefangenen (dieser schien zu Anfang den Juristen mit einem Insassen zu verwechseln, was Verwahrte erheiterte, nicht aber den Herrn ORR R.) beim Fortgang der Austauscharbeiten. Wie ein Rohrspatz fing R. an zu schimpfen und faltete gewissermaßen den Werkbeamten zusammen. Die neue Order lautete dann: sofortiger Rückbau! Also latschten die Gefangenen und die Werkbeamten wieder von Zelle zu Zelle, bauten die Druckknöpfe aus und Mischbatterien ein. Lustig ist das Handwerkerleben, zumal in einem Knast.

Umso weniger Geld, angesichts dieser Eskapaden, hat die Anstalt verständlicherweise für die Ernährung der Verwahrten. In Rosdorf (Niedersachsen) erhalten alle Verwahrten, die auf das Knastessen verzichten, ca. 220 Euro „Kostgeld“ im Monat. Freiburg speist die Verwahrten mit mageren 68,44 Euro/Monat ab (ein ganz großes Dankeschön an dieser Stelle deshalb an jene, die mich angesichts dieser Lage finanziell unterstützen, insbesondere an Frau K.F., Frau B.W., Herrn H.M., Herrn R.O., Herrn S.W., Herrn R.G., Herrn M.S., Frau A.B., Frau D.F., Herrn W.H., Frau P.B. und Frau C.U., sowie die Rote Hilfe e.V. und auch ABC Brighton (UK). Die Hilfe ist mir sehr wertvoll!).

Zusammenfassung

Die Darstellung mag aus Sicht der Justizverwaltung ein wenig einseitig sein, aber sie gibt die Einschätzung vieler der hiesigen Verwahrten wieder, die hier 24 Stunden des Tages leben müssen. Außerdem wird die Kritik auch geteilt von deren Rechtsanwälten, wie auch von Hochschullehrern, insofern stehen die SVer nicht ganz alleine auf weiter Flur.

Ob letztlich auch Gerichte der Kritik folgen werden, das bleibt noch abzuwarten. Unterstützung durch die Öffentlichkeit dürfte bei realistischer Betrachtungsweise weniger zu erwarten sein, denn auch wenn jeder Einzelne hier seine Strafe längst abgesessen hat, wird er doch fast immer nur auf das reduziert, was er vor meist sehr langer Zeit getan hat. Hier sitzen Verwahrte seit 10, 15 und mehr Jahren in SV, addiert man noch die vorangegangene Strafhaftzeit, liegen die Straftaten 20, 25, 30 Jahre zurück – und es wird so getan, als hätten sich die Männer in den Jahrzehnten kein Deut geändert, als wären sie ein Gefahrenherd, der beseitigt werden muss.

Gänzlich unreflektiert seitens des Personals bleibt die unumstößliche Tatsache, dass sie hier beteiligt sind an der Vollstreckung einer „Maßregel“, die im November 1933 von den Nationalsozialisten ins Strafrecht aufgenommen wurde, und was es für eine Gesellschaft heißt, auch noch fast 70 Jahre nach Ende der NS-Diktatur eine Rechtsfolge zu vollstrecken, die „faschistischen Ungeist“ atmet, wie in einem Urteil des Obersten Gerichts der DDR am 23.12.1952 festgestellt wurde.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtl.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
http://www.freedom-for-thomas.de
https://freedomforthomas.wordpress.com

 

Kampagne zum Thema Anarchie

In den Monaten Oktober, November und Dezember findet unter dem  programmatischen Titel „Zeit für Plan A“ eine Kampagne zum Thema Anarchie statt, organisiert von der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr.

 

Die Themen

 

In über 20 Veranstaltungen wird eine Einführung in den Bedeutungsgehalt des politischen Begriffs der Anarchie ebenso geboten, wie Vorträge über Sozialökologie (17.10.), Anarchafeminismus

(21.11.) oder zur Situation der anarchistischen Bewegung und sozialen Lage der Menschen in Griechenland (13.12.).

Gleichfalls gibt es Lesungen, wie auch Filmvorführungen.

 

Veranstaltungsorte /-zeiten

 

Alle Veranstaltungen finden im Großraum Düsseldorf, Bochum, Essen, Witten statt, vom 5. Oktober 2013 bis zum 14. Dezember 2013.

 

In eigener Sache

 

Am 30. November 2013 gibt es im Rahmen der Veranstaltungsreihe eine Lesung von Uwe Neubauer aus meinem Buch „Nachrichten aus dem Strafvollzug“, mit Infos zu meiner aktuellen Situation, in: 58452 Witten im „Trotz Allem“, Augustastr. 58, ab 18.00 Uhr).

 

Weitere Infos

 

Mehr Informationen zu den Veranstaltungen, inklusive Ort und Zeiten findet jedeR unter: http://www.zeit-fuer-plan-a.de.

 

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

Neues aus der SV-Anstalt

Hier drinnen, in Freiburgs „Totenhaus“ (https://linksunten.indymedia.org/de/node/91068) regt sich durchaus Leben, davon soll heute die Rede sein. Aber auch von der Firma Massak Logistik GmbH (http://www.massak.de), über die ich schon in der Vergangenheit berichten durfte.

 

Der Bürgerkreis

Wer relativ abgeschottet in Freiburgs Sicherungsverwahrungsanstalt sitzt, wie ein Anhängsel an die Hauptanstalt angebaut, quasi der Blinddarm des Strafrechtssystems, darf dennoch, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen, an Freizeitaktivitäten im Strafbau teilnehmen. Ich nutze dies zum Beispiel für den Hofgang, kann dann also eine Stunde am Tag mit den dortigen Gefangenen in deren riesigem Hof spazieren, von wo man auch umliegende Uni-Gebäude und sogar das Münster sehen kann. Oder um den erwähnten „Bürgerkreis“, ein schon seit Jahrzehnten existierendes Gesprächsgruppen-Angebot, zu besuchen. Angeleitet zur Zeit von einer Studentin und zwei lebensälteren BürgerInnen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Dort wird dann in einem Raum der Gefängnisschule einmal in der Woche 1 ½ Stunden über ein bestimmtes Thema diskutiert; am 13. August ging es um die Frage: „Was macht das Leben lebenswert“. Jeder kann sich dazu äußern. Alle kommen zu Wort, jene, die gerne und ausgiebig erzählen, aber auch jene, die sich eher zurückhaltend geben.

Erfreulich ist die kulturelle Vielfalt der Gruppe, denn im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung, wo über 90% der Bewohner deutsche Staatsangehörige sind, findet sich im Strafhaftbau ein hoher Anteil an Migranten. Und auch die Altersstruktur ist heterogener.

Kommende Woche soll es übrigens um die Frage gehen: „Familie und Familiengründung?“; dies weist auf einen wichtigen Aspekt der Diskussionsrunde hin: ein stückweit soll versucht werden, den Knastalltag zu durchbrechen und nicht auch dort noch über das Gefängnisleben breit diskutiert werden. Was nicht ausschließt, dass auch das mal Thema wird, aber es ist nicht die Regel.

Die Knastbeamten

Der Leiter des uniformierten Dienstes auf der „Station für Individualbetreuung mit Wohngruppenangebot ohne verpflichtende Teilnahme“ http://de.indymedia.org/2013/08/347516.shtml und dort dann in der PDF-Datei nachzulesen) ist Amtsinspektor Kl. und schon lange Jahre im Bereich der Sicherungsverwahrung tätig. Nach Aussage von Mitverwahrten sei er heutzutage ein Ausbund an Freundlichkeit im Vergleich zu früher – wenn dem so sein sollte, möchte ich gar nicht wissen, wie er früher war. Jedoch sind mir persönlich Beamte recht lieb, die ihre Abneigung in Mimik, Körpersprache und Tonfall direkt kund tun; lieber jedenfalls als jene, die sich gewissermaßen „ranzwanzen“ mit purer Freundlichkeit, nur um dann „hintenherum“ durch Aktenvermerke und ähnliches ihr Mütchen zu kühlen.

Kl. sitzt dann über Stunden in seinem verglasten Büro, durch das Spiegelglas vor direkter Beobachtung geschützt und scheint darauf zu warten, dass der Feierabend endlich naht. Hat er Dienst, sieht man auch jeden Morgen Diplom-Sozialarbeiterin B. bei ihm auftauchen, und dann wird in einem „Dienstgespräch“ und hinter verschlossener Türe das Stationsleben erörtert – vermutlich, denn nichts genaues weiß man nicht. Akkurat inspiziert Kl. auch die ein- und ausgehende Post, d.h. kontrolliert sie auf Beilagen (wie z.B. verbotene Sägeblätter ;), was, dies nur nebenbei, durchaus eine Verbesserung zur vorangegangenen Strafhaftzeit in Bruchsal darstellt: dort wird in einem zentralen Büro Post geöffnet und auf Beilagen geprüft und man bekommt die Post dann schon geöffnet auf die Zelle. In der JVA Freiburg wird die Post jedoch in Gegenwart der Verwahrten/Gefangenen geöffnet und nicht gelesen, es sei denn, man hat „besondere Sicherungsmaßnahmen“, was bei mir nicht der Fall ist.

PsychologInnen und SozialarbeiterInnen gibt es auch, sind jedoch im Alltag nahezu unsichtbar, es sei denn, sie suchen jemanden zum Gespräch auf. Weibliches Schließpersonal wird auf Station 2, auf der ich wohne, nicht eingesetzt, denn die Abteilung gelte in den Augen der Justizvollzugsanstalt, so die Einschätzung der Mitbewohner, als „frauenfeindlich“, wobei sie sich hiergegen jedoch verwahren. Der Anteil an Sexualtätern dürfte auf hiesiger Station sogar leicht unter den für die Gesamtanstalt [Anm. d. Abtipp-Menschen: gemeint ist hier die gesamte SV-Anstalt] geltenden 70% liegen. Auch sei es hier, im Gegensatz zu den „Therapiestationen“, noch nie zu Übergriffen auf Beamte oder Verwahrte untereinander gekommen. Und das obwohl „Station 2“ als Problemstation gilt, da hier „Therapieverweigerer“ und angeblich besonders „gemeinschaftsunverträgliche“ Verwahrte leben.

Der Knasthof

Wie eingangs erwähnt, gibt es einen Hof für den Strafhaftbau, jener Hofbereich ist riesig, mit einem vielfältigen Angebot an Sportmöglichkeiten (Fußball, Kraftsport, Tennis, Tischtennis, Volleyball, Boccia); entsprechend dem Status als bloßer Wurmfortsatz, ist das Angebot für die Verwahrten und deren Hof minimal, bzw. die Bewegungsfläche ein Witz. Optisch ist der SV-Hof auf den ersten Blick durchaus ansehnlich, denn es gibt eine Holzterrasse, eine Pergola (eine Holzkonstruktion, die die Verwahrten jedoch eher an Galgen erinnert, da es an jeglicher Begrünung der Pergola mangelt) und eine kleine Wiese. Auf dieser Wiese sind einige, jeweils ca. 1 m2 große Felder angelegt, so dass, wer möchte, sich gärtnerisch betätigen kann. Was aus Sicht der Anstalt dann gleich zur therapeutischen Maßnahme geadelt wird, denn die Samen stellt die JVA kostenlos zur Verfügung. Dafür sind dann ein Sozialarbeiter und eine Vollzugsbeamtin des uniformierten Dienstes formal die „Gartenbeauftragten“.

Immerhin kann man Tischtennis spielen oder an einem der beiden Tische sitzen, trotzdem ist in der Summe der Anblick trostlos, denn der Hof presst sich hinein in ein kleines Rechteck, auf drei Seiten von dem hohen Knastgebäude begrenzt und auf der anderen Seite die NATO-Draht bewehrte Knastmauer, hinter der der Strafbau liegt.

Lebensmitteleinkauf und die Firma Massak Logistik GmbH

Schon aus der JVA Bruchsal hatte ich mehrfach über diese bayerische Firma berichtet, die seit über 10 Jahren Gefängnisse mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs beliefert ( http://de.indymedia.org/2010/05/280395.shtml  http://de.indymedia.org/2011/12/321287.shtml). Inhaftierte dürfen in der Regel zwei Mal im Monat auf eigene Kosten Nahrungs- und Genussmittel, aber auch Sachen wie Duschgel kaufen. Während viele Anstalten auf „Sichteinkauf“ setzen, d.h. es gibt vor Ort im Gebäude der JVA einen kleinen Shop, wird zunehmend auf „Listeneinkauf“ umgestellt. Hier muss man aus einer nummerierten Liste die Nummern heraus schreiben und bekommt Tage später fertig gepackte Kisten angeliefert. Hierauf hat Massak sich spezialisiert.

Nicht alles wäre „gut“, aber manches zumindest besser, würden nicht die Preise, die Massak verlangt, stellenweise erheblich über denen von Ketten wie LIDL oder ALDI liegen, oder gar über jenen von EDEKA (letzteres ist deshalb von Interesse, weil Werner Massak, einer der Inhaber der Firma, an weiteren Firmen beteiligt ist, denen EDEKA-Märkte gehören.) Auch Hygiene und Kühlkette ist immer wieder ein Diskussionsthema. In Freiburg erhalten die Kunden, dazu zählen hier im SV-Bereich die Verwahrten und im anschließenden Gebäude die Untersuchungsgefangenen, ihre Waren in einem verdreckten Arbeitsraum ausgehändigt, von dem zur Zeit der Wirtschaftskontrolldienst und die Verbraucherschutzabteilung des Ordnungsamtes der Stadt prüfen, ob er überhaupt geeignet ist für den Lebensmittelabverkauf. Die Kühlkette ist auch nicht ausnahmslos gewährleistet; das verkaufte Obst und Gemüse in Teilen nicht verkehrsfähig, da völlig verschimmelt.

Wird letzteres noch rechtzeitig von der Kundschaft bemerkt, bekommt man zwar den Betrag von der Rechnung abgezogen, jedoch keine Nachlieferung, muss also 14 Tage bis zu drei Wochen auf das eigentlich jetzt benötigte Obst und Gemüse verzichten.

Das Zusammenleben

Auf der „Station 2“ gestaltet sich der Alltag in der Regel ruhig. Was nicht ausschließt, dass mal laut geschrien wird, wenn eine Diskussion über ein Thema aus dem Ruder läuft. Oder über Stunden ein atemberaubender Gestank über den Flur wabert, weil ein Mitverwahrter mit viel Liebe zum Detail und viel Akkuratesse den Ablauf seines WCs verstopfte, aber dennoch in seiner Zelle die Notdurft verrichten musste.
Es gibt kleine Cliquen, auf jeder der vier Stationen, ganz wie im normalen Leben. Man kocht gelegentlich zusammen und isst miteinander, wenn man sich einigermaßen sympathisch ist. So gab es am 10. August ein sehr üppiges „Abschieds-Menü“ von Herrn V., der die SV in naher Zukunft in Richtung Psychiatrie verlassen wird, da das seine Resozialisierungs-Chancen verbessern soll: Griesnockerl-Suppe, Lachs auf Toast, Hähnchen mit Pommes, Vanille-Eis mit Kompott und abschließend Sahnetorte. Alles frisch zubereitet. Nur weil man in einem Knast sitzt, muss das nicht bedeuten, kulinarisch zu versauern.

Sicherheitshalber erwähne ich es: prosoziale Aktivitäten, ob nun gemeinsames Kochen, Konfliktschlichtung, und was sonst so alles passiert, finden kaum Eingang in die Vollzugspläne der Anstalt. Diese setzt auf reine „Defizitorientierung“, d.h. es wird dargestellt, was alles „nicht ist“, und nicht darauf geachtet, welche Ressourcen vorhanden sind. Aber das ist knasttypisch und kein originäres Problem der der SV-Abteilungen der JVA Freiburg.

Ausblick

Der Vollzugsalltag wird auch künftig viel Stoff für Meldungen bieten, denn von einem „freiheitsorientierten“ Vollzug, wie ihn das Bundesverfassungsgericht verlangt ( http://de.indymedia.org/2011/05/307207.shtml), ist man hier meilenweit entfernt. Gleiches gilt für die Vorgabe des Gerichts, den Verwahrten dürften nur solche Einschränkungen ihres Alltagslebens auferlegt werden, welche aus Sicherheitsgründen unabweisbar seien. Hier setzt die JVA ganz offen auf die „Klagefreudigkeit“ einiger weniger Verwahrter. Wobei es sich im Grunde fast nur jene leisten können, vor Gericht zu ziehen, die auf der „Verweigerer-Station“ leben, denn auf den drei Therapiestationen gibt es ein ziemlich simples Reaktionsschema der Bediensteten. Wer dort anfängt sich rechtlich nachdrücklich zu wehren, bekommt zu hören, dass „das nicht gut ist für den therapeutischen Prozess“. Das ist Warnstufe 1. Hilft dieser Wink mit dem Zaunpfahl nichts, wird man deutlicher: „Wem es hier auf der Therapiestation nicht passt, dem stehe es jederzeit offen, auf die „Station 2“ umzuziehen“, also besagte „Verweigerer“-Abteilung.
Einzelne Klagen werden durchaus akzeptiert, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, aber wer anfängt dort systematisch zu klagen, dem wird versucht das auszutreiben. Da lebt es sich diesbezüglich auf „meiner“ Station 2 viel, viel entspannter. Wenn nämlich die SV der Blinddarm des Strafrechtssystems ist, dann ist die „Station 2“ der hinterste, der dunkelste Winkel im Blinddarm 😉

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtl.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
http://www.freedom-for-thomas.de
https://freedomforthomas.wordpress.com