Es ist der letzte Prozesstag vor einer kurzen „Osterpause“ im Düsseldorfer Antifa-Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Nachdem am Tag zuvor unter anderem ein Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand saß, sind diesmal drei Zeug:innen aus Polen geladen, die in Budapest von Antifaschist:innen am „Tag der Ehre“ 2023 angegriffen worden sein sollen und behaupten nichts von der Verherrlichung der Faschisten an diesem Tag gewusst zu haben.
Die Tücken der Technik
Mit nur ein paar Minuten Verspätung beginnt am 25.März 2026 um kurz nach halb elf Uhr der Prozesstag. Eine Dolmetscherin für die polnische Sprache wird vereidigt, alle müssen dafür aufstehen, die 52-jährige Dolmetscherin hebt die Hand und schwört, „so wahr mir Gott helfe“, alles korrekt zu übersetzen. Danach dauert es über eine halbe Stunde, erfordert auch eine Unterbrechung der Verhandlung, während derer die rund 40 Prozessbesucher:innen den Saal wieder verlassen müssen, bis die Leitung nach Polen tatsächlich steht, also die Personen die Menschen in Düsseldorf ebenso gut sehen und hören, wie umgekehrt. Denn die drei geladenen Zeug:innen hatten sich geweigert in Deutschland vor Gericht zu erscheinen, selbst wenn ihnen Polizeischutz gewährt werden würde. Deshalb heute eine Videovernehmung.
Das Gericht in Zawiercie (Polen)
Auf den zwei großen Leinwänden im Saal sehen wir eine Richterin in lila Robe und goldener Amtskette um den Hals, es ist ein kleiner Gerichtssaal in der eher im Süden Polens liegenden Kreisstadt Zawiercie, in welchem die Zeug:innen vernommen werden sollen. Bevor der erste Zeuge befragt wird, informiert die polnische Richterin, dass man maximal bis 15 Uhr zugeschaltet sei, denn dann Ende der Arbeitstag bei Gericht.
Auftritt des ersten Zeugen: Rafal Robert Baran
Bevor Baran vernommen werden kann, interveniert einer der Verteidiger der Angeklagten. Das Gericht möge den Zeugen genauer belehren, denn aus den akten ergebe sich, dass er bei der Polizei ausgesagt habe, er sei rein aus touristischen Zwecken nach Ungarn gereist und gerade nicht wegen des „Tags der Ehre“. Wenn er bei der Polizei die Unwahrheit gesagt habe, sei das vielleicht nach polnischem Strafrecht strafbar. Der Senat lehnt diesen Antrag ab. Dass die Dolmetscherin den Antrag des Anwalts und die Diskussion darüber mit dem Gericht nicht übersetzt kommentiert der Vorsitzende Richter mit den Worten, man wolle hier keinen „unnötigen Druck“ auf den Zeugen aufbauen.
Dann schildert der 44-jährige Zeuge Baran, wie er, seine Gattin und ein Freund am 09.02.2023 als Tourist:innen nach Polen gereist seien. Über booking.com habe man eine Wohnung gebucht, das Gepäck abgestellt und ein Restaurant gesucht um zu frühstücken, als plötzlich ein Angriff von hinten erfolgt sei. Er selbst sei auf den Kopf geschlagen worden, habe sich gegen weitere Schläge schützen wollen, dabei seien ihm zwei Finger gebrochen worden. Da der Angriff in der Nähe eines Lokals erfolgt sei, habe dort jemand Polizei und Krankenwagen gerufen. Nach der Versorgung im Krankenhaus und der polizeilichen Vernehmung, habe sie die Polizei auf Bitten der drei zur Wohnung die sie eigentlich angemietet hatten gefahren und anschließend hätten sie den ersten Zug zurück nach Polen genommen.
Man habe nur ein paar Tage in Budapest Urlaub machen wollen, er habe nichts von den Neonaziaufmärschen gewusst, und erst im Nachgang durch die Presse davon erfahren. Ein Pole, so der Zeuge weiter, könne niemals bei einem Neonazitreffen mitmachen.
Da der Freund, mit dem sie zusammen gereist waren, ein Pfefferspray bei sich gehabt habe, hätte dieser irgendwann die Angreifer:innen abwehren und verjagen können.
Eine der Verteidigerinnen hält dem sich unpolitisch gebenden Zeugen ein Foto vor, und fragt ob er und seine Partnerin dort zu sehen seien. Er bestätigt, dass die beiden neben einem Banner der allpolnischen Jugend zu sehen sind, einer reaktionären, fundamentalkatholischen Jugendorganisation.
Auftritt der zweiten Zeugin: Justyna Malgorzata Baran
Die 31-jährige Verwaltungsangestellte Justyna Malgorzata Baran wiederholt, manchmal fast wortgleich, die Aussage ihres Partners, schildert aber ergänzend, dass ihr bei der Abwehr der Angriffe der Arm gebrochen worden sei. Auch sie habe, wie schon ihr Mann, keine Ahnung, weshalb sie attackiert worden seien, denn sie hätten doch nur Urlaub machen wollen.
Der Armbruch sei verheilt, aber sie sei noch immer ängstlich wenn jemand hinter ihr laufe, da sie in Budapest von hinten angegriffen worden seien.
Auftritt des dritten Zeugen: Bartlomiej Fabian Maksymilian Wilk
Um kurz nach halb ein Uhr wird der letzte Zeuge des Tages, Bartlomiej Fabian Maksymilian Wilk, ein 30-jähriger Lagerist befragt und es wiederholen sich die Aussagen der beiden vorherigen Zeug:innen, angefangen von der Reise nach Ungarn, dem Gang zur Wohnung, der Suche nach einem Lokal sowie dem dann erfolgenden Angriff nebst Abreise. Er sei es der die Angreifer:innen mit einem Pfefferspray abgewehrt habe. Er trage immer ein solches bei sich, da er oftmals in Wäldern unterwegs sei.
Wie seine Mitreisenden, könne er sich nicht erklären, weshalb sie angegriffen worden seien.
Letzte Beweisaufnahmen am 17. Prozesstag
Das Gericht entließ alle drei Zeug:innen unvereidigt und hätte noch gerne zwei Videos in Augenschein genommen, welche einer der Angeklagten in Budapest zeigen soll und die von der ungarischen Justiz an Deutschland übergeben worden sind. Dem widersprach eine der Anwältinnen nachdrücklich, denn in Ungarn seien die rechtsstaatlichen Mängel, bestätigt von internationalen Gerichten, derart gravierend, dass ein Verwertungsverbot hinsichtlich von dort übergebener Beweismittel bestünde.
Der Senat wird über diesen Widerspruch in den kommenden Wochen beraten und entscheiden. Zuletzt wird an diesem Tag eine Lichtbildfolge vorgeführt, die zeigen soll, wie Personen in Erfurt in der Pestalozzi-Strasse, am 12.01.2023 jemanden geschlagen haben sollen. Dort ist dann auch eine Art Hammer zu sehen.
Auf Antrag der Verteidigung werden zudem noch screenshots von Webseiten von Baumärkten gezeigt, aus welchen Hämmer zu sehen sind, da immer wieder die Rede davon war und ist, es sei mit Hämmern zugeschlagen worden: ob es sich aber um Eisen- oder Gummihämmer handelt, ist strittig. Dass sich beide Arten von Hämmer zum verwechseln ähnlich sehen und auf den Videos nicht unterschieden werden können, soll so nachgewiesen werden.
„Gute Osterzeit“
Der Vorsitzende wünscht gegen 14:30 Uhr, wie er betont, „ganz ohne Zynismus“, allen eine „gute Osterzeit“ und legt den nächsten Verhandlungstag auf Dienstag, den 14.april 2026 fest.
Ausklang
Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, denn die sich so harmlos gebenden polnischen Tourist:innen, die von nichts gewusst haben wollen, sind nicht nur Anhänger:innen der „allpolnischen Jugend“, sondern auch der der extrem rechten polnischen Partei „Ruch Narodowy“, zu Deutsch „Nationale Bewegung“.
Mein Radiobericht über die beiden Prozesstage kann auf der Seite von Radio Dreyeckland nachgehört werden.